Angela Dorn

ist Das Wort hat nun die Landesregierung, Herr Minister Mansoori. DeKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, kein Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: das Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! gleich Herr Abgeordneter Naas, ich möchte den zentralen Satz Ihrer Rede aufgreifen: Die Lage ist ernst. – Gerade, weil und sie ernst ist, sollten wir aufhören, aufeinander zu zeigen und zu erklären, wer wann was gesagt oder auf welchem die anderen Stuhl gesessen hat, sondern darüber reden, wie wir die dem Probleme in diesem Land lösen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist doch Portoein zentraler Punkt!) schon ihrem Daran arbeitet die Landesregierung, und das ist das, worEuropa über wir heute diskutieren sollten. für (Beifall CDU und SPD – Zurufe) hier TransAuch wenn die Lage ernst ist, kann ich uns alle nur dazu Umbau ermutigen, damit aufzuhören, das ganze Land schlechtzureden. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) auch, Denn das ist eine Beleidigung von Millionen von Arbeitder nehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Tag ihr Bestes die geben. Deshalb (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Erst nehmen Sie es ernst, dann darf man es sagen, aber wenn man es sagt, dann ist es wieder Schlechtreden! Wie geman es macht, ist es falsch! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, das mit einmal dem Schlechtreden gehört in die CDU-Ecke!) sei – Die Lage ist ernst, Herr Abgeordneter Naas, aber nicht aussichtslos. Ich möchte Sie einmal mit einem Wert konfrontieren: Die Bruttowertschöpfung ist seit 2015 um 7 % gewachsen. werden. (Zuruf: Hört, hört!) Sie Das ist Rang 3 unter den Industrienationen, weit vor nicht Frankreich. Trotzdem gibt es keinen Grund, sich auszuruhen und sich darauf zu verlassen, dass die Zukunft automaverkauft tisch gut wird. Ein großes Beratungsunternehmen hat 350 lassen. Finanzchefs ausländischer Unternehmen befragt, ob sie steht. Deutschland unter den Top-5-Standorten in Europa sehen. Die Rückmeldungen sind in fast allen Bereichen besorgniserregend: reicht (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, jetzt reden Sie doch mal den Standort nicht kaputt!) Hessen Zu- minus 13 % bei der Forschungslandschaft, minus 11 % bei der öffentlichen Sicherheit, minus 16 % bei der Infrastruktur, minus 15 % bei der Verfügbarkeit von Fachkräften, handeln minus 8 % bei der Technologieoffenheit. Es geht darum, diese konkreten Probleme zu lösen, meine Damen und die Herren. und (Beifall CDU und SPD) Wir haben in dieser Woche ausreichend Zeit gehabt, auch über die Frage von Fachkräften zu sprechen. Da braucht es Lösungen, die weit über Ressorts hinausgehen. Wir können uns in einer Gesellschaft, in der die Zukunft in den Köpfen junger Menschen liegt, keine Schulabbrecher mehr leisten. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anderes Thema!) Wir können es uns nicht leisten, dass einerseits junge Menschen ohne Ausbildungsplatz sind und andererseits Unternehmen keine Auszubildenden finden. Deswegen müssen wir diese Menschen zusammenbringen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Der Kultusminister und ich haben ein Programm aufgelegt, in dem Schülerinnen und Schüler an fünf Tagen in fünf verschiedene Unternehmen Einblick nehmen können, um ihre Möglichkeiten kennenzulernen. Das ist konkrete Politik, um die Menschen zusammenzubringen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nichts Neues!) Es geht darum, in einer Arbeitswelt im Wandel auch den ausgelernten Erwachsenen die Angst vor der Veränderung zu nehmen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir in lebensbegleitende Nach- und Weiterqualifizierung investieren. Denn diese Landesregierung möchte dafür sorgen, dass Menschen auch in Zukunft in Arbeit bleiben. Das ist der Motor für den Wirtschaftsstandort Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Unruhe) Auch der Bürokratieabbau ist am Ende konkret. Wir werden uns alle schon an diesen Forderungen messen lassen müssen. Deswegen legt Minister Pentz auch im Rahmen des Sofortprogramms eine Liste von Vorschlägen dazu vor, was wir konkret tun können. Wir werden das auch in den Bereichen tun; denn Bürokratieabbau ist eine Querschnittsaufgabe, daran arbeitet die ganze Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wir haben gestern über die Verfügbarkeit von Energie gesprochen. Gerade am Wirtschaftsstandort Hessen mit vielen industriell geprägten Unternehmen braucht es günstige und verlässliche Energie. Deswegen ist es auch so entscheidend, dass wir die Energiewende und die erneuerbaren Energien um andere Technologien erweitern: Pumpspeicherwerke, eine Wasserstoffstrategie (René Rock (Freie Demokraten): Wasserstoff, super!) und Batteriespeicher. Wir müssen nämlich dafür sorgen, dass der Strom immer zur Verfügung steht. Das ist, woran wir arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)