Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Schenk, Fraktion. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren gen von den GRÜNEN! Auch wenn Sie in Hessen mehr in der Regierungsverantwortung sind – und das auch gut so –, (Beifall AfD) ist es dennoch grüne Regulierungs- und Verbotspolitik, der EU-Ebene über den Bund in Berlin bis in Hessen, die Bauern EU-weit auf die Straßen treibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die EU-Präsidentin ist in der CDU!) Kennen Sie deren Existenzängste? Die Bauern haben Nase gestrichen voll von grüner Landwirtschaftspolitik. Die werden kein Stückchen Brot mehr von Ihnen, wahrscheinlich auch vom Rest nicht mehr, nehmen. wirte sind Unternehmer, nur frei sind sie nicht. Sie duzieren das Wichtigste, was wir zum Leben brauchen: unsere Lebensmittel. (Beifall AfD) Bauern werden in unmenschlicher Weise reglementiert ausgebeutet. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist aber mal gut!) 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zu ist bei tierhaltenden Betrieben die Regel. Der Tierbestand sinkt und ist inzwischen auf einem historischen Tief. zogene Tierwohlanforderungen und die zunehmende von Wolfsrissen – für meine Kollegen – tun ihr Übriges. (Lebhafter Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN – Unruhe) Über die Jahre wurde die Landwirtschaft unter Agenda in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit Die seler und deutscher Agrarpolitik gebracht. Ohne AusRest!) gleichszahlungen kann kein Betrieb mehr existieren. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) geDies ist der Hebel zur bürokratischen Gängelung und Togelten. talüberwachung. Der Green Deal mit seinen Extensivierungsauflagen, Flächenstilllegungsanordnungen, Düngebewar schränkungen, Pflanzenschutzverboten und der Forderung Tisch zur Wiederherstellung der Natur – was auch immer das sein soll – ist Ausfluss grüner Allmachtsfantasien. Prozess ge- (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit – Unruhe – Glockenzeichen) uns wir Rücksichtslos schleifen Sie über Jahrhunderte gewachsene der Kulturlandschaften. Wie das endet, hat der Praxistest Ihres guten Green Deals in Sri Lanka gezeigt. Ein schockierendes Beiinsgespiel, das in einer Hungerrevolte mit Umsturz und Staatsstreich endete. Das haben wir hier alles schon besprochen. Gerade die ökologisch wirtschaftenden Betriebe sind heute besonders in ihrer Existenz gefährdet. Die gerade einmal 16 % ökologisch bewirtschafteten Flächen sind weit von Ihrer propagierten Zielvorgabe von 25 % entfernt, die auch noch im neuen Koalitionsvertrag steht. Die Bürger AfDentscheiden letztlich an der Ladenkasse. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) So ist das nun mal in einer Marktwirtschaft. Kollenicht Das Grüne Band Hessen, das 8.200 Hektar umfasst, und ist auch das Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2021 mit der Landwirtschaft sind Ihr Werk. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) von die So sollen weitere 15 % der hessischen Agrarflächen, also ungefähr 120.000 Hektar, der sogenannten Artenvielfalt und Biodiversität dienen und nicht mehr der Lebensmittelerzeugung zur Verfügung stehen. Ihnen geht es also um die Ausweitung nicht produktiver die Flächen: PV-Anlagen dort, wo einst Getreide wuchs, Tausende Tonnen Betonfundamente für Windräder in den Wälaber dern, wo Tiere einst ihr ungestörtes Refugium hatten. All Landdas geht vor, weil Sie uns weismachen wollen, dadurch die pronatürliche Klimaveränderung aufhalten zu können. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das geht meilenweit vorbei an den Bedürfnissen der Landund wirtschaft und dem Anspruch der Bevölkerung auf eine ausreichende und sichere – – Jetzt (Zuruf: Sie sind nicht die Stimme der Landwirtschaft!) arbeiten – Ich bin die Stimme der Landwirtschaft, da gibt es keinen Zweifel. ÜberZahl (Lachen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lena Arnoldt (CDU): Das ist ja Satire!) 90/DIE Gehen Sie einmal auf die Gasse zu den Bauern, die heute demonstrieren. grüner Brüs- (Zuruf: Die brauchen Sie nicht!) – Doch, unbedingt. – Ich komme noch einmal zum Text zurück: Das geht meilenweit vorbei an den Bedürfnissen der Landwirtschaft und dem Anspruch der Bevölkerung auf eine ausreichende und sichere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Die kommende Versorgungskrise wird also bewusst herbeigeführt. Hessen ist mit 42 % Waldfläche die grüne Lunge Deutschlands. Wie es um grünen Naturschutz steht, sieht man an dem beschleunigten Zubau der bewaldeten Bergrücken mit immer neuen gigantischen Windrädern. Gehen Sie in die Wälder und machen sich selbst ein Bild vom Flächenverbrauch und dem Lärm, der von Windrädern ausgeht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissenschaftliche Gutachten belegen zudem die tödliche Gefahr für Vögel und Insekten. Dies belegt doch, dass die GRÜNEN glaubhaft weder für Umwelt und Naturschutz und schon gar nicht für eine Friedenspolitik stehen. (Beifall AfD) Das ist nun einmal so. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)