Prof. Dr. Roman Poseck

Wir wollen die Demokratie gegen alle Bedrohungen des Extremismus zukunftsfest machen. (Robert Lambrou (AfD): Wir werden Sie beim Wort nehmen!) Dass Sie so aufgeregt sind, (Robert Lambrou (AfD): Ich bin nicht aufgeregt, ich bin ganz ruhig!) zeigt offensichtlich, dass Sie resigniert haben, dass die Gerichte davon ausgehen werden, dass Sie eine rechtsextreme Partei sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das werden die Gerichte entscheiden!) Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Darin sind sich alle Experten einig. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, (Bernd Erich Vohl (AfD): Ihr werdet es merken!) dass sich diese Regierung, dass sich aber auch dieses Parlament um das Thema Stärkung und Schutz unserer Demokratie kümmert. An dieser Stelle kann ein Demokratiefördergesetz auch einen wichtigen Beitrag leisten; denn das Gesetz wird dann hier in diesem Parlament, in dem wichtigsten Verfassungsorgan unseres Landes, unmittelbar beraten und besprochen. Wenn Sie auf rechtliche Bedenken hinweisen, Herr Lambrou, erwidere ich: In der Tat, auf Bundesebene wird die Zuständigkeit des Bundes diskutiert. (Robert Lambrou (AfD): Nicht nur! Nicht nur!) Das ist aber kein hessisches Thema. In Hessen besteht überhaupt kein Zweifel daran, (Robert Lambrou (AfD): Es wird noch mehr kritisiert an diesem Gesetz!) dass es auch rechtlich möglich ist, ein Demokratiefördergesetz zu schaffen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir uns als schwarz-rote Landesregierung in der Tat vorgenommen. Die Gefahr geht heute in der Tat sehr stark von der rechten Seite, von Rechtsextremen aus.