Angela Dorn

Ich will jetzt dazu sagen: Es ist uns wichtig, dass mit denen anderen möglicherweise ein Vogel gezeigt in diesem Haus nicht akzeptiert sind. Herr Abgeordneter Gagel bestreitet, dass er das getan hat. Wir, die Mitglieder des Präsidiums, können es zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen. Denn wir konnten es nicht sehen. Deswegen bitte ich bei solchen Aspekten, in Zukunft darauf zu ten, dass das unmissverständlich ist. Ich möchte aber jetzt fortfahren. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht. Dann werden beide Anträge, also sowohl der Drucks. 21/245 als auch der Dringliche Entschließungsantrag Drucks. 21/333, dem Ausschuss überwiesen. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 24: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche – entwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt! – Drucks. 21/251 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Dazu wird Tagesordnungspunkt 50 aufgerufen: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht nur lichkeiten, neue Schulden zu machen – Drucks. 21/338 – Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dahlke. Sie spricht für die Fraktion der GRÜNEN. sehen Ich