Dr. Daniela Sommer

Herr Minister, ich erinnere Sie an die Redezeit. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wage die Voraussage, dass nach dieser Wahl auch noch der letzte Rest von Menschlichkeit von dem System Putin abfallen wird. Deshalb brauchen wir im nächsten Europaparlament mutige Abgeordnete, die sich nicht einschüchtern lassen, die für unsere Werte kämpfen. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch diesen starken gemeinsamen Binnenmarkt, der uns und unsere Europäische Union ausmacht: indem man Mut hat, auch beim Thema Entbürokratisierung endlich Ernst zu machen, und zwar in der Landwirtschaft, in der Wirtschaft und in vielen anderen Bereichen, so, wie wir das hier in Hessen mit dem ersten Entbürokratisierungsministerium Deutschlands auch tun und tun werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann kommt denn da was?) Entbürokratisierung ist ein Schutzprogramm für unseren Wohlstand. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wann? – Heiterkeit Freie Demokraten) Deswegen werden wir es gemeinsam angehen. Ich zähle auf die FDP bei Planungsentschleunigung und bei all den Themen, die wir gemeinsam angehen wollen. (Beifall Alexander Bauer (CDU) – Zurufe Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss der Rede kommen, auch mit Blick auf die Uhr. Wir werden gerade in Richtung der Europawahl viele Diskussionsveranstaltungen machen. Wir werden an die Schulen gehen. Meine Bitte an Sie ist, auch in Absprache mit unserem Kultusminister Armin Schwarz – ich möchte Sie einladen, wir werden auf Sie zukommen; meine Staatssekretärin, Frau Müller, und ich werden auf Sie als Abgeordnete dieses Hauses zukommen –: Unterstützen Sie uns bei diesen vielen Aktionen. Gehen Sie an die Schulen. Werben Sie für eine hohe Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl, für die europäische Grundidee von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. (Beifall CDU und SPD)