Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Kollege Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eben schon bemerkenswert, festzustellen, was für Nebelkerzen der Kultusminister in den Raum geworfen hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Aktuellen Stunde ging es um das StartchancenProgramm. Aber zu der entscheidenden Frage, wie Sie das zusätzlich finanzieren wollen, haben Sie nichts gesagt. Da war ganz lautes Schweigen hier im Raum zu hören. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch eines. Es ist immer faszinierend, dass Sie mit dem Digitalpakt kommen. Ich bin gespannt, was Sie dort an originären, eigenen Mitteln einsetzen werden. Was ist da die Haltung der Landesregierung? Auch dazu haben wir bislang nichts gehört, außer dem Fingerzeig nach Berlin, sonst nichts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird sehr spannend sein, zu sehen, inwieweit Sie die kommunale Ebene belasten werden, sowohl beim Digitalpakt als auch beim Startchancen-Programm. Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein, dass es originäre Landesmittel sind. Am Ende des Tages geht es auch nicht darum, hier diese Kompetenzschiebereien vorzutragen, einmal auf den Bund, einmal auf das Land, einmal auf die Kommunen abzustellen. Es wird am Ende des Tages darum gehen, die bestmöglichen Chancen für die Kinder, für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land zu schaffen. Es geht nicht um Kompetenzstreitigkeiten. – Danke. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)