Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal nur an die Adresse der FDP – das war wirklich das Allererste, was mir durch den Kopf ging, als ich Ihren Antrag las –: Dass Sie, liebe FDP, ausgerechnet Sie, anderen Parteien Blockadepolitik vorwerfen, dazu gehört wirklich eine ganz gehörige Menge Chuzpe. (Beifall SPD und CDU) Geschrieben haben Sie diesen Antrag auch noch erst wenige Tage, nachdem Ihre Blockade das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel verhindert hat. Das nenne ich wirklich dreist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gott sei Dank!) Daher, liebe FDP, war das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ nie treffender als bei diesem Antrag. Wobei ich an dieser Stelle betonen möchte, dass ich sicher bin, dass wir bei dem heute hier aufgerufenen Thema, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat, auf einem sehr guten Weg zu einem tragfähigen Kompromiss sind. Ich hoffe, dass Sie sich dann mit uns freuen, wenn es so weit ist. Die FDP zeigt leider mit diesem Antrag, dass es Ihnen nicht ums Thema geht. Der Hessischen Landesregierung mit ihren beiden Koalitionspartnern SPD und CDU geht es um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen. Dass wir alles tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, da können Sie sicher sein. (Beifall SPD und CDU) Aus diesem Grund hatten wir im vergangenen Plenum auch unseren Setzpunkt zum Wirtschaftsstandort Hessen diskutiert. Es scheint, dass Sie damals offensichtlich nicht richtig zugehört haben; denn sonst hätten Sie diesen Antrag heute nicht gestellt. Worum geht es, meine Damen und Herren? Geht es um ein kleinliches Schwarzer-Peter-Spiel oder darum, die Wirtschaft in schwierigen Zeiten nach einer Pandemie, während eines verunsichernden Krieges in Europa, nach oder während einer Energiekrise in einer Zeit, in der nicht nur die hessische Wirtschaft durch Klimawandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und durch den demografischen Wandel vor enormen Herausforderungen steht, wieder zu stärken, Zuversicht und Orientierung zu geben und die richtigen Instrumente zu finden, um die Wirtschaft bei dieser Herkulesaufgabe passgenau zu unterstützen? Wir leben in einer Zeit, in der wir die Menschen bei den Veränderungsprozessen mitnehmen müssen und in der wir zugleich – vor allem hier in Hessen; das gilt auch für die anderen politischen Ebenen – die Kommunen entlasten müssen, damit diese die Ressourcen haben, um ihre gaben im Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern vollumfänglich wahrzunehmen, und nicht gezwungen durch das Drehen an Gebühren- oder Steuerschrauben durch das Streichen mit dem Rotstift die Axt an soziale Leistungen zu legen. Das, was in unserem tionsvertrag steht, gilt, und das werden wir auch in nächsten fünf Jahren – nicht schon in den ersten Monaten, lieber Herr Naas – Zug um Zug abarbeiten. (Beifall SPD und CDU) Der Tatsache, dass die neue Hessische Landesregierung dem Thema Bürokratieabbau sogar einen Titel in Ministerium gewidmet hat, können Sie entnehmen, Bedeutung dieses Thema für uns hat. Egal, ob Sie großen oder kleinen Industrieunternehmen, mit mittelständischen Unternehmen oder mit dem Handwerk sprechen, wird Ihnen als allererstes Thema die in vielen Bereichen überbordende Bürokratie als große Belastung genannt. rokratieabbau ist daher eine der effektivsten Formen Entlastung. Das gilt übrigens auch und gerade für Landwirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Die Mittel vieler Förderprogramme werden zudem vollständig abgerufen, weil die Programme zu und zu starr sind. Deshalb haben wir auch hier Schwerpunkt gesetzt. Ein ambitioniertes Paket an terungen für den Abruf und die Inanspruchnahme Förderprogrammen ist ein wichtiger Beitrag, um Unternehmen zielgenauer als bisher zu unterstützen. Das Handwerk entlasten wir, indem wir es Fachkräften facher machen, ihre Meisterausbildung zu absolvieren. Hessen gibt es 4.000 Handwerksbetriebe, bei denen in nächsten Jahren ein Nachfolger mit den entsprechenden Berufsvoraussetzungen gesucht wird. Die sonst drohenden Betriebsschließungen sind eine echte Bedrohung für Wirtschaft. Hier bauen wir die finanziellen Hürden ab machen die Ausbildung zum Meister endlich kostenfrei. (Beifall SPD und CDU) Die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen steigern wir, indem wir mit unserem Hessenfonds die schaft gezielt bei der Entwicklung und bei Investitionen in neue Technologien unterstützen. Ich verspreche Herr Dr. Naas, die Wirtschaft – auch der von Ihnen Mittelstand – wird das gerne in Anspruch nehmen. Wir werden die Unternehmen auch bei den Herausforderungen bei der Transformation, also bei den notwendigen Investitionen, hervorgerufen durch Klimawandel, bonisierung, Digitalisierung und demografischen nicht alleine lassen. Auch das ist ein Teil der gesellschaftlichen Verantwortung. Es versteht sich aber von selbst, die SPD hier zugleich ein Augenmerk auf gute bedingungen, auf die Einhaltung der Tariflöhne und Standorttreue richtet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, was bewegt den Industriestandort Hessen in der Zukunft? Welches sind die vorherrschenden Entwicklungen? Um diese Fragen zu beantworten, werden wir eine moderne Industriestrategie entwickeln. Dies ist Teil einer aktiven Ansiedlungspolitik, um liche Wertschöpfung und damit auch Beschäftigung Hessen zu holen. Dafür werden wir in einen stetigen Auf- log mit den Akteuren der Industrie – Arbeitgebern wie Gewieder werkschaften – eintreten. Keine schillernden PR-Schlagsind, zeilen nach einmaligen Treffen, sondern eine vertrauliche oder und kontinuierliche Partnerschaft sollen hier der Leitfaden wichtige unseres Handelns sein. Koali- (Beifall SPD und CDU) den zwei Als Sie sich vor vier Wochen auf die Tatsache gestürzt haben, dass es in einem unserer Anträge heißt, der Hessische Wirtschaftsrat solle „punktuell“ fortgeführt werden: Selbstverständlich geht es auch darum, die über 400 Handlungsempfehlungen, die der Wirtschaftsrat bisher formuliert hat, einem nun für die konkrete Umsetzung auszuwerten und, wo notwelche wendig, inhaltlich punktuell zu vertiefen. mit (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo denn nicht?) Selbstverständlich erwähne ich das auch deshalb noch einBü- mal, weil uns von der SPD das Hessische Vergabe- und der Tariftreuegesetz sehr wichtig ist. die (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wie sehr es die Wirtschaft und auch die Behörden entlastet, wenn das nicht Gesetz bei den Aufträgen der Kommunen erst ab einem komplex Auftragswert von 20.000 Euro seine Wirkung entfaltet? einen Das ist eine echte Entlastung. Erleich- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas von (Freie Demokraten): Das haben wir schon länger unsere gefordert!) ein- Zugleich sagen wir aber auch: Umso mehr werden wir bei größeren Aufträgen ein Augenmerk darauf legen, dass hier In gute Löhne, den jeweiligen Tarifverträgen entsprechend, den gezahlt werden und dass dies endlich auch kontrolliert wird. Das beste Gesetz nutzt nämlich nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. die und (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Wann liegt es denn vor? Sicherlich nicht in zwei Wochen, Herr Frömmrich. Dieses Drängeln nach erst zwei Wirt- Monaten Regierungszeit finde ich allmählich lächerlich. Wenn wir bei Ihnen dasselbe Maß angelegt hätten: um Gottes willen. Ihnen, zitierte (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Sie werden es erleben. – Das sind die Aufgaben, die sich diese Koalition gestellt hat und bei denen wir uns von DekarIhnen nicht auseinanderdividieren lassen. Wandel, Habe ich in meiner letzten Rede noch die Hoffnung geäudass ßert, dass der Finanzplatz Frankfurt in Zukunft durch die Arbeits- Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA auf gestärkt werden würde, weil hier in vorbildlicher Weise die verschiedenen Politikebenen – der Bund, das Land und die Kommune – in Brüssel gemeinsam gekämpft haben, können wir inzwischen einen Erfolg vermelden – einen Erfolg, der nicht nur den Finanzplatz Frankfurt und das Ansehen Deutschlands und Hessens stärkt, sondern auch in viele andere Branchen in unserer Region hineinwirkt. (Beifall SPD und CDU) zusätznach Meine Damen und Herren, das ist der Optimismus, das ist Dia- die Zuversicht, die wir uns in Hessen für die nächsten Jahre in größerem Maße wünschen. Wir laden Sie herzlich ein, daran mitzuarbeiten, statt kleinliche Anträge zu stellen, die kein anderes Ziel haben, als zu spalten. Bei diesem Spiel werden wir aber nicht mitmachen.