Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/251, abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das scheint mir das gesamte Haus, außer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu sein. Ich frage aber sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann lasse ich nun über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/338, abstimmen und darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten, das ist die Fraktion der AfD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich darf noch nach Enthaltungen fragen. – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Nun gehen wir in der Tagesordnung weiter. Ich habe eben schon den Gong betätigt, dass wir gleich mit den Wahlen starten, und bitte jetzt für die kommenden schätzungsweise 20 bis 30 Minuten ausdrücklich um Ihre Aufmerksamkeit. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder im Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion der Freien DemokratenWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlvorschlag Fraktion der CDU Einen kurzen Moment. – Ja, diesen Hinweis gebe ich gerne weiter. Die Bitte wäre, dass die Staatsministerinnen und Staatsminister mit Mandat auf ihre Abgeordnetenplätze wechseln. Nach Nr. 5 der Satzung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung wird für jede Legislaturperiode ein Kuratorium gebildet, dem neun Abgeordnete angehören. Die Mitglieder des Kuratoriums und ihre Stellvertreter werden vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU, Drucks. 21/283 bis Drucks. 21/287, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Ich darf nun die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ansprechen und fragen, ob ihre Fraktionen vollzählig sind, bzw. ob es Entschuldigungen gibt. Ich würde zunächst bei der Fraktion der CDU nachfragen wollen. Herr Schon, wenn Sie mir bitte mitteilen würden, wie viele Abgeordnete bei Ihnen anwesend sind.