Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende FDP-Setzantrag ist eine Mogelpackung. Es ist ein Werbeblock für das von der FDP mitinitiierte Wachstumschancengesetz, mit dem der Wirtschaft 3 Milliarden Euro pro Jahr zurückgegeben werden sollen. Ganz im Ernst – wie der Kollege Naas eben sagte –: Soll damit tatsächlich die Rettung des deutschen Mittelstands – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, habe ich nicht gesagt!) 3 Milliarden Euro pro Jahr. Ist das nicht lächerlich? (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Es ist lächerlich, zu sehen, dass durch die von der Ampel mitbeschlossene Mauterhöhung der Wirtschaft 7,5 Milliarden Euro pro Jahr entzogen werden und dass man sich dann als Retter der Wirtschaft feiern lassen will, wenn man weniger als die Hälfte dessen wieder zurückgeben will. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es grenzt schon an kognitive Dissonanz, dass man hier wirklich von „Wachstumschancen“ spricht, wenn man zuvor Rahmenbedingungen gesetzt hat, die das Wachstum förmlich abwürgen. Weitere Beispiele – diese sind prominent – sind das Heizungsgesetz oder EU-Vorgaben zum Verbrenner-Aus und zur Gängelung der Landwirtschaft. Es ist schon klar, dass die Zeichen der Wirtschaft auf Rot stehen. Das sieht jeder. Das kann man in allen Wirtschaftspublikationen – IHK, Konjunkturforschungsinstitute – sehen. Insofern sind die Punkte 1 und 2 des FDP-Antrags durchaus richtig diagnostiziert. Aber was in Ihrer Diagnose fehlt, Herr Naas, ist, dass Sie es selbst sind, die mit Ihrer Regulierungswut unserer Wirtschaft schaden. (Beifall AfD) Sie sind es, die die Deindustrialisierung, die gerade auf Hochtouren läuft, auf allen Fronten vorantreiben, und das unter anderem für das unerreichbare Ziel einer CO -freien Wirtschaft. Sie sind es, die immer mehr Öko- und Moralbürokratie aufbauen, mit Ihrer Regulierungswut unsere Wirtschaft abwürgen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei es durch die Umsetzung der Sustainable Development Goals, also der sogenannten Nachhaltigkeit, von der hier die linke Seite immer spricht, der CSRD, Corporate Sustainability Reporting Directive, der ESG, Environmental, Social, Governance oder das Lieferkettengesetz. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Immer mehr bürokratische Fesseln, immer mehr Hemmschuhe für unsere Wirtschaft. Das scheint aber keine von den hier sitzenden Parteien – von hier bis hier – durch die Ideologiebrille sehen zu wollen. (Beifall AfD) Die FDP macht bei dieser Transformationsutopie mit. Ich sage es noch einmal: Sie machen bei dieser ganzen Entwicklung genauso mit wie CDU und SPD, und GRÜNE sowieso. Sie sind die Wurzel des Übels. Alle Parteien außer der AfD betreiben ein wahnwitziges Transformationsprogramm, das unserer Wirtschaft einen gigantischen Schaden zufügt und schon zugefügt hat. (Beifall AfD – Zurufe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Das sogenannte Wachstumschancengesetz will einen kleinen Teil des zuvor angerichteten Schadens wiedergutmachen. (Zurufe) Die Initiatoren, sprich: die Ampel, erhoffen sich dadurch einen wesentlichen Impuls für die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, dieser Impuls wird ausbleiben. Selbst wenn das abgespeckte Gesetz jetzt doch kommen sollte, dürfte seine Auswirkung auf das reale Bruttoinlandsprodukt im besten Fall hinter dem Komma messbar sein, mehr aber auch nicht, und das auch nur vielleicht. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der große Wurf bleibt aus, auch wenn es durchaus richtige Weichenstellungen gibt, beispielsweise die degressive Abschreibung – das wurde hier schon gesagt – für Wohngebäude zu Vermietungszwecken. Hier können sechs Jahre lang 5 % abgeschrieben werden mit einer Erhöhung der Baukostengrenze und einer Verlängerung des Förderzeitraums bis 2029. Das setzt in der Tat einen Miniimpuls für den Wohnbau. Auch der verbesserte Verlustvortrag – das wurde hier schon gesagt – und die erhöhte Sonderabschreibung nach § 7 Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind Beispiele, die in die richtige Richtung gehen. Aber – ich sagte es bereits –, auch wenn der große Wurf ausbleibt, finden wir es besser, es kommt überhaupt etwas als überhaupt nichts. Meine Damen und Herren, um die deutsche Wirtschaft wieder flott zu kriegen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche Tätigkeit wirklich fördern, und kein Steuerreförmchen wie der vorliegende Kompromiss des Vermittlungsausschusses. (Beifall AfD) Wir brauchen Standortbedingungen, die unternehmerfreundlich und ideologiefrei sind. Selbstverständlich sen wir – ich sage es hier immer und immer wieder um das zu erreichen, uns von sämtlichen Klimafantasien und Dekarbonisierungsvorgaben langfristig lösen. werden wir nicht herumkommen. (Beifall AfD) Die Ziele der Klimaneutralität sind unrealistisch. Sie den der Wirtschaft existenziell, und sie gehören in Papierkorb. (Beifall AfD) Da muss es Initiativen aus der deutschen Politik – die den früher oder später kommen, da bin ich ganz sicher in die EU hinein geben, die ein Ende der Klimaprogramme „Fit for 55“, ein Ende des Green Deals und ein Ende Dekarbonisierungsbestrebungen erreichen müssen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Ende der Rede wäre gut! – Stephan (SPD): AfD-Klimafantasterei!) Nur auf diesem Wege werden wir in Deutschland und Europa den Pfad der Wohlstandsgenerierung durch schaftswachstum wiedererlangen. (Beifall AfD) Machen Sie aber so weiter wie bisher – das ist zu ten –, so werden wir in Hessen und in Deutschland Deindustrialisierung erleben. Wir werden mehr Stellenabbau in der Industrie erleben. Wir werden mehr Verlagerung von Produktionsstätten ins außereuropäische Ausland ben. Die Folgen sind klar absehbar. Deutschland und werden im internationalen Vergleich immer weiter fallen. Beispiel: Verbrenner-Aus ab 2035. Die Wirtschaft lebte einst von den starken Impulsen einer tomobilindustrie, die weltweit einen Wissensvorsprung, nen Technologievorsprung hatte. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Dadurch wurden in Deutschland viele Jahre Wachstumsraten erzielt, die Wohlstand und Arbeitsplätze hervorbrachten, die Steuereinnahmen erzielten und einen üppigen zialstaat finanzierten. Jetzt machen Sie diese Wohlstandsgaranten durch Ihre ideologiegetriebene Politik kaputt. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): So viel Unsinn in einer Rede!) Meine Damen und Herren, es ist absehbar, dass Deutschland am härtesten von der ideologisch begründeten schaftstransformation getroffen werden wird, von der immer reden. Das bedeutet massive Wohlstandsverluste die öffentlichen Haushalte, massiv wegbrechende einnahmen. Das sehen wir bereits in den Haushalten. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Hier rede ich von Realverlusten und nicht von Nominalverlusten. In einer Zeit des wirtschaftlichen Abstiegs ben Regierungen schon immer versucht, Haushaltslöcher mit dem Anwurf der Notenpresse zu stopfen. Nun, Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, läuft die tenpresse in Europa schon seit zehn Jahren. Besonders Corona-Zeiten regnete es förmlich Geld. (Lena Arnoldt (CDU): Die zehn Minuten sind schon müs- lange rum, oder?) –, Diese Zeiten sind nun seit einigen Monaten vorbei. Damit die Inflation nicht wegläuft, betreiben die Notenbanken Darum Zinserhöhungen und reduzieren die Geldmenge. Damit sind die einst komfortablen Bedingungen der Nullzinsen und des Gelddruckens weggebrochen. Daher stehen wir jetzt in allen Bereichen, auch in den öffentlichen Hausschahalten, massiven Bremsspuren einer Wirtschaft und eines den Staates gegenüber, der sich von der Notenpresse der Zentralbank teilweise schon abhängig gemacht hat. Meine Damen und Herren, mit dem Anwerfen der Notenwer- presse generieren wir kein reales Wachstum. Wir generie– ren damit auch keinen Wohlstand. Daher gehört es zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, neben der Abkehr der von wirtschaftshemmenden Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen, natürlich auch eine Politik der Unabhängigkeit der Notenbank zu betreiben, wie wir das einst zu Bundesbankzeiten hatten. Grüger Leider werden diese Zeiten vermutlich absehbar nicht wiederkommen. Ich kann an Sie nur appellieren: Geben Sie in der Wirtschaft endlich eine Chance, wieder neu durchzuWirtstarten. Ergreifen Sie Initiativen, um sowohl die europäische Politik als auch die Bundespolitik zu ändern, im Sinne einer Abkehr von Klima- und Nachhaltigkeitsplanwirtschaft mit dem völlig unrealistischen Ziel der Dekarbobefürchnisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dekarbonisiemehr rung und Klimaneutralität sind falsch und daher nahezu zu verwerfen. Das Wachstumschancengesetz wird leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein einer falschen Transforerle- mationspolitik sein, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Europa zurück- Es wird nichts Wesentliches bewirken. So ist es auch kein deutsche Wunder, dass wir den Punkten 1 und 2 – es sind ja DiaAu- gnosepunkte – des FDP-Antrags zustimmen werden. Aber ei- die Punkte 3 bis 6, das habe ich eben gesagt, sind reine Schaufensterpolitik der FDP; und diese lehnen wir ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. GRÜ- (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD))