Dr. Daniela Sommer

Debat- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darum bitten, dass Sie sich in der Debatte parlamentarisch plebisäußern. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner, Herrn StirDazu böck von der Fraktion der Freien Demokraten, auf. Bitte schön. zukünfOliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon bizarr, nein, das ist irre: Die einzige Fraktion dieses Hauses, bei der begründete und erhebliche Zweifel durch an der Haltung zur Demokratie bestehen, will uns zum IhThema Demokratie belehren. Das ist wirklich irre. anhören sind. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDsorgen, NIS 90/DIE GRÜNEN) eingeHerr Lichert, die Zweifel sind begründet, nicht nur bei Ihnen. Die Zweifel sind begründet. (Zuruf AfD: Warum denn?) gegen Zweifel Nr. 1 ist: Die AfD Hessen darf als rechtsextremer müssVerdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft und beober- achtet werden. Die Begründung lautet: Die AfD arbeite mit MeiVerdächtigungen und Verleumdungen gegen Organe und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. wäre (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Sie stellen die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Wir verteidigen sie. Sie (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDSchon NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Wir haben dagegen Beschwerde eingelegt!) auch Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Ihre Abgeordnete Frau Nguyen sagt, die Euroscheine sollten 20 Jahre nach ihrer Einführung mit Beteiligung der Bürger neu gestaltet Meiund die abstrakten Darstellungen von Brücken und Fenstern durch neue Themen ersetzt werden. Frau Nguyen sagfreien te dann weiter: Ich wäre angesichts der Lügen und Rechtsbrüche für die Abbildung Pinocchios. Ihr Abgeordneter Marxen sagte: Heutzutage bedeutet rechtsextrem das, was extrem recht hat. – Wir werden in diesem Haus den Rechtsextremen weiterhin die Stirn bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu Nr. 2 der begründeten Zweifel. Herr Kollege Lambrou, Sie haben es bisher immer noch nicht geschafft, sich von dem Potsdamer Treffen zu distanzieren. Sie hatten mehrere Sitzungen Zeit. Schämen Sie sich. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum nächsten Zweifel. Die Mitglieder der AfD sind mit den rechtsextremen Kreisen bestens vernetzt. Vier Abgeordnete der AfD gehören der rechtsextremistischen Jungen Alternative an. Das sind vier Abgeordnete der AfD. Herr Lichert, Ihr Landesvorsitzender, erklärt auf einem Parteitag der AfD – das darf man im Übrigen über ihn sagen –, er sei zwar kein stolzes Mitglied der Identitären Bewegung, aber ein starker Sympathisant. Was passiert auf dem Parteitag der AfD? – Er wird nicht ausgebuht. Es gab Jubel. Er wurde bejubelt. Diesen rechtsextremistischen Umtrieben werden wir entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie schützen wir unsere Demokratie? Streiten wir uns, seien wir kontrovers, haben wir unterschiedliche Auffassungen zu den unterschiedlichsten Themen. Das reicht vom Biolandbau bis zur Windkraft. Wir zeigen den Menschen draußen damit, dass wir demokratische Alternativen haben. Lassen wir auch Meinungen zu, die wir nicht so sympathisch finden, auch Meinungen, die wir unsympathisch finden, die wir grenzwertig finden; (Robert Lambrou (AfD): Was Sie da vorgelesen haben, fällt alles unter das Recht auf freie Meinungsäußerung! Das scheinen Sie nicht zu akzeptieren! – Weitere Zurufe) denn, wer den demokratischen Diskurs einengt, engt auch den pluralistischen Wettbewerb ein. Aber Ihr Hass ist keine Meinung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Der einzige Hass, den wir hier sehen, ist der auf uns!) Wir sind offen für ein Demokratiefördergesetz. Wenn es bestimmte Kriterien erfüllt, wenn es die politische Bildung stärkt, wenn es dazu beiträgt, dass auch jede Form von Extremismus ausgeschlossen wird, wenn es transparent ist, dann sind auch wir für ein Demokratiefördergesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Hause schlägt das Herz der hessischen Demokratie. Verteidigen wir dieses Haus gegen jene, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)