Prof. Dr. Roman Poseck

Das werden Sie sehen. Wir werden es hier beraten. Seien Sie doch einfach an der Stelle einmal gelassen, und räumen Sie endlich einmal Ihren eigenen Laden auf, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie haben Angst!) Hören Sie auf, diese Remigrationsfantasien in die Welt zu setzen. Diese sind menschenverachtend. (Robert Lambrou (AfD): Kommt das nächstes Jahr?) Die Remigrationsfantasien sind in der Mitte Ihrer Partei. (Robert Lambrou (AfD): Kommt es übernächstes Jahr?) Sie tun immer so, als sei das nur eine Erfindung von irgendwelchen Journalisten. (Beifall CDU und SPD – Lena Arnoldt (CDU): Faschistenfreunde!) Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem Sitznachbarn darüber. Die Identitäre Bewegung vertritt die Remigration. (Robert Lambrou (AfD): Kommt das Gesetz in vier Jahren?) Ihr Europa-Spitzenkandidat tritt für die Remigration von Millionen Menschen ein. (Vereinzelter Beifall CDU) Björn Höcke tritt dafür ein. Ich habe es mir angetan – es war wirklich entsetzlich –, Ihren politischen Aschermittwoch in Rödermark über YouTube zu verfolgen, Herr Lichert. Auch dort wurde die millionenfache Remigration gefordert. Das ist menschenverachtend. Sie wollen Menschen rechtlos stellen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas (AfD): Das sind Fake News, Herr Minister! Sie das nötig, Ihre Fake News zu verbreiten!) Lassen Sie es mich noch an anderen Beispielen machen. Frau Weegels hat in ihrer Rede vor zwei die Vielfalt in unserer Gesellschaft für die Spaltung Gesellschaft verantwortlich gemacht. Sie können das Protokoll nachlesen. Vielfalt ist Ausdruck unserer kratie. Vielfalt folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und aus der Menschenwürde. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und vereinzelt SPD – Andreas (AfD): Und warum wollen Sie dann Vielfalt in politischen Debatte mit dem Verfassungsschutz kämpfen?) Daran sieht man, dass Sie mit demokratischen nichts am Hut haben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Lieber Herr Grobe, Sie haben gestern – –