Plenarprotokoll 17/43

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen und die Gespräche einstellen würden. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Birnstock, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Dr. Kern, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Salomon, Herr Abg. Steyer, Herr Abg. Teufel, Herr Abg. Tok sowie Frau Abg. Wehinger. (Zuruf: Wer ist eigentlich da?) Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch und ab 17 Uhr Herr Minister Strobl. Außerdem ist Herr Minister Lucha entschuldigt. Meine Damen und Herren, zunächst kommen wir, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, zu zwei Nachwahlen in außerparlamentarische Gremien. Als Erstes geht es um die Nachwahl eines Kuratoriumsmitglieds der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Die Fraktion GRÜNE hat am 12. Juli 2022 mitgeteilt, dass Herr Abg. Oliver Hildenbrand zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus diesem Gremium ausscheidet. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion GRÜNE zu, die Herrn Abg. Norbert Knopf als neues Mitglied vorschlägt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage 1). Sie sind damit einverstanden, dass wir offen darüber abstimmen. Wer der Wahl des Abg. Norbert Knopf zum Mitglied des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Nun kommen wir zur Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater. Die Fraktion GRÜNE hat am 12. Juli 2022 vorgeschlagen, dass Herr Abg. Erwin Köhler, der bisher stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat war, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das bisherige Mitglied, Herrn Abg. Oliver Hildenbrand, ablösen und somit neues Mitglied im Verwaltungsrat werden soll. Im Gegenzug soll Herr Abg. Oliver Hildenbrand nun neues stellvertretendes Mitglied werden. Auch hierzu liegt Ihnen der Wahlvorschlag vor (Anlage 2). Wir stimmen ebenfalls offen darüber ab. Wer dem Wahlvorperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 tokoll ng vom 20. Juli 2022 10:03 Uhr schlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Regierung, ich darf Sie noch auf die Präsentation der Biosphärengebiete Schwarzwald und Schwäbische Alb unten im Foyer hinweisen. Die Biosphärengebiete möchten sich und die Kampagne „Verrückt auf Morgen“ der deutschen UNESCO-Biosphärenreservate mit einem Infostand am Rande der heutigen Plenarsitzung vorstellen. In Baden-Württemberg liegen mit dem Biosphärengebiet Schwarzwald und dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb zwei der 16 von der UNESCO anerkannten deutschen Biosphärengebiete. Biosphärengebiete fördern Wirtschaftsformen, Naturschutz, Forschung und Bildung für nachhaltige Entwicklung ebenso wie internationale Kooperationen und das Miteinander von Mensch und Natur. Die bundesweite Kampagne will Aufmerksamkeit für die Idee einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung schaffen. Ich lade Sie hiermit herzlich ein, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch ein Hinweis. Es ist ja jetzt schon ziemlich heiß, und es wird noch heißer und schwül. Daher würde ich sagen: Wem es unerträglich heiß ist, der kann sein Jackett oder Sakko gern ablegen. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Unru- he) Es ist wirklich jetzt schon zu warm. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft – Innovation made in THE LÄND – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Erikli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte heute mein Kollege Alexander Salo- (Nese Erikli) mon die Rede halten. Aber leider ist er erkrankt. So bin ich spontan für ihn eingesprungen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie sind viel hübscher!) Von hier aus herzliche Genesungswünsche. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Meine Damen und Herren, Innovation ist immer aktuell und in Baden-Württemberg immer ein Thema. In diesen Tagen wird jedoch noch einmal ganz besonders deutlich, wie wichtig Innovation für die Zukunft unseres Bundeslands ist. Deswegen sage ich: Wir brauchen ein weiteres Innovationsfeuerwerk. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn zurzeit gibt es an Krisen und krisenhaften Begleitumständen wahrlich keinen Mangel: Klimakatastrophe und Artensterben, Krieg in der Ukraine, Zustand der Weltwirtschaft, globale Pandemie – wir sind derzeit mit einer ungewöhnlich hohen Zahl verschiedener Krisen konfrontiert. Doch wie meistern wir diese Krisen? Mit Innovationen. Ich glaube nicht zuletzt an die Schaffenskraft, den legendären Ideenr eichtum Baden-Württembergs, seine Nehmerqualitäten und vor allem an seine Innovationsfähigkeit. Es gibt das alte Sprichwort: Not macht erfinderisch. Hierin könnte die Lösung für viele Probleme liegen. Wir sind in diesen Tagen mit der Notwendigkeit konfrontiert, Dinge anders zu tun, Perspektiven zu wechseln. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns mutig sein, und lassen Sie uns in großen Linien denken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Veränderungen, Erfindungen, Zukunft – das passiert nicht einfach so. All dies muss erdacht, entwickelt und vor allem auch umgesetzt werden. Es braucht mutige Menschen mit kreativen Ideen, kluge Köpfe für unser Land, die anpacken. Außerdem benötigen wir für diese klugen Köpfe das bestmögliche Umfeld. Das ist ein Markenzeichen unserer erfolgreichen grünen Innovationspolitik. (Beifall bei den Grünen) Wir sichern den Hochschulen und Universitäten in unserem Land eine auskömmliche mehrjährige Finanzierung. (Unruhe)

Frau Abg. Erikli, warten Sie mal. – Hier drinnen ist echt ein sehr hoher Geräuschpegel. Ich fände es wirklich nett, wenn wir das einstellen würden. Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin. Ich finde es auch sehr laut. (Heiterkeit bei den Grünen) Also: Wir sichern den Hochschulen und Universitäten in unserem Land eine auskömmliche und mehrjährige Finanzieeriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 rung. Das ermöglicht den Hochschulen Planungssicherheit und schafft Freiräume für Ideen. Wir wissen: Häufig strahlen erst mehrere Spitzenforscherinnen und -forscher zusammen und wirken international. Es braucht eine kritische Masse, es braucht den kurzen Weg über den Campus, der vielleicht auch zufällige Begegnungen zwischen Forscherinnen und Forschern sowie anderen Akteurinnen und Akteuren möglich macht. Das zahlt sich aus. Die Universitäten Heidelberg, Tübingen und zu meiner persönlichen Freude auch Konstanz sowie das KIT wurden als Exzellenzuniversitäten ausgezeichnet. Kein anderes Land war im vergangenen Exzellenzwettbewerb so erfolgreich wie Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das bedeutet aber nicht, dass wir uns jetzt entspannt zurücklehnen können. Neues Wissen zu haben, das allein reicht nicht aus. Aus neuem Wissen müssen neue Dienstleistungen, neue Produkte entstehen. Es braucht innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Es geht also darum, wie das Wissen den Weg in unsere Gesellschaft findet. Im Wesentlichen geht es auch um die Frage: Wie können wir den Gründerinnen- und Gründergeist, die Initiative der Erfinderinnen und Erfinder an den Hochschulen im Land wecken? Das Wissenschaftsministerium hat hier in den letzten Jahren herausragende Impulse gesetzt. Es geht vor allem um drei Voraussetzungen für gelingende Innovationen: Es braucht den Mut und den Gründerinnen- und Gründergeist, innovative Technologien und das gesamte Spektrum der Forschung von den Grundlagen bis hin zur Anwendung mit der Garantie bestmöglicher Umweltbedingungen. Kommt all dies zusammen, dann erhält man unsere Innovationscampusmodelle, unsere Leuchttürme der grünen Innovationspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle und Manuel Hagel CDU) Schauen wir z. B. auf das Cyber Valley, unseren Innovationscampus für künstliche Intelligenz, dann stellen wir fest, es strahlt bereits über die Grenzen hinaus. Meine Damen und Herren, bei alldem dürfen wir nicht vergessen, ganzheitlich zu denken. Wir können es uns nicht erlauben, nur an den technologischen Fortschritt zu denken und dabei andere Aspekte zu vernachlässigen. Nur wenn Innovationspolitik im Zusammenhang mit ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen gedacht wird, bleibt sie erfolgreich. Grüne Innovationspolitik sieht die Gesellschaft und den Menschen im Mittelpunkt: Innovationen für die Menschen, Innovationen mit den Menschen und Innovationen durch die Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Manchmal muss dazu Innovation auch neu gedacht werden. Ein Beispiel sind die Reallabore made in Baden-Württemberg; in diesen spiegelt sich wider, dass der Fokus auf die Gesellschaft und die Menschen gerichtet ist. Derzeit fördert das Land sieben Reallabore zu den Themen KI und Klima. (Nese Erikli) Schon jetzt ist deutlich, dass ganz neue Ideen entstehen. Wie erfolgreich ein solcher Ansatz ist, haben außerdem die Reallabore zu Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung gezeigt. Meine Damen und Herren, Innovationen können noch so gut, noch so lebenserleichternd und noch so problemlösend sein – wenn es keinen Raum für deren Einführung gibt, dann funktionieren sie nicht. Nach elf Jahren grüner Innovationspolitik (Lachen bei Abgeordneten der AfD) sehen wir uns zwar mit vielen Herausforderungen konfrontiert, sind aber auch sehr gut vorbereitet. Einen gewichtigen Anteil daran hat unsere Ministerin Theresia Bauer. „Innovation made in THE LÄND“, made by Theresia Bauer. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Theresia, im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei dir für deine Arbeit und kann Heidelberg nur beglückwünschen, dass du dort, in dieser altehrwürdigen, wunderschönen Universitätsstadt als Oberbürgermeisterkandidatin antrittst. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte anhand weniger Beispiele zeigen, wie stark das Update für das Innovationsland Baden-Württemberg mit deinem Engagement und vor allem auch deiner Umsetzungsstärke zusammenhängt. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das hat aber mit dem Thema nichts zu tun! Gar nichts!) Neben den Reallaboren und den Innovationscampusmodellen steht deine unermüdliche Arbeit dafür, (Unruhe) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beste Bedingungen zu verschaffen. (Anhaltende Unruhe) Stichwort Hochschulfinanzierungsvertrag/-vereinbarung: Das ist die solide Grundlage für Hochschulen und Universitäten, auf die andere Bundesländer noch immer mit Neid schauen. Und überhaupt: Das Netz der Hochschulen ist noch dichter geworden. Die DHBW wurde professionalisiert, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften erhalten das Promotionsrecht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur auf Druck! – Unruhe) Unser Land pulsiert geradezu vor Forschergeist. Das Hochschulgesetz hast du ebenso modernisiert und entrümpelt und auch hier einiges neu erfunden. Ich denke da etwa an die – – (Zurufe, u. a. des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – An- haltende Unruhe)

Herr Abg. Hoher, Sie sind so laut, dass ich das von hier aus höre. Deshalb bitte ich Sie, das Gespräch einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022

Ich denke da etwa an die Einbeziehung von Studierenden in die Mittelvergabe oder auch an die Neujustierung der Hochschulgremien, unternehmerisches Denken und immer wieder dein Engagement für die Wissenschaftsfreiheit als unabdingbare Voraussetzung für Forschung und neues Denken. Abschließend ein kleines, aber umso wichtigeres Beispiel: der Preis für mutige Wissenschaft, den du ins Leben gerufen hast. (Unruhe) Denn das war und ist deine Grundhaltung: wissenschaftlichen Mut zu belohnen, Freiräume für riskantes Denken zu schaffen, Hochschulen nicht als Lehranstalten, sondern als Orte der persönlichen Entwicklung zu sehen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Die Zulagenaffäre nicht vergessen!) Dein Engagement wurde vielfach ausgezeichnet als Wissenschaftsministerin des Jahres und muss heute ganz deutlich gewürdigt werden. Diese Ehrung ist hochverdient. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Unruhe) Deswegen – meine Damen und Herren, vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP – (Vereinzelt Lachen) vielen Dank für deine großartige Arbeit (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch hier kein Wirtshaus!) als Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg! Vielen Dank, liebe Theresia Bauer! (Beifall bei den Grünen – Zuruf: Dass Ihnen das nicht peinlich ist! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch hier ein Parlament und kein Wirtshaus! Ist das „du“ jetzt im Parlament die richtige Ansprache? Ist das „du“ jetzt die richtige Ansprache im Parlament? Wenn wir das wissen, dann ist’s gut! Das ist doch kein Wirtshaus! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD – Unruhe)

Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte. Herr Abg. Dr. Schütte, warten Sie bitte einmal kurz. – Liebe Frau Kollegin Erikli, es ist tatsächlich so, dass im Parlament gesiezt wird, auch wenn man einander in der Fraktion duzt. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Jetzt hat Herr Abg. Dr. Schütte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strahlkraft von Wissenschaft und Forschung war und ist quasi die DNA von Baden-Württemberg, längst bevor es das Land gab. Mit Hei- (Dr. Albrecht Schütte) delberg befindet sich die älteste Universität Deutschlands in unserem Bundesland, mit Freiburg und Tübingen sind es drei der ältesten zehn Universitäten. Diese Einrichtungen der Forschung und Wissenschaft haben kluge, aber auch kritische Köpfe angezogen, Neues hervorgebracht und Wohlstand geschaffen. Zusammen mit vielen Tüftlern – zunächst in Privathäusern und Hinterhöfen, später zunehmend in speziellen Forschungseinrichtungen – haben sie die Geschichte unseres Landes, aber weit darüber hinaus auch der Welt geprägt. Man denke nur an den Heidelberger Katechismus – ich wähle bewusst mal ein theologisches, ein geisteswissenschaftliches Beispiel, das die Welt beeinflusst hat –, man denke an die Rechenmaschine – erfunden in Tübingen 1623 – oder die Brennstoffzelle – erfunden von Herrn Schönbein 1838 –, um nicht einmal mehr das Fahrrad und das Auto zu bemühen. Schaut man sich die relative Kleinheit der südwestdeutschen Staaten und die fast völlige Abwesenheit von Bodenschätzen an, so sieht man: Es war das Investieren in Wissenschaft und Forschung, das die Grundlage für den Erfolg der zunächst kleinen Staaten, später des Großherzogtums und Königreichs bzw. von Baden und Württemberg und seit 1952 unseres Bundeslands gelegt hat. Über alle Brüche der Geschichte – Reorganisation durch Napoleon, Vulkanausbruch, Hungersnot – hat sich die Politik bei uns immer an Forschung gehalten, um Herausforderungen zu meistern, Wohlstand zu schaffen und die Zukunft zu gestalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) So wurde in Zeiten wirtschaftlicher Not die Uni Hohenheim gegründet, auf Konsum verzichtet und in die Zukunft investiert. Not kann nämlich nur dann erfinderisch machen, wenn man in dem Moment auch auf Forschung und Entwicklung setzt und nicht das Letzte, was man hat, verkonsumiert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Baden-Württemberg hat dabei auch immer wieder weltbekannte Forscherinnen und Forscher hervorgebracht. Die Nobelpreisträger könnte man in der Redezeit bestenfalls aufzählen. Diese Investition in Köpfe und die Anziehungskraft auf andere schlaue Köpfe haben das Land geprägt, auch im Selbstwertgefühl. Ich erinnere mich, wie stolz wir in unserer Schulzeit waren, dass unser Bundesland für Spitzenforschung berühmt war und das legendäre „Cleverle“ immer wieder Initiativen in ganz verschiedenen Bereichen zündete. Auch im Anschluss wurde in schwierigen Zeiten weiter in Wissenschaft und Forschung investiert. In Hildesheim schloss man IT-Studiengänge, in Mannheim richtete Erwin Teufel sie zusätzlich ein. Nur dann, wenn Politik in Jahrzehnten denkt und sehr langfristig investiert, entwickelt sich Innovationskraft, die weit über Landesgrenzen hinausstrahlt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und weil so gehandelt wurde, stellt Baden-Württemberg vier von elf Exzellenzuniversitäten in Deutschland. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 In den letzten elf Jahren hat Ministerin Theresia Bauer viel von dieser Politik fortgesetzt. Zunächst einmal hat sie sich Rat von ihrem Vorgänger geholt. Das zeigt Größe und hat sich ausgezahlt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Zudem hat die Frau Ministerin – wie soll ich das jetzt freundlich formulieren? – manchen Übereifrigen auch in der eigenen Fraktion widerstanden und so sichergestellt, dass Lehre, Forschung und Wissenschaft weiterhin im Mittelpunkt der Politik stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Viel haben Sie – duzen darf ich ja nicht – erreicht: die Novellierung des Landeshochschulgesetzes – wer weiß, wie viele Abstimmungen selbst kleine Änderungen erfordern, kann sich vorstellen, was für eine Arbeit dahintersteckt und was für ein Erfolg das war –, Stellenaufwuchs und Hochschulfinanzierungsvereinbarung II – wir haben es schon gehört. Endlich wachsen fast alle Personalmittel mit der Lohnsteigerung und sind die Studienplätze solide ausfinanziert. Wir, die CDU-Fraktion, haben hier sehr gern mit Ihnen gekämpft, damit die Ansprüche der Hochschulen und Universitäten tatsächlich adäquat berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Ich kann Ihnen sagen: Wenn ein CDU-Finanzpolitiker mehr Mittel für ein grünes Haus fordert als das Finanzministerium selbst, dann führt das bei manchen zu Verwunderung (Vereinzelt Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Wie z. B. bei mir!) – und Erschrecken, wenn sie jetzt noch klatschen müssen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Was wir erreicht haben, umfasst auch das Promotionsrecht für die HAWs, das Sie zum Abschluss Ihrer Amtszeit noch auf das Gleis gesetzt haben. Damit werden diese Einrichtungen weiter gestärkt und wird richtigerweise qualitätsgesichert ein weiterer Schritt nach vorn gemacht. Gerade diese Hochschulen sind für ihre jeweilige Region ein echter Segen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Darüber hinaus strahlen sie einzeln und als Konzept – man schaue nur, wie viele Länder uns kopieren – weit über unser Bundesland hinaus. All diese Investitionen sind auch notwendig. So gut wir in Baden-Württemberg sind – dafür, dass uns nicht langweilig wird, sorgt schon der östliche Nachbar Bayern. Die Landesregierung sieht Forschung per se als Schwerpunkt, die Zahl der Studienplätze noch nicht so sehr. Sowohl bei Themen als auch bei einzelnen Universitäten legen sie dann in München noch eins drauf. Wenn auch manches Rhetorik ist, so zeigt sich doch eines: Anstrengen müssen wir uns auch in den nächsten Jahren. (Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es!) (Dr. Albrecht Schütte) Wir werden den Erfolg einer guten Forschungs- und Innovationspolitik nicht in dieser Legislaturperiode und auch nicht in der nächsten sehen. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass diese einmal sagen: „Da haben einige etwas richtig gemacht“, wenn sie mich sowieso vergessen haben und – ich wage, auch das zu sagen – wenn sie nicht mehr genau wissen, wer 2022 Wissenschaftsministerin war. Mit der Stärkung der Spitzenforschung, kontinuierlichen Erfolgen bei der Exzellenzstrategie, Forschungsmitteln von der EU und vom Bund, mit großartigen Institutionen, die nach Baden-Württemberg geholt wurden, Stiftungen, die uns unterstützt haben, konnte in den letzten Jahren viel bewegt werden. Ein Hinweis an die Nachfolgerin oder den Nachfolger und die gesamte Landesregierung: Wir müssen die Kofinanzierung schon zur Verfügung stellen, wenn wir wollen, dass die Unis hier investieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Nese Erikli GRÜNE) Wie Erfolg in Wissenschaft und Forschung exemplarisch aussieht – die Kollegin hat es schon gesagt –, erkennt man am Innovationscampus für künstliche Intelligenz in Tübingen. Das ELLIS-Netzwerk von der Hector Stiftung, Hertie-Institute, die beiden Universitäten Tübingen und Stuttgart und viele mehr sorgen dafür, dass wir hier einen Schwerpunkt haben, der unser ganzes Land nach vorn bringt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dies gilt übrigens auch in Sachen Klimaschutz. Wer einmal am KIT war und gesehen hat, was dort geforscht wird – Solarzellen, Wasserstoff, grüner Wasserstoff, andere synthetische Stoffe –, weiß, dass wir die Grundlage legen, um global etwas für den Klimaschutz zu tun. Wir müssen es nur erwähnen, und wir müssen darüber reden dürfen. Ich hoffe, dass man, wenn man sich die Entwicklungen des UM und des Sektorzielpapiers anschaut, sieht, dass da Begriffe verwendet werden, die am KIT schon längst vorgedacht worden sind. Wenn wir das in Baden-Württemberg breit diskutieren und gewisse Hemmungen – nicht bei der Ministerin, aber bei anderen – überwinden, werden wir weltweit dazu beitragen, dass der CO -Ausstoß zurückgeht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es gibt noch so viel mehr zu sagen – nachhaltige Mobilität, Biodiversität, Gründermotor für Ausgründungen –, allein, die Zeit rennt. Ich möchte noch zu einem Thema kommen, das uns beiden sehr am Herzen liegt: der Innovationscampus „Health & Life Science“ bzw. der Gesundheitsstandort des Landes und von Rhein-Neckar. Es war sehr erfolgreich, über Bande zu spielen, sodass wir, die CDU-Fraktion, die Mittel für den Innovationscampus dauerhaft verstetigt angemeldet haben. Es ist uns gelungen, hier in Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, der Region und den Firmen in der Region etwas zu schaffen, bei dem Lebenswissenschaften tatsächlich im Mittelpunkt stehen und alle vernetzt werden, sodass wir hier, wie vorhin gesagt, erfolgreich dabei sind, unseren Kindern und Kindeskindern zukunftssichere Arbeitsplätze zu hinterlassen. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Manchmal ist es etwas schwierig, weil man aus der Landeshauptstadt vielleicht nicht so klar sieht, wie es vor Ort ist. Insofern werden Sie, Frau Ministerin, mir fehlen, wenn wir ab und an versuchen müssen, in der Region zu erklären, warum manches länger dauert, warum manches nicht so gesehen wird, wie es doch offensichtlich ist, wenn man sich die Zahlen von Universitätskliniken und mehr anschaut. Ich denke aber, das werden wir hier im Parlament gemeinsam schaffen. Ich danke seitens der CDU-Fraktion für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Es ist so: Wir wünschen uns ja, dass Sie – nein, jetzt sage ich doch „du“ – uns weiterhin als Abgeordnetenkollegin erhalten bleibst. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Um es nicht ganz so hart zu formulieren: Eigentlich hätten wir uns gewünscht, dass du einfach Wissenschaftsministerin geblieben wärst. (Vereinzelt Heiterkeit) Das war ein guter Posten. Die Zusammenarbeit war sehr gut. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Baden-Württemberg ist von Spitzenforschung geprägt: vier von elf deutschen Exzellenzuniversitäten, eine starke Forschungsund Hochschullandschaft und durchaus Erfolge in Sachen Innovationscampus. Ungeachtet dessen möchte ich sagen: Frau Erikli, Ihre Laudatio in Du-Form und Ihre Überhöhung der sogenannten grünen Innovationspolitik verleugnet insbesondere die Leistung von Koalitionspartnern – auch von Ihnen – und wirkt an dieser Stelle schon etwas irritierend. (Beifall bei der SPD) Auch ich möchte einmal mehr über das Cyber Valley sprechen; erst in der letzten Woche war ich dort mit zwei Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. Europas größtes Forschungskonsortium im Bereich der künstlichen Intelligenz bekommt jetzt einen Neubau. Im letzten Monat war Grundsteinlegung. Der Titel „Cyber Valley I“ lässt hoffen, dass ein zweiter Teil folgen wird. Wer sich mit dem Cyber Valley beschäftigt, bekommt eine Ahnung davon, was eine europäische KI sein kann. Das Max-Planck-Institut hat im letzten Jahr Moritz Hardt zum Direktor berufen. Er forscht über die Rolle der Gesellschaft und will als Informatiker soziale Grundlagen in der Informatik erforschen, die soziale Dimension mit aufnehmen. Er hat uns z. B. berichtet, wie unterschiedlich Parteien von personalisierten Algorithmen profitieren. Hardt gehört zu denen, die zu Fairness in der KI forschen. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Das Beispiel KI-Kompetenzzentrum wirft ein Licht darauf, was Spitzenforschung heute benötigt, welche Rahmenbedingungen Innovationen brauchen. In erster Linie bedarf es der Zusammenarbeit; denn ein Land allein schafft es nicht. Das Tübinger Zentrum bildet ein KI-Ökosystem mit anderen KI-Zentren in Deutschland. Die Förderung in Tübingen ist eng verzahnt mit der KI-Strategie des Bundes und die wiederum mit der EU-Dachstrategie zur künstlichen Intelligenz. Diese Verzahnung ist auch ein Grund, warum das Cyber Valley zweifellos der erfolgreichste der drei Innovationscampusse ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich als Oppositionspolitikerin an dieser Stelle Wasser in den schwäbischen Wein gieße. Zunächst einmal wird deutlich, dass der Bund beim Cyber Valley eine herausgehobene Rolle spielt. Im Jahr 2018 vom BMBF als Kompetenzzentrum zum maschinellen Lernen gestartet, ist jetzt klar: Das KI-Kompetenzzentrum wird mit Bundesmitteln verstetigt. 10 Millionen € gibt der Bund jährlich, um die wissenschaftlich herausragende KI-Forschung in Tübingen zu institutionalisieren. Das Land gibt, wie bei solchen Projekten üblich, einen Beitrag in gleicher Höhe dazu. Der einzig entscheidende Player war die Landesregierung also nicht. Aber ich will durchaus sagen: Mit Blick auf den KI-Innovationscampus in Stuttgart und Tübingen hat sie offensichtlich einiges richtig gemacht. Das wollen wir anerkennen. Ganz anders sehen wir das allerdings beim Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ im Rhein-Neckar-Dreieck. Eigentlich sind auch hier alle Zutaten vorhanden, die ein Innovationsökosystem benötigt: Exzellenzuniversität, international renommierte Forschungsinstitute, starke Partner aus der Wirtschaft, länderübergreifende Kooperation. Der Kern sollte die Fusion der beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg werden. Daraus wird nun erst einmal doch nichts, wie wir mittlerweile wissen. Mit ihrem unvorbereiteten Vorpreschen in Sachen Fusion, bei der sich die anderen grünen Ressorts Finanzen, Soziales sowie das Staatsministerium querstellen, hat Frau Bauer Innovation und Spitzenforschung einen Bärendienst erwiesen. Selbst der Verbund ist aktuell eine Hängepartie, in der nichts vorangeht. Vor dem Hintergrund der Erfolgsgeschichte, die Innovationsförderung sein kann, ist es, gelinde gesagt, bedauerlich, dass es die Landesregierung mit der vermurksten Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim geschafft hat, sich wieder einmal selbst ein Bein zu stellen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der Begriff „Spitzenforschung“ gehört eher ins Marketing der Hochschulen. Eine genauere Betrachtung muss unterscheiden, ob wir es mit Grundlagenspitzenforschung oder mit angewandter Spitzenforschung zu tun haben. Beide bringen Innovationen hervor, beide brauchen die Möglichkeit, ihre Innovationen in die Gesellschaft und in die Wirtschaft zu transferieren. Beide sind aber nicht unbedingt an den gleichen Hochschulen angesiedelt. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, kurz DATI, macht sich die Bundesregierung jetzt auf den Weg, eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 auch den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um genau das zu erreichen, was bei den Universitäten schon immer zur DNA gehört. Der lange Kampf der HAWs für eine solche Agentur und insbesondere ihr langer Kampf für ein Promotionsrecht in Baden-Württemberg zeigen, dass Spitzenforschung auch in den letzten zehn Jahren stets eher nur aufseiten der Universitäten gesehen wurde – ungeachtet einer immer stärker werdenden Forschungstätigkeit auch an den HAWs. Innovationen entstehen in Baden-Württemberg übrigens häufig auch an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft, besonders in Instituten, die Aufträge für die Industrie annehmen. (Unruhe)

Meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion: Ich sehe und höre Herrn Abg. Dr. Löffler und andere. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder sie nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke hat das Wort.

Danke sehr. – In einer Debatte mit diesem Titel sollte man sich einmal die Frage stellen, was Spitzenforschung eigentlich ist und was sie ausmacht. Publikationszahlen, Rankings, Drittmittel: Das sind die aktuell noch immer geltenden Maßstäbe für Spitze. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass zu diesen Kriterien noch weitere hinzukommen, dass insbesondere die Lehre stärker berücksichtigt wird. Wir sehen noch immer starke Defizite bei der Gewinnung von Spitzenpersonal, bei den Rahmenbedingungen, die die Hochschulen in unserem Land z. B. für die Vereinbarkeit von Familie und Forschung bieten. (Beifall bei der SPD) Zudem ist Wohnraum in den Universitätsstädten ohnehin Mangelware. Von der Gleichstellung sind wir in den Hochschulen in Baden-Württemberg in weiten Teilen weit entfernt. Und wir brauchen stärker als bisher verlässliche Karrierewege für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Frau Ministerin Bauer, wenn Sie heute Ihre vermutlich letzte Rede als Ministerin halten, dann sehen wir, die SPD-Fraktion, also ein durchaus gemischtes Bild. Es bleiben eindeutig Wünsche offen. Und zur Gesamtbilanz gehört auch ein Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Wir, die SPD-Fraktion, erkennen gleichwohl Erfolge an, insbesondere natürlich aus unserer gemeinsamen Regierungszeit 2011 bis 2016. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich sage auch ganz persönlich als eine, die damals als Studentin dafür auf die Straße gegangen ist: Es war historisch, dass das Land im Jahr 2012 die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft hat. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) – Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für den Applaus aus der grünen Fraktion. Denn dort darf man das ja leider nicht mehr so laut sagen. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Oliver Hil- denbrand und Thomas Poreski GRÜNE) Ich bringe mal ein Zitat des Ministeriums aus der damaligen Zeit: Damit sorgt die Koalition für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Studieren hängt in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Grün-Rot setzt mit diesem Schritt ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Solche Töne haben wir in den letzten Jahren aus Ihrem Haus aber leider nicht mehr gehört. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie uns deshalb einen Wunsch zum Abschied formulieren – ernst gemeint an Sie, Frau Ministerin Bauer, oder vielleicht an Ihren Amtsnachfolger oder Ihre Amtsnachfolgerin –: Ersparen Sie es uns doch, jedes Jahr zum Haushalt denselben Antrag stellen zu müssen. Erinnern Sie sich an Ihre Anfänge, an die ich auch gerade erinnert habe. Denken Sie an den eklatanten Fachkräftemangel, in den das Land hier sehenden Auges geschlittert ist, und schaffen Sie auch endlich die Studiengebühren für das Zweitstudium und vor allem für internationale Studierende ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Brauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte weist in die richtige Richtung. „Innovation made in THE LÄND“ heißt es, nicht „from THE LÄND“. Es ist nämlich ein Unterschied, ob ich die Forschungs- und Entwicklungsleistung als Verantwortungsbereich der Landesregierung postuliere oder ob ich die Leistung der Privatwirtschaft und privater Forschungsinstitute meine. Das Verhältnis ist 99,5 % zu 0,5 %. Nur 0,5 % der Forschungsleistungen werden im staatlichen Bereich erbracht und der ganze Rest in der Privatwirtschaft. Dies ergab eine Antwort des Ministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Benchmarking mit anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen, wo die Forschungsleistung des Staatssektors 0,9 % beträgt, hilft hier aber auch nicht weiter. Man kann diese Zahl nämlich als Stärke des Freistaats Sachsen interpretieren oder als relative Schwäche der dortigen privaten Wirtschaft. Umgekehrt muss man den hohen Anteil der Privatwirtschaft in Baden-Württemberg als Stärke dieses Sektors interpretieperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 ren – wir sind froh über diese Stärke – und nicht zwangsweise als Schwäche des staatlichen Bereichs. Insoweit sind Sie exkulpiert. Im Titel der Aktuellen Debatte wird auch von internationaler Strahlkraft gesprochen – auch wenn sich die Strahlkraft in diesem Fall offensichtlich auf die Gemarkung der Stadt Heidelberg und den anstehenden OB-Wahlkampf von Ministerin Bauer beziehen soll. Die Wahlhelferin Erikli hat ja alles getan, um die Aktuelle Debatte in diese Richtung zu lenken. Über die Zulagenaffäre und die „Causa Spuhler“ hat sie geschwiegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stand das schon im Redemanuskript drin?) Dennoch – jetzt kommt was Positives –: Die Innovationscampusprojekte können sich sehen lassen. Insbesondere das Cyber Valley mit dem Forschungscampus „Künstliche Intelligenz“ ist ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg. Auch in Zeiten von Homeoffice und extremer virtueller Vernetzung ist das physische Zusammenkommen von Spitzenforscherinnen und -forschern, ist der menschliche Kontakt von entscheidender Bedeutung. Auch und gerade beim Thema „Künstliche Intelligenz“ sind es Menschen, die den Ton angeben und die Quantensprünge in der Forschung schaffen. Das sieht man auch am großen Vorbild Silicon Valley. Auch dort tummeln sich Frauen und Männer an einem Ort und arbeiten zusammen, um Großes zu schaffen. Die Mobilität der Zukunft hat die Schwerpunkte „Emissionsfreie Mobilität“, „Software Defined Mobility“ und „Software Defined Manufacturing“. Insbesondere beim Thema „Emissionsfreie Mobilität“ warnen wir vor einer inhaltlichen Vorsteuerung und vor einer ideologischen Verengung der Forschungsprojekte auf die batterieelektrische Antriebstechnik. Nur unvoreingenommene Erforschung von Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie die Optimierung der Verbrennertechnologie im Zusammenhang mit E-Fuels geben der Wissenschaft die Freiheit, die sie benötigt, um den Klimawandel wirklich und weltweit einzudämmen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das machen wir auch, Herr Kollege!) Nur durch die Technologie, nicht durch Verzicht werden wir ein Umsteuern schaffen. Wir müssen Bedingungen für eine technologische Bewältigung des Klimawandels auch im Mobilitätsbereich schaffen, die in Entwicklungsländern, die in Schwellenländern als nachahmenswert empfunden wird. Mit Verzichtsappellen können wir dem Hunger nach Wohlstand, dem Hunger nach Mobilität und dem Hunger nach Energie in diesen Ländern nicht begegnen. Sie scheren sich – verzeihen Sie die Ausdrucksweise – einen Dreck um unseren erhobenen Zeigefinger. Aber mit Forschung und der Umsetzung derselben in marktfähige Produkte können wir unseren Teil zur Bewältigung der Klimakrise beitragen. Deshalb ist auch dieser Innovationscampus wichtig und richtig – aber nur, wenn eine ideologische Einengung durch das Land unterbleibt. Die universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region benötigen klare Vorgaben für die Zukunft und eine nachvollziehbare Struktur. Hier drückt sich die Landesre- (Stephen Brauer) gierung seit Langem um eine Entscheidung beim Problem der Uniklinika Heidelberg und Mannheim. Der ärztliche Direktor der Uniklinik Mannheim, Professor Hennes, war am 12. Mai hier im Restaurant „Plenum“ und hat den Abgeordneten gegenüber viele Fragen aufgeworfen, und ihm wurden auch viele Fragen gestellt. Leider fehlten die Antworten bei dieser Veranstaltung nahezu gänzlich. Mit Verweis auf die unklare künftige Struktur der Häuser und der Hoffnung auf baldige Klärung verließ er uns wieder. Vielleicht kommt ja nach der OB-Wahl in Heidelberg endlich Schwung in die Kiste. Im Kontext der „Health & Life Science Alliance“ möchte ich ein großes Problem nicht unerwähnt lassen: die EU-Verordnung für Medizinprodukte. Hier werden kleine und mittlere Unternehmen der Medizintechnikbranche extrem benachteiligt. Der bürokratische Aufwand ist immens, und Hersteller müssen zudem sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie die notwendigen Zertifizierungen erlangen, um innovative Produkte in den Verkehr bringen zu können. Vor dieser Entwicklung haben wir bereits im Jahr 2018 gewarnt und Aktivitäten der Landesregierung eingefordert, aber außer Kanzleitrost keine Lösungen erhalten. Dieser Trend zu schierer Größe und zu immer mehr Bürokratie ist Gift für innovative KMUs, die auch ihren Platz beim Innovationscampus haben sollten. Die grundsätzliche Idee des Innovationscampus unterstützen wir ausdrücklich: Grundlagenforschung, Gründerinitiativen, angewandte Forschung und Unternehmen sitzen an einem Tisch, Ideen werden hervorgebracht und weiterverfolgt, und es wird internationale Sichtbarkeit erreicht. Allerdings meinen wir von der FDP/DVP-Fraktion und meinen auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Land, dass der Bereich der angewandten Forschung noch etwas unterrepräsentiert ist. Mit der Verbesserung der Promotionsmöglichkeiten in dieser Hochschulart wurde jetzt endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan. Dafür haben wir von der FDP auch jahrelang gekämpft. (Beifall bei der FDP/DVP) Absolventinnen und Absolventen wurde damit ein Weg eröffnet, ihre speziellen Stärken und Perspektiven bei der Grundlagenforschung, aber auch bei der angewandten Forschung einzubringen – nicht dass der Spruch, der ja Reinhold Würth zugeschrieben wird, wieder traurige Gültigkeit erhält: „Wir sind oftmals Wissensriesen, aber Realisierungszwerge.“ Es ist also noch einiges zu tun in „THE LÄND“, um Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft stärker noch als heute hervorzubringen. Was muss geschehen? Ich nenne die stärkere Berücksichtigung der angewandten Forschung, um auch marktfähige Produkte hervorzubringen, die Gewährung von Wissenschaftsfreiheit, um ideologiefreie Forschung zu ermöglichen, den Abbau bürokratischer Hürden und die Unterstützung von KMUs bei der Überwindung derselben. Des Weiteren geht es um den Erhalt des Leistungsprinzips in den Schulen; dort erhalten nämlich auch künftige Spitzenkräfte in der Forschung ihr Rüstzeug. Die Abschaffung der Noten in Grundschulen ist, auch wenn es sich nur um einen Modellversuch handelt, ein Schritt in die falsche Richtung. Liebe Abgeordnete der CDU, Sie haben diesem Koalitionsvertrag zwar aus unerfindlichen Gründen zugestimmt – aber stoppen Sie diesen offensichtlichen Irrsinn bei den Grundschulen! eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Forschung in Baden-Württemberg ist gut; sie wird hauptsächlich von Privaten getragen, und ihre internationale Strahlkraft ist punktuell vorhanden, aber durchaus noch ausbaufähig. Die Potenziale, die in unseren staatlichen Einrichtungen stecken, sind noch nicht komplett gehoben, und es liegt an der Landesregierung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gibt also viel zu tun. Packen Sie es an! Das gilt auch für Ihren Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir freuen uns sehr, wir freuen uns ganz außerordentlich, dass wenigstens die Grünen vom Wert ihrer eigenen Forschungsförderung überzeugt sind. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der AfD) Aber erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zum Titel dieser Aktuellen Debatte, „Innovation made in THE LÄND“. Spüren Sie selbst nicht diese selbstbezogene Überheblichkeit, die hier zum Ausdruck kommt, wenn man sich selbst als „das Land“ bezeichnet? Es gibt auch ein Reich der Mitte. (Beifall bei der AfD) Es ist eine Unkultur sondergleichen, eine denglische Unkultur, und diese repräsentiert gerade nicht internationale Spitzenforschung. Aber beim Blick auf die vielen Stellungnahmen zu diesem Thema fällt ja eines auf: Spitzenforschung wollen Sie im Land etablieren – wollen Sie. Das erinnert mich an den Satz: „Er oder sie hat sich stets bemüht.“ (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wo ist denn der nachweisbare, messbare – nicht der gefühlte, sondern der nachweisbare – Erfolg? Ein messbarer Erfolg wäre es beispielweise, wenn ein Unternehmen, ein KI-Unternehmen, weltweite Bedeutung erlangt. Das gibt es ja; die Firma SAP könnte hierfür ein Beispiel sein. Aber, mit Verlaub: Mit Ihnen hat das überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall bei der AfD) Ein messbarer Erfolg wäre auch eine Erfindung, ein Produkt, das die Lebensqualität der normalen Bevölkerung spürbar verbessert. Kennen Sie eines? (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kennen Sie ein solches Produkt, außer dem Verbrennungsmotor? Und dieser wichtigen, überragenden Erfindung, inzwischen weltweit bekannt, und dessen Weiterentwicklung wollen Sie ja aus ideologischen Gründen – nur aus ideologischen Gründen! – den Garaus machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Dr. Rainer Balzer) Zur Forschungsförderung: Werden tatsächlich einheimische Talente gefördert, oder werden auf Kosten des Steuerzahlers, wie es leider häufig üblich ist, die „besten Köpfe“ – in Anführungsstrichen – für einige Jahre nach Baden-Württemberg gelockt? Stolz kann man sein – auf die eigene Leistung, auf die eigenen Leute. Spitzenforschung sollen wir natürlich voranbringen, aber das geht bei uns eben nicht, und zwar aufgrund der mangelnden Schulbildung. Ich selbst habe an der Hochschule den Vorkurs Mathematik gegeben, und Sie können sich vorstellen, dass dies schon einige Jahre her ist. Es hat sich deutlich gezeigt, dass das Abiturwissen heutzutage für ein Hochschul- oder Universitätsstudium nicht mehr oder kaum noch ausreicht. Der Vorkurs bewegte sich fast auf Mittelstufenniveau: quadratische Gleichungen statt Integralrechnung. Damit kann man keine Spitzenforschung betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mindeststandards und dem Abi für alle – am besten ohne Noten; in der Grundschule beginnen wir, es auszuprobieren – werden wir, werden Sie niemals Weltspitze erreichen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Spitzenforschung braucht Naturwissenschaften und Mathematik sowie ein breites Wissen; ich verwende ganz bewusst nicht den Begriff „Kompetenz“. Das frühe Starten in der Grundschule gehört dazu. Sie werden nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, um die Grundschule wieder leistungsfähig zu machen, von uns hören. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie wollen Baden-Württemberg als Forschungsland von Ihren Gnaden darstellen. Sie wollen möglichst viele Spin-off-Firmen aus den Universitäten heraus gebündelt sehen – wahrlich, das ist ein schöner Schmuck für die grüne Landesregierung, wunderbar! Die Steuerzahler bezahlen die Grundlagenforschung, und die Erträge werden privatisiert. Das Ergebnis: Der Skandal um die Blutbank Heidelberg, um die Uni Heidelberg, ist uns in Erinnerung. Manch ein Professor hat weder die Zeit noch die Fähigkeiten noch die Geduld – oder auch beides oder alle drei Eigenschaften nicht –, um die Forschungsarbeit sauber zu Ende zu führen und um aufwendig zu prüfen. Die Gier regiert. Hat hier die Aufsicht der Frau Ministerin möglicherweise versagt? Als Ergebnis musste tatsächlich quasi die komplette Führungsmannschaft ausgetauscht werden – durchaus bemerkenswert! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Daher: Nicht alles, was Sie, liebe Frau Bauer, aus Heidelberg nach Baden-Württemberg gebracht haben, war ein Segen für unser Land – um es vorsichtig auszudrücken. Ein besonders befähigter, geförderter Intendant – nun, in der Kunst lässt sich Ideologie noch leichter umsetzen als in der Wissenschaft –, Herr Spuhler, hat es in vorauseilendem Gehorsam immer gut verstanden, den Nerv Ihrer politischen Ambitionen zu treffen: Alle Abteilungsleiterstellen wurden weiblich besetzt; Männerquote: Fehlanzeige! periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Ist es das, was man in Ihren Kreisen unter „ausgleichender Gerechtigkeit“ versteht? (Beifall bei der AfD) Dabei wurden Sie aus eigenen Kreisen vor einer Vertragsverlängerung gewarnt – von den Beschäftigten, vom Chor, vom Orchester und von anderen. Sie machten es trotzdem. Diese Entscheidung kam die Baden-Württemberger teuer zu stehen; wie teuer, dürfen die Bürger ja leider nicht erfahren. (Zuruf) Daher, meine Damen und Herren: Auf welcher Basis wollen Sie eigentlich wirklich Forschung – Spitzenforschung – und Wissenschaft betreiben? Spitzenleistungen wären im Bereich der Energieversorgung nun als Allererstes dringend erforderlich, (Beifall bei der AfD) und die Europäische Union – man glaubt es fast nicht – hat in ihrer unendlichen Weisheit die Kernenergie logischerweise als umweltfreundlich eingestuft. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Grünen stehen mit Logik naturgemäß auf Kriegsfuß, (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) aber damit kennen Sie sich ja inzwischen auch aus – mit dem Kriegsfuß. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Naturgemäß stehen Sie also in fundamentalem Gegensatz zu den Energieexperten der Europäischen Union. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Was müssen wir also beobachten? Gewünschte Forschungsergebnisse werden politisch vorgegeben. Mit dem Green Deal wird vorgegeben, welche Antriebsart für ein Fahrzeug gut oder schlecht ist – auch eine schöne, einfache Kategorisierung: gut, schlecht, schwarz, weiß; nicht so viel differenzieren. Das brauchen wir nicht wirklich, denn eigentlich gilt – das können Sie sich ruhig aufschreiben –: Echte Forschung muss ergebnisoffen sein. (Beifall bei der AfD) Bewertungen müssen objektiv erfolgen und nicht subjektiv gefühlt. Welche Energieart ist leistungsfähig genug, um wirklich den Energiebedarf eines Industrielands zu decken, wie Baden-Württemberg es ist? Das muss auch nachts sowie bei Windstille gelten. (Zuruf von den Grünen) Aber Sie wollen ja die Industriegesellschaft in der bekannten Form abschaffen und die Bürger, uns alle, umerziehen. Das ist ja Ihr grünes Ziel. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Wir fordern an dieser Stelle den Wiederaufbau der Reaktorforschung (Zuruf) und den vorbehaltlosen Erhalt der individuellen Mobilität. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a.

Bravo!) Mit E-Bikes und Lastenfahrrädern à la China zu Maos Zeiten – die sind zum Glück schon ein paar Tage her – (Zuruf) werden Sie manchem Hersteller natürlich Umsatzzuwächse bereiten, aber eine Versorgung und eine Mobilität der Bevölkerung werden Sie weder in der Stadt noch auf dem Land herstellen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf) Und eines darf ich Ihnen auch noch ins Stammbuch schreiben: Forschung hat auch einen Bezug zur Landesverteidigung. Dies gilt natürlich auch und besonders für die Erforschung autonomer Systeme. Ich weise nur nach Israel und in die USA. Das gilt sogar in Ihren Kreisen als „gut“ – was auch immer darunter zu verstehen ist. Dort wird Forschung häufig aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt, und es kommt später auch der Verteidigung zugute. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, den viele von Ihnen nicht für möglich gehalten haben, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie als Putin-Fan ha- ben es vorausgesehen? – Weitere Zurufe) zeigt die Notwendigkeit einer soliden wehrtechnischen Industrie und der dazugehörigen Forschung. Ich erinnere an die letzte oder vorletzte Ausschusssitzung: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Propaganda- arbeit!) Gerade Sie waren stolz darauf, genau das am KIT zu verhindern, durch häufiges – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Propaganda- arbeit! Sie waren doch auf Einladung dort!) – Das ist keine Propaganda. Sie waren bei der Sitzung möglicherweise gar nicht dabei. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Daniel Lede Abal – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Zuhören, Herr Lede Abal, zuhören!) Wir fassen zusammen: Wissenschaft und Forschung werden heute von Ihnen mit politischen Vorgaben massiv fehlgesteuert. Ein letzter Blick nach Berlin: Der Vortrag der Dozentin Marie-Luise Vollbrecht zum Thema Geschlechter musste aufgrund von Drohungen queerer Aktivisten abgesagt werden. Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Wo bleibt der Aufschrei? Erst nach öffentlichem Druck der Wochenzeitung JUNGE FREI-HEIT und anderer wurde die Lesung zugelassen. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Zuruf: Lieber Kalauer als Fake News! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unruhe) Der Titel war: „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht: Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“. Dieser Titel reichte aus, um linke und eher ungebildete Weltverbesserer auf den Plan zu rufen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) „Transfeindlichkeit“ war das Schlagwort, dem sich nun auch die Naturwissenschaft beugen soll. Erschütternd für mich war aber etwas ganz anderes, nämlich dass der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen – Knacklaut – die Demonstration plante. Das muss man sich mal überlegen: Diesen angehenden Juristen sind Grundsätze des Rechts und Grundsätze der Biologie aus der Schule – jetzt wissen Sie auch, warum ich vorhin schon auf die schlechte Bildung in der Grundschule hingewiesen habe – nicht einmal bekannt. Die Zahl der Chromosomen ist auch schwer zu zählen. Sich vorzustellen, was das ist, ist natürlich auch schwierig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Erst der Aufruf eines Bundesverfassungsrichters, die Wissenschaftsfreiheit zu garantieren, ermöglichte, dass der Vortrag doch noch gehalten werden konnte. Die naturwissenschaftliche Realität ist ein Korrektiv für absurde politische Thesen. Es gibt – leider Gottes, zum Glück – tatsächlich nur zwei Chromosomen und damit zwei genetische Geschlechter. Da können Sie machen, was Sie wollen.

Herr Abg. Dr. Balzer, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr. Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe, u. a.: Sehr gut!)

Danke. Dann mache ich noch einen letzten Satz. Die Forschung muss objektiv bleiben und darf keine Partikularinteressen vertreten. Deshalb fordern wir ganz klar die Schließung der unsinnigen Gender-Lehrstühle (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) und das Beenden identitätspolitischer Vorgaben an den Universitäten. (Zuruf von der SPD) Danke. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Dieser Gender-Gaga-Mist! – Gegenruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD: Der Gender-Gaga-Mist geht gar nicht!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Bauer. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE für diese Aktuelle Debatte zu einem aktuellen, hochbrisanten und angesichts der Emotionen hier am frühen Morgen in diesem Raum offensichtlich einigermaßen aufwühlenden Thema. Ich freue mich über die Aufmerksamkeit für ein Thema, das in der Tat für Baden-Württemberg von enormer Bedeutung ist. Es ist tatsächlich von anhaltend enormer, von überragender Bedeutung. Herr Abg. Schütte hatte die ganz langen Linien schön gezogen, die unser Land in einer besonderen Weise ausmachen und unser Land aus der Armut herausgeführt haben. Sie haben Baden-Württemberg zu einem erfolgreichen, wirtschaftlich starken und attraktiven Land gemacht. Es stimmt – wir betonen das alle miteinander immer wieder zu Recht –, Baden-Württemberg ist in Europa das Innovationsland Nummer 1. Das ist es schon lange, das soll es auch bleiben. Das Spannende an einer Diskussion wie der heutigen ist die Frage: Was müssen wir tun, damit es in Zukunft so bleibt? Können wir einfach so weitermachen und auf den Spuren unserer Vorgänger und Vorvorgänger wandeln, damit alles so gut bleibt? Ich glaube, Sie kennen die Antwort: Das ist nicht der Fall. Wenn wir in Baden-Württemberg auch innovationspolitisch an der Spitze bleiben wollen, dann müssen wir uns verändern. Es herrscht eine enorme Dynamik, der wir uns anpassen müssen. Wir brauchen Tempo in den Anpassungsprozessen, um sie auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Deswegen habe ich mir erlaubt, meine Rede beiseite zu legen und ganz aktuell noch einmal die Frage genauer zu beleuchten: Was haben wir eigentlich in den vergangenen elf Jahren in der Innovationspolitik in Baden-Württemberg anders gemacht? Aufgebaut haben wir sicher, auf vielen langen Linien. Man muss auch nicht alles erneuern. Aber in dem einen oder anderen Jahr haben wir etwas verändert. Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, ein paar Gedanken zu den Punkten zu äußern, an denen wir, wie ich meine, andere Prioritäten gesetzt haben. Ich möchte ebenfalls ein paar Gedanken hinterlassen, die für die Zukunft noch wichtig sein könnten. Erstens: Wir sind in Baden-Württemberg gesegnet durch die dezentrale Struktur der Wirtschaft in unserem Land und ebenso der Hochschuleinrichtungen, die über das ganze Land verteilt sind. Kein anderes Bundesland hat so viele kleine Hochschulen, über das Land verteilt, wie wir. Wir haben keine riesengroßen Universitäten wie München, sondern mittelgroße Universitäten – im bundesweiten Vergleich –, und zwar über das ganze Land verteilt. Das ist ein Segen. Das ist aber auch eine Herausforderung, wenn es darum geht, Spitzenleistungen hervorzubringen. Die erste Veränderung, die wir – meines Erachtens erfolgreich – in die Wege geleitet haben: Wir haben den Mut bewiesen, Prioritäten zu setzen, um die Spitzenleistungen wirklich herauszuarbeiten und ihnen die Unterstützung, die Strahlkraft zu verleihen, damit die Sichtbarkeit auch international gewährleistet ist. Dies geschah durch die erfolgreiche Unterstützung unserer Universitäten im Exzellenzwettbewerb – eine wichtige Säuperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 le; kein Bundesland ist erfolgreicher als Baden-Württemberg –, aber eben auch mit dem Format des Innovationscampus, mit dem wir genauso darauf abzielen, nicht mit unseren Nachbarbundesländern zu konkurrieren, sondern in der ganzen Welt zu konkurrieren, erfolgreich und attraktiv zu sein. Wir wollen die jungen und die älteren Talente aus aller Welt anziehen, zu uns zu kommen, bei uns zu forschen, bei uns zu arbeiten, bei uns zu gründen. Das haben wir mit einer sehr klugen, auf langfristige Wirkungen zielenden Politik erreicht. Wir haben an den richtigen Themen die Stärken in unserem Land noch stärker gemacht und an den richtigen Stellen für Dichte, für Enge, für Exzellenz gesorgt. Das ist das Konzept des Innovationscampus. In diesem Zusammenhang setzen wir auch ganz bewusst auf die Erkenntnis, dass Innovation nur dort wirklich funktionieren kann, wo wir bei der Grundlagenforschung anfangen. Wir widersetzen uns ein bisschen diesen kurzfristigen Nützlichkeitserwägungen, dass die Forschung in drei oder fünf Jahren schon das neue Produkt, die neue Technologie hervorgebracht haben muss. Wir brauchen die langen Linien. Deswegen ist ein Innovationscampus ein Ort, an dem an Dichte, an Vielfalt, an großer Exzellenz, an Grundlagenforschung, an der Anwendung, an Start-ups, an der Kooperation mit der Wirtschaft und an der gesellschaftlichen Debatte gearbeitet wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Selbstverständlich setzen wir neben dieser Orientierung an Spitze, an unseren Stärken, die wir wirklich groß machen – die wir übrigens auch mit viel Geld unterlegen, an allen drei Innovationscampussen, die wir aufgebaut haben –, auch darauf, dass das Umfeld stimmt. Wir müssen natürlich in der Breite dafür sorgen, dass überall neue Ideen, neue Talente hervorgebracht werden können. Deswegen verfolgen wir eine sehr dezidierte Politik, die Gründerkultur an unseren Hochschulen im ganzen Land zu etablieren, überall dafür zu sorgen, dass Ideen in die Anwendung kommen und sich in einem sehr frühen Stadium entwickeln können, auch mit zunächst noch sehr wenig Geld. Wir haben die Prototypenförderung gemeinsam mit der Kollegin Hoffmeister-Kraut aufgesetzt, um die Realisierungschancen neuer Ansätze zu verbessern. Wir haben die Start-up-Förderung insgesamt auf bessere Füße gestellt und sorgen auch dafür, dass die besonders spannenden Pflänzlein landesweit zur Geltung kommen und landesweit gefördert werden. Es ist also wie im Sport: Spitze gibt es nur da, wo es auch in der Breite funktioniert. Ich glaube, wir haben eine sehr gute neue Balance erreicht. Aber in einer besonderen Weise hatten wir die Traute, die Spitze groß zu machen und zu identifizieren: Wo ist KI besonders stark entwickelt? Wo ist das Thema „Mobilität der Zukunft“ besonders stark etabliert? Und natürlich auch: Wo ist das Thema „Gesundheit und Lebenswissenschaften“ besonders stark etabliert, um dieses noch größer zu machen? Deswegen, Frau Kollegin Kliche-Behnke, bin ich tatsächlich enorm stolz auf das, was uns im Cyber Valley gelungen ist. Ich behaupte never ever, dass das die Erfindung der Ministerin Bauer war, auch nicht von Ministerpräsident Kretschmann. Aber es gab zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle die Kooperation mit Spitzenwissenschaftlern, mit der Leitung (Ministerin Theresia Bauer) des Max-Planck-Instituts und dem Rektorat, zu sagen: Jetzt werden die Kräfte zusammengelegt mit Bosch, mit Amazon, mit Porsche, mit Daimler, jetzt starten wir durch. Die Bereitschaft zur Kooperation, das ist es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen bin ich auch sehr zuversichtlich: Die Erfolgsgeschichte und die Dynamik, mit der sich das Cyber Valley durchgesetzt und seine Strahlkraft entwickelt hat, genau dasselbe wird am KIT und in Stuttgart bei dem Thema „Zukunft der Mobilität“ passieren. Wir sind auch jetzt schon erfolgreich dabei, Bundesmittel einzuwerben. Wir werden immer besser, jeden Tag. Und dasselbe geschieht in Heidelberg und Mannheim in dem Thema „Gesundheit und Lebenswissenschaften“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Ich würde gern noch den Gedanken abschließen, und dann können wir gleich noch mal darauf zurückkommen. Neben dem Mut zur Prioritätensetzung und der Konzentration auf die richtigen Themen in der richtigen Konstellation braucht es eine weitere Komponente, die wir herausgearbeitet haben. Denn Innovation wie auch Durchbrüche in der Forschung sind nicht politisch zu verordnen. Wir wissen weder das Thema noch den Ort noch die Zeit noch die Person, die dann tatsächlich eine herausragende Leistung schafft. Deswegen haben wir vonseiten der Politik die Aufgabe, die Strukturen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese großartigen Ergebnisse von denen hervorgebracht werden, die es können. Es sind nicht wir, aber wir haben aktiv zu helfen, indem wir strukturbildend wirken. Das ist die nächste Komponente des Erfolgs, die wir hervorgebracht haben. Wir haben uns getraut, in schwierigen Zeiten Strukturen aufzusetzen, Verlässlichkeit zu geben, in langen Linien zu denken und dafür zu sorgen, dass Forscherinnen und Forscher die Möglichkeit haben, zu kooperieren, zusammenzuwachsen und durch Zusammenarbeit besser zu werden. Das ist vielleicht auch eine Mahnung für die Zukunft. Ich weiß, dass die Haushaltslage schwierig ist. Es wird nicht einfacher hier. Dies erfordert die Bereitschaft, zu sagen: Trotz der zu bewältigenden Krisen, deren Dimension und deren Dramatik wir heute noch nicht kennen, trotz oder gerade wegen der Dramatik dieser Situation müssen wir es schaffen, strukturbildend Innovation und Wissenschaft in langen Linien zu ermöglichen und ihnen die Verlässlichkeit, das Vertrauen zu geben, dass sie weiterarbeiten können. Sie können sich nicht in Jahrestranchen kurzfristig von Projekt zu Projekt hangeln. Da wünsche ich mir sehr, dass der Mut, den wir in den letzten Jahren hatten, auch durch die schwierige Zeit hält, auf die wir offensichtlich zusteuern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Gedanke noch zum Thema „Innovationscampus Gesundheit und Lebenswissenschaften“ und zur Debatte um die Uniklinika in Heidelberg und Mannheim. Sie können sich gut voreriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 stellen, dass ich manchmal auch meine Mühe habe mit dem Tempo der Entscheidungen angesichts der Komplexität der Herausforderungen und der Dimension dieser Entscheidungen, um die es geht. Aber ich glaube, Sie alle haben es inzwischen auch im Parlament miterleben dürfen: Das ist ja nicht nur ein Wissenschaftsthema, das ist ein Thema für die Gesundheitspolitiker, das ist natürlich ein Thema für die Finanzpolitiker, und deswegen ist es komplex. Bei allem Verständnis für Ungeduld frage ich mich manchmal bei Ihren Interventionen – Entschuldigung –: Wünschen Sie eigentlich den Erfolg dieses Projekts? (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Oder freuen Sie sich darüber und reiben sich die Hände, wenn Sie den Eindruck haben, es gerät ins Stocken? (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein!) Ich würde mir wirklich wünschen – es ist kompliziert genug –, dass Sie mithelfen, Mannheim nicht nur aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszuhelfen, sondern eine verantwortbare Entscheidung für das Land zu treffen, die in der Tat diesen Standort mit seinen Potenzialen voll zur Geltung kommen lässt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich glaube, es bestand noch der Wunsch, eine Frage an mich zu richten.

Genau, und zwar von Herrn Abg. Klos.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich glaube, Sie waren auch dabei: Stadthalle Heidelberg. Professor Eitel, Rektor der Universität Heidelberg, hält seinen Vortrag und kritisiert massiv eine Ideologisierung von Forschung und Lehre. Er kritisiert, dass Forschungsergebnisse passend gemacht werden. Er kritisiert, dass nicht passende Ergebnisse verfälscht werden, und er wendet sich ganz klar gegen Ideologie in Forschung und Lehre und plädiert für Freiheit. Wie ist Ihre Position dazu? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Es ist ja heute schon darauf hingewiesen worden: Ich glaube, ich habe mich nie dessen verdächtig gemacht, eine zu sein, die meint, Politik könne der Wissenschaft Vorschriften machen, was sie zu forschen und wie sie zu lehren hat. Ich war immer – und bleibe dies für den Rest meines Lebens – eine Verteidigerin der Freiheit der Wissenschaft – übrigens genauso wie der Freiheit der Kunst. Es fällt Ihnen ja manchmal ein bisschen schwerer, das zu respektieren. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn wir der Wissenschaft nicht die Freiheit geben, an den Fragen zu arbeiten und mit den Methoden zu arbeiten, die sie für richtig hält, und in der Lehre mit den Methoden und zu den Themen zu lehren, die sie für richtig hält, dann schaden wir unserer freiheitlichen Gesellschaft als Ganzem. (Ministerin Theresia Bauer) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen gibt es da überhaupt kein Vertun, und deswegen habe ich mich noch nie im Leben mit Rektor Eitel an dieser Stelle streiten müssen. Ich würde mich wundern, wenn er es jemals so gesagt haben sollte, im Duktus der Kritik an der Landesregierung. Denn wir haben da keinerlei Differenzen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie so ein Vertreter der Freiheit sind – – Das überrascht mich jetzt ein bisschen. Die Ersten, die hier im Parlament dauernd intervenieren, über das Parlament intervenieren und sagen: „Den Lehrstuhl wollen wir nicht und den wollen wir nicht, es ist uns zu viel Genderforschung und zu viel von diesem und jenem“, das sind doch Sie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Emil Sän- ze AfD: Als Innovation stellen Sie es dar!) Also, nehmen Sie das Thema Wissenschaftsfreiheit ernst, und lassen Sie es zu, dass Wissenschaft diskutieren kann. Wir werden es nach allen Richtungen zu verteidigen haben. Die Wissenschaft und die Hochschulen sind ein Raum für öffentliche Debatten. Da wird man auch einen Streit aushalten. Aber an erster Stelle müssen wir meines Erachtens unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davor schützen, dass Sie ihnen die Forschungsfreiheiten beschränken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Jetzt zum Schluss: Ich habe mich sehr gefreut über die vielen freundlichen Worte zu diesem Anlass. Ich kann Ihnen sagen: Bei so viel Kompetenz hier im Raum und bei so viel Leidenschaft für das Thema „Wissenschaftspolitik, Hochschulen, Innovationen“ wird mir kein bisschen bange, was die Zukunft der Wissenschaftspolitik hier im Land angeht. Ich bin mir sicher, die Nachfolge wird getragen sein von diesem Interesse und der Bereitschaft, auch in Zukunft eine gute Wissenschaftsund Innovationspolitik zu machen. Ich sage Ihnen zu, in meiner neuen Rolle als Oberbürgermeisterin von Heidelberg – (Vereinzelt Lachen – Zuruf von der FDP/DVP: Un- glaublich!) wenn die Bürgerinnen und Bürger mich dazu wählen; denn sie haben das letzte Wort – – Wenn sie mich in die Position wählen, dann sage ich Ihnen zu: Ich bleibe Ihnen erhalten mit dem vollen Engagement einer Oberbürgermeisterin für ihre Wissenschaftsregion und mit dem Interesse daran, dass wir gemeinsam, Landesregierung und Kommunen, daran arbeiten, dass sich unsere Wissenschaft überall glänzend entwickeln kann. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)

Für die zweite Runde hat Herr Abg. Brauer noch Redezeit. – Herr Abg. Dr. Schütte, Sie haben noch fünf Sekunden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Die gibt er her!) Ich glaube, Sie haben alles Wichtige gesagt. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort noch mal Herrn Abg. Brauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lobhudelei der Regierungsfraktionen und der Bewerbungsrede der Kandidatin Bauer kann ich nicht zustimmen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt nämlich durchaus weitere Kritikpunkte. Erstens: Notwendig wäre eine Stärkung der Austauschprogramme im Forschungsbereich für eine bessere internationale Vernetzung. Die Studiengebühren für ausländische Studierende wirken hier kontraproduktiv. (Zuruf) Zweitens: Der Ausbau des akademischen Mittelbaus ist überfällig. Wie soll jemand herausragende Forschungsleistungen erbringen, wenn sie oder er sich um Dinge wie die Umsetzung des Onlineunterrichts, die Beantragung von Fördermitteln oder die Beratung von Studierenden kümmern muss? Drittens fordern wir ein Hochschulfreiheitsgesetz, das die Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen sicherstellt und sie vor Vereinnahmungsversuchen schützt. Weder auf Veranstaltungen einer Hochschule noch auf die Lerninhalte darf von Dritten Einfluss genommen werden. Wir haben zig Beispiele genannt, wo dies der Fall war. Fakt ist auch, dass sich zwei Drittel der Professorinnen und Professoren im Land in ihrer Wissenschaftsfreiheit beschränkt fühlen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Durch wen?) Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Viertens müssen wir Gelegenheiten künftig wieder beim Schopf packen. Das Deutsche Internet-Institut ging nach Berlin, nicht nach Karlsruhe; das Batteriezellenforschungszentrum ging nach Münster und nicht nach Ulm. Vor der internationalen Strahlkraft kommt also erst einmal die nationale Strahlkraft, um wieder genügend Bundesmittel für die Forschung nach Baden-Württemberg zu lenken. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten – wie wir gemeinsam anpacken und die Krisen meistern – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. (Präsidentin Muhterem Aras) Nun erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel. (Zuruf: Sehr gut!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einer der vielleicht bedeutendsten Chronisten der jüngeren deutschen Geschichte, Stefan Zweig, hat die brachialen Folgen einer ungezügelten Inflation drastisch formuliert. Ich möchte ihn heute zitieren: Nichts hat das deutsche Volk – dies muss immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation. Dies zeigt, wie sorgenvoll man gerade in unserem Land auf das Thema Inflation blicken sollte. Und ja, Putins Krieg und die Folgen der explosionsartigen Verteuerung von Energie, von Rohstoffen, von Mieten, von Lebensmitteln und vielem mehr haben ganz maßgeblichen Anteil daran. Gerade wenn die Folgen der Sanktionen – die wir aus Überzeugung getroffen haben – jetzt ganz konkret in unserem eigenen Leben ankommen, dann gilt unser demokratisches Bekenntnis umso mehr. Die geeinte, harte und klare Reaktion des Westens gegen Putin und seine Kriegstreiberei war, ist und – das vor allem – bleibt richtig. Putin und seine Kriegstreiber dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wenn wir heute hier im Landtag von Baden-Württemberg debattieren, dann ahnen wir und ahnen viele von uns: Wir stehen heute vielleicht vor dem schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Dazu ein konkretes Lagebild aus der Praxis: Sollte kein – oder deutlich weniger – russisches Gas mehr fließen, nennt der BASF-Chef Martin Brudermüller das – ich darf zitieren – „den vermutlich brutalsten Angriff auf unsere Art, zu leben, den wir je erlebt haben“. Ich finde, das ist keine Übertreibung. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist die größte Dummheit, die wir je erlebt haben!) 4 % des in Deutschland verbrauchten Gases benötigt allein BASF. Wenn dort die Gaszufuhr jetzt unter einen Wert von 50 % sinkt, hat das konkrete Auswirkungen. Konkret: Die Anlagen werden abgestellt. Das größte Chemieareal der Welt stünde zum allerersten Mal still, zum ersten Mal seit 157 Jahren. Für uns in Baden-Württemberg würde das heißen: Innerhalb weniger Wochen läuft dann kein Auto mehr vom Band. Große Teile der Arzneimittelindustrie und der Arzneimittelproduktion stünden still oder brächen komplett zusammen. Was bis vor Kurzem für viele von uns ganz abstrakt und sehr weit weg klang oder vielleicht auch war, ist jetzt für viele in unserem Land zu einer ganz existenziellen Sorge geworden: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Kann ich mir morgen noch das Leben leisten, das bis gestern so selbstverständlich schien? Was kommt da vielleicht noch an weiterem Konkreten auf mich und meine Familie zu? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist sehr klar: Wir sind mitten in einer historischen Zäsur – geopolitisch, militäeriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 risch, sozial, aber vor allem ökonomisch. Die Folgen dieser Zäsur werden gewaltig sein. Erstens: Die in der Folge der Pandemie disruptierten, ja kollabierten Lieferketten führen uns vor Augen, dass uns eine auf maximale Effizienz getrimmte Just-in-time-Produktion am Ende nicht widerstandsfähiger gemacht hat, sondern uns abhängig gemacht hat. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das heißt jetzt konsequenterweise auch, in einem sich verändernden Umfeld neue Antworten zu geben. Mehr Resilienz heißt auch mehr Bevorratung, mehr Lagerhaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das klingt jetzt nicht so sexy, aber es ist eine logische Konsequenz, dass wir uns der neuen Realität auch stellen müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ob bei Computern, bei Smartphones, bei Fahrrädern oder Kaffeemaschinen, viele Vorprodukte sind kaum erhältlich. Hersteller wie Händler verzweifeln, weil die Nachfrage nach wie vor hoch ist, sie aber nun mal nicht verkaufen können, was sie nicht produziert bekommen. Führende Wirtschaftswissenschaftler aus Baden-Württemberg prognostizieren uns: Chinas Zero-Covid-Strategie wird uns in unserem Land noch lange Schmerzen bereiten. Deshalb müssen Abhängigkeiten jetzt reduziert werden, Lieferketten wieder diversifiziert werden. Das heißt konkret für uns: Produktion und Vorproduktion müssen wieder mehr in Deutschland und Europa stattfinden. Der Faktor „Good Governance“ bekommt künftig eine ganz neue, eine bedeutendere Bewertung. Dem trägt diese Koalition Rechnung. Denken Sie an unsere Ansiedlungsstrategie. Deshalb: Gut, dass diese Regierung das anpackt, gut, dass wir diese Landesregierung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Den Nachfrageüberschuss gibt es nicht nur bei Waren. Es gibt ihn vor allem seit Jahren auch bei der Arbeitskraft. Pflegekräfte, Handwerker, Facharbeiter – denken Sie an die Gastronomie –: Fachkräfte sind überall Mangelware. Nicht die Jobs werden knapp, sondern vor allem die Menschen, die diese wichtigen Jobs machen, fehlen seit Jahren überall in unserem Land. Der Kampf um die Talente ist in vollem Gang. Wir brauchen daher neben dem Zuzug von qualifizierten Fachkräften auch mehr Automatisierung. Wir brauchen mehr Digitalisierung, wir brauchen mehr KI, und das nicht von irgendwoher, sondern aus baden-württembergischen Universitäten, aus badenwürttembergischen Hochschulen – eben made in Baden-Württemberg. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Beste Bildung, beste Forschung, beste Macher: Dem trägt diese Landesregierung Rechnung. Deshalb: Ja zu mehr Start-ups, ja zu mehr Risikobereitschaft, ja zu Start-up BW, ja zum Cyber Valley, ja zum Innovationspark KI. Gut, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen anpackt, und gut, dass wir diese Landesregierung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Manuel Hagel) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir müssen deshalb konsequenterweise auch den Faktor Arbeit attraktiv halten. Das hat viel mit Arbeitskosten, aber vor allem und noch mehr mit Wertschätzung, mit Sinnstiftung, natürlich auch etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg, in unserer Republik 20 % der Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Schlüssel hier heißt: Qualifizierung. Der Schlüssel hier heißt: lebenslanges Lernen. Aber der Schlüssel zu Beginn heißt: duale Ausbildung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es gut, dass diese Landesregierung die duale Ausbildung in Baden-Württemberg stärkt. Gut, dass wir diese Landesregierung haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens spüren wir doch gerade schmerzhaft, dass wir bei der Transformation unserer Energieversorgung hin zur Klimaneutralität und damit weg von Abhängigkeiten noch lange nicht so weit sind, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) wie wir alle zusammen sein wollten. Das Credo für die CDU-Fraktion heißt deshalb klar: klimaneutral werden, aber vor allem auch Industrieland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Danach handeln wir, die Koalition, und vor allem nutzen wir dabei die Kraft der Natur. Wir setzen auf Wind, auf Sonne, auf Geothermie, auf Biomasse, aber vor allem auch auf die schier unendlichen Möglichkeiten von grünem Wasserstoff. Denken Sie nur an die Wasserstoff-Roadmap, denken Sie an die Modellregion „Hy-FIVE“ in Baden-Württemberg, die uns zu einem echten Vorreiter in Europa machen werden. Wir werden jetzt Planungen vereinfachen. Wir müssen Prozesse beschleunigen. Das haben wir, die Koalition, uns auf die Fahne geschrieben. Vor allem braucht es aber eines in diesem Jahrzehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Überschrift über unser Handeln muss lauten: Mehr Tempo – und gut, dass diese Landesregierung auch diese Herausforderung anpackt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viertens: Unsere Haushalte sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen. Machen wir uns ehrlich: Wir haben uns seit der Finanzkrise daran gewöhnt, in unserem Land so zu tun, als könne der Staat alle Härten abfedern. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir zu Beginn dieser neuen Krise auch sagen: Der Staat wird dieses Mal nicht alle Härten auffangen können. Wir werden uns – jeder Einzelne von uns, auch wir, die Politik – für eine von zwei Antworten entscheiden müssen: Entweder wir werden in unseren Ansprüchen bescheidener, oder wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Wir werden den Menschen im Land aber auch von Anfang an sagen müssen, dass wir uns selbst mehr werden abverlangen müssen. Jeder Einzelne wird bei dieser großen Herausforderung in diesem Jahrzehnt mit anpacken müssen. Der Schlüssel dafür, die Maßgabe, die uns leiten muss, heißt: mehr Eiperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 genverantwortung – und das eben nicht nur beim Energiesparen. Dies schont den eigenen Geldbeutel, es hilft unserem Klima, es schont Ressourcen, die wir dringend vorrangig in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk brauchen werden. Klar ist aber auch: Niemand darf in unserem reichen Land, in Baden-Württemberg, in seiner eigenen Wohnung frieren müssen. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zuschüsse müssen deshalb zielgenau diejenigen erreichen, die diese Förderung wirklich brauchen. Deshalb ist die Gießkanne der Bundesregierung hier das falsche Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Der Gasgipfel, den unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufen hat, ist ein richtiges Signal. Da müssen wir dranbleiben. Wir müssen diesen Gasgipfel mit innovativen Ansätzen wie z. B. einem regelmäßigen digitalen Update des Verbrauchs durch die Energieversorger ergänzen. Damit schlägt die große Nachzahlungskeule nicht unvermittelt zu, und der Verbraucher kann zugleich besser sehen, wie sich der Verbrauch wirklich entwickelt. Und schließlich fünftens – damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede –: die Inflation. Eine Inflation von 8 %, von 9 % oder mehr ist das Ungerechteste, was man sich vorstellen kann. Sie beschneidet die Kaufkraft, und sie beraubt viele im Land ihrer Altersvorsorge. Sie sorgt für Depression, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und sie spaltet die Gesellschaft. Norbert Blüm hat es mit der Formulierung „Die Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann“ auf den Punkt gebracht. Die EZB hat beim Thema Inflation – so ehrlich müssen wir sein – keine gute Figur gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie hat viel zu lange viel zu viel Liquidität in die Märkte gepumpt mit der Folge einer asymmetrischen Vermögensverteilung innerhalb von Gesellschaften und auf dem Globus insgesamt. Flut mit billigem Geld statt Mut zu echten Reformen war das politische und geldpolitische Credo des letzten Jahrzehnts. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das stößt jetzt an seine Grenzen. Nun steht die EZB vor dem Dilemma, Zinsen erhöhen zu müssen, während die wirtschaftliche Lage von massiven Unsicherheiten geprägt ist und gleichzeitig die Gefahr einer neuen Eurokrise entsteht. Der dramatische Wertverlust des Euro gegenüber dem Dollar ist hier nur der allererste Vorbote dessen, was uns noch bevorsteht. Baden-Württemberg und seine Wirtschaft stehen inmitten des vielleicht größten Wandels seit Bestehen des Landes. Wir können uns nicht nur einer der Krisen widmen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen ist zum Dauerzustand für unser politisches Arbeiten geworden. Wir können uns nicht aussuchen, um welche der Krisen wir uns kümmern. Wir werden uns um alle Kri- (Manuel Hagel) sen gleichzeitig kümmern müssen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen und die Leitplanken jetzt so gestalten, dass wir gestärkt aus der Herausforderung des Wandels, gestärkt aus diesem Jahrzehnt unserer auch politischen Bewährung hervorgehen, damit wir das erhalten, was für uns alle so erhaltenswert ist: unsere freiheitliche Gesellschaft, die Stabilität unserer Demokratie und die Idee der sozialen Marktwirtschaft. Gerade aus unserer deutschen Geschichte wissen wir um die besondere Bedeutung der Zwanzigerjahre eines Jahrhunderts. Packen wir deshalb diese Herausforderung kraftvoll an. Lassen Sie uns in diesen Zwanzigerjahren nicht die Fehler wiederholen. Lassen Sie es uns dieses Mal gemeinsam besser machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz gleich, mit wem ich in diesen Tagen rede – mit Bürgerinnen und Bürgern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Geschäftsleuten oder Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden –, überall eint die Leute das Gleiche, nämlich der Wunsch nach Sicherheit, der Wunsch nach Halt, der Wunsch nach Orientierung. Dieser ist überall spürbar und fast schon mit Händen zu greifen. Das ist in meinen Augen auch kein Wunder; denn selten waren die Herausforderungen so groß, selten waren die Zeiten so turbulent wie heute. Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Der Ukrainekrieg, Putins Krieg, erschüttert Europa. Die Klimakrise beschleunigt sich rapide. Das umreißt auch die große Aufgabe, vor der wir stehen. Unser Land befindet sich in guten Händen, sowohl im Bund als auch hier im Land. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Es ist gut, dass Landes- und Bundesregierung entschlossen handeln. Wir sorgen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg für die Herausforderungen der Zukunft stark und fit zu machen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn wer den Bürgerinnen und Bürgern gut zuhört, der hört etwas Zweites: Neben all den Sorgen, die ich beschrieben habe, hört man ein großes Vertrauen der Bürgerschaft in die Regierung. Das gilt im Land und im Bund. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Wir geben unser Bestes, um dieses Land klug und umsichtig durch die miteinander verschränkten Krisen zu steuern. Dem wollen, dem werden und dem müssen wir gerecht werden, meine Damen und Herren. Das ist der klare Anspruch, den wir haben. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wegschauen hilft hier nicht weiter. Ich halte viel davon, die Fakten so, wie sie beschrieben sind, auf den Tisch des Hauses zu legen. Das ist nämlich die Grundlage für eine realistische Politik. Für den Herbst und für den Winter heißt das: Die Preise, insbesondere für Energie und Lebensmittel, steigen. Die Entlastungspakete, die die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hat, sind ein erster richtiger Schritt, und auf den müssen weitere Schritte folgen. Die Gefahr einer Wirtschaftskrise nimmt zu. Eine besondere Bedeutung hat daher eine kluge, eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die aktiv dagegen ansteuert. Das heißt für mich: Jetzt gilt es in Forschung und Entwicklung zu investieren, damit wir auch künftig die Nase vorn haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einer Gasmangellage kommen wird. Deswegen ist es richtig, dass Wirtschaftsminister Habeck jetzt schon die Bevölkerung und die Wirtschaft darauf vorbereitet und alles tut, um Ersatz zu finden. Das ist vorausschauende und kluge Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Denn es ist inzwischen klar: Die Frage der Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Dies ist die Grundlage für Wohlstand und Freiheit in unserem Land. Wir alle kennen das aus den Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern: Unternehmen werden künftig ihre Standortentscheidung danach fällen, wo es eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung gibt. Dabei geht es auch – – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Das haben sie schon immer gemacht!) – Seien Sie hier drüben doch einmal still. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) Vorhin waren wir uns hier einig, wer für den Krieg verantwortlich ist, und waren uns einig, dass Putin diesen Krieg beenden muss. Da war von Ihnen nichts zu hören, kein Applaus. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Sie können Krise nicht! Das ist das Problem!) Sie sind doch loyal mit Putin. Halten Sie hier auf der rechten Seite doch mal die Klappe! (Beifall bei den Grünen und der CDU –Zurufe von der AfD) Dass ausgerechnet Sie dazwischensprechen, wenn wir darüber reden, ... (Unruhe)

Meine Damen und Herren!

... die Energieversorgung, die für die Wirtschaft in unserem Land, für die Bürgerinnen und Bürger so essenziell ist, sicherzustellen, (Abg. Emil Sänze AfD: Schalten Sie halt keine Kern- kraftwerke ab!) dass es da Widerspruch gibt, das zeigt doch: ... (Abg. Emil Sänze AfD: Schalten Sie die nicht ab!)

Herr Abg. Sänze!

... Sie hier auf der rechten Seite haben nichts verstanden. Null Komma null haben Sie verstanden! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Ausgerechnet Herr Schwarz! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Propaganda-Abteilung! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Unruhe)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle um mehr Ruhe. Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz hat das Wort. – Vielen Dank. (Abg. Bernd Gögel AfD: Er soll Lösungen aufzei- gen!)

Wir erwarten vom Bund, dass die besondere Lage, die wir im Südwesten haben – eben auch mit den vielen Industriebetrieben –, berücksichtigt wird. Ich habe da auch großes Vertrauen in den Wirtschaftsminister. Er hat die Gasbezugsquellen diversifiziert. Das hilft uns eben, gerade aus dieser einseitigen Abhängigkeit von Russland herauszukommen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Wer hat uns denn dazu ge- führt?) Zusammen mit Gaslieferungen, die wir aus den EU-Nachbarländern erhalten, (Abg. Udo Stein AfD: Wer hat uns so abhängig ge- macht? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ist das für mich auch ein Anlass, vorsichtig optimistisch zu sein. Zugleich müssen wir schauen, was im Land machbar ist. Ich finde es richtig, Herr Ministerpräsident, dass Sie zu einem Gasgipfel eingeladen haben. Ich unterstütze das. Das ist das richtige Format zum richtigen Zeitpunkt. Das ist der Ort, an dem man jetzt offen und ehrlich mit allen Beteiligten über Lösungen spricht. Ich erwarte mir da auch konkrete Vorschläge von den Stadtwerken, den Kommunen, den Versorgern, wie wir durch diesen Winter kommen. Denn die Bundesnetzagentur rechnet mit einer Verdreifachung der Heizkosten. Für viele Menschen ist das ein sehr tiefer Griff in den Geldbeutel. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Steigende Nebenkosten sind für alle Bürgerinnen und Bürger, die nur ein kleines Einkommen haben, ein großes Problem. Das Energiegeld kann hier eine Lösung sein. Die Zuständigkeit dafür liegt ganz klar beim Bund. Meine Fraktion wird alles dafür tun, dass im Winter niemand in einer kalten Wohnung sitzen muss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Das klingt im Bund aber anders!) Ich bin froh, dass wir in Deutschland, in Baden-Württemberg eine hohe Solidarität haben. Das ZDF hatte neulich in einer Umfrage abgefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger weiterhin solidarisch mit der Ukraine sind, auch wenn sie eigene Bedürfnisse zurückstellen müssen. 70 % der Mitbürgerinnen und Mitbürger und damit eine große Mehrheit haben sich damit einverstanden erklärt, haben gesagt, sie sind bereit, eigene Bedürfnisse hintanzustellen, weil gerade etwas anderes wichtig ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich finde, das ist eine gute Solidarität, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die wir bei uns haben. Das unterstreicht einmal mehr, was mir wichtig ist: Wir müssen diese Solidarität nutzen, um weiter an der Seite der Ukraine zu stehen. Denn Putin, meine Damen und Herren, darf diesen Krieg nicht gewinnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz, das ist das beste Bollwerk, um uns unabhängig von Autokraten und Diktatoren zu machen. Das wird nicht von heute auf morgen alles machbar sein. Das ist ein Langstreckenlauf. Aber ich glaube, mit dem Osterpaket, das der Wirtschaftsminister vorgelegt hat, haben wir eine Bremse gelöst. Über Jahre hinweg ist da vieles verschlafen worden. Gut, dass es jetzt vorangeht. Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir brauchen eine Fotovoltaikoffensive, eine Windkraftoffensive (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) und eine Einsparoffensive, meine Damen und Herren. Das sind die Lösungen. Daran arbeiten wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Emil Sänze und Rüdiger Klos AfD) Der Wechsel auf den klimafreundlichen Weg wird nicht einfach. Um unsere Klimaschutzziele einzuhalten, müssen wir bei der Wärme, beim Verkehr, bei der Industrieproduktion auf Strom umstellen. Darin steckt noch einiges an Arbeit. Und genau deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Klimaschutzgesetz. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir nach den Sommerferien hier im Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen können. (Andreas Schwarz) Wir setzen das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Denn, Herr Kollege Hagel, der Koalitionsvertrag legt dafür quasi schon die Grundfesten, um diese Transformationsprozesse anzugehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Baden-Württemberg ist das Land mit dem fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz. Andere Bundesländer haben das jetzt in ihre Koalitionsverträge übernommen. Wir machen die Dächer zu Tankstellen für Sonnenenergie – viel Potenzial, das wir nutzen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht auch voran. Wir haben das Widerspruchsverfahren beim Ausbau der Windenergie abgeschafft. Dadurch gewinnen wir ein Jahr. Wir sind in guten Gesprächen mit den Regionalverbänden, um mehr Fläche für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Das, was ich von den Regionalverbänden, Frau Ministerin, beispielsweise vom Verband Region Stuttgart, vom Regionalverband Neckar-Alb, höre, unterstreicht, dass wir absolut richtig und gut aufgestellt sind. Die haben es verstanden. Sie stellen Flächen für Fotovoltaik, für Windenergie zur Verfügung. Die Planungsoffensive ist gut angelaufen. Das zeigt auch: Land, Regionen, Kommunen Hand in Hand gestalten die Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das wird für uns noch aus einem anderen Grund wichtig: Neben diesen großen Anstrengungen, uns energiepolitisch unabhängig zu machen, die Klimakrise einzudämmen, steckt hier auch ein gigantisches Innovationspotenzial. Jetzt ist der Moment, meine Damen und Herren, in dem wir die Weichen dafür stellen müssen, dass Zukunftstechnologien erdacht, gebaut und angewendet werden. Egal, ob Elektroauto, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Batterie, Solarzellen oder Wasserstoff – das gilt für alle Technologien. Das sind Zukunftsbranchen, in die wir jetzt investieren, wo es jetzt darum geht, Forschung und Entwicklung zu unterstützen, die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen. Es geht hier und heute um Weichenstellungen, um kluge Entscheidungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein letzter Satz noch zu denjenigen, die so oft von Technologieoffenheit sprechen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) Die meinen damit oft gar nicht Technologieoffenheit, sondern damit geht der Wunsch einher, Entscheidungen vertagen zu wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) den Abschied von überholten Technologien hinauszögern zu wollen. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Zögern ist keine Antwort auf schwierige Herausforderungen. Wer die Zukunft geeriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 winnen will, der muss jetzt handeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen wird diese Koalition, diese Regierung weiter in Forschung und Entwicklung investieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Baden-Württemberg das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland wird, meine Damen und Herren. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Dafür legen wir uns ins Zeug. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich am Wochenende den Titel der von der CDU angemeldeten Aktuellen Debatte gesehen habe, (Abg. Manuel Hagel CDU: Hast du dich gefreut!) habe ich mich natürlich zunächst gefragt, wo die CDU den Schwerpunkt legen will oder was die Motivation ist. Insgeheim hat mich so ein bisschen das Gefühl beschlichen: Da will offensichtlich jemand als Nichtregierungsmitglied eine Regierungserklärung halten. Lieber Herr Kollege Hagel, ich muss Ihnen sagen: Vieles von dem, was Sie gesagt haben – Sie brauchen nicht so die Stirn zu runzeln –, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich weiß ja nicht, was noch kommt!) vieles von dem, was Sie heute hier angesprochen haben, teile ich ausdrücklich. Denn der Titel der von Ihnen angemeldeten Debatte „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten“ – dazu werde ich gleich noch was sagen –, aber vor allem dann die Worte „wie wir gemeinsam anpacken und die Krisen meistern“, das ist ein Anspruch, den wir über alle Parteigrenzen hinweg in einer solch schwierigen Situation, in der wir uns aktuell befinden, haben sollten. Deswegen ist der Anspruch, den Sie hier formulieren, Herr Kollege Hagel, der richtige. Wenn wir uns die Situation der letzten Jahre hier in Deutschland, aber auch in unserem Land Baden-Württemberg anschauen, dann wird es Ihnen so gehen wie vielen Menschen in diesem Land: Wir haben uns an viele Dinge gewöhnt. Die Menschen in diesem Land haben sich durch ihren Fleiß, ihre Fähigkeiten zu einem großen Teil materiellen Wohlstand erarbeitet. Bei vielen Dingen haben wir das Gefühl gehabt: Das ist automatisch immer da – eine funktionierende, wenn auch streitbare Demokratie, Wohlstand und Frieden; das ist einfach so da. Wir haben in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist und dass all das, was wir über Jahre und Jahrzehnte als Gewissheiten – (Andreas Stoch) auch – erarbeitet haben, ganz schnell weg sein kann, wenn bestimmte Dinge nicht mehr funktionieren. Der erste Moment, in dem das passiert ist – erinnern Sie sich an den März 2020 –, war die Coronapandemie. Da haben wir gemerkt, wie verletzlich diese Gesellschaft ist. In ganz vielen politischen und gesellschaftlichen Feldern wurde uns in dieser Zeit der Spiegel vorgehalten. Wir haben nämlich festgestellt – da ist, glaube ich, Demut die richtige Reaktion –, dass wir uns ein Stück weit in Selbstgewissheit eingerichtet hatten und nicht mehr bereit waren, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich kann sagen – ich hoffe, Sie stimmen mir hier zu großen Teilen zu –: Die Politik hat es gemeinsam mit den Menschen in diesem Land geschafft, dass man die Coronapandemie in ihren Auswirkungen in vielen Bereichen deutlich besser in den Griff bekommen hat, als es in anderen Ländern der Fall war. Ich nehme als Beispiel die Politik der damaligen CDU/SPD-Regierung im Bund, die durch den intelligenten Einsatz des Mittels der Kurzarbeit erreicht hat, dass viele Menschen, die andernfalls in Arbeitslosigkeit geraten wären, in ihrem Beruf bleiben konnten. Das hat den Unternehmen in unserem Land geholfen, nach der Pandemie schnell wieder durchzustarten. Das ist kluge Politik, die in die Zukunft gerichtet ist, und es ist vor allem soziale Politik. Denn Menschen, die keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen, gehen Rattenfängern nicht auf den Leim. (Beifall bei der SPD) Wir haben aber trotzdem gemerkt, dass wir in vielen Bereichen besser werden könnten. Als ein Beispiel nenne ich die Bildung. Für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land war es in den vergangenen Jahren Praxis – ich habe selbst vier Kinder – – Wenn wir deren Situation mit der Unbeschwertheit vergleichen, mit der wir teilweise durch unsere Jugend, durch unser Studium gegangen sind, dann wissen wir, dass diese Unbeschwertheit vielfach verloren gegangen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne jetzt allzu schwarz malen zu wollen: Seit dem 24. Februar dieses Jahres stellen sich viele Fragen erneut, stellen sich neu, die wir nach dem Durchschreiten der Coronapandemie in den Griff zu bekommen gehofft hatten. Denn die Gewissheiten, die ich gerade angesprochen habe, betreffen insbesondere Fragen der Wirtschaftspolitik und damit auch des Arbeitsmarkts. Eine der Gewissheiten, die von uns vorausgesetzt wurden, war neben Frieden, Demokratie und Freiheit auch die Überzeugung, dass wir in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft Energielieferungen, Gaslieferungen aus allen Teilen der Welt bekommen und dabei der günstigste Preis das entscheidende Kriterium ist. Richtig ist auch: Wir haben nicht genügend darauf geachtet, dass wir in keine zu großen Abhängigkeiten geraten. Da muss sicherlich niemand mit dem Finger auf den anderen zeigen. Wir müssen aber die richtigen Schlüsse daraus ziehen und müssen es zukünftig schaffen, dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Land besser gegen Krisen gewappnet sind und resilienter werden. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Dörflin- ger CDU) Es reicht jedoch nicht, zu sagen: „Wir wollen den Wohlstand erhalten“, Herr Kollege Hagel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn viele Menschen in unserem Land – auch hier, im vermeintlich reichen Baden-Württemberg – haben gar keinen Wohlstand, den sie erhalten können. Wir wären blind, wenn wir sagen würden: „Wir müssen schauen, dass die Menschen das, was sie haben, behalten können.“ Es gibt Menschen, die in der aktuellen Situation in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht sind. Auch da ist es aus meiner Sicht falsch, wenn wir, die Parteien, der Bund, das Land mit dem Finger aufeinander zeigen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Olaf Scholz auch durch die Einberufung einer konzertierten Aktion klargemacht hat: Wir werden es nur im Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte, aller politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – schaffen, dass wir unser Land durch diese Herausforderung bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Hagel: Die Inflation ist ein Thema, das weit über die Frage des Wohlstands hinausgeht, weil es nämlich Gift ist, das in die Gesellschaft träufelt und den Menschen die Zuversicht nimmt. Ich zitiere aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom 27. Mai dieses Jahres: Die Sorge um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist derzeit ... ausgeprägter als jemals während der Pandemie: Zwei Drittel aller Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, „dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen“ ... „Insgesamt zeigt sich das Bild einer stark verunsicherten Gesellschaft, die mit wenig Zuversicht in die Zukunft blickt. ...“ ... „Die Ängste speisen sich dabei nicht nur aus der sicherheitspolitischen Weltlage, sondern in sehr starkem Ausmaß aus materiellen Belastungen und Sorgen. Die sind in den unteren Einkommensgruppen deutlich stärker ausgeprägt. Besonders beunruhigend ist hier, dass dies Gruppen sind, die schon während der Pandemie deutlich öfter Einkommenseinbußen hinnehmen mussten“, ... (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es jetzt darum, kluge Politik zu machen. Wenn wir fragen, was das Land Baden-Württemberg tun kann, um stark durch diese Krise zu kommen, sage ich Ihnen ganz klar: Wir müssen jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung die richtigen Entscheidungen treffen, um genau die Gruppen zu entlasten, die von einer Verwundbarkeit ihrer Existenz oder deren Verletzung bedroht sind. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass – ich zitiere Sie – nicht die Gießkanne das richtige Instrument ist. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Lassen Sie mich aber dazu sagen, dass ich bezüglich des Entlastungspakets – das ich in vielen Teilen richtig finde und das auch die Ökonomen in vielen Teilen richtig finden – noch keinen Ökonomen getroffen habe, der den Tankrabatt, der von (Andreas Stoch) der CDU gefordert wurde, für das richtige Instrument hält. Wir brauchen zukünftig zielgenaue Entlastungen und keine Entlastungen mit der Gießkanne, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Hä? – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Außerdem brauchen wir, wenn wir die Situation in Baden-Württemberg ehrlich beleuchten, eine erfolgreichere Industrie- und Strukturpolitik. Das gilt auch jenseits von Corona und Ukrainekrieg. Als Tesla beispielsweise überlegt hatte, sich in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagte ein Vertreter dieser Landesregierung, nämlich Verkehrsminister Hermann, im November 2019 auf einer Veranstaltung wörtlich: „Besonders scharf waren wir jetzt auch nicht darauf“, und schob noch den Satz nach, man brauche nicht noch mehr Automobilindustrie. (Vereinzelt Lachen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Wohlstand in diesem Land mit vielen Menschen aufgebaut, die mit ihrer Hände Arbeit ihr Geld verdient und ihre Familien ernährt haben. Viele dieser Menschen haben industrielle Arbeitsplätze gehabt – sei es in der Metallindustrie, in der chemischen oder in der pharmazeutischen Industrie, eben in sehr vielen industriellen Bereichen. Wer diese industriellen Strukturen leichtfertig aufs Spiel setzt, setzt einen Gutteil des Wohlstands dieses Landes aufs Spiel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Zur Wahrheit gehört aber auch – da hier sehr viel Schulterklopfen und Ankündigungen zu hören waren –, dass sich ein schwedischer Batteriezellenhersteller namens Northvolt entschieden hat, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Wissen Sie, mit welcher Begründung? Weil in Baden-Württemberg zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Hier zu stehen und zu sagen, was man alles will – nachdem man schon elf Jahre regiert, wie die Grünen, oder sechs Jahre, wie die CDU –, und dann gerade einmal fünf Windräder im Jahr 2022 auf den zu Weg bringen, das ergibt auch zukünftig keinen attraktiven Standort für Industriearbeitsplätze. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich bin ja grenzenlos belastbar, was die Selbsterkenntnis der CDU betrifft; aber wenn Sie hier stehen und sagen, gerade beim Thema Fachkräfte – das ist einer der wichtigsten Faktoren – sei das Verhältnis von Arbeit und Betreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein sehr zentrales Thema, dann sage ich: Guten Morgen! Bis 2011 war Baden-Württemberg, was das Thema Betreuungsstrukturen betrifft – ich nehme die Ganztagsschule hinzu, die politisch bewusst verhindert wurde –, in Deutschland Schlusslicht, was die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, und zwar mit der Konsequenz, dass vor allem gut ausgebildete Frauen, die wir dringend an den Arbeitsplätzen brauchen, die studiert haben, die eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 ihre Ausbildung gemacht haben, nicht arbeiten konnten, weil es in Baden-Württemberg keine Betreuungsinfrastruktur gab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2011 haben wir begonnen, das aufzuholen, und haben den Pakt für Familien geschlossen – gemeinsam mit den Grünen. Seither ist Baden-Württemberg im Ranking nach oben gegangen. Aber wenn man erst jetzt begreift, dass die Fragen nach guter, qualitativ hochwertiger Bildung und nach einer Betreuungsinfrastruktur mit vielen und guten, qualitativ hochwertigen Kitaplätzen (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber die fünf Jahre SPD waren leider gar nichts! Ein Schritt zurück war das! Da leiden wir heute noch drunter!) und vor allem auch einer funktionierenden Ganztagsschule auch wirtschaftspolitische Faktoren sind, dann muss ich sagen: Sie sind reichlich spät aufgewacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn wir schon beim Thema Fachkräfte sind: Auch da erhoffe ich mir von unserer neuen Bundesregierung, der Ampel, entscheidende Impulse, wenn es z. B. um eine sinnvolle Fachkräftezuwanderung geht. Wir brauchen eine Struktur in einem wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland – das aber unter Fachkräftemangel leidet –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! – Weitere Zuru- fe) damit wir endlich Menschen in dieses Land bekommen, die uns helfen, dieses Problem zu lösen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Das war jahre- und jahrzehntelang nicht möglich, da für die CDU (Oh-Rufe von der CDU) jede Diskussion über Zuwanderung gleichzeitig eine Sicherheitsdiskussion war. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das kommt immer wie- der!) Wir brauchen funktionierende Zuwanderungsregelungen, um die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Zukunft zu stellen. Auch da war die CDU regelmäßig quer im Stall gestanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen, zum Abschluss – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die CDU und Sig- mar Gabriel! So ehrlich sollte man sein!) – Ich höre Ihre Worte wohl. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die CDU und Sig- mar Gabriel!) (Andreas Stoch) Aber in all den Feldern, in denen diese Landesregierung handeln könnte und aus unserer Sicht handeln müsste, ist in den letzten sechs Jahren viel zu wenig passiert. Reden Sie nicht nur davon, den Wirtschaftsstandort zu stärken, machen Sie es, und fangen Sie endlich an, Politik zu machen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stoch, Herr Hagel, hat damit begonnen, aufzuzeigen, was ihm an Ihrer Rede gut gefallen hat. Das möchte ich auch tun: (Zuruf: Sehr gut!) Stefan Zweig, (Vereinzelt Heiterkeit) das Zitat am Anfang, die Beschreibung der Problemlage. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, zu sagen: Wir sind in einer vergleichbaren Situation wie in der Weimarer Republik. Aber es ist sicher richtig: Die Inflationsdrohung ist sehr nachhaltig, und eine rapide Inflation – das wissen wir in der Tat aus der Geschichte – birgt die Gefahr von politischer Radikalisierung, von instabilen Verhältnissen. Deshalb ist es richtig, dies zu erkennen, die Probleme zu beschreiben, die Rolle der Europäischen Zentralbank und einer vielleicht recht späten Reaktion zu thematisieren und dann die Fragen zu stellen: Welche Parameter haben wir in unserem Land, und wo muss die Landespolitik ansetzen, um den Menschen dabei zu helfen, keinen Wohlstandsverlust zu erleiden oder – Herr Kollege Stoch – überhaupt die Chance zu erhalten, den Wohlstand zu erringen, den sie haben wollen und der ihnen eigentlich zusteht? Diese Problembeschreibung ist durchaus richtig. Allerdings – auch da bin ich beim Kollegen Stoch –: Bei den Lösungen hapert es schon ein bisschen. Herr Kollege Hagel, wenn Sie dann dieser Regierung auf die Schulter klopfen und sagen: „Wir haben so eine tolle Landesregierung, (Zuruf: Die haben wir auch!) die packt die Probleme an, da ist alles in guten Händen“, dann werden Sie einerseits verstehen, dass ich diesbezüglich schon aus meiner Rolle heraus gewisse Probleme habe, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das müssen Sie mal überwinden!) aber ich glaube, dass Sie da auch nicht so ganz ehrlich waren, insbesondere im Hinblick auf die letzten Tage. Was gehört denn noch dazu, Inflation zu verhindern? Welchen Beitrag kann das Land leisten, insbesondere dann – Herr Hagel, ich zitiere den Ministerpräsidenten –, wenn man keinen „Geldscheißer“ hat? Was kann man denn da tun? Man kann beiperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 spielsweise dafür sorgen, dass dieses Land nicht in Schulden versinkt. Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Hagel, sind Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender eher auf der Seite des Finanzministers als auf der Seite der ganzen anderen Herrschaften, die dort auf den Bänken sitzen. Wenn man – das sind nicht meine Zahlen, sondern Ihre, die dieser Landesregierung in Gestalt des Finanzministers – 890 Millionen € zur Verfügung hat, aber fast 8 Milliarden € an zusätzlichen Ausgaben anmeldet, stelle ich mir schon die Frage, ob es ganz ehrlich war, als Sie erklärt haben, was für eine tolle Landesregierung auf den Regierungsbänken sitzt. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. An- dreas Stoch SPD) Wenn man die Inflationsgefahr ernst nimmt, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wenn man – wie selbst linke Ökonomen – zu dem Ergebnis kommt, dass eine Schuldenpolitik nicht das richtige Mittel ist, um Inflation zu bekämpfen, wenn man die Schuldenbremse ernst nimmt, die wir gemeinsam in diesem Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit – damals sogar einstimmig, weil es nur demokratische Parteien in diesem Parlament gab – beschlossen haben, wenn man das ernst nimmt, dann kann nicht jedes Ministerium eine derartige Schuldenanmeldung einreichen. Da sollten Sie, Herr Kollege Hagel, diese Landesregierung nicht loben, sondern Sie sollten diese Herrschaften zur Ordnung rufen, auch von diesem Redepult aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Das gilt auch für die Stellen: fast 9 000 neue Stellen. (Abg. Anton Baron AfD: Irre!) Das ist schon eine stolze Ansage. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt und wie dann die Unterstützung der Fraktionen dieser Regierung für den Finanzminister, vielleicht auch für den Ministerpräsidenten aussieht, der scheinheilig erklärt: „In meinem Staatsministerium verzichte ich auf neue Stellen“, (Abg. Andreas Stoch SPD: Die hat er ja schon!) nachdem er sich in den letzten zehn Jahren schon so reichlich bedient hat wie kein Ministerpräsident vor ihm. Da kann man schon verzichten, Herr Ministerpräsident. Aber immerhin: Es durfte noch immer ein bisschen mehr sein. Wir sind schon gespannt, wie das Ganze endet. Die Stärkung der Wirtschaft: Ja, Herr Kollege Hagel, natürlich muss man einiges tun, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Situation zu stärken. Aber falsch ist, wenn man in einer solchen Situation ständig irgendwelche Diskussionen über Steuererhöhungen führt oder neue Steuern erfindet – wie der Finanzminister, der vor einigen Wochen martialisch den Begriff „Kriegs-Soli“ in die Diskussion eingeführt hat. Da habe ich mich schon gewundert. So etwas klingt eher nach Admiral Tirpitz als nach einem Grünen. Aber gut, er hat das dann auch gemerkt und verwendet offensichtlich den Begriff „Kriegs-Soli“ nicht mehr, insbesondere nachdem er eine Rüge des Re- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) gierungschefs eingefangen hat, der sagte: „In einer solchen Diskussion tritt man keine Steuererhöhungsdebatten los.“ Herr Ministerpräsident, nie hatten Sie so recht wie mit diesem Satz. In einer Situation wie dieser tritt man keine Steuererhöhungsdebatten los. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun sind Sie offensichtlich der Einzige in Ihrer Partei, der das gehört hat. Neben dem Begriff „Kriegs-Soli“ hören wir den Begriff „Übergewinnsteuer“. Das klingt prima, das ist populistisch prima. Diese Steuer gälte aber wahrscheinlich auch für BioNTech. Dann ist die Rede von Vermögensteuer, von Erbschaftsteuer. Von einer Verbrennersondersteuer war die Rede, wenn man es in Brüssel nicht schafft, den Verbrenner zu verbieten, wenn man es nicht schafft, mithilfe hoher Subventionen dahin zu kommen, dass sich die Elektromobilität durchsetzt. Das tut sie nicht, sie liegt bei etwa 1 % in Baden-Württemberg. Dann fällt einem eine Verbrennersondersteuer ein. Diese wäre ganz besonders „wirtschaftsfreundlich“ für Baden-Württemberg, (Zuruf von der AfD: Schwachsinn!) für die Automobil- und Zulieferindustrie – von den ständigen Diskussionen um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz zu schweigen. (Zuruf von der AfD: Warum koalieren Sie dann mit den Grünen?) Das sind, meine Damen und Herren, nicht die richtigen Instrumente, wenn man feststellt, dass wir in einer Krise sind, wenn man feststellt, dass Inflationsgefahr besteht, der Wirtschaft das Vertrauen zu geben und die Wirtschaft so zu stärken, dass wir aus diesen ganzen Krisen herauskommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei ist doch im Bund an der Regierung! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer ist Finanzminister im Bund?) Es ist auch nicht das Richtige, anzukündigen: „Wir kommen vielleicht wieder zu einer Naturkatastrophe“, wie das Herr Bayaz in einem Interview mit der WELT am 31. Mai 2021 getan hat. „Vielleicht weisen wir ja wieder die Coronakrise als Naturkatastrophe aus, dann können wir wieder neue Schulden machen.“ Das sagen Sie in einer Situation, in der Sie noch gar nicht wissen, wie sich Corona im kommenden Herbst entwickelt. Aber es wäre ja schön, es wäre nett, wenn man diese Möglichkeit hat (Zuruf des Ministers Dr. Danyal Bayaz) und möglicherweise erklärt: „Wir haben eine Naturkatastrophe, jetzt können wir wieder die Schuldenbremse aussetzen.“ (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das stimmt nicht! Das hat er nicht gesagt! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Nein! Das hat er so nicht gesagt, Herr Kollege! Sorry! – Minister Dr. Danyal Bayaz: Die Stelle müssen Sie mir mal zeigen im Interview!) – Ja, das kann ich Ihnen zeigen. Im Interview mit der WELT am 31. Mai haben Sie die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Coronakrise wieder als Naturkatastrophe auszuweisen. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Coronakrise ist eine Naturkatastrophe! Das haben wir hier ge- meinsam festgestellt!) – Es ging jetzt um die Frage, ob er das gesagt hat oder nicht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie suggerieren hier etwas, was so nicht zutreffend ist, Herr Kollege!)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz!

Das können Sie ja anschließend wieder klarstellen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist unredlich!) Jedenfalls stelle ich hier fest: Es steht die Möglichkeit im Raum, anschließend wieder die Coronakrise als Naturkatastrophe auszuweisen und neue Schulden zu machen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist es ja schön, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Letzter Punkt: Thema Arbeitskräfte, Thema Ausbildung. Der Kollege Stoch hat durchaus recht: Die Generation unserer Kinder hat aufgrund dieser Krisen nicht diese unbeschwerten Ausgangsbedingungen, die wir ihr wünschen würden, auf der anderen Seite aber auch Chancen. Aufgrund der demografischen Entwicklung am Arbeitsmarkt, aufgrund der Tatsache, dass viele aus unserer Generation in den nächsten Jahren den Arbeitsmarkt verlassen werden, bieten sich Chancen. Aber selbst wenn es gelingt, die Ausbildung, von der Sie sprachen, Herr Kollege Hagel, so zu optimieren, dass alle die Ausbildung haben, die sie brauchen, um für den Arbeitsmarkt optimal vorbereitet zu sein, wird es nicht gelingen, in Baden-Württemberg und darüber hinaus den Arbeitskräftebedarf zu decken. Deshalb sind zwei Dinge notwendig. Zum einen das Thema Migration. Da würde ich mir schon wünschen, dass manche, die da immer auf der Bremse standen, jetzt verstehen, dass wir diese Zuwanderung brauchen, (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Ohne rot zu werden!) nämlich eine Zuwanderung von Fachkräften und von Arbeitskräften insgesamt. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) – Ja, dann schauen Sie mal hinter das Brett vor Ihrem Kopf. Dann werden Sie möglicherweise feststellen, dass Sie einen Hohlraum finden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nicht von sich auf andere schließen!) Dann werden Sie möglicherweise feststellen, wie wenig lernfähig Sie sind. Denn – auch wenn es Ihnen nicht passt –: Ohne Zuwanderung werden wir unseren Arbeitskräftebedarf in Baden-Württemberg nicht decken können. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Seit 2013 steht das in unserem Programm! Nur lesen müsste man können! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich weiß, das tut weh, aber das ist die bittere Wahrheit und wahrscheinlich eine Wahrheit, die dazu führt, dass Sie in diesem Parlament überflüssig werden, so wie das bei den Republikanern auch der Fall gewesen war; nach zwei Legislaturperioden waren sie dann weg. (Zurufe von der AfD) Das Zweite ist aber: Herr Kollege Hagel, Sie haben zu Recht die duale Ausbildung gelobt. Das ist in der Tat ein Erfolgsmodell. Aber einer Landesregierung, der die Bedeutung der dualen Ausbildung bewusst ist, der muss auch die Bedeutung der Realschule bewusst sein. Da kann man nicht einfach zuschauen, wie eine Kultusministerin in ihrem Ministerium die Realschule eindampft und in ein anderes Referat einordnet. (Zuruf von den Grünen: Oh, oh, oh!) Wer der Überzeugung ist, die duale Ausbildung ist wichtig, der muss sich auch zur Realschule bekennen und darf nicht solche Signale setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb war Ihre Diagnose, die Beschreibung der Herausforderungen, durchaus richtig, Herr Hagel. Aber was nicht ausreicht, ist, was diese Landesregierung an Antworten bietet. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! „Gemeinsam anpacken“, das klingt zunächst einmal gut, klingt nach Teamgeist. Das Problem dabei ist nur, von „gemeinsam“ kann hier doch gar keine Rede sein. Denn Sie, die Regierung, wollen nicht anpacken, sondern – ich übersetze das, was Sie hier machen möchten – „gemeinsam anpacken“ heißt bei Ihnen, Sie legen Ihre Hände in den Schoß, und der Bürger soll Ihre falsche Politik ausbaden. Genau das verstehen Sie unter „gemeinsam anpacken“. (Beifall bei der AfD) Da verwundert es auch nicht, wenn – ein Paradebeispiel – Bundesfinanzminister Lindner jüngst die Deutschen auf jahrelange Knappheit einschwört, um nur kurz darauf in einem Flieger zu sitzen und seine dreitägige Luxushochzeit auf Sylt abzufeiern. (Beifall bei der AfD) Genau das ist doch das Problem: Sie schwören die Bevölkerung auf harte Jahre ein, leben dann aber selbst in Saus und Braus. Hören Sie doch bitte endlich auf mit dieser Doppelmoral. Neues Ministerium, mehr Staatssekretäre, und es gab noch nie so viele teure Staatskarossen seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Eines sei klar gesagt: Wenn Sie Ihre Forderungen an die Bürger nicht einmal selbst umsetzen können, tun Sie uns allen einen Gefallen: Machen Sie selbst das, was Sie von den Bürgern einfordern, oder hören Sie endlich für immer auf, über Pkw-Verbote oder andere ideologische Teuerungen zu schwadronieren, die Sie doch selbst im Privaten gar nicht umsetzen würden. (Beifall bei der AfD) Wir müssen feststellen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, sich auf die aktuelle Krise einzustellen. Das konnte man übrigens erst vorgestern der Presse entnehmen. Dort hieß es in schonungsloser Offenheit: „Kretschmanns Sparappelle“ – das wurde hier ja auch schon angesprochen – „verhallen bei seinen Ministern“. Was ist passiert? Die Fachministerien haben für den Doppelhaushalt 2023/2024 Mehrausgaben gegenüber dem Status quo in einer Gesamthöhe von mehr als 7,5 Milliarden € angemeldet. Das übersteigt den zwischen den Fachressorts vereinbarten gemeinsamen Spielraum um rund das Neunfache. Allein die Zusatzforderungen des Innenministers fallen höher aus als der eigentlich für die gesamte Regierung vorgesehene Spielraum, und das Sozialministerium ist mit mehr als 850 Millionen € wieder gut dabei. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Andreas Schwarz GRÜNE.)

Meine Herren – Herr Rupp, warten Sie mal bitte – Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Dr. Rülke, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben nur et- was geklärt!) wenn Sie etwas zu klären haben, bitte woanders, aber nicht hier, während der Redner redet. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es besteht sonst die Gefahr, dass wir die- ser wegweisenden Rede nicht folgen können!)

Wir sehen also: Der Ministerpräsident hat seine Minister nicht im Griff. Da helfen auch die markigen Sprüche des Ministerpräsidenten nicht. Im Gegenteil, der Ministerpräsident musste schauen, dass das Steuergeld nicht immer weiter herausgehauen wird, wie es leider aktuell passiert, und er wurde zu Recht dafür kritisiert – auch in der Presse –, dass die Landesregierung ein großes Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie, die grün-schwarze Regierung, zeigen damit Ihre ganze Abgehobenheit, während der Bürger den Gürtel immer enger schnallen muss, schauen muss, wie er über die Runden kommt. Die dramatisch gestiegenen Energiepreise soll er bezahlen, und sogar beim verteuerten Lebensmitteleinkauf muss er mittlerweile jede Münze umdrehen. Aber die Regierung gibt das Steuergeld leider trotzdem mit vollen Händen aus. Liebe Landesregierung, von der Sparsamkeit der Bürger könnten auch Sie noch viel lernen. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Unsere Wirtschaft ist in einem alarmierenden Zustand. Der deutsche Außenhandel verzeichnete erstmals seit Januar 2008 ein Minus in der Außenhandelsbilanz. Es wurde also weniger exportiert als importiert. Ein Importvolumen von etwa 127 Milliarden € steht einem Exportvolumen von 126 Milliarden € in einem Monat gegenüber. Auch für Baden-Württemberg sieht es leider nicht besser aus. Sogar der Außenwirtschaftschef des wichtigen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, kommentierte das erstmals mit den Worten: „Der Exportabschwung ist eingeläutet.“ Auch viele weitere namhafte Wirtschaftsexperten wie der ehemalige langjährige ifo-Chef Hans-Werner Sinn prophezeien eine heftige, lang anhaltende Depression für unser Land. Genau deshalb ist es mit kleinen Reförmchen und kleinen Schräubchen, an denen die Landesregierung drehen will, nicht getan. Wenn wir heute über Wohlstandserhalt sprechen, kommen wir nicht umhin, über den wichtigen Standortfaktor Energie – das wurde heute schon angesprochen – und die Energiepreisexplosion wie auch die Inflation zu sprechen. Wie ist denn die Lage? Jeder bekommt es mit: Die Spritpreise explodieren. Der Liter kostet mehr als 2 €, und zwar trotz des angeblich wirksamen Tankrabatts. Der Gaspreis und der Preis für Strom steigen enorm. Dort ist eine Verdreifachung der Preise zu erwarten. (Zurufe) Das erklärte jüngst sogar der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Wer also derzeit 1 500 € im Jahr für Gas bezahlt, muss künftig, spätestens ab 2023 mit 4 500 € im Jahr rechnen, und das vom Nettoeinkommen. Wenn das jetzt sogar ein Wichtiger offiziell einräumt, ist es doch naheliegend, dass es in Wirklichkeit noch viel teurer werden kann. Übrigens setzte die Verteuerung schon vor dem Ukrainekrieg ein, was immer wieder bestritten wurde. Wir haben hier im Plenum ganz am Anfang des Jahres – da gab es noch keinen Krieg – darauf aufmerksam gemacht – ich selbst habe dazu gesprochen –: 74 % Inflationsrate bei elektrischem Strom, 121 % bei Erdgas. Grund dafür war u. a. Ihre CO -Steuer, die auch das Gas für Heizungen spürbar verteuert, übrigens auch den Sprit. (Beifall bei der AfD) Da fragt man sich: Wie soll der Bürger da überhaupt noch etwas für sein Alter zurücklegen können? Dabei kann man angesichts der astronomischen Inflationsrate von über 8 % gar nicht mehr vom Sparen sprechen; denn viele Bürger können sich schlichtweg ihr normales Leben – Lebensmittel, die Wohnung, das Auto – nicht mehr leisten. Da muss man doch klar sagen: Wenn das Monatseinkommen in Deutschland und in Baden-Württemberg, in einem, wie wir es auch schon wieder gehört haben, angeblich so reichen Land, nicht mehr reicht, um über die Runden zu kommen, dann ist das ein handfester Skandal und ein Totalversagen von Regierungen im Land wie im Bund. (Beifall bei der AfD) Leider hat da bislang niemand eine Einsicht, sondern man verschweigt weiter, was eigentlich die Inflation treibt: Das ist eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 eben nicht nur die Entwicklung in Russland, wie Sie immer wieder zu suggerieren versuchen, sondern auch die Energiewende. Wieso haben wir uns denn vom Gas abhängig gemacht? (Zuruf: Genau!) Schuld an der Konzentration auf das Gas ist Ihre Energiewende. Für jede Windkraftanlage, für jede PV-Anlage müssen eben konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So ein Blödsinn! –

Woher haben Sie denn so was?) Für den Fall, dass keine Sonne scheint und dass kein Wind weht, blieb, da Sie alle Konventionellen abschaffen wollen, nur noch das Gas als eine der letzten verbliebenen konventionellen Energien übrig und wurde dann von Ihnen, der etablierten Politik, als Brückentechnologie ausgewählt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen sind wir teilweise von russischem Gas abhängig, und realitätsferne Fantastereien mit grünem Wasserstoff, wie Herr Hagel es heute auch wieder gesagt hat, lassen einen erschaudern. Wenn man mit Fachexperten spricht, weiß man, dass das niemals mit grünem Wasserstoff funktionieren wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Für uns ist ganz klar: Wir stehen im Falle eines Nicht-Lieferns von Gas aus Russland aufgrund Ihrer Politik mit völlig heruntergelassenen Hosen da. Das ist die Wahrheit. (Zuruf von der AfD: Ja!) Fakt ist auch: Neben dem Euro – da kommt ja die CDU allmählich zur Vernunft – und der Nullzinspolitik sowie der expandierenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist und bleibt Ihre energiepolitische Amokfahrt der größte Inflationstreiber. Der Irrsinn in diesem Land geht ja mittlerweile sogar so weit, (Zurufe) dass wir Öl teuer aus Indien importieren, das Öl, welches zuvor von den Indern billig aus Russland gekauft wurde. So ist das mittlerweile. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Auch die zunehmende Embargopolitik gegen Russland, insbesondere die Stilllegung von Nord Stream 2, ist ein klassisches Eigentor, Herr Lede Abal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt sind Sie beim Thema!) Russisches Gas ist sehr günstig, und das war übrigens ein entscheidender internationaler Wettbewerbsvorteil Deutschlands, den wir nicht verspielen sollten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was Sie nicht ver- spielen sollten, ist Ihre Abhängigkeit von Putin!) (Ruben Rupp) Die Blockade gegen Russland hat keinen nennenswerten Einfluss auf den Angriffskrieg Russlands, da die russische Wirtschaft autark ist – Stichwort Rohstoffe –, eine in sich geschlossene Volkswirtschaft. (Unruhe) Wir schießen uns mit der Nicht-Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland ins eigene Bein; denn uns schadet diese Politik mehr als Russland. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Außenministerin Baerbock jüngst das Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow verweigert hat. Sie kommt einem vor wie ein bockiges Kind, das keine Lust hat, seine Hausaufgaben zu erledigen. (Zurufe) Der Unterschied ist nur: Hier ruiniert sie als bockiges Kind die Zukunft von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Was ist mit 96 % weniger Automobilproduktion in Russland?) Noch einmal an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hagel: Wir sollten seitens Deutschland nicht die Weltpolizei spielen, und wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Nach zwei verlorenen Weltkriegen sollten wir uns endlich mal aus Konflikten heraushalten, statt hier weiter mit Kriegsrhetorik anzufeuern, wie es diese Regierung tut. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Entschuldigung, es waren doch Ihre Kollegen, die dort hingefahren sind!) Anstatt mehr Migration zu fordern, wie es die CDU, die SPD und auch die FDP/DVP heute wieder gefordert haben, dürfen wir keine kleinen Schräubchen drehen, sondern die Landesregierung muss jetzt massiv Druck auf den Bund ausüben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was war denn in Butscha?) Was wir brauchen, ist eine verlässliche Außenpolitik, die günstige Rohstoffe als Standortvorteil sichert. Und für die Unternehmen wie für die Bürger brauchen wir schnelle Entlastungen. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Dazu müssen Sprit- und Energiepreise gesenkt werden, die CO -Steuer muss sofort abgeschafft werden, die Mehrwertsteuer auf Energie muss ausgesetzt werden, die EEG-Umlage muss abgeschafft werden, Atommeiler müssen weiterbetrieben werden – Stichwort Neckarwestheim II –, bei der Kohlekraft müssen wir schauen, dass wir sie mit sauberen Technologien reaktivieren – (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau, saubere Kohle- kraft!) man kann die Abgase teilweise in den Boden bringen und sichern –, (Abg. Winfried Mack CDU: Frau Präsidentin, schau- en Sie mal auf die Redezeit! Meine Fußnägel rollen sich auf!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 und wir müssen Nord Stream 2 schnell aktivieren, um hier eine Veränderung zu bringen. Das wäre eine verantwortungsvolle Energiepolitik für die eigenen Bürger, liebe Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ein letztes Wort sei mir an den Herrn Ministerpräsidenten gestattet – Sie sprechen nach mir –: (Abg. Winfried Mack CDU: Meine Fußnägel rollen sich auf! Haben Sie Mitleid!) Sie haben jetzt gehört, was für die Bürger Baden-Württembergs alles auf dem Spiel steht. (Vereinzelt Lachen) Ich fordere Sie gerade angesichts dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage auf: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist an Peinlich- keit nicht zu überbieten!) Es darf keinen Coronalockdown im Herbst und keine erneuten scharfen Coronamaßnahmen geben. (Beifall bei der AfD) Ausgangssperren, Zwangsschließungen, Maskenpflicht – Herr Kretschmann, legen Sie bitte nicht wieder die Axt an unseren Wohlstand. Denken Sie an die Baden-Württemberger, und nehmen Sie Abstand von scharfen Coronamaßnahmen. Es ist nie zu spät für ein Umdenken. Denken Sie in Ihrer letzten Amtszeit an die zukünftigen Generationen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Wenn die Lage nicht so ernst wäre, wäre das ja lustig, aber leider ist die Lage ja ernst! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sind der Einzige, der die Lage nicht begriffen hat! – Abg. Emil Sänze AfD: Der einzig Lustige sind Sie! – Abg. Winfried Mack CDU: Auch in einer ernsten Lage muss man mal etwas zum Lachen haben! – Abg. Carola Wolle AfD: Die grüne Friedenspartei, wo ist sie geblieben? – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beruhigt haben – – (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) – Herr Abg. Sänze! Ich bitte um mehr Ruhe. (Abg. Emil Sänze AfD: Verzeihung, aber das musste raus!) Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag! Wir stehen vor einem Winter, der uns aufs Äußerste herausfordern wird – wirtschaftlich, sozial und menschlich. Dabei geht es um den Zusammenhalt in unserem Land und den (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Zusammenhalt im vereinten Europa. Wir müssen verhindern, dass diese Krise auf unsere Demokratie übergreift. Und wir müssen uns im Klaren darüber sein, wie groß die Aufgabe ist, vor der wir stehen. Wahrscheinlich handelt es sich um nicht weniger als die größte Bewährungsprobe seit dem Bestehen der Bundesrepublik, wie der Historiker Heinrich August Winkler kürzlich sagte. Denn wenn Putin mit seinem Krieg Erfolg hätte, wenn wir nicht geschlossen und klar auf seinen Krieg antworten würden, wenn er Europa sprengen würde, wenn er unsere Gesellschaft spalten würde, dann würde das eine Krise von einem Ausmaß heraufbeschwören, das sich kaum jemand von uns heute vorstellen kann. Wenn Putin gewinnen würde, dann verlöre unsere Demokratie, verlöre das vereinte Europa und damit der innere Frieden, die wirtschaftliche Stabilität, die soziale Sicherheit und auch unser baden-württembergisches Geschäftsmodell. Denn wir leben im Herzen Europas, und wir prosperieren nur, wenn Europa prosperiert. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen, damit es im Winter nicht zu einer Zerreißprobe kommt. Das, was Sie eben zu Putin, zu Lawrow und zur Außenministerin gesagt haben, (Zuruf von der AfD: Ja!) ist einfach schlichtweg skandalös. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Jeder einigermaßen vernünftige Mensch weiß: Für diese schwere Krise, in der wir uns jetzt befinden, ist nur einer verantwortlich: Wladimir Putin. Der hat das angefangen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD: Alles Putin! – Ja, genau!) Jeder konnte beobachten, dass Lawrow die Sitzung in Bali verlassen hat, bevor überhaupt jemand anderes reden konnte. Das konnte jeder sehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was tun Sie? Sie kritisieren unsere Außenministerin, (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) und in Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schoßhunde von Putin. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Abg. An- ton Baron AfD: Unverschämt! Unverschämt, so einen Unsinn daherzureden!) Und dass Sie sich hier aufführen als fünftes Rad am Wagen eines brutalen Aggressors, das ist einfach bestürzend. Uns fehlen dafür die Worte. Das muss ich Ihnen einfach sagen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist in dieser Lage zu tun? (Abg. Udo Stein AfD: Am Ende wird man auch wie- der diplomatisch miteinander reden müssen, Herr Kretschmann! – Unruhe) Erstens: Vorbereitungen treffen, ...

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Kretschmann hat das Wort.

... damit innerhalb der Europäischen Union auch in der tiefsten Krise alle solidarisch bleiben. Zweitens: Vorsorgen, damit finanziell Bedürftige aufgrund der explodierenden Preise nicht ins Bodenlose fallen. Drittens: In anderen Ländern Gas einkaufen, LNG-Terminals bauen, Kohlekraftwerke aus der Reserve holen. Viertens: Vorsorge treffen für eine Verschärfung der Gasmangellage. Fünftens: Sparen, damit wir möglichst mit vollen Speichern in den Winter kommen. Das ist das aktuelle Gebot der Stunde. (Zuruf von der AfD: Wie wollen Sie die Speicher fül- len?) Und sechstens: Das gesellschaftliche Commitment und die Strukturen herstellen, mit denen wir stabil durch den Winter kommen. Welchen Beitrag kann das Land dazu leisten? Die ersten vier Punkte liegen allein in der Zuständigkeit des Bundes, in Abstimmung mit unseren Partnern in Europa: der soziale Ausgleich, die Beschaffung alternativer Energielieferungen, die Vorbereitung auf eine verschärfte Gasmangellage. Herr Abg. Stoch, wenn der Bund vorlegt, welche Maßnahmen er für den sozialen Ausgleich ergreifen wird, dann können wir, das Land, noch mal schauen, wo Lücken sind, (Abg. Sascha Binder SPD: Der Bund hat doch schon vorgelegt! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) in die wir gegebenenfalls, wenn wir es können, auch einspringen. Dabei handelt die Bundesregierung und namentlich Wirtschaftsminister Habeck entschlossen, pragmatisch und mit einem fast schwindelerregenden Tempo. Deshalb unterstützt das Land die Bundesregierung in diesen Fragen nach Kräften. Das Land kann vor allem einen Beitrag zum fünften und sechsten Punkt leisten: zur Stärkung von Strukturen, die uns durch diese Krise führen, zur Herbeiführung eines Schulterschlusses der gesellschaftlichen Kräfte und zum Gassparen und Füllen der Gasspeicher. Genau das tun wir, meine Damen und Herren. Die Landesregierung hat sehr früh reagiert, um belastbare krisenfeste Strukturen zu schaffen. Direkt nach dem Beginn des Ukrainekriegs haben wir eine Lenkungsgruppe unter der Leitung des Staatsministeriums eingerichtet, die die Lage ständig bewertet und Maßnahmen zwischen den betroffenen Res- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) sorts abstimmt. Das Umweltministerium hat eine Koordinierungsstelle zur Gasmangellage eingerichtet. Die Landesregierung arbeitet an Notfallmaßnahmen. Ministerien und nachgeordnete Behörden müssen Einsparpotenziale herausarbeiten und zeitnah umsetzen. Dazu haben wir in einem interministeriellen Verwaltungsstab alle Ministerien und die kommunalen Landesverbände an einen Tisch geholt, um Vorschläge für den Herbst und Winter vorzubereiten. Für kommenden Montag habe ich die Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorger, Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem Krisengipfel eingeladen. Denn jetzt ist die Zeit dafür, dass das ganze Land zusammenrückt, dass alle einen Beitrag leisten, um gut durch den Winter zu kommen. Hier müssen wir gemeinsam klarer sein; denn die soziale Dynamik dieser Krise dürfen wir nicht unterschätzen. Erst hieß es, dass wir umgehend ein Gasembargo verhängen und selbst aussteigen sollen. Heute heißt es, dass wir unsere Sanktionen fallen lassen sollen, damit Putin uns das Gas nicht abdreht. Dabei liegt auf der Hand, dass beide Extrempositionen für uns verhängnisvoll wären – zumal wir alles andere als machtlos sind. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie wir einer Gasmangellage entgegenwirken können. Wir müssen diese Möglichkeiten eben auch alle nutzen. Wir konzentrieren uns im Land auf das, was innerhalb unserer Zuständigkeiten machbar ist: Sparen. Dabei gibt es bereits einige Erfolge. So wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich weniger Gas verbraucht als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Vor allem die Industrie hat auf die höheren Preise reagiert und ihren Verbrauch verringert. Durch die Aktionen, die der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, lassen sich noch weitere Reserven mobilisieren. Wir selbst, das Land, werden mit gutem Beispiel vorangehen und beim Krisengipfel Gas in den kommenden Wochen gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Verbraucherverbänden ein starkes Signal senden. Zu diesem Gipfel habe ich sehr bewusst auch die Vorsitzenden aller hier im Haus vertretenen Fraktionen eingeladen, die so zum Schulterschluss beitragen können, wenn sie es denn wollen. Daneben rufe ich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dazu auf, ihren persönlichen Beitrag zu leisten, indem sie die Heizung nachts, oder wenn sie unterwegs sind, herunterregeln, indem sie die Raumtemperatur senken – das bringt sehr viel; schon zwei Grad weniger sparen 12 % Energie – oder indem sie nur zwei Minuten duschen statt zehn Minuten, wie es der deutsche Durchschnitt sein soll. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Unglaublich! – Zuruf von der AfD: Tun Sie das auch selbst?) – Ja, ich weiß, man kann sich über solche Vorschläge lustig machen; man kann alles ins Lächerliche ziehen. Davon werden wir uns aber nicht beirren lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau!) Angesichts eines drohenden Gasembargos geht es hier nicht um irgendwelche Lifestyletipps, sondern darum, gemeinsam periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 unsere freie Lebensweise gegen einen autoritären Aggressor zu verteidigen. Da ist Energiesparen erste Bürgerpflicht. Wenn jeder von uns 10 % oder 15 % Gas einspart, dann hat das in der Summe einen gewaltigen Effekt; bei den Nebenkostenabrechnungen spürt man es auch. Da kommt es darauf an – das ist sozusagen das Ziel des Gasgipfels –, Schwarmintelligenz zu organisieren. Dann hat das eine erhebliche reelle Wirkung und ist ein Beitrag, um die Gasspeicher voll zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Debatte um längere Laufzeiten für die letzten drei Atomkraftwerke sagen, auch wenn das Land dafür nicht zuständig ist – das will ich noch einmal betonen –: Wie Sie wissen, hat eine erste Prüfung der verschiedenen Aspekte durch den Bund ergeben, dass wir selbst in einer Krisenlage nicht auf AKWs angewiesen sind. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Nun führt das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Betreibern der Übertragungsnetze einen zweiten Stresstest durch und simuliert Abläufe unter nochmals verschärften Annahmen, um zu sehen, ob unserem Land ein Strommangel drohen könnte. Ich finde diesen Vorschlag richtig; denn das stärkt die Faktenbasis, auf der entschieden wird; das finde ich verantwortlich. Auf dieser Grundlage wird dann der Bundesminister entscheiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen will ich darauf verzichten, die allgemein bekannten Argumente zu wiederholen. Ich will allerdings noch einmal darauf hinweisen: Über die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich stehen aus verschiedenen Gründen still. Frankreich importiert derzeit 6 200 MW Strom aus Deutschland; vor allem ist das Solarstrom. Das zeigt, dass die Frage des Imports und des Exports von Energie eine ganz entscheidende ist, die da mit eingepreist werden muss. Oder denken Sie daran, dass bei extremem Niedrigwasser die Schiffe viele Kohlekraftwerke gar nicht erreichen können und letztere dann auch nicht oder nur unvollständig betrieben werden können. Man sieht also, dass Krisen, die völlig unabhängig voneinander bestehen, sich leider gegenseitig stark beeinflussen. Diesen Fragen stellen wir uns. Ich denke, dass Bundesminister Habeck gezeigt hat, dass er diesen Fragen wie immer offen, pragmatisch und verantwortungsvoll nachgeht (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darum muss er noch ein zweites Mal prüfen!) und sie dann auch löst. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Ich habe jetzt sehr konkret dargestellt, was kurzfristig nötig ist und wirkt. Ich möchte allerdings nur noch etwas dazu sagen, warum wir uns überhaupt in dieser Lage befinden und was langfristig entscheidend ist. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Da ist zum einen die fatale Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Da ist zum anderen die Vollbremsung beim Ausbau der erneuerbaren Energien – vor gut zehn Jahren bei der Solarenergie und vor rund fünf Jahren bei der Windkraft. Wir könnten heute besser dastehen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn wir die Bremsen gelöst hätten. Wir könnten heute souveräner handeln. Gegenstand fast aller Gespräche mit der Wirtschaft heute ist jedenfalls die Frage: (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wie können wir weitere und andere Abhängigkeiten verringern, auch die starken Abhängigkeiten, die z. B. gegenüber China herrschen? (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist ein absolutes Gebot der praktischen Vernunft, das zu machen. Wir wären dem „fossilen Preisschock“ und der dramatischen Inflation, die wir jetzt erleben und die von Ihnen schon beschrieben worden sind, nicht so stark ausgesetzt. Deswegen ist es richtig, den Kurs jetzt zu ändern. Aber was der Bund zehn Jahre lang versäumt hat, lässt sich nicht in wenigen Monaten korrigieren. Denn die Energiewirtschaft ist nun mal kein Schnellboot, das rasch die Richtung ändern kann, sondern eher ein Tanker mit einem sehr großen Wendekreis. Doch wir ergreifen jetzt die richtigen Maßnahmen. Robert Habeck löst jetzt die Bremsen im Bund, und auch wir im Land haben noch mal eine Schippe draufgelegt. Dabei ist eines klar: Auch wenn wir kurzfristig verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen müssen, weil die Lage es erfordert: Langfristig gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb darf nicht, aber auch gar nicht am Ziel des Kohleausstiegs bis 2030 gerüttelt werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gernot Gruber SPD meldet sich.) Wir brauchen künftig ein Energiesystem, das klimaneutral, kostengünstig und sicher ist und mit dem wir unabhängig vom zynischen Kalkül autoritärer Herrscher sind. Deshalb steckt in dieser Krise auch eine Chance. So manche Zumutung, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, wirkt angesichts der aktuellen Bedrohung doch deutlich kleiner als noch vor einigen Jahren. Jeder muss sich bei den Debatten, die ja weitergeführt werden – etwa um die Windkraft –, jetzt fragen: Was ist eigentlich schlimmer: dass ich eine Windkraftanlage vor der Nase habe, die mich natürlich stört, weil ich das nicht gewohnt bin, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 oder die Abhängigkeit von autoritären Herrschern und die totale Veränderung unserer Landschaft, wenn wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich sind? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich denke, die Antwort darauf ist eindeutig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie je eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Gruber von der SPD-Fraktion und des Herrn Abg. Karrais von der FDP/DVP-Fraktion zu? (Abg. Anton Baron AfD: Windräder sollen ein Indus- trieland versorgen, oder was?)

Bitte.

Herr Abg. Gruber, bitte.

Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben gesagt, wir müssten aus Klimaschutzgründen unbedingt am Kohleausstieg bis 2030 festhalten, obwohl wir derzeit ja die Kohlekraftwerke hochfahren, um den Gasmangel zu ersetzen. Deshalb die Fragen: Woher soll aus Ihrer Sicht das benötigte Gas zum Umstieg von den Kohlekraftwerken auf Gaskraftwerke künftig kommen? Halten Sie es naturschutzrechtlich für vertretbar, überwiegend amerikanisches Frackinggas einzukaufen, oder wäre es auch sinnvoll, darauf hinzuarbeiten, eine gewisse Menge von russischem Gas weiterhin zu importieren? Eine Zusatzfrage, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass die Franzosen im Moment so viel Energie importieren: Woher bezieht Baden-Württemberg, das nur noch zwei Drittel des Stroms selbst produziert, seine zusätzlich erforderliche Energie beim Strom? (Abg. Anton Baron AfD: Wir holen das aus Katar, wahrscheinlich!)

Herr Abgeordneter, wir beziehen ja gerade Gas von Russland. Ja, wir hoffen alle, dass der Hahn nicht völlig abgedreht wird. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Die EU hat jetzt eine Ausnahmegenehmigung gemacht, dass die Turbine von Siemens geliefert wird. Es geht in erster Linie darum, dass wir uns unabhängig machen von solchen autoritären Typen und wir uns überhaupt unabhängiger machen in der ganzen Gasversorgung. (Abg. Anton Baron AfD: Katar!) Was wir in Zukunft machen, hängt von der ganzen Entwicklung ab, das hängt vom Verlauf des Krieges und von vielen Dingen ab. Doch werden wir alles dafür tun, dass wir alle anderen Quellen, die möglich sind, erschließen. Worin wir allerdings keinen Sinn sehen, ist, jetzt mit Fracking im eigenen Land zu beginnen. Das werden wir ablehnen. (Zuruf von der AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Das trägt nicht zur Lösung dieser Krise bei und ist in hohem Maß umweltproblematisch. Insofern diversifizieren wir jetzt auch unsere Bezugsquellen. Jeder kann sehen, dass man es einfach machen muss. Der Bundeswirtschaftsminister war nun in Staaten, die nun keineswegs lupenreine Demokratien sind, und hat dort verhandelt. Aber erst einmal heißt es, dass wir diversifizieren müssen. Das können wir jedoch nicht von heute auf morgen machen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind sehr prekäre außenpolitische Fragen, die ich Ihnen sicher nicht beantworte. Dazu habe ich weder ein Mandat noch wirklich die Veranlassung. Es ist eine Aufgabe der Bundesregierung, zu entscheiden, wie sie solche Dilemmafragen beantwortet. Ich habe ein großes Vertrauen in unsere Bundesregierung, dass sie das richtig macht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Da sind Sie der Einzige!)

Herr Ministerpräsident, es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Karrais.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich bin etwas irritiert ob der Aussage, die Sie vorhin getroffen haben. Denn Sie haben vor wenigen Tagen auf der Landespressekonferenz erklärt, dass wir die Verlängerung der Kernkraftwerke nicht bräuchten, weil diese Strom produzieren, wir aber keine Strommangellage haben, sondern eine Gasmangellage. Jetzt haben Sie uns gerade erzählt, dass wir, wenn wir bei PV und Wind deutlich weiter wären, das Problem nicht hätten. Irgendwie passt das Ganze nicht zusammen. Vielleicht können Sie da noch etwas Licht ins Dunkel bringen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP)

Wir haben nach heutigem Stand erst einmal in der Tat keine Strommangellage, aber das muss nicht so bleiben. Das ist nämlich genau der Grund, warum der Bundeswirtschaftsminister auf Grundlage neuer Entwicklungen diesen Fakten- und Stresstest macht. Dahin kann es nun mal kommen. Ich habe Ihnen gerade die Export-Import-Problematik beschrieben. Darauf bereitet er sich vor; das ist vernünftig. Wir sind in einer dynamischen Lage. Wir müssen auf Sicht fahren, und das wird auch gemacht. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das war nichtssa- gend! – Zuruf: Das war jetzt aber keine Erklärung!) Die Wirtschaftsministerin wird nachher in der zweiten Runde noch das Wort ergreifen. Ich will deswegen nur ganz kursorisch die anderen Dinge kurz antexten. Natürlich müssen wir die Unternehmen dabei unterstützen, den Übergang in die digitale und klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Wir müssen Unternehmen davon überzeugen, sich in Baden-Württemberg anzusiedeln. Es ist erstaunlich, Herr Stoch, dass Sie genau wissen, warum Northvolt nicht nach Baden-Württemberg gekommen ist. (Zuruf: Das sagen die sogar!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Problem! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Das haben sie aber gesagt! Das haben sie öffentlich gesagt! – Zuruf: Das wäre traurig!) – Das entscheidet nun mal ein Unternehmen, wo es hingeht, nicht ich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie sollten es wissen! – Abg. Emil Sänze AfD: Das ent- scheiden die Rahmenbedingungen!) Die Wirtschaftsministerin kann Ihnen das auch nicht belastbar sagen. (Zuruf von der AfD: Die Rahmenbedingungen ent- scheiden!) Aber das, was Sie behauptet haben, ist einfach falsch. (Widerspruch bei der SPD) Das ist schlichtweg falsch. Wir haben dieser Firma selbstverständlich nicht nur 100 % Ökostrom angeboten – – Es sind klare Verhandlungen geführt worden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Chef der EnBW, Mastiaux, hat das persönlich mit ihnen besprochen und verhandelt. (Abg. Emil Sänze AfD: Da sind sie gleich gegangen!) Wir waren sogar bereit und in der Lage, dem Wunsch dieser Firma nachzukommen, unmittelbar neben dem geplanten Gelände einen Windpark zu schaffen. Daran lag es also nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das dauert aber zehn Jah- re!) Das ist sicher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Die können doch nicht zehn Jahre war- ten, bis Sie ein paar Windräder aufbauen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie viele Windräder hätte der Windpark haben sollen? – Zuruf: Schon sehr schwach, Herr Ministerpräsident!) – Ich habe jetzt nicht mehr im Kopf, wie groß der Windpark war. Verstehen Sie, Herr Kollege Rülke? (Ministerin Thekla Walker: Ermöglichen!) Sicher war: Sie bekommen 100 % Ökostrom, (Abg. Sascha Binder SPD: Sie entscheiden!) und zwar zu Preisen – das kann ich sagen –, bei denen wir bzw. die EnBW wirklich an die Grenze dessen gegangen sind, was machbar ist. Das war nicht das Problem. Es ist solchen Unternehmen aber offenbar wichtig, dass sie auch sichtbar machen, dass sie mit erneuerbaren Energien arbeiten, und sie alle wollen dazu nebendran noch einen Wind- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) park. Es genügt ihnen eben nicht, wenn wir ihnen einfach 100 % Ökostrom anbieten. Das zeigt, wie sich die Szene verändert hat – und mir ist nicht bekannt, Herr Kollege Rülke, dass Sie der größte Förderer von Windkraft im Süden wären. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Aber weniger als Sie hätte ich auch nicht geschafft! Weniger geht gar nicht!)

Herr Ministerpräsident – –

Wahrscheinlich hat das nämlich ganz andere Gründe. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, welche denn?)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Nein, ich bin ja mitten im Satz.

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion zu?

Nein, ich bin jetzt gerade mitten im Satz. (Zuruf von der AfD: Das war ja klar! Logo! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es geht um wenig Windkraft, oder um noch weniger!) Hamburg und Baden-Württemberg sind die einzigen deutschen Länder, in denen es keine „benachteiligten Gebiete“ gibt. Das heißt, wir sind aus der Förderkulisse der Europäischen Union völlig draußen, wenn es um strukturelle Förderung geht. Das ist wahrscheinlich der Grund. Deswegen bin ich bei der Bundesregierung, aber vor allem bei der Europäischen Union vorstellig geworden, jetzt gerade wieder bei meinem Besuch in Brüssel, um vorzutragen, dass man auch die Stärken stärken muss, dass auch die wirtschaftlichen Lokomotiven im Süden der Republik Energie und Futter brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es macht ja keinen Sinn, erst dann Fördermöglichkeiten gewährt zu bekommen, wenn wir – in 20 Jahren oder so – das Ruhrgebiet Deutschlands geworden sind. Das kann nicht der Sinn einer Förderpolitik sein. Bei diesem Thema bitte ich Sie um Ihre Unterstützung insofern, als wir Instrumente entwickeln, mithilfe derer Länder wie Baden-Württemberg, die starke wirtschaftliche Cluster haben, die aber im Prozess der Transformation, in dem sie die Ansiedlung neuer Unternehmen brauchen, um die Cluster erhalten zu können – – Ihnen allen ist ja nicht verborgen geblieben, dass ich mich auch persönlich in Weilheim für eine Brennstoffzellenfabrik eingesetzt habe. Diese braucht der Lastwagenhersteller Daimler Truck einfach zusätzlich zu dem, was er schon hat, damit das Unternehmen die Transformation bewältigen kann. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass wir diese wichtigen Cluster, die wir haben – ob im Maschinenbau, in der Automobileriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 wirtschaft oder in der Gesundheitswirtschaft –, erhalten und hierzu die notwendige Förderung bekommen, insbesondere bei Forschung und Entwicklung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) An das Desaster mit der Batteriefabrik können Sie sich ja alle noch erinnern. Jetzt ist diese irgendwo in Nordrhein-Westfalen. Und was geschieht da? Zumindest nichts Erkennbares. Wir hätten diese Fabrik vom ersten Tag an hochgezogen. Das sind eben Fehlentscheidungen der Bundesregierung gewesen, unter denen wir noch heute leiden. – Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, statt irgendwelche ungeprüften Behauptungen in die Welt zu setzen, uns, die Region darin unterstützten, dass wir diese Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union bekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage Ihnen noch einmal die wichtigen Stichpunkte: Mit dem Cyber Valley und dem Innovationspark KI haben wir einen führenden Standort in Sachen KI-Forschung und -Anwendung und bauen ihn massiv aus; das ist in der vorherigen Debatte intensiv besprochen worden. In der Wasserstoffmodellregion „Hy-FIVE“ wird die gesamte Wertschöpfungskette rund um den Wasserstoff und die industrielle Anwendung abgebildet. Zugleich stellen wir mit unserer Wasserstoff-Roadmap die Weichen für das Wasserstoffland Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Wo denn?) Mit den Innovationscampusprojekten zur Mobilität der Zukunft, zu Lebenswissenschaften fördern wir Netzwerke aus Grundlagen- und anwendungsnaher Forschung. In der Quantentechnologie machen wir Baden-Württemberg zu einem der weltweiten Topstandorte. Mit den Strategiedialogen zur Automobilwirtschaft, zur Gesundheitswirtschaft und seit Kurzem auch zu Bauen und Wohnen bringen wir alle relevanten Akteure in diesen wichtigen Branchen zusammen und werden dabei von einer großen Zustimmung der Wirtschaft getragen. Baden-Württemberg gehört schon heute zu den stärksten Standorten für Start-ups, auch dank der erfolgreichen Kampagne „Start-up BW“; aber auch hier werden wir noch eine Schippe drauflegen. Mit Instrumenten wie der Digitalisierungsprämie und Invest BW unterstützen wir Unternehmen, sich gut für die Zukunft aufzustellen, und mit unserer neuen Ansiedlungsstrategie ebnen wir Unternehmen den Weg, die sich in Baden-Württemberg ansiedeln wollen, u. a. dadurch, dass wir den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum reduzieren und eine One-Stop-Agency schaffen. Dies sind wertvolle Erfahrungen, die wir aus dem Scheitern bei Northvolt gesammelt haben und die wir nochmals optimieren können, sodass z. B. ansiedlungswillige Unternehmen in 48 Stunden die Daten von uns bekommen können, die sie benötigen. Sie sehen also, dass wir mit Kräften daran arbeiten, diesen Standort zu pflegen und auf Innovation zu setzen, egal, ob die Wirtschaft in einer Krise steckt oder ob sie brummt. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gerade einmal 14 Monate her, als ich Ihnen hier das Arbeitsprogramm unserer Landesregierung vorgestellt habe. (Abg. Sascha Binder SPD: Arbeitsprogramm? Was für ein Arbeitsprogramm?) Damals habe ich drei große Zukunftsaufgaben in den Mittelpunkt gestellt: jetzt konsequent das Klima und die Artenvielfalt zu schützen, damit unsere Kinder und Enkelkinder einen lebenswerten Planeten vorfinden, jetzt den Strukturwandel zu meistern und sichere Arbeitsplätze für morgen zu schaffen und jetzt den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, damit wir auch morgen alle in Würde, Freiheit und Sicherheit leben können. In einer tiefen Krise muss man natürlich innehalten und fragen, ob das Programm auf der Höhe der Zeit ist. Wenn man dies nüchtern und unvoreingenommen tut, kommt man zu dem Schluss: All das, was damals gesagt wurde, ist auch heute noch richtig – mit einer Einschränkung: Wir brauchen mehr Tempo. Die Zeitenwende verschärft jede der drei Megaherausforderungen, die im Zentrum unserer Arbeit stehen. Wir müssen nun noch schneller von Kohle, Öl und Gas wegkommen. Der Strukturwandel der Wirtschaft wird durch die Krise weiter beschleunigt, und der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch höhere Preise und den drohenden Gasmangel noch stärker auf die Probe gestellt. Ich will noch einmal aufgreifen, was der Kollege Schwarz sagte. Solch hohe Energiepreise auf einen Schlag: Wenn ich mir das einmal in den unteren Einkommensschichten anschaue – ich meine nicht die Hartz-IV-Empfänger, darauf müssen wir natürlich auch reagieren und die Sätze entsprechend anpassen, sondern ich meine die unteren Einkommensschichten des darüber liegenden Drittels –, dann ist natürlich klar: Wenn diese Menschen statt 1 000 € größenordnungsmäßig 3 000 oder 4 000 € für Heiz- und Energiekosten bezahlen müssen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Da fehlt das Komma! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) so ist dies nicht nur eine soziale Herausforderung, sondern diese Menschen verlieren das Gefühl von Sicherheit. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen schon, dass Sie 19 % Mehrwertsteuer auf Energie haben?) Es geht also weit über die übliche soziale Dimension hinaus. Das kann natürlich im Bewusstsein dieser Leute wirklich verheerende Folgen haben. Deswegen ist es wirklich wichtig, weg von der Gießkanne hin zu gezielten Hilfen für solche Gruppen zu kommen, damit sie nicht von dem Gefühl bestimmt werden, sie kommen jetzt in eine totale Unsicherheit hinein. Deswegen bin ich den die Regierung tragenden Fraktionen sehr dankbar, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Natürlich gibt es in Krisen auch Meinungsverschiedenheiten, und manchmal gibt es auch Streit. Aber wir streiten immer zivilisiert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bitte?) – Wir streiten immer zivilisiert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Zivilisiert“, okay!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Das ist das Entscheidende: Zivilisierter Streit hält nämlich die Gesellschaft zusammen, (Beifall des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) nur unzivilisierter Streit treibt sie auseinander. Aber ob man, wenn man in einer Koalition ist, solch frontale Angriffe auf den Koalitionspartner machen sollte, wie es Ihr Generalsekretär getan hat? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Grünen machen das nie! – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, wir machen das nie!) Überprüfen Sie mal, ob das der richtige Weg ist. Das machen wir hier Gott sei Dank nicht, und das werden wir auch nicht machen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir begrenzen die Konflikte, weil die Menschen das Gefühl haben müssen: In einer schweren Krise packen diejenigen, die regieren, diese Fragen gemeinsam an, gehen sie gemeinsam voran, überwinden sie Differenzen, die sie haben, und bleiben zusammen. Denn wie soll man den Zusammenhalt im Land gewährleisten, wenn man das in einer solchen Krise innerhalb einer Koalition nicht schafft? Deswegen sind wir entschlossen, die Erneuerung des Wohlstands anzugehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin sicher: Wenn wir jetzt gemeinsam zusammenrücken, dann wird unser Land gut durch die schwere Zeit kommen, die vor uns liegt. Die Herausforderungen sind groß, aber unser Land ist auch stark. Es ist umso stärker, je mehr die Menschen an einem Strang ziehen, am besten in die gleiche Richtung. Lassen Sie uns genau das tun. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort ergriffen hat, löst dies die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde aus. In dieser erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal: Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, dass Sie heute in dieser Debatte, an vielleicht etwas überraschender Stelle, das getan haben, was Sie eigentlich vor drei oder vier Wochen angekündigt hatten. (Zuruf: Danke schön!) Ich erinnere noch einmal daran: Als die Diskussionen um die Frage der Energiesicherheit in unserem Land in der Politik, in der Gesellschaft immer lauter wurden, haben Sie verkündet – ich glaube, das war am Rande der Einweihung des Anbaus der Ständigen Vertretung in Brüssel –, dass Sie im Landtag über das Thema Energiesicherheit sprechen wollen, und zwar in Form einer Regierungserklärung. (Andreas Stoch) Ich habe das damals für richtig gehalten; denn es ist eines der wichtigsten Themen, die unser Land und vor allem die Menschen in diesem Land beschäftigen. Wir alle waren sehr überrascht, als wir in der letzten Woche erfahren durften, dass Sie von diesem Plan Abstand nehmen wollten und stattdessen – stattdessen! – am kommenden Montag einen Gasgipfel durchführen wollen. Ich sage Ihnen – ich werde es Ihnen morgen wahrscheinlich noch mal genauso sagen; denn für den morgigen Tag hat die FDP/DVP eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil Sie sich nicht an Ihre Ankündigung gehalten haben; Sie haben jetzt Ihre Regierungserklärung gehalten; lieber in diesem Rahmen als gar nicht, aber ich zeige mich doch etwas verwundert; denn wenn ein Thema, das aus Regierungssicht wichtig ist, hier dargelegt und offen diskutiert werden muss, dann ist es das Thema „Energiesicherheit und die Folgen für unser Land“ –, Herr Ministerpräsident: Das Parlament ist der erste Ort, an dem diese Debatte geführt werden muss. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie haben sich in dieser Debatte, die vielleicht von der CDU auch mit einem anderen Schwerpunkt beantragt wurde – man weiß es nicht –, im Wesentlichen mit zwei Themen befasst: einmal mit der Frage: „Wie schaffen wir Versorgungssicherheit, auch in den kommenden Monaten?“, und mit der Frage: „Was sind die Folgen für unser Land, insbesondere auch die sozialen Folgen?“ Ich darf Ihnen sagen: Die Frage der Versorgungssicherheit ist eine, die es nicht erlaubt, zu zögern und zu zaudern. Wir wissen, dass wir noch immer in zu starkem Maß von ausländischen Energieimporten abhängig sind, vor allem von russischen Gasimporten. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Wir haben es durch kluge politische Entscheidungen – vor allem auf der Ebene der Bundesregierung – inzwischen geschafft – während wir letztes Jahr noch zu 55 % von russischem Gas abhängig waren –, diesen Anteil auf 35 % zu senken. (Abg. Winfried Mack CDU: Dank der SPD!) Wenn alles so läuft, wie wir hoffen, werden es am Ende 30 % sein. Zielmarke muss sein, dass wir von einem solchen Menschen wie Wladimir Putin und seinen Entscheidungen nicht mehr abhängig sein dürfen. Deswegen lautet das oberste Ziel, Energieunabhängigkeit, Gasunabhängigkeit von Russland zu erreichen. Das muss das oberste Ziel aller politischen Ebenen sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Mack CDU) Ich gebe Ihnen recht: Das Land ist nicht Hauptakteur, wenn es um Entscheidungen z. B. über die Frage von Ersatzlieferungen geht. Wir hier im Land, und zwar gemeinsam mit unseren starken Kommunen, müssen uns schon jetzt auf den Weg machen, diese Szenarien durchzuspielen und den Szenarien gemäß die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen nämlich auch sagen: Aktuell, am heutigen Tag, ist die Versorgungssicherheit Deutschlands und Baden-Württembergs noch nicht beeinträchtigt. Auch was die Frage der Füllstände der eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Gasspeicher betrifft, befinden wir uns auf dem Niveau der vergangenen Jahre bzw. leicht darüber. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch eines ganz, ganz deutlich sagen: Es gibt auch in dieser Landesregierung einen Minister namens Peter Hauk, es gibt einen Oppositionsführer im Deutschen Bundestag namens Friedrich Merz, der vor einigen Wochen – ich glaube, vor knapp zwei Monaten – allen Ernstes gefordert hat, ein Gasembargo gegen Russland auszusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit diesem Zeitpunkt – wir sprechen ja auch über Wirtschaftspolitik – höre ich aus dem Mund aller Menschen, die in Baden-Württemberg Verantwortung für und in der Wirtschaft tragen – egal, aus welcher Branche, sei es die Metall- oder die Chemieindustrie –: „Herr Stoch, herzlichen Dank an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dass dieser Blödsinn nicht gemacht wurde. Wir brauchen diese Versorgung mit Gas, sonst können wir unsere Produktion vergessen.“ Dies war eine Entscheidung der Bundesregierung, und die war absolut richtig. Das, was die CDU damals gefordert hat, war das Falsche, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Für das Land wünsche ich mir jetzt, dass es nicht nur reaktiv unterwegs ist. Ich erinnere noch an den Spruch aus der Coronapandemie: „Wir fahren auf Sicht.“ Wir wissen bereits heute, wie die Szenarien aussehen können. Wir wissen auch, was passieren kann, welche Mängel es geben wird, wenn vonseiten Russlands der Gashahn zugedreht wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es richtig, gemeinsam mit den Kommunen, aber vor allem auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Weg durch die nächsten Monate zu finden. Ich glaube, hierfür ist nicht der moralisch erhobene Zeigefinger das richtige Instrument. Es geht vielmehr darum, den Menschen das Gefühl zu geben, dass wir es gemeinsam, durch gemeinsame Anstrengungen schaffen können. Es geht auch darum, dass wir in der Debatte, für wen dann noch Gas zur Verfügung steht, den Menschen die Angst davor nehmen, in kalten Zimmern zu sitzen. Es geht darum, dass wir es schaffen, gemeinsam mit den Menschen Strategien zu entwickeln. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja!) Denn diese 30 % an russischem Gas, die wir womöglich noch bis Ende des Jahres haben, müssen notfalls ersetzt oder eingespart werden. Darum geht es jetzt bei dem Gasgipfel. Ich kann Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident: Ich danke Ihnen für die Einladung hierzu. Denn ich glaube, es ist eine gemeinsame Anstrengung, die jetzt vor uns liegt. Da darf es nicht ein Denken in Regierung versus Opposition geben. Es geht darum, gemeinsam mit den Menschen in unserem Land die richtigen Lösungen zu finden. (Zuruf) Herr Kollege Hagel, wenn ich auf die wunden Punkte hinweise, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) (Andreas Stoch) wo die Ansprüche, die Sie formulieren, und Ihr Handeln nicht zusammenpassen, dann ist das – Sie können das gern so nennen – eine Unterstützungsleistung der Opposition für die Regierung. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Denn ich glaube, dieses Land kann handeln, dieses Land kann auch gemeinsam mit den Kommunen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Ich glaube, dass wir das auch schaffen werden. Wir müssen auch nach außen ein positives Gefühl vermitteln, indem wir nicht ein Weltuntergangsszenario zeichnen, sondern alle gemeinsam um Lösungen ringen und nach Lösungen suchen. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, diese Debatte zum Anlass nehmen, um auch zum Thema Energieversorgung zu sprechen, dann sage ich Ihnen: Wenn es hier in Baden-Württemberg um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, dann habe ich immer das Gefühl, alle anderen sind schuld, nur die baden-württembergische Landesregierung kann nichts dafür, dass in Baden-Württemberg viel zu wenig Windkraft zugebaut wird, dass in Baden-Württemberg viel zu wenig Fotovoltaik installiert wird. Ich frage Sie jetzt schon mal allen Ernstes: Wie begründen Sie, dass unter den gleichen Bedingungen ein Land wie Rheinland-Pfalz, das nur halb so groß wie Baden-Württemberg oder sogar noch etwas kleiner ist, in den letzten Jahren doppelt so viele Windräder installiert hat wie Baden-Württemberg? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wälder zerstört!) Warum schafft es ein Land wie Bayern, das, was erneuerbare Energien angeht, politisch nicht top innovativ ist, das Achtfache an Freiflächenfotovoltaik zuzubauen wie das Land Baden-Württemberg? Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg da nichts dafür kann? Lösen Sie endlich die Bremse! Die Lösung der Probleme bei der Versorgungssicherheit liegt in erneuerbaren Energien. Da müssen Sie jetzt endlich mal in die Puschen kommen. So, wie es bisher war, kann es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Denn diese Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist heute auch eine geopolitische und geostrategische Entscheidung. Wenn nicht das eintreten soll, was ich hier von ganz rechts gehört habe, nämlich dass man sich quasi Sanktionen sparen solle und – Achtung, das ist ein Zitat – es die Aufgabe der Regierung sei, möglichst günstige Rohstoffe zu besorgen, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) dann frage ich Sie: Warum haben wir uns denn in diese Abhängigkeiten begeben? Weil wir allein dem Diktat des günstigsten Preises gefolgt sind (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und nicht darauf geachtet haben, resilient zu sein. Ihnen von der AfD sage ich eines: Ihr Auftritt heute und die Wahl Ihres neuen Landesvorstands am vergangenen Wochenende lassen die Frage nach der Verfassungswidrigkeit Ihrer Partei nicht mehr offen. Sie selbst haben sie beantwortet. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema „Soziale Folgen“ sagen. Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, dass auch das Land Baden-Württemberg Verantwortung in der Frage der sozialen Folgen übernehmen wird. Meine Fraktion hat in den letzten Tagen schon gesagt, das Land müsse auch an der Seite der Menschen in diesem Land stehen, gerade wenn es um die sozialen Folgen geht. Damit wollen wir nicht zum Ausdruck bringen, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung nicht alle berücksichtigt haben. Ja, auch ich sehe, dass bisher z. B. Rentnerinnen und Rentner zu wenig berücksichtigt worden sind. Deswegen fordere ich ja auch, dass wir weitere Entlastungen genau für die Menschen brauchen, die ein kleines Einkommen haben, z. B. Rentnerinnen und Rentner. Aber ich sage auch: In einem Land wie Baden-Württemberg – da ist es auch Aufgabe der Landesregierung, dass es sich in Zukunft zum Besseren wendet –, wo das Wohnen bundesweit am teuersten ist – von den 30 Städten, in denen das Wohnen am teuersten ist, liegen allein 16 in Baden-Württemberg –, ist für die Menschen schon die erste Miete, die sie bezahlen müssen, um für sich und ihre Familien Wohnraum zu haben, teilweise be- und überlastend. Wenn jetzt aber zu dieser ersten Miete noch hohe Energiekosten, das heißt eine hohe zweite Miete, dazukommen, dann schaffen es diese Leute teilweise nicht mehr, mit ihrem Einkommen diese Belastungen zu tragen. Deswegen ist es unsere Aufgabe auch im Land Baden-Württemberg, diese besondere Situation aufzunehmen. Daher ist es unsere Aufgabe als Landtag von Baden-Württemberg, auch wenn wir in der Perspektive den neuen Haushalt beraten, alles dafür zu tun, dass die Menschen gut durch diese Krise kommen. Wir sind verantwortlich dafür, dass niemand Angst vor dem nächsten Herbst und Winter zu haben braucht. Wir sind dafür verantwortlich, dass die Menschen mit einiger Zuversicht in das neue Jahr gehen können. Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen! Der soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist das Wichtigste in den nächsten Monaten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke für die Fraktion der FDP/DVP das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben angefangen, Herr Ministerpräsident, mit Putins Krieg. In der Tat, dieser Krieg ist vielleicht die größte Herausforderung für Europa seit mehr als 70 Jahren und möglicherweise auch die größte Prüfung für den europäischen Zusammenhalt. Es ist sicherlich auch richtig, wenn Sie feststellen, eine Spaltung Europas hätte dramatisch negative Konsequenzen nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch für uns alle – gerade auch für ein Land wie Ba- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) den-Württemberg in der Mitte Europas, das eine exportorientierte Wirtschaft hat. Mit dem Begriff „Putins Krieg“ sollte man vorsichtig sein. Das suggeriert, dass einzig und allein ein Mann in Russland diese Entscheidungen träfe, ohne Rückhalt in den Eliten und in der Bevölkerung. So etwas geht im Grunde genommen nicht. Um sich ein realistisches Bild von dem zu machen, was dort passiert, müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass dieser Mensch für seine Kriegspolitik durchaus Rückhalt in der Bevölkerung hat, und zwar nicht, weil sie richtig wäre, nicht, weil dort Meinungsfreiheit herrschen würde, sondern gerade deshalb, weil dort Meinungsfreiheit nicht herrscht und weil es ihm gelungen ist – offensichtlich mit Desinformationskampagnen –, die Bevölkerung zu erreichen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum ihn die AfD so sympathisch findet. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Es ist nicht nur Putin, es sind mehr. Aber das Positive, Herr Ministerpräsident – wenn es ein Positives hat, was wir in den letzten Monaten erlebt haben –, ist, dass Europa offensichtlich diesen Stresstest besteht, dass der politische Zusammenhalt der europäischen Staaten, der europäischen Regierungen ausgeprägt ist und dass man die Aufgabe angegangen ist, eben zu verhindern, dass dieser Krieg Europa spaltet, zu verhindern, dass Putin mit einer solchen Aggression Erfolg hat. Das ist – so glaube ich – das positive Zeichen, auch wenn man dabei Opfer bringt. Leider müssen auch wir in Baden-Württemberg ebendiese Opfer bringen. Aber der Frieden in Europa und unser langfristiger Wohlstand sind diese Opfer wert. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann – da gebe ich Ihnen auch recht – habe ich mich schon gewundert über das, was da aus der AfD zu Herrn Lawrow kam, die Außenministerin hätte Herrn Lawrow schlecht behandelt. (Zuruf von der AfD: Schäbig!) Also, die ganze Welt konnte betrachten, wie der sich aufführt. Er geht zu einer Konferenz, beschimpft alle, und bevor nur einer antworten kann, haut er wieder ab. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Genau!) Daraus machen Sie das glatte Gegenteil (Abg. Martin Grath GRÜNE: Unglaublich!) und behaupten sinngemäß, Frau Baerbock behandle den schlecht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Gespräch abgelehnt! – Abg. Andreas Stoch SPD: „News Russia Today!“) Wenn Frau Baerbock diesen guten Menschen Lawrow entsprechend behandeln würde, dann wäre wahrscheinlich der Krieg schon zu Ende. (Abg. Ruben Rupp AfD: Krieg? Was ist die Alterna- tive?) – Was ist die Alternative? Sie sind keine Alternative. Das haben wir schon gemerkt. Eine Alternative wäre, es vielleicht einmal mit der Wahrheit zu versuchen. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich meine, wir waren es ja schon seit Längerem gewohnt, Herr Gögel, dass Sie und Ihre Truppe – na ja – es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen haben. Aber mittlerweile sind Sie in einem Stadium, in dem Sie das glatte Gegenteil der Realität behaupten. Auch Ihre persönlichen Lügen, z. B. Anfang der Woche, als Sie behauptet haben, alle FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament hätten für das Verbrenneraus 2035 gestimmt: Das glatte Gegenteil ist richtig. Alle haben dagegen gestimmt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Namentliche Abstimmung!) – Alle haben dagegen gestimmt. Das ist eine glatte Lüge, ist das Gegenteil der Realität, was Sie da verbreiten, (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Winfried Mack CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) und es ist typisch für Sie und Ihre Partei. – Aber gut, man sollte sich nicht zu lange mit Ihnen aufhalten. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ich komme zurück zu dem Ministerpräsidenten. So wie Kollege Stoch habe auch ich es jetzt verstanden, dass das jetzt Ihre Regierungserklärung war. Sie haben ja vor zwei Wochen zunächst erklärt: Ich könnte ja mal ins Parlament gehen und meine Gedanken mit dem Parlament teilen. Sie haben das auch geäußert. Darauf hat sich das Parlament dann auch dankbar eingestellt; denn wir sind nicht ganz sicher, wie hoch Sie das Parlament noch schätzen. Aber dann haben Sie sich erinnert, dass man das vielleicht doch anders machen könnte, und haben erklärt: Nein, das mache ich lieber bei einem Gasgipfel mit Stadtwerken etc. Dann haben wir eine Aktuelle Debatte beantragt. Da sind Sie dann ein bisschen unter Druck gekommen. Das wollten Sie dann nicht – sich einer von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte stellen –, und deshalb haben Sie dann Ihre Regierungserklärung zu einem anderen Thema eingefädelt. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nun gut, Hauptsache, Sie haben Ihre Positionen geäußert, und wenn man für eine Aktuelle Debatte, die von der Opposition beantragt wurde, zu hasenfüßig ist, dann versteckt man sich vielleicht hinter einer Regierungsfraktion. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Legendenbildung!) Aber das mag ja – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Legendenbildung!) – Ja, ja, ja. Herr Abg. Schwarz, das wundert mich jetzt. Ich hätte gedacht, Sie rufen dazwischen: „Recht haben Sie! Ein Hasenfuß ist der Ministerpräsident!“ Das habe ich jetzt erwartet. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Un- ruhe) Hasenfüßig, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Position zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Da sagen Sie jetzt: Da gibt es eine zweite Prüfung, und da müssen wir mal ab- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) warten, was dabei herauskommt, und die Prüfung ist bei Herrn Habeck in den allerbesten Händen. Also, ich habe mir einmal die erste Prüfung angeschaut. Die ging ja relativ rasch. Herr Habeck hat gesagt: Völlig ideologiefrei prüfen wir Grünen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, die Bundesre- gierung hat geprüft!) Innerhalb kürzester Zeit kamen dann zwei grüne Minister mit dem Ergebnis, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Bundesregie- rung!) und das hat dann auch Herr Habeck verkündet. Er hat erklärt, es wäre unverantwortlich, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Ein Grund sei die Sorge vor Cyberangriffen. Jetzt prüft er noch einmal. Möglicherweise widerlegt das dann die Sorge vor Cyberangriffen. Außerdem müsse man Abstriche bei der Sicherheit machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tja!) Möglicherweise stellt er dann fest: Es geht auch ohne Abstriche bei der Sicherheit. Und dann hat er erklärt, Herr Ministerpräsident, die Lieferung von Brennstäben dauere zu lange. Das war im März. Jetzt haben wir Ende Juli. Wenn man da ein zweites Mal prüft, geht es vielleicht schneller. Also, Herr Ministerpräsident, das zeigt doch sehr deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt. Das ist eine rein politische Entscheidung. Zunächst mal hat man aus ideologischen Gründen das Ganze abgelehnt, und jetzt kommt man derart politisch unter Druck, dass man einen Ausweg sucht, um es doch zu machen. Aber für uns ist ja am Ende das Ergebnis entscheidend, und wenn am Ende herauskommt, dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben, soll es ja recht sein. (Zuruf: Nur die SPD nicht! Da muss man noch die Frau Esken überzeugen!) Denn wir brauchen diesen Strom aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, sagen: „Vielleicht wird Strommangel festgestellt“, und wenn Sie bisher immer mit fast rührender Naivität diese Formel übernommen haben, die irgendeiner in Berlin erdacht hat, Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen sei keine Lösung, denn Kernkraftwerke produzieren ja Strom und kein Gas, dann ist das wirklich rührend naiv in einem Land mit 15 % Stromerzeugung aus verstromtem Gas. Natürlich kann man das Gas dann für andere Zwecke nutzen, wenn man beispielsweise Strom in Kernkraftwerken produziert. Das schieben Sie jedoch völlig weg. Ich würde mich an Ihrer Stelle auch mit Äußerungen zum Thema Fracking zurückhalten. Herr Kollege Gruber hat Sie ja gefragt, und da haben Sie gesagt, das komme nicht infrage. So, wie Sie wochenlang hinsichtlich der Laufzeitverlängerung erperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 klärt haben, es komme nicht infrage. Plötzlich, wenn in Berlin neu geprüft wird, eine zweite Prüfung stattfindet, verändern Sie Ihre Position. Seien Sie also vorsichtig mit Äußerungen, was Fracking anlangt. Denn das, was Kollege Gruber angedeutet hat, ist ja nicht von der Hand zu weisen. (Zuruf von der AfD) Wenn Frackinggas beispielsweise in den USA gefördert wird, es dann über den Atlantik geschippert wird und wir es mit LNG-Terminals anlanden lassen: Was ist da fürs Klima gewonnen? Da kann man doch nicht von vornherein sagen: Wir schließen Fracking in Deutschland aus. Das ist eben keine offene Position und auch keine Position, die der derzeitigen Situation gerecht wird, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Baron?

Wenn das der Wahrheitsfindung dient (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Daran habe ich erheb- liche Zweifel!) – ich meine jetzt nicht die Zwischenfrage, sondern die Antwort.

Vielen Dank, Herr Rülke, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben vorhin auch zur Kernenergie vieles richtig gesagt. Ich wollte Sie fragen: Können Sie uns bitte mitteilen, unter welcher Bundesregierung 2011 der Kernausstieg beschlossen worden ist? (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Es gab keinen Kernausstieg, sondern es gab einen Ausstieg aus der Kernenergie. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Sie müs- sen überlegen! – Abg. Anton Baron AfD steht weiter- hin am Saalmikrofon.) – Sie dürfen sich auch gern wieder setzen. (Heiterkeit) Sie müssen nicht stehen bleiben, wenn ich antworte. – Dieser Ausstieg wurde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen. (Zurufe von der AfD) Das hat die FDP mitgetragen, (Zuruf: Ja!) weil auch die FDP der Auffassung ist, dass wir unsere Energie nicht dauerhaft aus Kernenergie erzeugen wollen. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Dass Ihnen manchmal das Verstehen nicht so ganz leichtfällt, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) das zeigt auch diese Frage, dieser scheinbare Widerspruch, den Sie da zu erkennen glauben. (Zuruf von der AfD: Schwurbeln Sie nur rum!) Es ist kein Widerspruch, 2011 die Aussage zu treffen, aus der Kernenergie auszusteigen, und 2022 zu sagen: Wir brauchen eine begrenzte Laufzeitverlängerung. Denn wenn Sie der Meinung sind, in Berlin wolle irgendjemand wieder neu in die Kernenergie einsteigen, sind Sie, wie so oft, auf dem Holzweg, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern, Herr Ministerpräsident, wäre ich vorsichtig beim Ausschließen von Fracking. Denn wie wir gesehen haben, sollte man nichts dauerhaft ausschließen, besonders dann nicht, wenn die Alternativen nicht besser sind, wenn man beispielsweise zu Autokraten an den Persischen Golf reisen muss. Ich kritisiere das nicht, ich sage nur, die Zeiten sind so, dass man solche Dinge unter Umständen tun muss. Deshalb sollte man weder die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ausschließen und sich dann revidieren müssen, noch sollte man von dieser Stelle aus sagen: Fracking kommt bei uns nicht infrage. Die große Frage ist: Wie geht es weiter? Manches von dem werden wir wahrscheinlich im Laufe der Woche erfahren. Wenn Putin wieder Gas liefert, ist die Situation eine andere. Das ist völlig klar. Sollten die Gaslieferungen ausbleiben, muss man sich sehr genau überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind. Und da sollte man eben keine Maßnahmen aus ideologischen Gründen von vornherein ausschließen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier zu einer Aussage verstiegen haben, die Mitglieder der AfD-Fraktion seien die Schoßhunde von Putin – – Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass auch Sie in diese Niederungen der Debatte absteigen wollen oder könnten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Ich denke, das Thema auf unserer heutigen Tagesordnung heißt „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten ...“. Ich habe von Ihnen und von allen anderen hier im Saal eigentlich nur gehört, wie wir alle unseren Wohlstand verlieren werden, wie wir alle uns darauf einstellen sollen und wie wir alle möglichst zufrieden damit sein sollen, dass dieser Wohlstand verloren geht. (Beifall bei der AfD) Das haben wir hier heute Morgen gehört (Beifall bei der AfD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 und nicht, wie wir den Wohlstand erhalten sollen, meine Damen und Herren. Denn fangen wir doch mal ganz von vorn an: Wenn Herr Seehofer mit Blick auf die Zuwanderung von der „Mutter aller Probleme“ gesprochen hat, dann sprechen wir vom Vater aller Probleme: Das war in der letzten schwarzgelben Koalition der Ausstieg aus der Kernenergie. Das war der Anfang vom Ende einer seriösen und bezahlbaren Energiepolitik in diesem Land. Das war das Ende. (Beifall bei der AfD) Dass wir alle uns mit einem Klimawandel beschäftigen müssen, den die AfD übrigens noch nie abgestritten hat, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der war gut!) auch wenn Sie das noch hundertmal wiederholen – – Sie haben es hier nicht mit irgendwelchen Dummköpfen zu tun, mit denen Sie sich irgendwo auf dem Schulhof unterhalten können. (Zurufe, u. a. des Abg. Tobias Wald CDU) Vielmehr müssen Sie sich mit uns zu diesem Thema auseinandersetzen. (Zuruf: Das stimmt!) Dass wir dem Klimawandel entgegenwirken müssen, hat die AfD nie bestritten. Wir müssen das aber global tun – global! Wenn Deutschland allein seine Wirtschaft ruiniert, seinen Wohlstand verliert, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) am Ende auch null CO ausstößt, dann wird die Welt insgesamt einen deutlichen Zuwachs an CO haben. (Beifall des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jeder Liter bzw. jedes Barrel Öl, das wir nicht einkaufen, wird am Weltmarkt woanders verkauft, (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) und es wird verbraucht. Das ist einfach so. Wir können in diesem Bereich schon eine Vorreiterrolle übernehmen, aber so, dass es die Menschen und die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht überfordert. Wir müssen die Zeiträume so auslegen, dass niemand überfordert wird, jeder mitgehen kann, Wohlstand erhalten bleibt und die Wirtschaft daran partizipiert. Das sind andere Zeiträume als die, die Sie sich ausgedacht haben und die uns die europäischen Technokraten vorschreiben wollen. So funktioniert eine vernünftige Energiepolitik nicht. (Beifall bei der AfD) Sie können wie in der Coronakrise – – Dort hatten sie in Berlin übrigens auch sämtliche Notfallpläne in den Schubladen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) (Bernd Gögel) Es hat sie nur niemand herausgeholt. Dann, als die Krise da war, hat man mit Notfallplänen angefangen. Heute können wir sagen: Sie sehen die Krise auf sich zukommen. Sie laden die relevanten Gruppen zu einem Krisengipfel ein. Nur: Die relevanten Gruppen wollen von Ihnen am Montag natürlich auch hören, wie Sie sich die angedachte Triage bei Gas und eventuell noch bei Wasser vorstellen. Wie wollen Sie diese einführen? Während der Coronapandemie haben Sie alles unternommen, um das Szenario einer Triage zu vermeiden. Es war Ihre größte Herausforderung, das Szenario der Triage in den Krankenhäusern zu vermeiden. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie in dieser Krise die Triage vermeiden wollen. Was wird Ihnen wichtiger sein: der Arbeitsplatz oder der frierende Bürger zu Hause? Wofür entscheiden wir uns? Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge. Das alles ist hochinteressant, hat aber nichts mit der Erhaltung des Wohlstands zu tun. Vielmehr beschäftigen Sie sich ständig damit, die Mangelwirtschaft zu verwalten. (Zuruf: Nein!) Das ist das, was Sie hier ständig tun. (Beifall bei der AfD) Herr Schwarz: „Das Land ist in guten Händen“ – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Das ist der erste richtige Satz!) nein, das ist es eben nicht. – Das war heute der beste Satz, ja. Da wollte ich eigentlich fast hinausgehen. (Lachen bei der AfD) Das Land ist eben nicht in guten Händen. Das Land liegt in den Händen von Amateuren, die von Wirtschaftspolitik, selbst von der Sozialpolitik – das muss man dazusagen – keine Ahnung haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Rich- tig!) Herr Rülke, die Hoffnung, dass die AfD den Weg der Republikaner geht, kann ich Ihnen nehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt! Die wurden nicht beobachtet!) Das wird nicht der Fall sein. Denn egal, was Sie versuchen: Die gesamten antidemokratischen Parteien sehen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) wie dieses Land in eine nie da gewesene Krise gesteuert wird. Sie müssen die einzige politische Alternative in diesem Land natürlich mundtot machen; das ist Ihre Aufgabe. Sie bemühen sich redlich; (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Sie werden es allerdings nicht schaffen. Denn der Bürger draußen schaut sich das Land an. Er schweigt lange. Aber er wird irgendwann sein Schweigen brechen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Dann kommt das Thema, das Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ beschrieben hat: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. (Abg. Winfried Mack CDU: Wie bei Ihnen! – Heiter- keit der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Winfried Mack CDU) – Nein. Das werden Sie erleben müssen. Sie steuern auf eine Klippe zu. Sie sehen das. Und sehenden Auges gehen Sie über die Klippe. Diesen Krieg in der Ukraine hat die AfD von Anfang an verurteilt. Wir haben den Aggressor verurteilt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Es gibt doch keinen Zweifel daran, wer diesen Krieg in der Ukraine zu verantworten hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer?) – Wer? Der ihn angefangen hat. (Zurufe: Wer?) – Das war Russland. Das war Herr Putin. (Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE: Jetzt!) Aber wissen Sie, wer ihn vorbereitet hat? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt wird es spannend! – Zuruf: Sie selbst! – Vereinzelt Heiter- keit) Das waren die EU, Washington und die abhängige BRD, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das arme Opfer! – Weitere Zurufe – Unruhe) die noch immer ein besetztes Land ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: „Russia Today“!) wie ihr geliebter Obama bei seinem letzten Besuch in Ramstein noch einmal deutlich gemacht hat. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wer ist besetzt? Sind wir besetzt? Ich fühle mich nicht besetzt!) Sie haben 2001 im Bundestag noch nicht zugehört. Herr Putin hat dort eine europäische Friedensordnung angeboten. (Zurufe) Anschließend ist er zur Münchner Sicherheitskonferenz gefahren und hat dort ebenfalls eine europäische Sicherheitsordnung angeboten. In unserer gnadenlosen Überheblichkeit, in unserem überzogenen – ja – Egoismus, in unserer Überzeugung, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) dass unser System, unsere Wertevorstellungen richtig sind – und die anderen absolut falsch und schwarz –, (Bernd Gögel) (Abg. Manuel Hagel CDU: „Kleinigkeiten“ wie Frie- den! – Abg. Winfried Mack CDU: Freiheit!) haben Sie die Jahre und Jahrzehnte verstreichen lassen. Sie haben die acht Jahre Krieg in der Ukraine, in denen er bereits gelaufen ist, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Da waren Ihre wirtschaftlichen Interesse noch im Vordergrund. Die Besetzung – oder die Annexion – der Krim, wie Sie es so gern nennen, die haben Sie zur Kenntnis genommen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die haben Sie doch hofiert! Sie haben sich einladen lassen! Ihre Leute ha- ben sich dort ablichten lassen!) Sie haben Nord Stream 2 gebaut. Sie haben die wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen zu Russland weiter ausgebaut. (Zurufe) Sie haben allerdings die Ukraine politisch nicht darauf vorbereitet, dass sie eine neutrale Rolle auf diesem Kontinent einnehmen muss. (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt nicht!) – Doch, die haben Sie nicht darauf vorbereitet. Sie sprechen auch nicht mit dem Bürger darüber, wie der Putsch von Maidan überhaupt vonstattengegangen ist. In Washington haben Sie beklagt (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) – das tun wir auch –, dass Rechte ins Kapitol einmarschiert sind. Das war eine gnadenlos überzogene Handlung. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe – Unruhe) Das Gleiche – vielleicht lachen Sie da auch – geschah, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Faktenleugner! Jun- ge, Junge!) als die von Ihnen finanzierten Rechten ins Parlament von Kiew einmarschiert sind (Abg. Winfried Mack CDU: Also, das hätten sie nicht dürfen! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Thomas Po- reski GRÜNE) und Frau Tymoschenko geputscht haben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was haben Sie denn da getan? Nichts. Sie haben nichts unternommen. Sie haben dort eine Regierung installiert, die der EU hörig ist, die in Ihr Westsystem passt. Sie müssen sich daran gewöhnen: Zwischen Machtverhältnissen muss man ausgleichen. Man muss auch einen Ausgleich schaffen können. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was wir alles kön- nen!) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Da muss man auch einmal versuchen, eine neutrale Position einzunehmen. Ich habe heute keinen Politiker gehört, der von irgendjemandem gefordert hat: Jetzt wird verhandelt. Ich habe nichts dazu gehört. Wo wird verhandelt? (Beifall bei der AfD – Zuruf: So ist das!) Wo war das Wort? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! Ger- hard Schröder war da! – Abg. Winfried Mack CDU: Wissen Sie, warum? Weil es Völkermörder sind! – Weitere Zurufe) – Gerhard Schröder ist schon ein schönes Schoßhündchen. (Zurufe) Schicken Sie einmal Ihre Frau Merkel. Sie spricht Russisch. Putin spricht Deutsch. Sie könnten sich sicher gut unterhalten. (Zurufe – Unruhe) Vielleicht hätte sie den Gesprächsfaden aufnehmen können. (Abg. Winfried Mack CDU: Gott sei Dank tragen Sie keine Verantwortung!) Aber da fehlt doch der Wille, zu verhandeln, zum Frieden Schaffen, zum Waffenstillstand Schaffen. Nein, Sie schauen zu. Täglich sterben Menschen in der Ukraine – täglich! (Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU) – Ja, natürlich! Denn sonst sterben auch hier täglich Menschen. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Sie spielen hier mit einer Atomgroßmacht, einer Weltmacht. Und Sie nehmen das Risiko in Kauf, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie sind nicht mehr der Schoßhund, Sie sind der Dackel von Putin! – Abg. Winfried Mack CDU: Sie sind nicht nur ein Schoßhund, sondern haben auch noch Läuse im Pelz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) dass dieser Krieg eskaliert und Atomwaffen in unserer Nähe benutzt werden. Das nehmen Sie in Kauf. Hier sind Sie völlig falsch eingestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Kommen wir zur Wirtschaftspolitik zurück. (Unruhe) – Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, kommen wir zur Wirtschaftspolitik zurück. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren schon bei der Wirtschaftspolitik?) Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Wen wollen Sie denn hier anlocken? Welches Unternehmen auf dieser Welt wollen Sie (Bernd Gögel) hierherbringen, bei den Belastungen, die die Unternehmen hier steuerlich erwarten? (Abg. Udo Stein AfD: Energiepreise!) – Energiepreise. – Energieverfügbarkeit, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie leiden unter der Hitzewelle! Das ist die einzige Rechtfertigung für diese Rede!) Risiko. Dazu kommen die Arbeitskräfte. Wo haben wir die denn? Wir hatten in den letzten acht Jahren eine Zuwanderung von zwei bis drei Millionen Menschen. Die sind nicht einmal in der Lage, einen Koffer am Flughafen zu tragen. (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU) Da müssen Sie zusätzlich Menschen aus der Türkei anwerben. Woher wollen Sie denn bei einer Belastungsquote der Facharbeiter von 56 % die Fachkräfte bringen? Sie haben eine qualitative Abwanderung jährlich. Schauen Sie sich einmal den Saldo aus Zu- und Abwanderung an. Es gehen deutlich mehr Qualifizierte, als überhaupt kommen. (Zuruf) – Nein, ich glaube, dass es nicht an mir liegt. Ihnen hört doch schon gar niemand mehr zu. Bei Ihnen gehen doch höchstens noch 30, 40 % überhaupt an die Wahlurne, (Abg. Udo Stein AfD: Genau! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und bei Ihnen?) weil man Ihnen überhaupt nichts mehr abnimmt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie ist es bei Ih- nen? – Abg. Manuel Hagel CDU: Zum Glück hat die AfD 8 %! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um etwas Disziplin. Der Fraktionsvorsitzende hat noch das Wort. (Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaublich! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Das fällt zunehmend schwer! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihnen hört ja die eigene Fraktion gar nicht zu! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Die können es gar nicht glauben!)

Ich kann Ihnen mal eines sagen: Das, was Sie hier versuchen, wird – ich sage es noch einmal – nicht gelingen. Sie werden die AfD nicht aus diesem und auch nicht aus anderen Parlamenten herausbringen. (Zuruf: Das machen die Wählerinnen und Wähler!) Im Gegensatz dazu hat z. B. eine solch gravierende Fehlentscheidung wie die der FDP dann auch zum Verlust des Bundestagsmandats geführt. Der Wähler straft in der nächsten Legislatur auch solche Entscheidungen ab. Wir sind mal gespannt, was der Wähler bei den nächsten Wahlgängen alles abstraft. (Beifall bei der AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Die soziale Komponente, Herr Stoch: Wir können natürlich versuchen, alles mit der Gießkanne zuzuschütten. Wir können alles zuschütten. Wir können hier Zuschüsse zahlen, wir können das Ticket verlängern, wir können weiter einen Nachlass an Tankstellen für Benzin gewähren. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Nur: Bei allem, was wir tun, sollten wir immer daran denken, dass maximal noch 17, 18 Millionen Menschen Geld netto in diesen Staat einbringen. Alle anderen beziehen unter dem Strich. Und die 17 Millionen wollen Sie immer weiter belasten. (Zuruf von der AfD: Genau!) Herr Hermann möchte jetzt eine Lkw-Maut für Landstraßen und für Kreisstraßen einführen. Das ist super! Nur: Das zahlt sofort der Verbraucher. Wir zahlen das sofort im Laden, an der Theke wieder. Alles, was Sie einführen, zahlen diese 17, 18 Millionen wieder. Die Einzigen, die Sie bei diesem Gießkannenprinzip vergessen und vergessen haben, sind die Rentner. Für die haben Sie noch nichts getan, überhaupt nichts. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Die haben eine Rentenerhöhung von 5 % erhalten. Damit sollen diese Sterbeverweigerer jetzt die Klappe halten. Das ist wahrscheinlich die Anschauung gegenüber dieser großen Gruppe. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Nichts, was wir mit der Gießkanne ausschütten könnten, wird die Inflation oder die Probleme der Menschen zu Hause bekämpfen. Die Menschen, die kein Gas mehr bekommen, haben sich jetzt einen Radiator bestellt – egal, wo auf dieser Welt er noch zu beziehen ist. In Deutschland ist das schwierig. Man muss schon im Ausland schauen. Die Dinger haben so zwischen 2 000 und 3 000 Watt. Das wird ordentlich. Ich kann mir vorstellen: Wenn im November die Leute heimkommen und das E-Auto und den Radiator an das Stromnetz anschließen, wird es in manchen Städten – oder vielleicht in allen – dunkel, schwarz, so wie letzte Nacht in Baden-Baden. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, wie Sie diese Krise meistern wollen. Ich sage Ihnen aber: Wenn Sie keinen Dampf nach Berlin zu entscheidenden Politikern mit dem Ziel machen, dass sie jetzt endlich Kontakte aufnehmen, Linien aufbauen und Gespräche auf verschiedensten Ebenen versuchen, um diesen Konflikt zu beenden oder zum Stillstand zu bringen, dann funktioniert – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schicken Sie doch den Herrn Frohnmaier nach Moskau!) – Den können Sie auch mitnehmen. Herr Lede Abal, nehmen Sie ihn doch mit. Fahren Sie mit ihm da hin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, schicken Sie ihn doch! Schicken Sie ihn doch hin! Der hat doch eh die besten Kontakte! – Vereinzelt Heiterkeit) (Bernd Gögel) Nehmen Sie den Herrn Schröder noch mit. Es gibt Menschen, die haben gute Kontakte. Nehmen Sie die mit. (Abg. Winfried Mack CDU: Der Herr Sänze würde auch gern reisen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unter voller Kontrolle! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Halten Sie sich besser zurück! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Und wenn ihn hier keiner vermisst, dann lassen Sie ihn dort!) Versuchen Sie bitte nicht, Menschen, die hier jeden Tag um ihr Leben kämpfen und sterben, ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe) Krieg beendet man nicht mit schlauen Worten hier am Pult, sondern mit Gesprächen im Hinterzimmer mit den Beteiligten hinter verschlossenen Türen und nicht am Lautsprecher. (Zurufe – Unruhe) Das war das, was der Kollege der Frau Baerbock eigentlich vorwerfen wollte. Herr Lawrow hat schon Gespräche geführt. Die kommen doch alle zusammen; die sprechen doch nicht alle in einem Saal miteinander. Die haben ihre Verhandlungszimmer und ihre Besprechungszimmer, und der Lawrow hat da anscheinend verschiedene Gespräche geführt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie reden es also auch schön! – Zuruf: Sie kennen sich also aus!) Aber von einem Angebot von unserer Außenministerin an den russischen Außenminister habe ich nichts gehört, sondern nur Beschimpfungen hinterher. Da muss man schon sagen: In der Weltpolitik muss man manchmal auch überlegen, wo das eigene Standing ist, wie man die Selbstreflexion gestaltet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Standing ist beim Schönreden von Putin!) Das ist vielleicht auch ganz wichtig. (Zurufe von der CDU) Da muss man dann schon zwischen Leicht- und Schwergewichten unterscheiden. Da ist bedauerlicherweise unsere Außenministerin ein Leichtgewicht. (Abg. Winfried Mack CDU: Danke, jetzt reicht es! – Zuruf: Und das von Ihnen!) Ich glaube, das war jetzt ein gutes Schlusswort. (Beifall bei der AfD – Lachen – Zurufe)

Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Zunächst hat Herr Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz das Wort. Danach hat sich noch die Wirtschaftsministerin zu Wort gemeldet. Beim Tagesordnungspunkt 3 werden wir ohne Aussprache noch umfassende Abstimmungen haben, bevor wir dann in die Mittagspause eintreten. (Zurufe: Ja!) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Keine Wortmeldung? – Okay. Dann haben wir jetzt noch die Wortmeldungen von Herrn Abg. Schwarz, Herrn Abg. Hagel und der Wirtschaftsministerin. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gögel hat jetzt noch einmal eindrucksvoll die Loyalität der AfD zu Putin und Russland unterstrichen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Zuruf von der AfD) Ich frage mich schon: Informieren Sie sich denn nicht? Was geht in Ihnen vor, wenn Sie, Herr Gögel, diese Bilder aus der Ukraine sehen? (Abg. Bernd Gögel AfD: Was fällt Ihnen dazu ein?) Täglich sterben dort Menschen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie liefern doch Waffen!) Es war uns allen doch schon klar: Die AfD hat keinen Verstand. Aber da Sie keinerlei Empathie, keinerlei Gefühl haben, muss ich ganz klar sagen: Ich bin froh, dass Ihre Partei an keiner Stelle in Deutschland Verantwortung hat. Und ich hoffe, das bleibt auch lange so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Der Krieg in der Ukraine tobt jetzt seit fast fünf Monaten. Die ukrainische Armee hat unter großen Verlusten Gebiete verloren, einen Teil hat sie zurückerobert. (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn?) Ich finde es wichtig, dass wir unsere Gedanken und auch unser Mitgefühl den Männern und Frauen in der Ukraine aussprechen, die hier kämpfen. Sie verteidigen unsere Werte, und letztlich verteidigen sie auch uns. Ich sage Ihnen auch, warum. (Zuruf von der AfD) Es geht hier nämlich um zwei unterschiedliche Systeme. Es geht, wenn man das auf den Punkt bringt, um die Frage: Freiheit oder Diktatur? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Eine Folge dieses Krieges wird eine neue geopolitische Ordnung sein. Das ist nämlich die vielbeschworene Zeitenwende, Herr Kollege Stoch, die der Bundeskanzler angesprochen hat. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit zugestimmt hat, dass Finnland und Schweden in die NATO aufgenommen werden können. Das ist der richtige Weg. Herr Gögel, jeder von uns muss sich entscheiden: Geht er den Weg der Freiheit oder der Diktatur? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Andreas Schwarz) Da gibt es kein Wegschauen, da gibt es keinen neutralen Mittelweg. Da muss man sich entscheiden. Und wir sind klar für den Weg der Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Genau das hat man gesehen!) In diesen Zeiten, meine Damen und Herren, sind Sicherheit und Orientierung besonders wichtig. Im Nebel der Krisen braucht es einen Kompass, um den Weg zu finden – und unsere Kompassnadel zeigt in Richtung Zukunft, in eine Zukunft, in der Putin seinen Krieg verloren haben wird, in der wir energiepolitisch unabhängig sind, in eine Zukunft, in der baden-württembergische Unternehmen in den Branchen des 21. Jahrhunderts ganz vorn mit dabei sind. Das sind die Ziele, für die wir in der grünen Landtagsfraktion hart arbeiten, und zwar Tag für Tag. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf von der AfD: Oje!) Ich habe es vorhin angesprochen: Die Frage der Energieversorgung ist inzwischen eine Frage der nationalen Sicherheit. Deswegen sind wir klar aufgestellt: für eine Fotovoltaikoffensive, für eine Windkraftoffensive und auch für eine Einsparoffensive. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Alles grundlastfähig?) Ich bin der Umweltministerin Thekla Walker sehr dankbar, dass sie dazu eine Taskforce ins Leben gerufen hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Das wird uns retten!) Wie übersetzt man „Taskforce“ ins Deutsche? Ich würde sagen: schnelle Eingreiftruppe, schnelle Umsetzungstruppe. Alle Steine, die im Weg liegen, um erneuerbare Energien auszubauen, werden aus dem Weg geräumt. Alle Potenziale, die es gibt, auf Gebäuden, an Straßen, an Lärmschutzanlagen, auf Verkehrsflächen, werden gehoben. Wir brauchen schnell mehr grünen Strom, und dafür legen wir uns ins Zeug, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Der Kollege Rülke hat jetzt den Ministerpräsidenten kritisiert (Zuruf von der FDP/DVP: Zu Recht!) und hat Vorwürfe gegen ihn in den Raum gestellt. (Zuruf: Wie kann er nur?) Man kann, Herr Rülke, in dieser Situation in bestimmten Bereichen nur auf Sicht fahren, und man muss sich in solchen Situationen immer die Frage stellen: Was ist aus staatspolitischer Verantwortung heraus geboten? Was ist aus staatspolitischer Verantwortung geboten? (Zuruf von der AfD: „Auf Sicht fahren“!) Da finde ich das, was der Ministerpräsident heute und in den letzten Tagen gesagt hat, sehr verantwortungsbewusst. Denn es ist klar: Man kann Atomkraftwerke nicht einfach aus- und periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 wieder anschalten wie eine Stereoanlage. Wenn Sie diese Anlagen über Monate und Jahre betreiben wollten, müssten Sie weitere Brennelemente einkaufen. Das kann in niemandes Interesse sein. (Abg. Anton Baron AfD: Sie können es weiterlaufen lassen! Erzählen Sie doch nicht so etwas!) Aber es ist selbstverständlich sinnvoll, einen Stresstest durchzuführen. Da muss man aber ehrlich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man den Streckbetrieb, der ja in der Diskussion ist, ernst nimmt, dann heißt das, dass jetzt weniger Strom erzeugt wird. Da wird also insgesamt nur dann ein Schuh draus, wenn Sie das mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit Energieeinsparmaßnahmen verbinden; sonst geht Ihre Rechnung nicht auf. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sind Durchhalteparo- len, Herr Schwarz!) Da würde ich mir wünschen, Herr Kollege Rülke, dass Sie und dass die FDP insgesamt genau diese staatspolitische Verantwortung, die andere an den Tag legen, ebenfalls zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer diese staatspolitische Verantwortung übernimmt, ist die CDU. (Zuruf von der CDU: Genau!) Die CDU ringt ja ebenfalls mit sich, wenn es um die Frage eines befristeten Tempolimits geht. (Zuruf von der AfD: Und um Atomenergie!) Aber da gibt es eine staatspolitische Verantwortung; da ist man bereit, über Dinge, die im Parteiprogramm stehen, einmal hinwegzusehen und zu sagen: Leute, in einer Krise stehen wir zusammen! Ich sage es ganz offen: Ein Tempolimit von 120 km/h hätte natürlich massive Einsparauswirkungen. Damit könnten 2 Millionen t CO eingespart werden; das wäre eine Win-win-Situation für den Klimaschutz und für die Verkehrssicherheit, und – Herr Rülke – es kostet 0,0 Cent. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Lassen Sie uns darüber mal eine Debatte führen, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Sie sind die Partei der Freiheit, haben Sie gerade gesagt!) Herr Kollege Rülke, Sie haben die Aussprache genutzt, um hier wieder generell Kritik vorzutragen. Das dürfen Sie ja. Aber Sie haben diese Kritik immer mit so einer schelmischen Häme verbunden. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Diese schelmische Häme, mit der Sie die Ministerinnen und Minister und die Regierungsbank darstellen, finde ich unangebracht. Ich bin der Kultusministerin nämlich sehr dankbar, dass sie einfach mal klar Schiff gemacht hat. Deshalb muss man die Stellenanforderungen, die jetzt in der Zeitung standen, auch bewerten. Kollege Hagel und ich werden das in der nächsten Woche tun. Ja, das Kultusministerium hat 3 000 Stellen aufgeschrieben. Warum? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Putins Krieg!) Knapp die Hälfte davon sind Verlängerungen sogenannter k.w.-Vermerke für Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder, die mit Zuwanderungsgeschichte oder aus der Ukraine bei uns sind, in Vorbereitungsklassen unterrichten. Diese Stellen sind mit k.w.-Vermerken versehen. Wir alle sind uns aber einig, dass wir diese Unterstützung brauchen, und so kommt am Ende eine Zahl von 3 000 hinein. Ich finde, es ist transparent, was die Ressorts aufgeschrieben haben, und weise daher Ihre pauschale Kritik an der Regierung und der Leistung der Ministerinnen und Minister zurück. Das ist unredlich, Herr Rülke, was Sie gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die 9 000 Stellen sind die reine Wahrheit, da ist nichts unredlich!) Die Opposition darf Kritik vortragen, (Oh-Rufe von der SPD) aber Sie, Herr Rülke, haben ja keinen eigenen Vorschlag gemacht, was Sie anders machen würden; eher im Gegenteil: Ich habe bei Ihnen wieder Zögern und Zaudern herausgehört. Wenn ich mir anschaue, was Mercedes-Chef Ola Källenius am 12. April 2022 in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat, (Der Redner hält einen Ausdruck hoch.) wie er Mercedes neu aufstellen möchte, wird wieder einmal klar: Die Unternehmen sind schon viel weiter als die FDP. (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze) Und wenn du merkst – Herr Rülke –, du reitest ein totes Pferd: Steig ab. Nur so viel kann ich Ihnen dazu raten. (Beifall bei den Grünen) Man muss das auch – Sie haben den Finanzminister angesprochen – richtigstellen. Sie haben mir gezeigt, dass Sie ein Interview vom Mai 2021 zitiert haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darf man das nicht mehr?) Herr Rülke, wo waren wir im Mai 2021? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Im Mai 2021!) Mitten in einer Pandemie – mitten in einer Pandemie! –, und da haben wir uns entschieden, die Klausel aus der Schuldenbremse zu ziehen, und gesagt: Diese Massenerkrankung ist eine Naturkatastrophe, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 und auf dieser Basis haben wir Schulden aufgenommen. Jetzt sind wir in einer anderen Situation, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wie man es anders macht, zeigt Christian Lindner! – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: Aha! Sind Sie jetzt im „Team Freiheit“?) und der Finanzminister hat überhaupt nicht gesagt, dass er jetzt bereit wäre, weitere Schulden zu machen; das hat er in keiner Weise gesagt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir planen den nächsten Haushalt so, dass wir nach Möglichkeit keine neuen Schulden machen können; aber im Gegenteil, Herr Rülke: Ich bin gespannt, wie Ihr Parteifreund es auf Bundesebene hinbekommen möchte. Da bin ich mal gespannt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schauen wir mal!) Wie will Herr Lindner das machen? Schuldenbremse einhalten, Energiepreissteigerung abbilden, Entlastungen bei Beziehern insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen vornehmen, kalte Progression und dann die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Da wünsche ich gute Verrichtung, und ich würde vorschlagen, Sie sprechen erst einmal mit Herrn Lindner, bevor Sie hier Kritik vortragen, Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte zum Schluss dem Kollegen Hagel danken, dass er diese Debatte heute beantragt hat; denn sie hat deutlich gemacht: Baden-Württemberg befindet sich auf einem klaren Kurs. Unser Land wird gut durch die Krisen gesteuert, die unsere Zeiten definieren. In meinen Augen gelingt das auch, weil vorn, an der Spitze der Regierung, jemand steht, der einen klaren Kompass hat, weil die Wirtschaft in Baden-Württemberg umsichtig und tatkräftig aufgestellt ist und weil wir gemeinsam anpacken, weil es uns gelingt, in Baden-Württemberg den Zusammenhalt immer ganz praktisch auszuprobieren, und weil wir in der Krise aufeinander achtgeben. Meine Damen und Herren, wir stellen heute die Weichen dafür, nicht nur diese Krise zu meistern, sondern im Wettlauf um das erste klimaneutrale Industrieland vorn dabei zu sein; denn unabhängig und krisenfest zu sein, das heißt auch, eben jetzt in Forschung und Entwicklung zu investieren, neue Technologien voranzubringen und eben nicht zu zögern und zu zaudern, wenn es darum geht, Zukunft zu gestalten. Deshalb möchte ich mit einem optimistischen Blick schließen: Wenn wir in einigen Jahren zurückblicken und auf die turbulenten 2020er-Jahre schauen, dann wird dies mit Stolz darauf sein, in einer Zeit der Krisen die richtigen Hebel umgelegt und die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und an dem Stellen der richtigen Weichen arbeiten wir jeden Tag, damit Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hagel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt aufmerksam zugehört, was die Opposition dazu zu sagen hatte. Herr Stoch, auch wenn Ihnen als Ex-Regierungsmitglied der Titel der Aktuellen Debatte die Möglichkeit gegeben hätte, eine staatspolitische Rede zu halten, sind Sie leider doch wieder in Ihr parteipolitisches Klein-Klein zurückgefallen. (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf.) Die SPD ist seit 1998 an jeder Bundesregierung beteiligt – außer einer. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schade!) Dass jetzt immer an allem die CDU schuld sein soll – (Zuruf: Ja!) wenn Sie nach hinten blicken, ist an allem immer die CDU schuld –, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe über das Land geredet!) das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder Sie haben alles vergessen, was Sie in der Regierung gemacht haben, oder Sie bekommen in der Regierung nichts hin. (Beifall bei der CDU) Auf jeden Fall wäre mein dringender Rat an die SPD: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn Sie diese Republik führen, dann sollte man ein bisschen mehr Politik nach vorn machen und nicht immer nur nach hinten. Sie sprechen von: alle gemeinsam, gemeinsame Verantwortung. Aber Sie fallen immer in dieses kleine parteipolitische Karo zurück, wenn Sie sagen: Bildung, 2011 – Ihre Jahreszahl. Im Jahr 2011 war Baden-Württemberg noch unter den ersten drei Bundesländern. Dann kamen diverse Ausflüge in der Bildungspolitik, zahlreiche Minister, die fünf Jahre darauf – – Überlegen Sie mal, wo wir danach gestanden sind, lieber Herr Kollege Stoch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben nichts verstanden! Das ist Ihr Problem! Sie haben nichts verstanden! – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn Sie mit uns über die Bildungspolitik im Jahr 2011 sprechen wollen, dann sprechen wir auch einmal über die Frage, was die SPD in diesen fünf Jahren angerichtet hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn! Wahnsinn! Uner hört! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: An- sonsten stünden wir heute ganz am Schluss!) Deshalb wäre meine herzliche Bitte: Immer, wenn die SPD kritisiert, kann man es, glaube ich, mit dem alten Spruch „Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen immer drei Finger auf einen selbst zurück“ halten. Vielleicht wäre das einmal eine gute Orientierung für die SPD in den Debatten. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Kri- tik mögen Sie gar nicht! Kritik mögen Sie gar nicht!) Die FDP sprach davon, dass unser Land in Schulden versinke. Also, ich weiß jetzt nicht, ob Sie Herrn Lindner kennen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) 140 Milliarden € neue Schulden, Tausende von neuen Stellen, zweithöchstes Defizit in der Geschichte unserer Republik. Das ist das Ergebnis eines FDP-Finanzministers. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD zur FDP/DVP) Während bei uns im Land die Schuldenuhr rückwärts läuft – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo sind die Stellen?) – Bitte? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Tausende neue Stellen“, haben Sie gesagt! Wo sind denn die Stellen beim Bund?) Während bei uns im Land die Schuldenuhr rückwärts läuft, ist Ihr FDP-Bundesvorsitzender ein Schuldenminister und nichts anderes. Lieber Herr Rülke, Sie hatten jetzt Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Mein Eindruck ist ein Stück weit derjenige: Wenn Sie über Übergewinnsteuer schimpfen – das ist ja eine Frage, die in der Ampel diskutiert wird –, wenn Sie nicht hier über Mittelstandsbauch, Unternehmensteuerreform und Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie sprechen: Warum sprechen Sie es denn nicht auf Ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz an? Wenn Sie hier über die Frage nach der Streckung der Laufzeit für Atomkraftwerke sprechen, im Deutschen Bundestag dagegen stimmen, und einen Tag später fordert es der FDP-Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Rülke, kommt es mir manchmal so vor, als ob Sie hier als Oppositionspolitiker die Reden halten, die Sie auf Ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz nicht halten dürfen, weil es in der Berliner FDP niemand hören möchte. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass wir uns ums Handwerk kümmern, dass wir vor allem der Industrie im Land helfen, den Wandel zu bestehen, und sie nicht bevormunden. Wir wollen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird, aber vor allem Industrieland bleibt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das heißt, dass das Automobil der Zukunft nicht nur bei uns im Land erdacht, sondern vor allem auch gebaut wird. Lieber Herr Kollege Rülke, das ist der Unterschied zwischen der FDP und uns. Bei uns läuft die Schuldenuhr rückwärts. Der FDP-Bundesvorsitzende ist ein Schuldenminister, der 140 Milliarden € Schulden macht. Das ist der Unterschied, ob wir oder Sie Politik machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und zum Schluss ein paar Worte an den Kollegen der AfD, der bemerkenswerte Ausführungen zu Ihrem Verständnis von Russland gemacht hat. Vielleicht kann man es so sehen, dass (Manuel Hagel) das die Verlängerung zu Ihrer Debatte zur Medienpolitik ist. Es steht mir ja nicht zu, anderen Ratschläge zu geben, ich mache es in dieser Frage aber doch: (Abg. Emil Sänze AfD: Dann lassen Sie es einfach!) Vielleicht würde es helfen, wenn Sie ein bisschen mehr „Tagesschau“ (Widerspruch bei der AfD – Oh-Rufe von der AfD –

Um Gottes willen!) und etwas weniger „Russia Today“ schauen würden. Ich glaube, das wäre für die Orientierung in der geistigen Debatte nicht ganz schlecht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Anhaltender Widerspruch bei der AfD) Ihre ständige, latente Verteidigung von Putin und von Russland, ohne dass Sie es aussprechen, das sieht ja ein Blinder. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir stellen uns auf die Seite des Friedens!) Deshalb ist doch völlig klar: Wer sich in dieser Ukrainefrage nicht klar bekennt, bekennt sich eben doch. (Zuruf) Wenn wir uns einig sind, dass in der Ukraine auch unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden – – Wer sich nicht auf die Seite der Ukraine stellt, stellt sich eben auf die falsche Seite. Herr Gögel, daher war es gut, dass Sie heute hier die Maske fallen gelassen haben. Jeder weiß, wo Sie sitzen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Beim Bürger!) wo Sie bei diesem Thema stehen. Deshalb kann man der AfD an dieser Stelle einfach auch nur sagen: Bekennen Sie sich! Bekennen Sie sich zur Freiheit und zum Rechtsstaat. (Abg. Bernd Gögel AfD: Zum Frieden!) Diese Chance haben Sie heute verpasst. Sie haben sich zu Ihrem Freund Putin und dessen Politikmodell bekannt. Dazu kann man nur sagen: Gott sei Dank tragen Sie in diesem Land keine Verantwortung. Ich hoffe, dass das noch lange so bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Wir haben so viele Helden in diesem Saal! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Die träumen alle vom „Endsieg“! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das geht gar nicht: „Träumen vom Endsieg“! – Weitere Zu- und Gegenrufe)

Nach Abschluss der zweiten Runde, der Fraktionsvorsitzendenrunde, spricht jetzt noch für die Regierung die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Bitte sehr. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft stäreriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 ken und Wohlstand erhalten – wie wir gemeinsam anpacken und die Krise meistern“: Es gibt viele wirtschaftspolitische Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Es ist richtig und wichtig, dass sich unser Ministerpräsident im Rahmen dieser Debatte ausführlich zu diesem Thema geäußert hat. Denn die Energieversorgung – bezahlbare Energie und die Sicherheit der Energieversorgung – ist einer der zentralen Punkte, die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden. Die Wirtschaft in unserem Land befindet sich im Dauerstress. Diese Stressfaktoren wirken sich angebots- und nachfrageseitig auf die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten aus. Nachdem die Wirtschaft im Land nach der coronabedingten Rezession in den Jahren 2020 und 2021 wirklich wieder auf Erfolgskurs war, kam dieser schreckliche Krieg und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Ich möchte noch mal thematisieren: Neue Rezessionsgefahren werden jetzt Realität, sollte Russland seine Gaslieferungen weiter reduzieren oder komplett einstellen. Wie stark sich ein solches Szenario auf unsere baden-württembergische Wirtschaft auswirken wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht quantifizieren. Aktuell gehen Volkswirte davon aus, dass wir in Baden-Württemberg bestenfalls ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 % für das Jahr 2022 erreichen, aufgrund der Ungewissheit, in der wir uns derzeit befinden. Der Weg geht sonst nur noch weiter nach unten. Dieses leichte Plus hängt von den Rahmenbedingungen und davon ab, wie sich dieser Konflikt weiter verschärft. Die konjunkturellen Folgen sind ein Aspekt dieses schrecklichen Krieges, der konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land hat. Wir haben es nicht nur mit einem ökonomischen Schock zu tun, der das gesamtwirtschaftliche System kurzfristig aus dem Gleichgewicht bringt. Wir haben es vielmehr mit einem Schock zu tun, der nicht nur die Anpassungsfähigkeit, die Kräfte innerhalb des Systems, sondern das gesamte Wirtschaftssystem selbst verändert. Angesichts der Transformation, die wir uns vorgenommen haben, der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, erfordert der Krieg eine weitere Erhöhung der Resilienz, wenn ein stetiges Potenzialwachstum bei uns im Land über alle Konjunkturschwankungen hinweg gehalten werden soll. Wenn auch die Rezession momentan eine Gefahr darstellt, die in der Realität noch nicht eingetreten ist, so ist die Inflation bittere Realität für die Haushalte, aber auch für die Unternehmen in unserem Land geworden. Tatsächlich führen auch die Verknappungen bei Vorleistungsgütern, bei Rohstoffen zu weiteren Preisanstiegen auf den jeweiligen Märkten. Diese Preisanstiege setzen sich kaskadenartig über die Wertschöpfungskette fort, bis sie schließlich, in der Regel in abgeschwächter Form, bei den Endverbrauchern ankommen. Preisanstiege auf einzelnen Märkten senden in einer Marktwirtschaft normalerweise grundsätzlich wichtige Signale. Sie zeigen Knappheiten auf und lenken die Ressourcen in effiziente Verwendung. Läuft die Preisentwicklung aber wie derzeit aus dem Ruder, ist diese Signalfunktion gestört. Und die Zahlen sind alarmierend: Gemessen am Verbraucherpreisindex lag die Inflation zuletzt im Juni bundesweit bei 7,6 %, die Erzeugerpreise lagen im Mai um 33,6 % über denen im Vorjahr, die Einfuhrpreise um 30,6 %. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Die Folge – wir haben es ja heute ausführlich diskutiert – ist ein Wohlstandsverlust. Wir müssen mehr Güter exportieren, um die importierten Güter bezahlen zu können. Und wir sind ja Exportweltmeister. (Abg. Bernd Gögel AfD: Waren wir!) Aber im Mai wurde erstmals seit 14 Jahren die deutsche Handelsbilanz im Minus abgeschlossen, und zwar mit rund 1 Milliarde €. Wir erleben die Folgen auch im Alltag. Bürgerinnen und Bürger können sich immer weniger von ihrem Einkommen leisten. Firmen können kaum noch kalkulieren, weil sie nicht wissen, wie viel benötigte Teile und Rohstoffe, sofern sie überhaupt lieferbar sind, in wenigen Wochen kosten werden. Deshalb muss die EZB weiter an der Zinsschraube drehen. Auch sonst ist die Politik gefragt, alles zu vermeiden, was die Inflation weiter anheizt. Ich möchte auch als Arbeitsministerin noch einmal deutlich machen: Wir müssen alles tun, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, die von diesen steigenden Preisen besonders betroffen sind. Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger der Grundsicherung müssen Teile ihrer Energiekosten, insbesondere den Haushaltsstrom, über den Regelbedarf decken können. Dabei ist klar, dass die derzeitige Inflation, auch bei den Lebensmittelpreisen, den Regelbedarf geradezu aufzehrt. Da ist der Bund gefragt, jetzt zu handeln. Eines ist klar: Sollte es zu einer Gasmangellage mit Rationierungen oder auch Abschaltungen kommen, dann würden sich unsere schon jetzt nicht geringen wirtschaftlichen Probleme weiter potenzieren, auch deshalb, weil unsere industriellen Wettbewerber von den USA über Japan bis China ja nicht mit dieser Mangellage konfrontiert werden. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Deshalb müssen wir – ich finde es richtig, dass jetzt die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke noch einmal ernsthaft geprüft wird – weiter sparen. Wir müssen, wenn Firmen umsteigen, komplizierte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verhindern. Das muss schneller gehen, wenn einer raus aus Gas, rein in Kohle oder Öl möchte. (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig!) Auch das Auktionsmodell muss jetzt schnell kommen. Das wird ein wesentlicher Faktor sein, um noch mehr Gas einzusparen. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz, wie die nächsten Wochen dann aussehen, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können. Was ist jetzt gefragt? Was ist zu tun? Wir brauchen eine neue Stabilitätspolitik. Im Rückblick erweisen sich die Zehnerjahre wirtschaftlich als die goldene Dekade, und davon können die Firmen in unserem Land auch noch zehren. Es stellt sich nur die Frage: Wie lange noch? Denn die Realität besteht darin, dass durch diverse Störungen und Konflikte die Wirtschaft massiv unter Stress steht. Wir sind wieder in eine Dilemmasituation gekommen, in der man zwischen verschiedenen Zielen vermitteln, aber eben auch Prioritäten setzen muss. Die Eindämmung der Inflation sollte aus meiner Sicht dabei zunächst im Vordergrund stehen. Diese Dynamik muss erst einperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 mal gebrochen werden, bevor sich dann die langfristigen Wachstumskräfte wieder durchsetzen können. Groß angelegte Konjunkturprogramme, ob mit oder ohne Bazooka, verbieten sich in dieser Situation von selbst; denn sie würden regelrecht verpuffen. Aber wir könnten uns an etwas erinnern, was man früher als Stabilitätspolitik bezeichnet hat. Eine solche Politik bedeutet Maß und Mitte. Sie bedeutet, gut hauszuhalten, Schwerpunkte zu setzen und auf Effizienz zu achten, eigene Ressourcen so weit wie möglich zu mobilisieren, auch am Arbeitsmarkt, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und, wo vorhanden, so rasch wie möglich zu beseitigen und die eigenen Wachstumspotenziale zu stärken, das heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Unternehmen erleichtern, zu investieren, zu innovieren und sich dieser neuen Lage auch anzupassen. Deshalb stärken wir in Baden-Württemberg auch die Fachkräfte, unsere duale Ausbildung mit 80 Millionen € in diesem Jahr. Wir stärken die Basistechnologien, die für die Wirtschaft im Land entscheidend sind für eine erfolgreiche zukünftige Entwicklung. Künstliche Intelligenz, das Cyber Valley, der KI-Innovationspark seien hier genannt, aber auch der Bereich Quantencomputing. Wir arbeiten daran, die Planungsverfahren, die Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen, und sind hier auch schon gute Schritte vorangekommen. Wir fördern Innovationen mit Invest BW, wir unternehmen noch größere Anstrengungen, um hier bei uns Zukunftsunternehmen anzusiedeln. Ich möchte Ihnen ein erfreuliches Beispiel aus diesen Tagen nennen: die Firma Bosch, die jetzt in Reutlingen in Höhe von 400 Millionen € in den Ausbau der Halbleiterfertigung investiert. Das sind positive Signale. Solche Antworten brauchen wir in Deutschland, brauchen wir in Baden-Württemberg und international, um in Sachen Technologie bestehen zu können, um resilienter zu werden, um Knappheiten zu überwinden und damit auch der Inflation die Schubkraft zu nehmen. Wir können diese Krise nur gemeinsam meistern. Wir haben heute ja auch viele positive Signale aus der Opposition erhalten, dass das ein gemeinsamer Weg sein muss. Das begrüße ich sehr. Wir schaffen es auch nur mit einer starken Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs – Drucksache 17/2613 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2838 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2838. Der Ausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs jeweils insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe deshalb auf Artikel 1 Änderung des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Buchs 2 des Justizvollzugsgesetzbuchs mit den Nummern 1 bis 27. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2924, vor, der gleichlautende Vorschriften in den Artikeln 2 bis 5 betrifft. Ich schlage Ihnen vor, diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Buchs 3 des Justizvollzugsgesetzbuchs Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Buchs 4 des Justizvollzugsgesetzbuchs Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Buchs 5 des Justizvollzugsgesetzbuchs Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich rufe auf Artikel 6 Änderung des Justizwachtmeisterbefugnissegesetzes Wer Artikel 6 zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Inkrafttreten Wer Artikel 8 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 20. Juli 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, habe ich noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“ treffen sich in fünf Minuten zu einer Sitzung im Johann-Jakob-Moser-Saal. Wir setzen die Plenarsitzung heute Nachmittag in einer Stunde – um 15:15 Uhr – fort. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 14:15 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:14 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Nach der Mittagspause setzen wir die Sitzung fort und kommen zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung: Regierungsbefragung Beim ersten Thema ist heute die Fraktion der SPD am Zug. Es betrifft das Thema Z u s a m m e n s c h l u s s d e r U n i v e r s i t ä t s - k l i n i k e n H e i d e l b e r g u n d M a n n h e i m Ich darf das Wort Herrn Kollegen Rivoir erteilen. Bitte sehr.

Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Durch Flucht von der Regierungsbank ist jetzt ja zumindest die CDU-Fraktion mit zwei Personen auf den Abgeordnetenplätzen vertreten. Wir könnten Anträge stellen – machen wir aber nicht. Ich komme zum Thema. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 2020 wurde von Frau Ministerin Bauer mit großem Aufwand und großer Geste eine Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim angekündigt. Es war die Rede von einer „Charité des Südens“ – große Visionen, Aufbruchstimmung. Es hat sich dann im Zeitablauf leider etwas anders entwickelt, als im Herbst 2020 prognostiziert bzw. in den Raum gestellt. Von der Fusion der beiden Kliniken ist nun eigentlich nur noch eine Kooperation, ein Verbund übrig geblieben. Ich will – auch nach den Aussagen heute Morgen hier im Parlament – für die SPD-Fraktion noch einmal klipp und klar sagen: Wir standen von Anfang an zu diesem Projekt, zu einem Fusionsprojekt. Wir haben in unseren Diskussionen auf kritische Punkte hingewiesen. Es hat sich jetzt auch im Nachhinein als richtig erwiesen, dass man darauf hinweist und darüber diskutiert. Wir sind jetzt aber in einer Situation, dass drei grün geführte Ministerien – das Finanzministerium, das Sozialministerium und das Wissenschaftsministerium – sich bei diesem Fusionsprojekt offensichtlich derart in die Haare geraten sind, dass das Staatsministerium eingreifen musste, koordiniert hat und im April dieses Jahres eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der nicht mehr die Fusion, sondern nur noch ein Verbund angekündigt wurde. Deswegen interessiert uns heute schon, wie denn nun der aktuelle Stand der Dinge ist. Die Ankündigung eines Verbunds ist jetzt drei Monate her. Wir würden gern wissen, welche Gespräche in der Zwischenzeit zwischen dem Land und der Stadt Mannheim stattgefunden haben, um die Sache nach vorn zu bringen. Wie konkret sind die Überlegungen, die Planungen? Oder gibt es im Moment nur informelle Gespräche? Wann beginnen dann die richtigen Verhandlungen? Uns würde auch interessieren, ob das damals zugrunde gelegte Eckpunktepapier überhaupt noch gilt. Es sind ja auch Due-Diligence-Prüfungen abgeschlossen worden. Für uns stellt sich die Frage: Was ist dabei herausgekommen? Wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfungen? Ich denke, das sind Dinge, die auch hier im Parlament besprochen werden müssten. Das wären jetzt mal die ersten Fragen in diesem Zusammenhang. Vielen Dank. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der SPD)

Ich erteile zur Beantwortung der Fragen Frau Wissenschaftsministerin Bauer das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abg. Rivoir, ich beantworte Ihre Fragen zum Thema „Gemeinsame Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim“ sehr gern und versuche, Ihnen ein bisschen einen Einblick in den Stand der Gespräche und der Bewertung, die in diesem Zusammenhang vorgenommen wurde, zu geben. Ich würde gern mit der Frage beginnen, mit der Sie selbst eben auch angefangen haben: Wann ist es eigentlich losgegangen? Wann ist das Thema auf die Tagesordnung gekommen? Ausgangspunkt war nicht eine Ankündigung der Ministerin. Vielmehr war der Ausgangspunkt sozusagen ein Notruf, ein Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim an den Ministerpräsidenten im Mai – so meine ich – 2020, in dem stand, dass es so nicht weitergeht, dass die Stadt Mannheim nicht mehr in der Lage ist, das Universitätsklinikum Mannheim in kommunaler Trägerschaft – die kommunale Trägerschaft eines Universitätsklinikums ist ja eine singuläre Angelegenheit – aus eigener Kraft zu finanzieren, und deswegen – keine Denkverbote – um Hilfe durch das Land bittet. Das war eine neue Situation. Denn ich kann mich erinnern, dass man, als ich ins Amt gekommen bin, aus Mannheim ganz andere Töne hörte. Da glaubte man in Mannheim noch, man könne es besser als das Land mit seinen Universitätskliniken. Es gab in Mannheim auch noch eine große Rücklage. Es gab also eine neue Lage. Der Oberbürgermeister legte offen, dass die Stadt es nicht mehr schafft. Es gab wirtschaftliche Engpässe, vor allem aber einen richtig hohen Investitionsstau, der zu enormen Investitionsbedarfen geführt hat. Der Ministerpräsident hat mich gebeten, zusammen mit anderen betroffenen Häusern einen Vorschlag zu machen, wie mit dieser Problematik umzugehen ist. Wir haben uns dann in einem ersten Schritt mit den Akteuren der Region zusammengesetzt. Wir haben die beiden Leitungen der Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim, die beiden medizinischen Fakultäten der Universität Heidelberg an den beiden Standorten, auch den Oberbürgermeister und externe Expertise mit an den Tisch geholt, haben von den Akteuren eine Bewertung vornehmen lassen und die Frage gestellt: Was meint ihr denn, was der richtige Weg ist, um aus dieser Situation herauszukommen, und wohin soll die Reise gehen? Ich meine, die meisten kennen das ja: In Heidelberg und Mannheim wird gern eine gepflegte Konkurrenz betrieben. Heidelberg vorn, Mannheim vorn, Mannheim hinten – diese Sprüche kennt jeder. Oh, Überraschung: Als die Region gefragt wurde, was gemacht werden soll, ist uns gezeigt worden: Sie haben einen gemeinsamen Ansatz und einen gemeinsamen Willen, die Universitätsmedizin an beiden Standorten enger zusammenzuführen, sozusagen eine einheitliche Konzeption zu machen und nicht nur Forschung und Lehre über die medizinischen Fakultäten enger zusammenzuführen, sondern auch die beiden Unikliniken, die ja nur 20 km voneinander entfernt sind. Ja, mit einem klaren Bekenntnis: Sie wollen eine einheitliche Universitätsmedizin. (Ministerin Theresia Bauer) Das war in der Tat – auch für mich selbst – sehr beeindruckend. Ich habe das Konzept außerordentlich überzeugend gefunden – das gilt bis heute –, weil es nicht nur um eine Notrettung geht, sondern darum, die Potenziale, die in dieser Region sind, zu heben, indem man enger zusammenrückt, strategischer zusammenarbeitet, durch die Zusammenarbeit auch Synergien nutzt und wirtschaftlicher wird. Bis heute finde ich diese Konzeption stark und verfolgenswert. Ja, sie war verbunden mit dem Wort „Fusion“. Wir haben in der Folge, als durch das Land bewertet wurde, wie man sich dem Thema annähern kann, auch einiges dazugelernt. Ich würde Sie deswegen bitten, bei der Frage, worum es hier eigentlich geht, nicht so sehr an dem Wort „Fusion“ zu kleben. Ich glaube, das war auch von denen, die das damals aufgeschrieben haben, worum es geht, gar nicht in einem rechtlichen Sinn als Fusion konzipiert. Dafür ging das alles viel zu schnell. Es ging darum, Universitätsmedizin, Klinikum sowie Forschung und Lehre einheitlich zu denken, eine gemeinsame Governance, eine gemeinsame Strategiebildung zu haben und dadurch besser, forschungsstärker, international sichtbarer und wirtschaftlicher zu werden. Wir haben in der Folge der vielen Prüfungen, die erfolgt sind, lernen müssen, dass uns das Thema Fusion in einem rechtlichen Sinn ein paar Vorteile nehmen würde, die wir aber erhalten wollen. Wir wollen, dass an beiden Standorten eigenständige Krankenhäuser bestehen bleiben. Das ist der gemeinsame Wille aller Akteure der Region. Wir wollen eben nicht, dass man sich entscheiden muss, wo z. B. die Geburtshilfe ist. Es gibt bestimmte Dinge, die auch in Zukunft an beiden Standorten parallel vorzuhalten sind. Die Kliniken haben auch ganz unterschiedliche Einzugsbereiche, was die Patienten angeht. Eine Fusion im engen rechtlichen Sinn würde uns ein paar Nachteile bescheren, die wir gar nicht wollen. Deswegen reden wir heute von einem Verbund oder – genauer – auch von einem engen Verbund, der eine gemeinsame Governance, eine gemeinsame Entscheidungsfindung ermöglicht und dennoch eigenständige Krankenhäuser an beiden Standorten erhält. Das hat nichts damit zu tun, dass man da irgendwie gescheitert ist oder man es sich nicht zugetraut hat. Es ist nicht kleiner und hässlicher als die große, schöne Fusion. Es ist weiter gedacht, verfeinert und wahrscheinlich auch verbessert. Wir haben viele Prüfungen durch externe Gutachter auf den Weg gegeben. Es geht ja hier um eine Thematik – da darf man sich nichts vormachen –, in dem Ausmaß, in dem sich das Land dieses Themas annimmt. Hier geht es um viel Geld. Es geht nicht nur um eine momentane, eine einmalige Investition, sondern um eine Übernahme von Verantwortung, die dauerhaft finanzielle Belastungen mit sich bringt. Deswegen müssen wir genau hinschauen. Wir haben also externe Gutachten in Auftrag gegeben, die verschiedene Due-Diligence-Prüfungen beinhalteten. Es gab zwei Phasen. Die mussten auch endlich ausgeschrieben werden – Vergabeverfahren; Sie kennen das alles. Seit wenigen Tagen ist die zweite Tranche der Due-Diligence-Prüfungen abgeschlossen. Die Ergebnisse liegen vor. Um Ihnen das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir drehen nicht Däumeriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 chen, sondern an dem Thema wird konzentriert gearbeitet. Die Ergebnisse der Due-Diligence-Prüfungen, die vorliegen, finde ich bemerkenswert. Sie bestärken uns auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir haben im Verlauf dieser Prüfung gesehen, dass es durch einen engen Verbund Potenziale gibt, Synergien zu heben und effizienter zu werden, auch unabhängig von der Realisierung des großen Bauprojekts „Neue Mitte“. Man kann durch ein enges, strategisches Zusammenarbeiten Synergien heben. In der Due Diligence wird das auf etwa 47 Millionen € beziffert, was sich bis ins Jahr 2030 durch eine solche Zusammenarbeit sozusagen an Verbesserung ergeben kann, unabhängig davon, dass die „Neue Mitte“ hoffentlich weitere Synergien bringt, indem man – – (Abg. Martin Rivoir SPD: Jährlich oder insgesamt?) – Ich glaube, sukzessive kann man es auf jährlich ausbauen, sodass es eine erkleckliche Zahl ist. Jetzt ist wahrscheinlich noch nicht alles bis ins letzte Detail berechnet. Aber es ist eine fundierte, von außen aufgestellte Perspektive, die uns zeigt: Der enge Verbund, der eine gemeinsame strategische Planung beinhaltet, birgt Chancen. Wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Der Verbund braucht aber so etwas wie eine Leitung, die effizient und möglichst konfliktarm handlungsfähig ist. Deswegen geht es hier nicht sozusagen um ein Kaffeekränzchen, das über zwei Unikliniken gespannt ist, die ab und an miteinander reden, sondern es geht darum, dass in der Geschäftsführung, im Management miteinander entschieden wird, Schwerpunkte ausgebildet werden, komplementäre Aufstellungen beschlos sen werden, damit man diese Synergien heben kann. In diesem Sinn sind wir wieder ein Stück weiter vorangekommen. Die Gespräche auf Arbeitsebene zwischen dem Finanzministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Wissenschaftsministerium, den Kliniken und den Akteuren vor Ort sind im Gang. Wir sind auch im engen Gespräch mit den Rechtsanwälten – mit der Expertise, die wir brauchen, um die komplizierten rechtlichen Fragen mit zu überlegen. Ich will Ihnen zwei dieser komplizierten Fragen noch einmal verdeutlichen. Das eine ist die Finanzierung des Baus der „Neuen Mitte“. Es geht um eine große Summe Geld. Wir benötigen, weil das Geld bei uns auch nicht auf den Bäumen wächst, eine kommunale Trägerschaft, eine Mitträgerschaft, um die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds auch für die Realisierung der „Neuen Mitte“ beanspruchen zu können. Das ist nicht ganz harmlos. Das ist keine einfache Frage, denn bei uns ist der KIF nun einmal eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass nur sehr nah an den Kommunen vergeben werden kann. Wir können den Bau eines Klinikums in Landesträgerschaft nicht aus KIF-Mitteln finanzieren lassen. Deswegen sind uns da durchaus Grenzen auferlegt, die wir sehr genau durchdenken und sehr klug angehen müssen. Ein zweites Thema ist das Kartellrecht. Wir müssen, wenn wir eine strategisch engere Zusammenarbeit haben wollen, die Synergien heben wollen, eine Form der Zusammenarbeit herstellen, die die völlige Getrenntheit der Häuser überwindet. Wenn es komplett getrennte Häuser sind, können sie weder Leistungs- noch Preisabsprachen vornehmen; dann sind sie nämlich Mitbewerber auf einem Markt. So wie Daimler und Por- (Ministerin Theresia Bauer) sche keine Absprachen miteinander treffen können, können zwei völlig getrennte Häuser dies auch nicht in einer systematischen Weise machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns über die Ausgestaltung dieses Verbunds sehr genau Gedanken machen und da klug agieren. Das ist die Arbeit, die zurzeit im Gang ist. Deswegen noch eine letzte Antwort auf die Frage, die Sie zur Due-Diligence-Prüfung gestellt haben: Die Gespräche sind im Gang. Was ist mir entgangen? (Abg. Martin Rivoir und Abg. Andreas Stoch SPD: Gilt das Eckpunktepapier noch?) – Natürlich. Wir arbeiten genau auf der Grundlage des Eckpunktepapiers, das im April vorgelegt worden ist. Bei diesem Eckpunktepapier bekennt sich das Land in aller Deutlichkeit zum Standort Mannheim in Kooperation mit Heidelberg. Das Land bekennt sich dazu, dass wir eine Landesverantwortung sehen, weil da eine hervorragende Forschungsqualität gewachsen ist, weil da eine hervorragende medizinische Fakultät arbeitet, weil die Forschungspotenziale nur mit einer Universitätsklinik weiter gehalten werden können. Dieses Bekenntnis steht. Das Bekenntnis dazu, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen, ist schon zweimal deutlich zum Ausdruck gekommen – in der finanziellen Unterstützung. Jetzt arbeiten wir daran, wie wir die Konstruktion weiter ausgestalten, um neue Mittel zu realisieren und Mannheim dabei zu unterstützen, dieses Universitätsklinikum in eine ordentliche Zukunft zu führen.

Die erste Nachfrage kommt von der Kollegin Dr. Aschhoff aus der Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Als forschungspolitische Sprecherin freue ich mich natürlich, dass hier in der Region mit dieser Entscheidung eine Bremse gelöst werden konnte. Mich würde noch interessieren, welche Potenziale durch diesen engen Verbund jetzt für die Region insgesamt erwachsen könnten. Wir hatten heute Morgen von der Forschungslandschaft mit den Innovationscampussen gehört. Mich würde interessieren, ob es gegebenenfalls Alternativen zu diesem engen Verbund gäbe und was nach dieser ersten Phase der Verbundlösung kommen könnte. Danke. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Vielen Dank für die Frage. – Ich habe eben versucht, es anzudeuten: Die Alternative zum engen Verbund ist so etwas wie ein loser Verbund, bei dem man in Sachen des gemeinsamen Managements und der Geschäftsführung nicht zu verbindlichen Strukturen kommt, sondern miteinander redet, versucht, sich auszutauschen, sich zu verständigen. Eine solche lockere Lösung würde aber der verbindlichen Zusammenarbeit sehr enge Grenzen setzen, weil wir eben kartellrechtlich sehr schnell in eine schwierige Situation geraten würden. Ich glaube, deswegen lohnt es sich sehr, darüber nachzudenken, wie man die Zusammenarbeit so verbindlich gestaltet, dass man kartellrechtlich nicht in eine schwierige Situation gerät. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Die andere Alternative wäre, es einfach so zu lassen wie bisher, Mannheim also allein in kommunaler Verantwortung und Heidelberg rein in Landesverantwortung zu lassen, die beiden medizinischen Fakultäten an beiden Standorten – zwar zu einer Universität zugehörig – getrennt agieren zu lassen. Dann hätten wir aber all die Probleme, wegen denen sich der Oberbürgermeister von Mannheim an uns gewandt hat, nicht gelöst. Denn wir haben, glaube ich, alle miteinander verstanden, dass der Hilferuf aus Mannheim jetzt kein Fake war, dass Mannheim einen ordentlichen Beitrag leistet, diese schwierige Situation am Standort irgendwie abzufedern. Der Gemeinderat wird regelmäßig gebeten, entsprechende Finanzierungen freizugeben. Das ist ohne Zweifel der Fall. Die große Investition, die nötig ist, um den Investitionsstau zu lösen, wird Mannheim eben allein nicht schultern können. Wenn man nichts tun würde, wäre die Frage, wie lange Mannheim das noch tragen könnte. Deswegen bin ich wirklich der Überzeugung: Wir bekennen uns dazu, dass wir den Standort nicht an die Wand fahren lassen dürfen und wollen, weil wir die Potenziale darin sehen. Wir sehen darin eine große Kraft, die wir heben wollen. Weil wir deswegen die Krise nicht heraufbeschwören wollen, macht es doch großen Sinn, über eine Form nachzudenken, in der wir auch mitsteuern und eingreifen können, um die Dinge in eine gute Zukunft zu führen. Zu den Potenzialen – ich habe es schon kurz ausgeführt –: Wenn man sich anschaut, was wir an Erfolgen in jüngster Zeit allein an diesem Forschungsstandort in der Kooperation zwischen Heidelberg und Mannheim realisieren konnten, dann sieht man den Aufbruch, der schon stattgefunden hat – durch das Bekenntnis: „Wir wollen das zusammen hinbekommen.“ Der Ausdruck „Charité des Südens“ wird nicht mehr benutzt, denn wir brauchen uns gar nicht mit der Charité zu vergleichen. Denn wir werden besser. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So schlecht sind wir nicht wie die Charité!) Deswegen benutzen wir diesen Begriff nicht mehr. Die Potenziale an diesem Ort sind gigantisch. Nehmen wir mal das DKFZ-Hector Krebsinstitut an der Universitätsmedizin Mannheim, am Uniklinikum in Mannheim aufgebaut, das die onkologische Forschung des DKFZ in Heidelberg nah an die Uniklinik in Mannheim bringt, um sehr schnell Transfer und Translation der onkologischen Forschung ans Bett zum Patienten zu bringen. Im letzten Jahr ist beschlossen worden, dafür 78 Millionen € auszubringen, um diese Brücke von Heidelberg nach Mannheim zu bauen – um ein Beispiel zu nennen. Wir drücken jetzt fest die Daumen, dass Heidelberg und Mannheim – genau genommen Mannheim und Heidelberg – sich erfolgreich um ein neues Helmholtz-Institut im Bereich Angio-Kardio-Science bewerben können, also Herz- und Gefäßerkrankungen, um miteinander an beiden Standorten dort ein neues Forschungsinstitut einzuwerben. Dass diese Zusammenarbeit gelungen ist, ist Ausdruck der Kooperationsbereitschaft, wie es sie seit Neuestem gibt, und wir sollten alles dafür tun, dass diese Kraft nicht erlahmt, sondern Wind unter die Flügel bekommt.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Martin Rivoir für die Fraktion der SPD.

Frau Ministerin, vielen Dank für die Antworten. Vieles wussten wir ja schon. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Angesichts des Hochwachsens dieser Synergien auf 47 Millionen € pro Jahr in den nächsten zehn Jahren frage ich: Handelt es sich dabei um Fusions- oder Kooperationseffekte, oder entstehen diese Effekte lediglich durch den Bau der „Neuen Mitte“? Die zweite Frage in diesem Zusammenhang ist die nach einem konkreten Zeitplan. Wann soll denn all das, was Sie uns gerade als Vision dargestellt haben, umgesetzt und realisiert werden? Und wenn wir nun schon ganz konkret über Geld reden: Jeden Tag lesen wir in der Zeitung, wie es um den Doppelhaushalt 2023/2024 steht. Wir wissen auch, dass in diesem Jahr 38 Millionen € geflossen sind, um das Klinikum Mannheim zu unterstützen. Welche Mittel haben Sie denn im Doppelhaushalt für die Unterstützung des Klinikums Mannheim in den nächsten zwei Jahren angemeldet? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Um es noch einmal klar zu sagen: Die Mittel, die ich eben genannt habe und die sich aus der Due-Diligence-Prüfung ergeben bezüglich der Bewertung der Potenziale durch Kooperation, sind unabhängig vom Bau der „Neuen Mitte“. Die „Neue Mitte“ muss zusätzliche Synergien und Effizienzen heben, weil man beispielsweise Operationen stringenter und effizienter anlegen kann, weil man die Wege zwischen den verschiedenen Stationen verkürzen kann – also all das, was man als Folge der „Neuen Mitte“, auch im Bereich Hygiene oder technische Ausstattung, optimieren kann, unabhängig von dem, was durch die „Neue Mitte“ selbst realisiert werden kann. Aber damit hier kein falscher Eindruck entsteht und irgendjemand auf die Idee kommt, man könne damit jetzt Geld verdienen: (Abg. Martin Rivoir SPD: Nein!) Wir reden, wenn wir von Synergien sprechen, über eine Begrenzung des Defizits. Wir haben es hier mit einem jährlichen Defizit eines Krankenhauses zu tun, von dem wir nicht wissen, wie hoch es jeweils ausfällt. Aber wir gehen davon aus, dass in jedem Jahr ein Defizit in relevanter Höhe anfallen wird. Und dabei haben wir die investiven Kosten, die nötig sind, noch gar nicht eingepreist. In jedem Fall – da darf man sich nichts vormachen – reden wir hier über ein Vorhaben, bei dem das Land zusätzliche Mittel in Mannheim bindet, und zwar in relevantem Umfang. Diese Mittel werden entweder nötig, um etwas Neues, Besseres aufzubauen, oder sie sind für den Fall nötig, dass – wie es in den letzten zwei Jahren geschehen ist – die Stadt Mannheim an unsere Tür klopft mit der Bitte, schlimmere Entwicklungen abzuwenden. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Ressourcen Mannheim am Ende des Jahres für das kommende Jahr anmelden wird, eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 wie viel Geld die Stadt brauchen wird. Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen – deshalb ist hier auch keine Zahl angemeldet –; ich weiß es nicht. Es ist ein Haus in kommunaler Trägerschaft. Ich weiß nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation dieses Klinikums weiter darstellt, ich weiß nicht, welche Hilfen vonseiten des Bundes kommen. Wie käme ich also dazu, zu sagen: „Ich mache das so Pi mal Daumen und schaue, welche Nothilfe die Stadt Mannheim beim Land für mögliche künftige Defizite beantragt“? Ich glaube, so kann es nicht gehen. Wenn beispielsweise coronabedingt abermals besondere Härten auf die Universitätsmedizin zukommen, dann gibt es über Rücklagen, die wir zentral gebildet haben und auf die wir zurückgreifen können, gewisse Möglichkeiten; so haben wir es in den letzten Jahren ja auch gemacht. Wir haben ja auch in den letzten Jahren nicht irgendwelche Haushaltstitel für dieses Thema angemeldet, sondern wir haben in der Not geholfen, wenn sich dies abbilden ließ und wenn es gerechtfertigt war. Deswegen werden wir auch in Zukunft erst dann Gelder in den Haushalt einstellen, wenn wir wissen, worum es geht. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn man irgendwie auf Verdacht selbst Kalkulationen darüber anstellen würde, wie groß die Not einer Kommune in den nächsten Jahren sein könnte. So kann man das nicht machen; das würden Sie mir bei den Haushaltsberatungen sicherlich sofort um die Ohren schlagen. (Zurufe von der SPD: Nein! – Wir sind die Guten! – Heiterkeit – Unruhe)

Gibt es weitere Fragen aus der SPD-Fraktion? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Frage nach dem Zeitplan ist noch nicht beantwortet!) – Es ist etwas noch nicht beantwortet. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Wir sind mitten im Gespräch. Es wird intensiv getagt; es wird auch über die Sommerferien weiter getagt werden. Wir machen keine Pause, und ich hoffe, dass wir nach den Sommerferien in der Lage sind, weitere Informationen zu geben. Die Gespräche sind im Gang.

Ich sehe im Moment keine weiteren Fragen. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen zum nächsten Themenbereich. Die Fraktion GRÜNE zieht ihr Thema zurück. Wir sind damit beim nächsten Themenbereich, eingereicht von der FDP/DVP-Fraktion, Thema Straßenverkehr. Ich sehe in der FDP/DVP-Fraktion momentan niemanden, der das Thema vorbringt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die waren nicht auf so eine zügige Erledigung vorbereitet!) So hat die CDU-Fraktion auf Platz 4 – „Weiterentwicklung der Innovationscampus-Modelle in Baden-Württemberg“ – die Möglichkeit, zu fragen. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Thomas Blenke CDU: Da haben wir Zeit ge- spart! Das ist schön! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Thomas, frag den Innenminister etwas!) Ich schaue in die CDU-Fraktion. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Regierung ist in der Pause! – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE: Die Regierung ist da! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir schenken euch die Zeit!) Da die Regierung hier kein Selbstgespräch führt und die Regierungsvertreter sich selbst keine Fragen stellen können, hatten wir dann, glaube ich, die kürzeste Regierungsbefragung ever, ever, ever. – Gut. Meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank an die Frau Ministerin für die Beantwortung der Fragen in der Regierungsbefragung und an die Fragen einbringende Fraktion. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 5, den ich hiermit aufrufe: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 17/2790 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/2832 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass wir auf die Aussprache verzichten. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2790. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/2832. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Ich lese bewusst sehr langsam, Sie können also parallel die Fraktionskolleginnen und -kollegen per Handy hierher bitten. Wer stimmt Artikel 2 zu? Es geht um das Inkrafttreten. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 20. Juli 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG) – Drucksache 17/2867 Jetzt bitte ich um einen Moment Geduld. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vereinbart: ohne Ausspra- che! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ohne Ausspra- che! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ohne Aussprache!) – Okay. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben miteinander besprochen, dass der Gesetzentwurf ohne Aussprache behandelt wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Soeben haben wir es auch erhalten. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Begründung. Darum schlage ich vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2867 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Auch Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Für ein besseres Europa – Drucksache 17/1739 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: (Abg. Udo Stein AfD telefoniert an seinem Abgeord- netenplatz. – Abg. Gabriele Rolland SPD: Er telefo- niert, ob er irgendwo einen herkriegt! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Hallo!) (Stellv. Präsident Daniel Born) für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. (Abg. Thomas Blenke CDU: Ich glaube, wir sind gleich fertig!) Zunächst erhält das Wort die antragstellende Fraktion. (Abg. Udo Stein AfD meldet sich. – Heiterkeit – Zu- rufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Stein spricht!) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich darf dem Kollegen Stein hierfür das Wort erteilen. – Herr Kollege, bitte.

Danke schön. – Ich bitte um eine kurze, fünfminütige Unterbrechung, weil der Kollege aufgrund (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann können wir abstim- men! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein! – Weitere Zurufe) der zügigen Abwicklung der Tagesordnung aktuell nicht anwesend ist.

Sie beantragen eine fünfminütige Unterbrechung. Wir sind sehr schnell in der Zeit vorangeschritten. Insofern denke ich, dass es für den Antrag gute Gründe gibt. Trotzdem frage ich, ob es eine Gegenrede dazu gibt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE meldet sich.) – Die sehe ich. (Zuruf: Nein!) – Gegenrede oder Zustimmung? (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann können wir noch fünf Minuten diskutieren!) Dann müssen wir gar nicht abstimmen. Dann entscheide ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen und sie in fünf Minuten fortsetzen. (Unterbrechung der Sitzung: 15:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:52 Uhr)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe nochmals Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Für ein besseres Europa – Drucksache 17/1739 Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass das Präsidium folgende Redezeiten festgelegt hat: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort erteile ich zunächst für die antragstellende AfD-Fraktion dem Kollegen Sänze. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, so schnell herüberzukommen. Der Tagesablauf ist heute ein bisschen durcheinander. Aber das Thema ist umso wichtiger. Mehr Europa – weniger EU: Das ist der Kern unseres Leitbilds für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. Die Idee von der EU als einem europäischen Zentralstaat ist unserer Ansicht nach gescheitert. Das ist dem aufmerksamen Beobachter seit einiger Zeit klar. Die Bundesregierung und die Jünger der EU rennen noch immer in diese Richtung. Ich zitiere sinngemäß eine Aussage des Bundeskanzlers von letztem Sonntag: „Wir können es uns einfach nicht leisten, weiterhin nationale Vetos, z. B. in der Außenpolitik, aufrechtzuerhalten.“ Der Bundeskanzler will, wie auch Sie, unsere nationale Restsouveränität einfach so abschaffen – nebenbei, als ob dieser Anschlag auf unseren Staat eine Selbstverständlichkeit wäre. Man fragt sich, wo die Verfassungsfeinde in diesem Land ihr Hauptquartier eigentlich wirklich aufgeschlagen haben. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Großartige Unterstützung aus der AfD-Frakti- on!) Doch schauen wir auf die Fakten: Die EU geriert sich als Friedensprojekt. Ich erinnere daran: Den Frieden haben bis zum Jahr 1990 die gegenseitige Abschreckung und die Vernunft der USA und der damaligen Sowjetunion erhalten. Die EU hatte damit ganz und gar nichts zu tun. Die EU hat sich seit den verhängnisvollen Verträgen von Maastricht nicht nur zu einer Kraft sinkenden Wohlstands, sondern zu einer Kraft vermehrten Konflikts entwickelt. So waren mehrere EU-Mitglieder an lokalen Kriegsschauplätzen aktiv beteiligt. Jetzt will die EU aufrüsten. Anstatt auf Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt zu bestehen, eskaliert die EU mit sinnlosen Sanktionen und liefert jetzt noch mehr Waffen. Erst vorgestern wurde beschlossen, weitere Waffen im Wert von sage und schreibe 500 Millionen € in die Ukraine zu liefern. Das nenne ich Kriegstreiberei und nicht Deeskalation. Erinnern wir uns: Es braucht aktuell mit Blick auf die Ukraine neben der AfD einen 99-jährigen Weltpolitiker, gebürtig im beschaulichen Fürth, um die kriegsbesessene, vom EU-Reich träumende Meute in Brüssel, Berlin und leider auch hier in Stuttgart zur Vernunft zu rufen und an die Realitäten zu erinnern. Bemerkenswert, dass sich mit Otto Schily auch eine ehemalige Galionsfigur der Grünen und ein SPD-Urgestein in ähnlicher Weise geäußert hat. Wir stellen fest: Die AfD, Henry Kissinger und Otto Schily sind auf der gleichen Argumentationslinie, der Linie der Humanität, der Linie der Vernunft. Das ist doch bemerkenswert. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber wahrscheinlich sind das auch alles Feinde der Demokratie, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die EU verkauft sich als Wohlstandsprojekt. Doch nichts liegt der Wahrheit ferner als diese Aussage. Seit den Maastrichter (Emil Sänze) Verträgen von 1992 geht es mit Europa wirtschaftlich stetig bergab. Der Anteil Europas an der Weltwirtschaft fiel von 24 % im Jahr 1990 auf 15 % im Jahr 2019 und fällt voraussichtlich auf gut 10 % im Jahr 2030. Die einstmals stolze Automobilproduktion in Deutschland ist innerhalb von nur sechs Jahren um rund 50 % geschrumpft: von etwa 500 000 Einheiten pro Monat im Jahr 2016 auf rund 250 000 Einheiten pro Monat aktuell. Machen Sie sich klar, was allein diese sechs Jahre in dieser Branche an Wirtschaftskraft zerstört haben. Europa war Zentrum der Weltwirtschaft. Doch seitdem die EU die Macht über die Handelspolitik und den Rahmen der Wirtschaftspolitik übernommen hat, geht es bergab – inzwischen muss man sagen: dramatisch bergab. Folgen sind die Verarmung und die Auswanderung von qualifizierten deutschen Arbeitnehmern und Chancenlosigkeit für immer mehr Bürger dieses Landes. Ich erinnere an die Entwicklung unserer einst starken Deutschen Mark. Die Schweizer mussten 1999 noch 1,60 Franken für einen Euro ausgeben, jetzt sind es 99 Rappen. Von der aktuellen Inflation nicht zu reden. Acht Jahre Nullzinspolitik und stetige Ausweitung der Geldmenge in Billionenhöhe durch die EZB sind die Ursache und wirken bis heute als gigantisches Enteignungsprogramm für alle Bürger dieser Union und insbesondere natürlich für eine so starke Wirtschaftsnation wie Deutschland, in Sonderheit Baden-Württemberg. Für mich persönlich das Schlimmste: Die EU verkauft sich als Friedensprojekt. Es war kein geringerer als Immanuel Kant, der dem größten preußischen König die Worte in den Mund legte: Räsoniert, so viel ihr wollt ..., aber gehorcht. Die EU ist da einen Schritt weiter: Man muss gehorchen und darf nicht mehr frei räsonieren. Wehe dem, der keine Quoten erfüllt, seine Sprache nicht gendert, falsche Worte benutzt oder sogar die Frechheit hat, Staat oder EU zu hinterfragen. Da kommt von der EU der Uploadfilter oder gleich der Staatsanwalt, wenn nicht sogar der Verfassungsschutz. Schauen wir auf die niederländische Grenze, schauen wir auf die Bauernproteste. Ist das das Friedensprojekt? Ist das gelebte Bürgerbeteiligung? Und was die Demonstrationsfreiheit angeht, müssen wir nur auf die fürchterlichen Ungleichbehandlungen zwischen Corona- und Klimaprotesten schauen. Die einen werden gefördert und beschützt, die anderen total bekämpft bis zur Existenzvernichtung. Zum Missbrauch der sogenannten Werte der EU zur Disziplinierung unbotmäßiger Mitgliedsstaaten sage ich nur einen Namen: Harbarth, der direkt von Merkels Kanzlerschoß auf den Präsidentenstuhl des Verfassungsgerichts gehoben wurde. Ein unfassbarer Vorgang. Ja, aber unsere Altparteien fühlen sich berufen, über die Rechtsstaatlichkeit von Ungarn und Polen zu urteilen. „Absurd“ ist das einzige Wort, das mir dazu einfällt. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Deshalb gibt es keine Alternative zu unserem Angebot für ein besseres Europa. Wir wollen ein Europa funktionaler Verträge. Wir wollen voneinander getrennte europäische Verträge, die jeweils direkt von den Nationen getragen werden, einen Vertrag über den wechselseitigen Marktzugang, einen Vertrag über Forschungskooperation, einen Vertrag über den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und – warum nicht? – auch einen Vertrag über einen gemeinsamen europäischen Verteidigungspakt. Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand. Die Mitgliedsstaaten und damit ihre Bürger können entscheiden, bei welchem dieser Verträge sie mitmachen wollen. Damit werden echte demokratische Legitimation und Kontrolle geschaffen. Die Völker werden wieder in ihre Rolle als Souverän gehoben. Damit lösen wir das zentrale Problem der Verselbstständigung der EU-Institutionen. Am Rande bemerkt: Die EU gönnt sich jetzt auch angesichts einer Stagflation 8 % Gehaltserhöhung. Das muss man sich mal vor Augen führen. Das ist weltfremd und bürgerfremd. Die EU hält sich ja teilweise nicht mehr an das eigene Recht. Ich verweise nur auf die Beschlüsse im Zuge der Eurorettung. Weiter können solche funktionalen Verträge viel besser als das EU-Monstrum spezifisch auf eine Sachlage eingehen und den Regelungsbedarf klären. Man kann nicht nur schneller und wirksamer auf die Sachlage reagieren, sondern man kann auch einen Diskurs mit der Bevölkerung führen. Unser Modell ist entwicklungsoffen. Vieles ist möglich, aber nichts wird erzwungen. Vorteilhaftigkeit ist der Schlüssel zur Vertragstreue, nicht die Knute der EU-Kommission und des EU-Gerichtshofs – und ohne die Gefahr, dass unser gutes, über Jahrhunderte gewachsenes Föderalsystem abgeschafft wird. Unser Vorschlag vereint Kooperation und Wettbewerb. Er ist die Umsetzung unseres Charakters als Europäer in Unterschiedlichkeit und Gemeinsamkeit. Er ist europäisch im bestmöglichen Sinn (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) als entwicklungsoffener Rahmen für die Nationen, die diesen Kontinent bilden, vom Atlantik bis – ich sage es ganz bewusst – zum Ural. Wenn ich damit schließen darf: Das Modell, das aktuell für die Zusammenarbeit mit der Schweiz diskutiert wird, entspricht im Kern dem, was wir für Europa insgesamt vorschlagen. Hier wird es „funktionale Verträge“ genannt, dort „sektorielle Verträge“. Die Grundidee ist die gleiche. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Idee einer zentralistischen EU ist gescheitert. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, dieses Faktum anzunehmen und damit umzugehen und nicht dem Vergangenen hinterherzuweinen. Es bringt nichts, nostalgisch an Bildern aus der Vergangenheit festzuhalten, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das sagt der Richtige!) die schlicht keinen Realitätsbezug mehr haben. Wir müssen die Frage der europäischen Zusammenarbeit neu angehen. (Emil Sänze) Mehr Europa, weniger EU heißt mehr Freiheit und gelebte Selbstverantwortung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Joscha Frey.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Staatsministerium herzlich danken für die sachliche Stellungnahme zu diesem sich selbst entlarvenden Antrag der AfD. Ich möchte auch zu dem Antrag sprechen und nicht zu den wirren Äußerungen meines Vorredners. Denn die AfD hat ja in ihrem Antrag ausgeführt, warum sie das größte Friedensprojekt aller Zeiten, die Europäische Union, (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) lieber heute als morgen abschaffen würde. Als Begründung führt sie an, dass die EU – ich zitiere – „den Zielen der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens“ diametral entgegenstehen würde. In welchem Land leben Sie eigentlich? Wir haben heute quasi Vollbeschäftigung. Jeder Bewerber könnte sich gleich zwei Stellen aussuchen. Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Stellen, wie es sie heute gibt. Diese Situation sowie das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, scheinen doch sehr zu divergieren. Erlauben Sie mir deshalb, noch einmal aus Artikel 2 des Vertrags von Lissabon zu zitieren. Dort heißt es nämlich: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ... Das sind unsere Werte, meine Damen und Herren von der AfD, die Sie bekämpfen. Und da stehen Sie hier im Haus zum Glück ganz allein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Dass der zitierte Artikel 2 nicht nur ein leerer Satz auf dem Papier ist, beweist die längste Friedensperiode der Geschichte, die hinter der Europäischen Union liegt. Putins Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Das führt uns schmerzlich vor Augen, wie wertvoll und zeitgemäß das Projekt Frieden für die politische Gemeinschaft in der Europäischen Union nach wie vor ist. Denn Frieden ist die Basis für alles, Herr Sänze. Welche Vorteile der Europäische Binnenmarkt für alle beteiligten Länder und Regionen in der EU hat, ist hinreichend untersucht. Gerade Baden-Württemberg profitiert hier bekanntlich enorm, z. B. mit mehr als 500 Millionen € in der letzten Förderperiode allein aus den Fördertöpfen ESF und EFRE. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie wissen aber schon, dass wir über 4 Milliarden € bezahlen?) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Mit diesem Geld werden Projekte von herausragender Bedeutung mithilfe der EU hier in Baden-Württemberg für uns und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verwirklicht. Auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen diese und noch ganz andere Vorteile der europäischen Gemeinschaft zu schätzen. Um das zu erkennen, genügt ein Blick auf Ergebnisse aktueller Umfragen. Mehr als 90 % der Europäerinnen und Europäer finden es wichtig, dass gemeinsame Werte wie Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten respektiert werden. Darüber hinaus bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die EU hoch. In Deutschland ist es sogar auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Die EU ist längst viel mehr als nur ein Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und sie gefährdet schon gar nicht unsere Freiheit oder unseren Wohlstand, wie uns die Spalter der Nation glauben machen wollen. (Zuruf von der AfD) Sie ist eine funktionierende Union mit starken Werten, die von der Vielfalt ihrer Bürgerinnen und Bürger profitiert und diese erfolgreich repräsentiert. Doch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir als Demokratinnen und Demokraten weiterhin arbeiten. Niemand kann sich auf dem Erreichten ausruhen. Das hat sich besonders bei der Konferenz zur Zukunft Europas gezeigt, die im Mai ihren vorläufigen Abschluss fand. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben hier wichtige Vorschläge erarbeitet, wie die EU in vielen Bereichen noch besser werden kann. So haben die Teilnehmenden z. B. gefordert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen. Da gibt es noch einiges zu tun, aber es gibt auch schon ganz tolle Beispiele dafür. Der Oberrheinrat hat bei seiner letzten Sitzung die Einrichtung eines trinationalen Lagezentrums angeregt, das im Krisenfall die bestehenden Kräfte aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz besser koordinieren soll. Außerdem unterstützen sich aktuell im Rahmen des gemeinsamen Schutzmechanismus rescEU Mitgliedsstaaten gegenseitig bei der Bekämpfung von Waldbränden. Dafür hat die EU bisher bereits zwölf Löschflugzeuge gekauft, die seit Juni in Portugal, Frankreich und Slowenien im Einsatz sind. Griechische Piloten löschen jetzt im Augenblick mit europäischen Flugzeugen in Frankreich die Waldbrände. Das ist konkrete und gelebte Solidarität, Herr Sänze – über Grenzen hinweg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Was hat das mit dem zu tun? Nichts!) Wir brauchen diese Europäische Union in allen Lebensbereichen. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels sowie mit den Herausforderungen im Umgang mit China oder Russland allein besser klarkommen würden. Die Probleme in der Welt werden eben nicht kleiner, weshalb die Europäische Union noch enger zusammenarbeiten und noch stärker mit einer Stimme sprechen muss. Die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind tragende Säulen der internationalen Ordnung. Jeden Tag wer- (Josef Frey) den in der Ukraine Völkerrechtsverletzungen begangen, und auch in anderen Teilen der Welt wie etwa in China werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Das führt uns doch vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union noch stärker für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine wertebasierte internationale Ordnung einsetzen und diese Werte innerhalb der Union transportieren.

Herr Kollege, beachten Sie Ihre Redezeit?

Ja. Ich habe noch zwei Sätze. – Wie nötig das ist, zeigt uns eben auch der Antrag der AfD, die ja auch überzogen hat. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Emil Sänze AfD: Zwei Sekunden!) Zum Schluss möchte ich gern den ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman zu Wort kommen lassen, der am 9. Mai 1950 gesagt hat: Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Deshalb meine ich: Lassen Sie uns diese Chance für Europa nutzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist zu einem ganz klaren Ergebnis gekommen: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein starkes, ein demokratisches und ein handlungsfähiges Europa, das aktiv für Frieden und Wohlstand in der Welt einsteht, ein Europa, das Ökonomie und Ökologie zusammenführt, ambitioniert beim Klimaschutz vorangeht und nah bei den Menschen ist. Dass uns die AfD heute das genaue Gegenteil vorlebt, (Abg. Emil Sänze AfD: Das habe ich aber nicht ge- sagt!) zeigt, wie wenig Ihnen Demokratie und Bürgerbeteiligung (Abg. Emil Sänze AfD: Kein einziges Wort!) in Wahrheit bedeuten. Das Papier bündelt die Ablehnung und die tiefe Verachtung der Grundüberzeugungen und Werte, für die unsere EU einsteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Unsinn! – Abg. Emil Sänze AfD: Wir haben unser Grundgesetz! Daran halten wir uns!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Alle 14 Vorschläge zielen einzig und allein darauf ab, Europa zu spalten, zu schwächen und zu destabilisieren. (Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch schon!) Das gilt vor allem für Ziffer 6, in der die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen die Russische Föderation gefordert wird. Wie sehr Sie Putin bewundern, wissen wir ja schon länger. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Unsinn! – Zuruf von der AfD: Falsch!) Dass Sie sich zum Handlanger seiner Propaganda gemacht haben, ist da weniger überraschend. (Abg. Emil Sänze AfD: Nein! Ich habe den Weltkrieg überwunden, Sie aber nicht!) Russische Quellen bezeichnen Ihren neuen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier als – ich zitiere – ... unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag ... (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Emil Sänze: Wer schreibt das?) Das geht aus einem geleakten Dokument der russischen Präsidialverwaltung hervor. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was sagen die über Herrn Sänze?) Ihr Antrag spricht genau die gleiche Sprache. Denn noch offensichtlicher kann man gar nicht zeigen, dass man vom Kreml gesteuert wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Blöd- sinn! – Abg. Emil Sänze AfD: Das nehmen Sie aber sofort zurück! Das geht zu weit!) Darum finde ich es richtig und konsequent, dass die Südwest-AfD mittlerweile vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn Papiere wie dieser Antrag zeigen ganz deutlich, dass die AfD nicht nur mit den inneren, sondern auch den äußeren Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Bunde steht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie mal zum Thema sprechen? – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist undemokratische Rhetorik! Das ist Hassrhetorik! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, ich finde das bezeichnend für eine Partei, die andere gern als Volksverräter beschimpft. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wer hat das denn gemacht in diesem Parlament? – Weitere Zurufe von der AfD) Dieser rote Faden setzt sich auch in der Forderung eines 15-jährigen Moratoriums für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder fort. Für die CDU-Fraktion ist das ein absolutes No-Go. (Sabine Hartmann-Müller) (Abg. Ruben Rupp AfD: Eine peinliche Rede für die CDU-Fraktion!) Denn die Verantwortung der EU endet nicht an ihren Grenzen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ach so!) Der Weg nach Europa macht unsere Gemeinschaft wohlhabender, stabiler und demokratischer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Viel mehr noch: Der Beitrittsprozess belohnt den Kampf gegen Korruption und stärkt die Rechtsstaatlichkeit vor Ort. Damit gewinnen wir verlässliche Partner, politisch wie wirtschaftlich. Wir stehen daher fest hinter der europäischen Perspektive sowohl für den Westbalkan als auch für die östliche Partnerschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unantastbar. (Zuruf von der AfD: Was ist mit China?) Dass sich die Ukraine und die Republik Moldau für eine europäische Zukunft entschieden haben, ist ihr gutes Recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Wir, die CDU, werden beide Länder auf dem Weg unterstützen. Kein anderer Staat hat das Recht, ihnen den Weg nach Europa zu versperren oder gar das Existenzrecht abzusprechen. Ein besseres Europa erreichen wir nur durch die Vertiefung unserer Zusammenarbeit. Auf destruktive Vorschläge von der AfD können wir dabei verzichten. Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) nicht einmal vom System Putin und von Ihnen schon zweimal nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von der AfD: Das machen Sie ja schon selbst! – Abg. Anton Baron AfD: Verschwörungstheorie!) – Ja, ja.

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man weiß bei den Beiträgen der AfD wirklich nie so ganz genau: Soll man jetzt lachen oder weinen? Heute haben Sie sich aber wirklich selbst unterboten. Fassen wir noch einmal kurz zusammen: Als Ihr Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, waren Sie nicht da. Als der Tagesordnungspunkt dann glücklich aufgerufen werden kann, eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 sind aus Ihrer Fraktion neben Ihnen, Herr Sänze, gerade mal noch drei Personen anwesend, die mehr damit beschäftigt sind, in ihr Handy zu schauen, als Ihnen zuzuhören, weshalb Sie Ihre Rede heute nicht mal für Ihre Social-Media-Kanäle nutzen können, weil nicht mal Ihre eigene Fraktion applaudiert hat. (Abg. Carola Wolle AfD: Sie wissen aber schon, dass parallel noch der Untersuchungsausschuss läuft! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) An Ihrer Stelle wäre ich heute ganz ruhig und demütig. Die Art und Weise, wie Sie hier den Kollegen Frey, die Kollegin Hartmann-Müller angegangen sind, obwohl Sie teilweise nicht mal im Plenarsaal waren, ist absolut unwürdig für dieses Haus. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Nun, Herr Sänze, sind Sie seit dem Wochenende Co-Vorsitzender der AfD hier in Baden-Württemberg und damit Co-Vorsitzender einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Abg. Ruben Rupp AfD: So etwas gibt es in keinem anderen Land!) Ich an Ihrer Stelle würde mich lieber um meinen eigenen Laden kümmern, bevor ich hier krude Thesen über Europa verbreite. Da haben Sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) Nun kreischen und quäken Sie die ganze Zeit weiter. Wahrscheinlich sagen Sie auch, wir sollten mal was zu Ihrem Antrag sagen. (Beifall des Abg. Ruben Rupp AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ge- nau!) Das mache ich sehr gern. Kommen wir zu Ihrem Antrag: Die Ziffern 1, 4 bis 11, 13 und 14 liegen nicht in der Gesetzgebungshoheit des Landes Baden-Württemberg. Die Punkte 2 und 3 greifen die Unabhängigkeit der EZB an, und der Punkt 12 kann nicht beantwortet werden, weil das Gesamtdeckungsprinzip gilt. (Abg. Udo Stein AfD: Sie haben es verstanden! Sou- veränität!) Der Umfang Ihrer Anwesenheit und die Art und Weise, wie Sie mit diesem Antrag auch hier im Parlament umgehen, zeigen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Auch das ist entlarvend, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Auf einen Punkt hat Kollegin Hartmann-Müller hingewiesen. Schauen Sie sich das an, was Sie unter Ziffer 6 schreiben. Sie fordern, alle Sanktionen gegen Russland mit sofortiger Wirkung aufzuheben und zu beenden. (Abg. Udo Stein AfD: Im deutschen Interesse!) (Nicolas Fink) Was hätte das denn für eine Konsequenz? (Abg. Udo Stein AfD: Warmen Winter!) Die Konsequenz wäre doch, dass Russland nicht in der Ukraine haltmacht, sondern weitermachen würde, (Abg. Emil Sänze AfD: Sie marschieren jetzt gleich hier ein! Das ist schon richtig!) wenn man sich dem nicht entschieden entgegenstellt. Das bedeutet in weiterer Konsequenz eine ganz konkrete Gefahr auch hier für uns. Das heißt: Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wollen Russland unterstützen. Damit sind Sie eine Gefahr für die innere und die äußere Sicherheit unseres Landes. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klos aus der AfD-Fraktion?

Nein, Herr Präsident, auch bei Zwischenfragen gilt: keinen Fuß breit! (Abg. Miguel Klauß AfD: Nach links, ja! Da haben Sie recht!) Für uns ist außerdem noch ein Punkt von besonderer Bedeutung: die Tatsache, dass die Ukraine eine Perspektive hat, der EU beizutreten. Warum ist das wichtig, auch wenn der Weg lang ist? Weil er mit Hoffnung verbunden ist. Die Menschen in der Ukraine brauchen nicht nur unsere Unterstützung – militärisch und finanziell –, sondern sie brauchen auch eine Perspektive, dass ein Tag kommen wird, an dem ihr Land wieder frei sein kann, indem dort wieder Frieden herrscht. Diese Perspektive wird auch mit einem möglichen EU-Beitritt gewährleistet. Deshalb unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich, genauso wie wir die weiteren Beitrittsverhandlungen, die Kollegin Hartmann-Müller vorhin bereits genannt hat, unterstützen. Denn dort, wo die Hoffnung schwindet, stirbt auch die Freiheit. Das dürfen wir nicht zulassen, werte Kolleginnen und Kollegen. Abschließend: An diesem furchtbaren Krieg in der Ukraine ist überhaupt nichts Positives zu finden. Aber er zeigt uns, wie wichtig und wie verletzlich unsere Freiheit und unsere Demokratie sind. Deshalb sollten wir sie zu schätzen wissen und weiterhin kraftvoll dafür einstehen, gerade auch gegen den rechten Rand. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Sie lassen also andere für sich kämpfen? Ich kämpfe für mich selbst!)

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Alena Trauschel für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Anperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 trag formuliert die AfD einen Haufen fragwürdiger Tatsachenbehauptungen, auf die ich nicht näher eingehen will, weil die Landesregierung in ihrer Stellungnahme schon alles Notwendige dazu gesagt hat. (Abg. Ruben Rupp AfD: Dann können Sie ja jetzt Ih- re Rede beenden!) Stattdessen will ich auf die Ziffern 6 und 7 eingehen, zu welchen die Landesregierung mangels Zuständigkeit nicht Stellung genommen hat. Die AfD fordert darin eine Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie – ich zitiere –: Die Umstellung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) von Konfrontation und Kriegsvorbereitungen auf Frieden und Kooperation mit der Russischen Föderation ... (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig! Was ist daran schlecht?) Dass die AfD mitten in Putins Eroberungsfeldzug gegen das freie Europa, mitten in einem Völkermord an den Ukrainern den Schlächter in Schutz nimmt (Abg. Ruben Rupp AfD: Stimmt nicht!) und die Schuld stattdessen bei der Europäischen Union sucht, dürfte für den einen oder anderen wenig überraschend sein, geriert sich die AfD doch schon länger als fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Gibt es mal was Neues? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) So hat beispielsweise der SPIEGEL berichtet, dass der AfD-Abgeordnete und baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende (Abg. Ruben Rupp AfD: Zum dritten Mal!) sowie frühere Sprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, Markus Frohnmaier, von Moskau Wahlkampfunterstützung gefordert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das hatten wir heute schon mal!) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hingegen benannte klar, dass einem in Russland Geld für die Wahlkampfunterstützung angeboten werde. Da braucht man nur eins und eins zusammenzuzählen, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Interessanter als die Hypothese vom Vaterlandsverrat der AfD wegen Bestechlichkeit sind jedoch die ideologischen Verbindungen der AfD zu Putins Terror. Bekanntermaßen hat Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter des baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier das Netzwerk der AfD in Russland mit aufgebaut. (Abg. Ruben Rupp AfD: Können Sie auch mal etwas zum Antrag sagen?) (Alena Trauschel) Ochsenreiter entging dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft wegen der mutmaßlichen Finanzierung eines Terroranschlags in der ukrainischen Stadt Uschhorod durch seinen Tod im Moskauer Exil, in das er sich vor der deutschen Strafverfolgung geflüchtet hat. (Zurufe von der AfD) Dieser mutmaßliche Terrorfinanzier (Abg. Anton Baron AfD: „Mutmaßlich“! Alles Be- hauptungen!) hat jedenfalls 2015 ein Treffen von Alexander Gauland und Alexander Dugin organisiert. (Abg. Anton Baron AfD: Verschwörungstheorie!) Gauland hatte später geäußert, er finde Dugins Ideen intellektuell interessant. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Re- den Sie mal zum Antrag!) Dugin ist auch sonst in der AfD kein Unbekannter. (Abg. Ruben Rupp AfD: Thema verfehlt, Frau Kol- legin!) – Es ist manchmal unangenehm, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen; das ist mir schon bekannt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Lauter Behauptungen! – Zuruf von der AfD: Legen Sie mal Beweise auf den Tisch!) Jörg Urban, der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Sachsen, traf Dugin 2021 in Moskau. Er schrieb darüber auf Facebook – ich zitiere –: Von der linken Presse in Deutschland wird Professor Dugin gern als rechtsextremer Nationalist diffamiert. In Wahrheit gehört er zu den Beratern des Kreml, ist bestens vertraut mit den Motivationen der russischen Regierung. Außerdem vertrete er einen „kulturtraditionellen Politikansatz“. „Kulturtraditioneller Politikansatz“, das klingt fast nach einer Selbstbeschreibung Ihrer Partei. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo steht das denn im An- trag?) Hier sehen Sie Alexander Dugin als Co-Vorsitzenden der ersten von ihm mitgegründeten Partei mit der Parteiflagge. (Die Rednerin hält ein Bild hoch.) In einem hat Herr Urban recht: (Zuruf von der AfD) Tatsächlich ist Dugin ein Berater der russischen Regierung und versteht deren Motivationslage gut; schließlich ist er selbst eine zentrale Inspiration für diese Motivationslage. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das hat nichts mit dem An- trag zu tun! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Er selbst hat das Lehrbuch „Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“ geschrieben, das an den russischen Militärakademien gelehrt wird. Darin ist Putins gesamtes Playbook beschrieben, beispielsweise der Versuch der Schaffung einer Achse Moskau–Berlin–Paris. Wir haben vorhin von Herrn Sänze z. B. schon gehört: vom Atlantik bis an den Ural. Ich mache mir da wirklich Sorgen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch, wenn ich Ihre Ver- schwörungstheorien höre!) Diese Achse soll geschaffen werden durch die direkte Förderung der neuen Rechten, die Destabilisierung der USA durch das Anfachen sozialer Spannungen mithilfe der Geheimdienste und die Isolation Großbritanniens vom restlichen Europa, die in Form des Brexits bereits weit fortgeschritten ist. In dieser Weltsicht, die das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten weitestgehend in Abrede stellt, sollen Belarus, Georgien, die Ukraine, Moldau und Finnland Teile Russlands werden sowie Polen und das Baltikum der russischen Einflusssphäre zugeordnet werden. All das entfaltet sich nach und nach vor unseren Augen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die AfD versucht mit dem heutigen Antrag, ihren kleinen Teil zu Russlands Großmachtfantasien beizutragen. (Abg. Udo Stein AfD: Bestimmt nicht!) Jeder Demokrat muss das entschieden ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Zurufe von den Grünen)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Hassler das Wort erteilen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Gibt es auch noch einen sachlichen Beitrag heute? – Abg. Anton Baron AfD: Das Geschwurble geht weiter! – Abg. Andreas Stoch SPD: Verweis einfach auf die schriftlichen Ausführungen!)

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 11. Juli haben wir in Brüssel den Erweiterungsbau unserer Landesvertretung eröffnet – wirklich ein starkes, ein architektonisches Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Brüssel so zahlreich dabei waren. Es war wirklich ein starkes Zeichen aus Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Aber natürlich sind wir nicht blauäugig. Wir kennen die Herausforderungen, die auf uns zukommen. Die Europäische (Staatssekretär Florian Hassler) Union ist heute nach der Finanz- und Schuldenkrise, nach der Migrationskrise, mit der noch immer nicht ausgestandenen Coronapandemie und mit dem von Russland losgetretenen Krieg in der Ukraine mit der vierten Großkrise in Folge konfrontiert – übrigens ohne dass die vorherigen Krisen alle abschließend gelöst wären. Aber auch, wenn die Europäische Union bei der Lösung der genannten Krisen sicherlich nicht immer alles richtig gemacht hat, sicher auch den einen oder anderen Fehler gemacht hat, bleibt doch eines völlig klar: Nicht weniger Europa ist die Alternative, sondern ein starkes, ein geeintes und ein handlungsfähiges Europa, das ist der Weg. (Abg. Anton Baron AfD: Bitte nicht die EU mit Eu- ropa verwechseln!) Der ukrainische EU-Botschafter Vsevolod Chentsov war unser Ehrengast in Brüssel. In seiner Rede hat er uns sehr eindrücklich an die Grundlagen des vereinten Europas erinnert. Er hat uns auch daran erinnert, was vorher unter den Nationalstaaten in Europa galt, nämlich das Recht des Stärkeren, eine Logik der Großmächte und Imperialstaaten. Brutale Angriffskriege, wie wir es jetzt durch Russland in der Ukraine erleben, waren der Normalfall. Heute geht es darum, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu überwinden. Es geht um eine Union, die in Vielfalt geeint ist, die jedes einzelne Mitglied der Union stärker macht, als es allein wäre – also um genau das Gegenteil dessen, was sich aus dem Antrag der AfD ergibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Sie fordern in Ihrem Antrag, die EU durch eine Kooperation der souveränen Nationalstaaten zu ersetzen. Mit den einzelnen Ziffern wird deutlich, wie ein solches Europa aussehen würde. Es wäre genau ein Europa, in dem wieder das Recht des Stärkeren dominiert, so, wie es jahrhundertelang zuvor gewesen ist, ein Europa, in dem die Verletzung rechtsstaatlicher Standards toleriert wird. Damit wären wir beim nächsten Punkt Ihres Antrags. Sie fordern einen respektvollen Umgang mit Ungarn und Polen. Ich pflege diesen Umgang sehr respektvoll. Ich habe mich mehrmals mit dem Generalkonsul von Ungarn getroffen. Mit dem polnischen Generalkonsul bin ich in regem Austausch. Die nächste Sitzung der Gemischten Regierungskommission bereiten wir gerade vor. Bei allen Gesprächen habe ich Respekt, Wertschätzung, unsere langjährigen Verbindungen betont. Allerdings – und da unterscheiden sich die demokratischen Fraktionen hier im Landtag von Ihnen – (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) habe ich auch sehr deutlich gemacht, dass Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit für uns nicht verhandelbar sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Sie fordern in Ihrem Antrag die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland; meine Vorredner haben es angesprochen. Sie fordern weiter – ich zitiere – „die Umstellung der EU-Außenpolitik von Konfrontation und Kriegsvorbereitungen auf Frieden und Kooperation mit Russland“. Gilt das heute noch, sehr geehrter Herr Sänze? (Abg. Emil Sänze AfD: Vor 40 Jahren war es auch unmöglich!) Sollen wir wie Sie vor den russischen Aggressoren kuschen? Sollen wir unsere ukrainischen Freunde alleinlassen im Kampf für Demokratie und ein freies Europa? Sollen wir, wie Sie von der AfD es tun, unsere Parteifahnen auf der russisch besetzten Krim hissen und dort den Helfern Putins zujubeln? (Abg. Ruben Rupp AfD: Verhandeln wäre doch mal was!) Nein! Und um es an dieser Stelle klar zu sagen: Sie sind keine verlässlichen Europäer. Ich schließe mich den Einschätzungen des Ministerpräsidenten von heute Morgen an: Sie sind Russlands Schoßhunde in diesem Haus. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die fünfte Kolonne Moskaus! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die sind Sie! Wer hat denn die Energieversorgung in die Hände Russlands gegeben, ihr oder wir?) Sehr geehrter Herr Sänze, nur wenige Wochen nach Putins Angriff hat uns doch nun die ganze Realität des russischen Angriffskriegs eingeholt. Die Bilder aus Butscha und anderen Orten in der Ukraine sprechen doch eine klare Sprache. Nicht nur angesichts dieser Bilder hätte ich mir gewünscht, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, heute einen Funken Einsicht zeigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Sie hätten doch heute die Gelegenheit gehabt, sich für Ihr kritikloses Verständnis für das Putin-Regime zu entschuldigen. Dass Sie sich nicht zu schade waren, Handlanger Putins zu sein, ist schon beschämend. Aber dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, sich davon glaubwürdig zu distanzieren, sondern auch noch den vorliegenden Antrag zur Debatte im Plenum vorlegen, ist nicht zu entschuldigen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sind halt deutsche Inte- ressen! Davon verstehen Sie nichts! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch die Handlanger! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Bitte, jetzt ist mal genug da drüben!) Dabei ist es doch so: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine europapolitische Zeitenwende. (Unruhe)

Das Wort hat der Herr Staatssekretär.

Danke schön, Herr Präsident. – Es ist tatsächlich auch europapolitisch eine Zeitenwende. Die einzelnen Mitgliedsstaaten – der Kollege Frey hat es sehr gut hergeleitet und ausgeführt – sind heute doch gar nicht mehr in der Lage, die neuen Herausforderungen, die multip- (Staatssekretär Florian Hassler) len Krisen unserer Zeit allein zu bewältigen. Europäisches Handeln ist gefragt, und zwar in Sachen Ukraine, aber auch bei anderen Themen, etwa bei der Bewältigung der Klimakrise oder – Sie haben ja auch wirtschaftspolitische Themen angesprochen – bei der Transformation der Automobilindustrie. Wir brauchen gerade keinen Rückbau der EU, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 heißt es: Europa ... wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Dies gilt im Jahr 2022 umso mehr. Denn wenn es bei all den Schrecken in der Ukraine eine gute Nachricht gibt, dann ist das die Einsicht, dass wir die EU dringender denn je brauchen. Es ist dringender denn je, dass die EU funktioniert. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Abg. Sänze hat darum gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. Ich erteile ihm hierfür nach § 82b unserer Geschäftsordnung das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe im Gegensatz zu Ihnen auf diese Verfassung einen Eid geleistet, und zwar zu einem Zeitpunkt, als viele von Ihnen noch gar nicht geboren waren. Ich habe das Panzerrasseln an der tschechischen Grenze – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Abgeordnete legen keinen Eid ab!) – Das war ein Eid bei der Bundeswehr, mein Herr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, das ist mir schon klar, was Sie meinen!) Ich war bereit, für diese Bundesrepublik in den Krieg zu ziehen und sie zu verteidigen. Und das, so stelle ich jetzt fest, muss man weiterhin tun. Ich wurde hier als „Putins fünfte Kolonne“ bezeichnet, ich wurde als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet, (Zuruf von den Grünen: Das haben wir nicht gesagt!) ich wurde als „Putin-Versteher“ bezeichnet, und ich wurde als „Schoßhund Putins“ bezeichnet. Dass Sie sich nicht schämen! (Beifall bei der AfD) Meine Familie ist nämlich umgekommen durch die Russen, und ich habe meinen Hass überwunden. Ohne Friedensverhandlungen werden wir hier keine Zukunft haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann halten Sie sich zurück! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Halten Sie den Mund!) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1739. Dieser Antrag ist ein Beschlussantrag, der verschiedene Ersuchen an die Landesregierung enthält. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 2022 – 37. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2021 – Drucksachen 17/1600, 17/2621 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort erteile ich zunächst dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herrn Dr. Stefan Brink. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2021 vorstellen zu dürfen. Sie haben ihn bestimmt schon gesehen. Ich möchte Ihnen einige Kennzahlen des Berichts an dieser Stelle kurz nochmals in Erinnerung rufen. Im Jahr 2021 erreichten den Landesbeauftragten 4 708 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ein Wert, der sich durchaus mit dem des Jahres 2020 vergleichen lässt; da waren wir auf gleich hohem Niveau. Interessant ist zu sehen, dass nicht nur das Beschwerdeniveau sehr hoch ist, also die Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema, und unsere Einbeziehung gleichbleibend intensiv ist, sondern dass sich, wie ich schon verschiedentlich ausführte, in Pandemiezeiten die Beschwerderichtung deutlich geändert hat. Während vor dem Jahr 2020 die Beschwerden über private Datenverarbeiter das Gros der Beschwerden darstellten, hatten wir seit 2020 einen deutlichen Schwenk. Jetzt ist es so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker dafür interessieren, wie der Staat, insbesondere die Gesundheitsämter oder die Sicherheitsbehörden, mit unseren Daten umgeht – eine interessante Entwicklung, die wir natürlich weiter beobachten, weil ich davon ausgehe, dass sich das nach der Pandemie wieder beruhigen bzw. wieder zur alten Größe zurückgehen wird. Spannend – neben dieser hohen Zahl von Beschwerden – ist auch, dass sich die Zahl der Datenpannenmeldungen um mehr als 25 % auf über 3 000 gesteigert hat. Das heißt, über 3 000 (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreihe Mal meldeten sich bei uns Unternehmen und Behörden und wiesen darauf hin, dass sie – versehentlich oder weil sie z. B. Opfer eines Hackerangriffs wurden – die Kontrolle über ihre Daten verloren haben. Das ist ein neuer Höchststand, der absolut bedenklich ist und darauf hinweist, dass wir in Sachen Datensicherheit noch wesentlich stärkere Anstrengungen unternehmen müssen. Dies gilt sowohl für Behörden als auch für Unternehmen. Was sich verändert hat – dies sieht zunächst einmal wie eine bedenkliche Entwicklung aus –, ist, dass sich die Zahl der direkten Beratungsanfragen an uns, an den Landesbeauftragten, deutlich verringert hat. Es war im Berichtszeitraum nur noch etwa eine Größenordnung von 2 200 Anfragen, also 1 000 weniger als im Vorjahr. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, was unsere Zielsetzung im Datenschutz ist – dass wir nicht nur Aufsicht sein, sondern auch beraten wollen –, so hört sich das zunächst einmal problematisch an. Es löst sich aber sofort auf, wenn man sieht, dass sich zeitgleich die Zahl der Anmeldungen und der Teilnehmenden an Veranstaltungen unseres Bildungszentrums um über 1 200 erhöht hat – aus meiner Sicht insofern ein gutes Zeichen dafür, dass wir mit der Einrichtung des Bildungszentrums einen guten Schritt gegangen sind und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, die weniger direkte Anfragen an uns stellen und dafür häufiger unser Angebot im Bereich des BIDIB in Anspruch nehmen. Was sich massiv verändert hat – das kann man durchaus problematisieren –, ist die Zahl der von uns im Berichtszeitraum durchgeführten Kontrollmaßnahmen. Sie hat sich weiter reduziert. Wir haben tatsächlich noch zehn Kontrollen im Jahr 2021 durchgeführt. Das ist geradezu lächerlich wenig, ist aber natürlich auch durch die Pandemie bedingt. Das heißt, ich wollte weder den verantwortlichen Stellen im Land noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Behörde in der Pandemie zumuten, vor Ort zu gehen und Kontrollen durchzuführen. Wir steigen stattdessen auf Onlinekontrollen um, soweit wir es entsprechend durchführen können. Letzter Hinweis, da das Thema Bußgelder in der Wahrnehmung des Datenschutzes immer eine große Rolle spielt: Wir haben im Jahr 2021 129 Bußgeldverfahren eingeleitet; das ist relativ viel und eine Steigerung gegenüber den letzten Jahren. Tatsächlich haben wir allerdings nur 14 Bußgeldbescheide verhängt – eine absolut durchschnittliche Größenordnung. Der Umfang der insgesamt eingenommenen Bußgelder beträgt etwa 320 000 € – ein Wert, der durchschnittlich ist, würde ich sagen. Also können Sie auch in diesem Bereich sehen, dass wir – zumindest aus meiner Sicht – durchaus mit Augenmaß vorgehen. Das Verfahren, das viele im Jahr 2021 mitbekommen haben, war das Verfahren gegen den VfB Stuttgart. Sie werden die Entwicklung beobachtet haben. Ich kann an dieser Stelle den VfB nur dafür loben, wie er mit dem Thema umgegangen ist. Er ist offensiv damit umgegangen und hat unsere Kritik auch angenommen. Seitdem hat er gemeinsam mit uns eine ganze Reihe von Datenschutzveranstaltungen durchgeführt. Er hat sich insbesondere auf die Fahnen geschrieben, die Jugendlichen im Verein zum Thema Datenschutz – da geht es natürlich in erster Linie um die Nutzung von Social Media oder anderen digitalen Mitteln – zu sensibilisieren. Das hat er zu seiner Sache gemacht. Aus meiner Sicht hat er es gut geschafft, aus einer kritischen Situation eine positive zu machen. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 eit Dr. Stefan Brink) Wie gestalten wir in Baden-Württemberg den Datenschutz? Wir machen das – ich sagte es eben schon – in einem Gleichklang von Aufsicht auf der einen und Beratung auf der anderen Seite. Das ist, wenn man ins Land und darüber hinaus schaut, leider nicht selbstverständlich. Mehr als die Hälfte der deutschen Datenschutzbeauftragten der Länder führen keine Beratung mehr für verantwortliche Stellen durch. Das heißt, es werden weder Behörden noch Unternehmen mit einem Beratungsangebot versehen. Warum ist das so? Das hängt damit zusammen, dass die anderen Landesbeauftragten – ich sage nachher noch ein bisschen was dazu – deutlich schwächer ausgestattet sind, als wir es inzwischen in Baden-Württemberg sind. Es hängt auch damit zusammen, dass viele Aufsichtsbehörden es nicht als ihre Aufgabe begreifen, mit Verantwortlichen zu reden und ihnen Hinweise zu geben, wie man idealerweise mit Datenverarbeitungsfragen umgeht. Das ist aus meiner Sicht vor allem deshalb kurzsichtig, weil die Datenschutz-Grundverordnung, die wir seit 2018 nicht nur in unseren Worten, sondern auch in unseren Taten führen, mehr ist als nur eine Datenschutzregulierung. Sie macht gleichzeitig klar, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein alltäglicher Vorgang ist, dass es ein wirtschaftlich akzeptabler Vorgang ist und dass wir mit den personenbezogenen Daten durchaus auch als Wirtschaftsgut umgehen können und müssen. Damit schafft die Datenschutz-Grundverordnung etwas, was weltweit beachtet wird und für ganz Europa zentral ist, nämlich einen Ausgleich zwischen einerseits dem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und andererseits der Möglichkeit, personenbezogene Daten auf aktive und moderne Art und Weise zu verwenden, zu schaffen. Die Kunst besteht darin, hier einen guten Ausgleich zu finden. Ich glaube, das hat nicht nur die europäische Ebene gut geschafft, sondern es ist schlicht und ergreifend unsere Aufgabe als Aufsichtsbehörde, diesen Gleichklang herzustellen. Wie machen wir das konkret? Wir sind natürlich Aufsichtsbehörde, wir sind also die Stelle, die z. B. die Bußgelder verhängt, Anordnungen trifft und Verwarnungen ausbringt. Aber wir machen das immer mit Blick auf ein für uns ganz wesentliches Stichwort, nämlich mit Blick auf Alternativen: Kann sich der Verantwortliche auch anders verhalten? Dahinter steht die Idee, dass wir nicht nur problematische Anwendungen untersagen, sondern auch immer darauf hinweisen, dass es bessere Möglichkeiten als die gerade versuchte gibt. Drei Beispiele dazu. Das erste Beispiel ist der Umgang mit Social Media – ein zentrales Problem. Wir haben uns dieses Problems insbesondere mit Blick auf die Tätigkeit von Behörden in Social Media angenommen. Diese haben wir problematisiert und kritisiert, weil Informationen, die öffentliche Stellen an Bürgerinnen und Bürger geben, aus unserer Sicht nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass sich der Bürger auf eine Plattform begibt, wo er in der Freiheit seiner Datenverwendung eingeschränkt wird, wo er letztlich auch wirtschaftlich verwertet wird. Deswegen sprechen wir mit den Behörden nicht nur darüber, in diesem Bereich zurückhaltender zu sein, sondern weisen sie auch auf das Angebot hin, auf Alternativen umzusteigen. Das ist in vielen Bereichen schwierig; das wissen wir auch. Es gibt noch keine gleichwertige Alternative zu Facebook, aber es gibt in anderen Bereichen sehr gute Alternativen. Bei- (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit spielsweise muss man nicht zwingend auf Twitter unterwegs sein, vielmehr kann man das inzwischen auch über einen alternativen Dienst machen. Dieser nennt sich Mastodon und erfreut sich in dem Moment immer größerer Beliebtheit, in dem mehr interessante Sender auf dieser Plattform unterwegs sind. Sobald öffentliche Stellen – die haben etwas zu sagen, die haben etwas zu berichten, die wollen auch tatsächlich aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben – dies auf anderen Kanälen als den üblichen gewerblichen Kanälen tun, stellen sich die Nutzerinnen und Nutzer auch tatsächlich darauf ein. Es gibt eine Alternative zu Youtube, also dem Kanal, auf dem ich Videos abrufen kann, die sich Peertube nennt. Seit wenigen Wochen betreiben wir selbst ein entsprechendes Angebot. Zudem haben wir einen Server für Mastodon aufgesetzt, auf dem wir inzwischen sehr viele öffentliche Stellen, u. a. die Landesregierung, zahlreiche Ministerien, sehr viele Hochschulen des Landes, immer mehr Anbieter aus dem kommunalen Bereich, beherbergen, da wir über die eigenen Mastodon-Instanzen die Sicherheit geben, dass dieser Kanal nicht einfach wieder verschwindet. Sobald das Angebot angenommen wird, sehen wir, dass die Nutzerzahlen massiv steigen. Sie haben sich in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Das ist eine tolle Entwicklung. Genau so wollen wir denken: in Alternativen. Wir wollen einen Kanal nicht einfach schließen und sagen: „Er ist datenschutzwidrig“, sondern gleichzeitig aufzeigen, wie es besser, wie es anders gehen kann. Alternativität ist übrigens auch ein Stichwort mit Blick auf die Bildungsplattform des Kultusministeriums. Sie haben mitbekommen, dass wir in diesem Bereich gerade im vergangenen Jahr intensiv – aus meiner Sicht auch sehr gut und vertrauensvoll – zusammengearbeitet und es geschafft haben, Alternativen zu den aus meiner Sicht notwendigerweise zu Recht problematisierten Angeboten etwa aus den USA aufzuzeigen. Dort, wo etwa Alternativen zu Microsoft-Produkten entstehen, haben wir die Chance, tatsächlich Datenschutz gut und sinnvoll umzusetzen – nicht im Sinne von Verboten, sondern zunächst im Sinne von alternativen Angeboten. Die Beratung tritt neben die Aufsicht. Ich sagte, wir brauchen hierbei einen Gleichklang. In diesem Zusammenhang muss ich eigentlich nur auf das Bildungszentrum hinweisen, das für uns inzwischen eine zentrale Rolle einnimmt und sich einer sehr großen Nachfrage erfreut. An dieser Stelle kann ich mich nur noch einmal beim Parlament bedanken, dass wir die Möglichkeit bekommen haben, dieses aufzubauen. Es hat sich wirklich innerhalb kurzer Zeit prächtig entwickelt und ist nach wie vor bundesweit das einzige Bildungszentrum in diesem Bereich. Es gibt allerdings den ersten Nachahmer: Niedersachsen baut jetzt auch so etwas auf. Das ist schön und führt, glaube ich, absolut weiter. Ein Hinweis, wie schön die Kommunikation mit den Behörden funktioniert: Ich konnte in den vergangenen Tagen mit dem Städtetag eine Vereinbarung darüber treffen, dass wir im Jahr 2023 mehr als 500 behördliche Datenschutzbeauftragte im Bildungszentrum schulen werden, also sie zu uns einladen. Möglicherweise muss ein Teil der Schulungen online stattfinden. In jedem Fall wollen wir eine Schulung anbieten, in der wir den behördlichen Datenschutzbeauftragten nicht nur unsere Sichtweise, sondern auch praktische Umgangsformen in Sachen Datenschutz nahelegen wollen. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Dr. Stefan Brink) Schließlich komme ich zum letzten Gesichtspunkt, der auch schon wiederholt hier im Parlament angesprochen worden ist: unser Umgang mit Vereinen. Sie wissen, wie schwierig es für viele Vereine war, in den Jahren 2018 und 2019 auf die Herausforderungen der Datenschutz-Grundverordnung zu reagieren. Gerade für nicht gewerblich tätige und ehrenamtlich geprägte Vereine war dies eine Hürde. Wir haben darauf reagiert, indem wir ein Onlinetool ins Netz gestellt haben, womit sich die Vereine eine rechtskonforme Datenschutzerklärung per Mausklick zusammensammeln können; nach 20 Minuten sind sie so bei einem guten Ergebnis. Mich freut sehr, dass im Jahr 2021 die Stiftung Datenschutz unser Tool aufgegriffen hat und dies inzwischen bundesweit ausrollt. Das ist unsere Rolle. Das ist unser Rollenverständnis. Das sind unsere Möglichkeiten. An dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank für die Unterstützung des Parlaments, dafür, dass wir in den vergangenen fünf Jahren zur größten deutschen Datenschutzbehörde mit mehr als 80 Mitarbeitenden werden konnten, dass wir unsere Aufgaben wahrnehmen können. Wir finden Gehör im Bereich des Datenschutzes und auch darüber hinaus. Wir setzen Themen. Wir sind gefragt. Deswegen an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank. Gestatten Sie mir, wenn ich das sagen darf, dass dieser Dank in besonderer Weise einem Abgeordneten gilt, der in den vergangenen Jahren wie kein anderer den Datenschutz und die Informationsfreiheit geprägt und sich dafür eingesetzt hat: Uli Sckerl, der nicht mehr unter uns weilt, war derjenige, der aus unserer Sicht, für uns spürbar und absolut nachvollziehbar unsere Rolle gesehen und unterstützt hat. Dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD, der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Mein Dank gilt an dieser Stelle auch der Landesregierung für die durchweg faire Zusammenarbeit. Ich schätze sehr, dass wir es in den vergangenen Jahren bei Kontroversen, die wir in der Sache immer hatten und wahrscheinlich auch haben müssen, immer geschafft haben, zu einer im Ergebnis fairen Zusammenarbeit gefunden zu haben. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn ich nicht nur in Deutschland, sondern europaweit auf die Situation von Aufsichtsbehörden schaue, sehe ich viele Aufsichtsbehörden, die unter Druck geraten, weil sie z. B. mangelhaft ausgestattet sind, weil sie Budgetkürzungen hinnehmen müssen, weil es Einflussnahmen auf innerbehördliche Entscheidungen gibt. Das sind alles Gesichtspunkte, von denen ich in Baden-Württemberg sagen kann: Die hat es nicht gegeben. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit meiner Behörde standen nie zur Debatte. Auch dafür bin ich dankbar. Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, eine letzte Bemerkung: Mein Team, ich und meine Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns über Ihr sehr reges, sehr aktives Interesse an unserer Arbeit. Wir freuen uns immer, wenn Sie uns in Ihre tägliche Arbeit mit aktuellen Fragestellungen einbeziehen – wenn Sie das tun, oder wenn die Landesregierung das tut. Wir versprechen Ihnen und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle, dass wir weiterhin vollen Einsatz zeigen werden. Darüber, wie wir das im (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreihe vergangenen Jahr gemacht haben, legen wir im Jahresbericht 2021 Rechenschaft ab. Herzlichen Dank, dass Sie sich damit beschäftigen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Brink. Vielen Dank auch dafür, dass Sie an unseren früheren Kollegen Uli Sckerl erinnert haben, den wir alle hier sehr vermissen. Wir treten in die Aussprache ein. Ich darf zunächst Herrn Abg. Thomas Hentschel für die Fraktion GRÜNE das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Auch im letzten Berichtsjahr von Ihnen stand der Datenschutz wegen der Pandemie vor großen Herausforderungen. Den Bedürfnissen, große Datenmengen zusammenzuführen und im Sinne des Gesundheitsschutzes und des reibungslosen Ablaufs von Verwaltungs- und Prozessvorgängen nutzbar zu machen, stand, wie schon im Vorjahr, die Notwendigkeit gegenüber, zugleich den individuellen Schutz auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie haben im Berichtszeitraum dazu vor allem Ihre Beratungstätigkeit, wie wir gerade von Ihnen noch einmal dargelegt bekommen haben, noch mal deutlich intensiviert. Dort, wo Sie frühzeitig eingebunden worden sind, konnten Sie in der Regel auch aufzeigen, dass die beiden Interessen auch in Übereinstimmung gebracht werden können – manchmal mit selbst für kritische Geister durchaus überraschendem Ergebnis, wie z. B. bei der luca App, was man an dieser Stelle vielleicht einfach noch einmal anmerken muss. Das zeigt, dass Sie als Ermöglicher unterwegs waren und sind. Auch die Regierung konnte im Berichtszeitraum voll auf Ihre Tätigkeit setzen. Gerade bei der Vielzahl von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit der Pandemie notwendig wurden, haben Sie oft Anforderungen aus dem Ministerium und aus den sonstigen Behörden zu einer Abstimmung erhalten und sich mit Ihrer Expertise dabei einbringen können. Es gehört jedoch zu den Folgen der Pandemie, dass auch die Ministerien ihrerseits bei einer Vielzahl der notwendigen Schritte den besonderen Herausforderungen ausgesetzt waren und eine frühzeitige Beteiligung nicht immer möglich war. Allerdings waren die staatlichen Institutionen, nicht zuletzt auch durch Ihr Wirken in den letzten Jahren, so für das Thema sensibilisiert, dass Sie Ihrerseits inhaltlich an den entsprechenden Schritten selten Kritik äußern mussten. Gerade unter diesen besonderen Herausforderungen haben Sie dem Datenschutz in unserem Land in hoher Qualität zur Geltung verholfen und dem Thema den Schrecken nehmen können, der ihm oft instinktiv – Sie haben es ja auch angedeutet – anhaftet. Dafür gebührt Ihnen der Dank dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 eit Dr. Stefan Brink) Ich möchte an dieser Stelle für die grüne Fraktion aus gegebenem Anlass für Ihre Aufbauarbeit in den vergangenen Jahren hier in Baden-Württemberg ganz besonders herzlich danken. Leider haben Sie mitgeteilt, dass Sie nach dem Ende der laufenden Amtsperiode nicht mehr für eine weitere Tätigkeit bei uns zur Verfügung stehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch mal kurz würdigen, welche Bedeutung der Datenschutz in Baden-Württemberg unter Ihrer Ägide bekommen hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir ist es so: Wenn ich Daten an eine Cloud im Netz übergeben will, dann ist es mir am liebsten, wenn es wenigstens ein Server in Europa, nach Möglichkeit ein Server in Deutschland und im allerbesten Fall einer der von Ihnen mit betreuten Server in Baden-Württemberg ist. Dieses Gefühl ist Ausdruck des großen Vertrauens, das unter dem Regime der DS-GVO entstehen konnte. Die Befürchtungen waren groß, dass der Datenschutz als Hinderungsgrund für die Entwicklung, insbesondere zuletzt im Gesundheits- und im IT-Bereich, wirken könnte. Inzwischen ist klar geworden, dass der Datenschutz ein Standortvorteil geworden ist. Produkte aus Europa tragen das Gütesiegel „DS-GVO“. Hier kann man darauf vertrauen, dass man mit den Daten auch vertrauensvoll umgeht. Das haben wir vor allem auch der hervorragenden Pionierarbeit von Ihnen zu verdanken. Früher fiel mir als Erstes das Thema Bußgeld ein, wenn ich an Datenschutz dachte. Um dem entgegenzuwirken, haben Sie ein umfangreiches Beratungs- und – Sie haben es auch erwähnt – Bildungsangebot ausgebaut, das auch sehr stark von der Bevölkerung und den Institutionen in Anspruch genommen wird. Manch ein gefühltes Hindernis stellt sich im Zuge der Beratungstätigkeit Ihres Hauses bei näherer Beobachtung sogar als Scheinriese dar, der seine Bedrohlichkeit schnell verliert, wenn man sich nur ernsthaft mit ihm befasst. Datenschutz als eine Chance und nicht als Hindernis zu begreifen war eines unserer Anliegen hier im Haus und von dem leider verstorbenen Kollegen Uli Sckerl, dem es damals wichtig war – genau wie Andreas Schwarz, unserem Fraktionsvorsitzenden –, dass Sie hierherkommen zu uns und Ihre Expertise einbringen. Wie ich finde, haben Sie da eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Es hat sich gelohnt, dass wir darum gekämpft haben. Es war gut, dass Sie da waren. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich für die grüne Fraktion danken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der restlichen Zeit, in der Sie für uns tätig sind, und hoffe, dass der Datenschutz auch nach Ihrer Tätigkeit hier auf mindestens dem gleichen Niveau weiterbetrieben werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 100 Meldungen zu Datenpannen, über 4 700 Datenschutzbeschwerden, mehr (Andreas Deuschle) als 130 Bußgeldverfahren – das sind drei Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, die deutlich machen, wie gefragt die Institution des Landesdatenschutzbeauftragten und seiner Behörde auch im vergangenen Jahr wieder war und was Sie für die Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung geleistet haben. Ihre Aufgabe, lieber Herr Dr. Brink, war und ist es im laufenden Jahr noch, im Sinne des Datenschutzes zu informieren, zu beraten, Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Dieser Aufgabe sind Sie, Herr Dr. Brink, gerecht geworden – oft streitbar, durchaus selbstbewusst und immer mit Leidenschaft für den Datenschutz. Stellvertretend möchte ich hier vor allem Ihr Engagement während der Coronakrise nennen. Sie haben u. a. geholfen, die zahllosen Corona-Verordnungen mit dem Datenschutz zusammenzubringen. Sie haben die Landesregierung in der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht und eines Impfregisters beraten. Und – auch das ist wichtig – Sie haben bereits angekündigt, Ihre Behörde werde alle pandemiebedingten Grundrechtseingriffe nach Pandemieende zeitnah auf den Prüfstand stellen, gerade im Zusammenhang mit Mitteilungen gegenüber dem Arbeitgeber. Lieber Herr Dr. Brink, ich darf Ihnen im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich danken – nicht nur für Ihre Arbeit in den fordernden Krisenjahren, sondern auch für Ihren Einsatz und Ihr Engagement in all den Jahren seit Ihrer Berufung im Jahr 2017. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Da wir von Ihnen sowohl im Ständigen Ausschuss als auch in Ihrer Rede gerade eben das Wesentliche schon gehört haben, möchte ich in meiner Rede zwei für die CDU-Fraktion wichtige Themen herausgreifen, die Sie in Ihrem umfangreichen Bericht thematisiert haben. Das eine ist das Thema IT-Sicherheit, das andere das Thema „Digitale Bildung“. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen weiter zugenommen haben: 25 % mehr Datenpannen als im Vorjahr – ein neuer Höchststand. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, die IT-Sicherheit konsequent auszubauen. Dass wir, das Land, hier mit dem Aufbau der Cybersicherheitsagentur als koordinierende Stelle nicht nur Vorreiter, sondern vor allem auf dem richtigen Weg und auf der Höhe der Zeit sind, zeigt: Es war wichtig, dass wir diese Cybersicherheitsagentur mit auf den Weg gebracht haben. Es wird aber auch deutlich, dass der Schutz von Daten und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge Hand in Hand gehen. Schließlich können ausgenutzte Sicherheitslücken ganze Einrichtungen lahmlegen. Hier konsequent tätig zu werden ist elementar. Doch auch das bleibt leider richtig: Hohe Datenschutzanforderungen können bisweilen schnell praktikablen Lösungen im Weg stehen. So warten wir noch immer sehnlichst auf eine datenschutzkonforme, vollständig funktionierende digitale Bildungsplattform – ein Thema, das auch viele Schulen, sicherlich nicht nur in meinem Wahlkreis, umtreibt. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich bin Ihnen daher sehr dankbar, Herr Dr. Brink, dass Sie so offen waren, Microsoft-Office-Lösungen an Schulen testen zu lassen und, auch wenn Sie deren Nutzung kritisch beurteilt haben, erklärt haben, diese so lange nicht pauschal zu verbieten, bis es eine datenschutzkonforme Gesamtlösung gibt. Das begrüßen wir seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich. Denn wir können und dürfen der gelebten digitalen Praxis nicht einfach mal eben dazwischenpfuschen, ohne eine praktikable Alternative anzubieten. (Beifall bei der CDU) Daher möchte ich zum Abschluss Sie, Herr Dr. Brink, zitieren: Wenn es nicht vernünftig ist, dann ist es kein Datenschutz. In diesem Sinn setzen wir seitens der CDU-Fraktion auch weiterhin auf ein konstruktives Miteinander mit der oder dem künftigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; denn Bürgerrechte wie der Datenschutz müssen immer auch alltagstauglich und zum Bürgernutzen sein. Das ist unser Anspruch. Nochmals vielen Dank für Ihre geleistete Arbeit. Alles Gute, Gottes Segen, und man sieht sich immer zweimal im Leben. Alles Gute! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident – hier riecht es richtig nach Desinfektionsmittel; es ist beeindruckend –, (Vereinzelt Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Ich kann nahtlos an den Kollegen Deuschle anschließen. Vernünftige Lösungen waren und sind Ihr Ziel. Ihr Motto lautet: Wenn es nicht vernünftig ist, dann ist es kein Datenschutz. Sie sehen, Herr Dr. Brink, Sie haben bei den Abgeordneten schon eine Leitlinie fest verankert, aber eine Leitlinie, die Sie auch unter schwierigen Bedingungen wie etwa der Pandemie immer auch mit Leben gefüllt haben. Auch der vorliegende Jahresbericht ist wieder vielfältig, lesenswert und zum Nachdenken anregend. Auch im Jahr 2021 gab es nicht zu wenige Datenschutzverstöße, und wie wir alle wissen, lässt sich das Jahr 2022 da nicht lumpen. Nicht alle davon werden zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen führen, aber alle sollten in der Zukunft vermieden werden. In der Pandemie galt es immer, im Spannungsfeld des Gesundheitsschutzes eben auch der Freiheit einen vernünftigen und richtigen Platz einzuräumen. Dabei haben Sie als Landesdatenschutzbeauftragter, aber auch ein kritisches Parlament eine wichtige Rolle gespielt. Beispielsweise hat unser Land lange, ja zu lange an der Erfassung von Daten festgehalten, als es schon offiziell weitgehend aus der Kontaktnachverfolgung ausgestiegen war. Dass am Ende die überflüssige Datenerfas- (Jonas Weber) sung eingestellt wurde, ist ein gemeinsamer Erfolg – ein Erfolg, der im Übrigen nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes ging. Ich will einige Beispiele kurz umreißen, wie ich es in jeder Rede zu einem Bericht von Ihnen mache, um den Datenschutz etwas greifbarer zu machen. Auch über die Pandemie hinweg hatten Sie viel zu tun. Sie haben uns z. B. darauf aufmerksam gemacht, dass die Gerichtsvollzieher in unserem Land auf private E-Mail-Adressen zugreifen, da sie bisher keine Anbindung an landeseigene E-Mail-Schnittstellen haben. Man stelle sich einmal vor, eine offizielle Anfrage eines Gerichtsvollziehers würde unter der Adresse „Kuckuck@web.de“ versendet werden. Ich glaube, niemand von uns würde diese Anfrage ernst nehmen. Aber auch der Schutz eines Patienten, dessen HIV-Erkrankung ohne Not und ohne medizinischen Nutzen innerhalb einer Klinik öffentlich gemacht wurde, wird von Ihnen richtigerweise thematisiert. Denn gerade der Schutz von Gesundheitsdaten muss für alle immer gewährleistet sein. Eine moderne Welt kommt ohne Digitalisierung nicht aus. Aber nicht alles, was machbar ist, sollte auch gemacht werden. Eine Kommune hat bei Ihnen angefragt, ob sie smarte Poller einsetzen dürfe. Dies hätte mittels Erfassung von Kennzeichen die Durchfahrt erlaubt oder eben nicht. Ihre Beratung führte dazu, dass die Kommune ein anderes System einsetzt, welches dem Datenschutz Rechnung trägt. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig die Durchsetzung des Datenschutzes auf der einen Seite und Beratung auf der anderen Seite sind. Mit der deutschlandweit ersten Bildungseinrichtung in Sachen Datenschutz haben Sie eine wichtige Wegmarke gesetzt. So können Sie Menschen aus Unternehmen, Ehrenamt und Behörden weiterbilden und den Datenschutz in den Alltag integrieren. Das ist ein Verdienst von Ihnen, Herr Dr. Brink, und Ihrem Team. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein wenig über den Tellerrand dieses Berichts hinausblicken. Wir alle konnten lesen, dass Sie sich mit der Landesregierung nicht über Projekte für eine weitere Amtszeit einigen konnten. Das ist nicht ganz verwunderlich, wenn man sich die Haltung unseres Ministerpräsidenten Kretschmann zum Datenschutz in Erinnerung ruft, der Formulierungen wie „Krücke bei der Pandemiebekämpfung“ oder „Verhinderung durch Datenschutz“ verwendet hat. Nichts davon ist richtig; ich habe das hier schon mehrfach thematisiert. Das sieht man, wenn man die Fakten betrachtet. (Zuruf: Genau!) Denn die Pandemiebekämpfung ist nie an Datenschutz oder Datenschutzbehörden gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass Sie sich mit der Landesregierung nicht über Projekte für eine weitere Amtszeit einigen konnten, ist bedauerlich, da ich für Sie und Ihre Arbeit eine breite Mehrheit in diesem Parlament – die Kollegen haben es angesprochen – wahrnehme. Sie haben in den fast sechs Jahren mit viel Engagement eine Datenschutzbehörde auf- und ausgebaut, die deutschlandweit periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 als Leuchtturm gilt. Sie haben mit viel Engagement für den Datenschutz gekämpft und sind dabei auch nicht vor amerikanischen Technologiekonzernen zurückgeschreckt. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Dank an und dankt Ihnen und Ihrem Team für die gute Zusammenarbeit, Ihre wichtigen Impulse für den Datenschutz in unserem Land. Das ist ein Themengebiet, mit dem man sich wahrlich nicht nur Freunde macht, aber umso wichtiger ist es. Mir würden einige Punkte einfallen, die wir in Zukunft mit Ihrem Nachfolger, Ihrer Nachfolgerin besprechen müssen, z. B. Informationsfreiheitsgesetz/Transparenzgesetz. Aber die Fußstapfen sind groß. Der Kollege Hentschel hat gesagt: Man sucht eine Lösung. Ich bin auf den Vorschlag der Fraktion GRÜNE an dieser Stelle gespannt, weil es große Fußstapfen zu füllen gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Jahresbericht kommt bestimmt, aber dann unter anderen Vorzeichen, Herr Dr. Brink. Eines, was mir an Ihren Berichten immer gefallen hat, waren die Überschriften. Sie haben mich neugierig gemacht und den Bericht sehr lesenswert. Eine Überschrift zur Kontaktnachverfolgung ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben: „Batman war hier“. Vielleicht findet sich im nächsten Bericht ja eine ähnliche Überschrift: „Brink war hier“. Ihnen alles Gute. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Netz unterwegs ist, dem muss der Gesetzgeber Möglichkeiten an die Hand geben, um seine Datensouveränität praktikabel umsetzen zu können. Das, sehr geehrter, lieber Herr Dr. Brink, konnte ich am 18. Juli dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Ihnen als Mitverfasser lesen. Ich glaube, dieser Satz unterstreicht auch sehr exemplarisch, wie Sie Ihr Amt in den letzten Jahren verstanden und vor allem auch ausgeübt haben. Denn nicht zuletzt wurde die Datenschutz-Grundverordnung seit dem Inkrafttreten 2018 zunächst durchaus auch als Meilenstein gepriesen. In Bezug auf die Sensibilität für den Bereich der Daten und des Datenschutzes und auch für die Einheitlichkeit in Europa hat sie jedoch gezeigt, dass viele Regelungen oftmals an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigegangen sind. Die fortschreitende Digitalisierung hat auch gezeigt – das wird auch in diesem Artikel wie aber auch in Ihrem Tätigkeitsbericht deutlich –, dass es sehr viele Herausforderungen gibt, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen. Denken Sie beispielweise an die monopolartige Anbieterstruktur, wie wir es ja auch bei den Bildungsplattformen angesprochen haben, bei denen wir einfach zu wenig Wettbewerb haben und bei denen die digitale Souveränität europäischer Cloud-Infra- (Nico Weinmann) struktur einfach zu wünschen lässt. Das Beispiel mit dem US CLOUD Act ist genannt worden. Damit wurde letztendlich sichergestellt, dass vertrauliche Daten, die in US-Clouds hinterlegt sind, an die US-Behörden weitergegeben werden müssen. Das macht sehr deutlich, dass das Thema Datensicherheit ein unglaublich großes Problem, eine große Herausforderung ist, nicht nur in Bezug auf den Schutz vor Verlust, Manipulation oder Kenntniserlangung Dritter von Daten. Der Bericht macht auch deutlich, dass die Widersprüchlichkeit, dass die Differenzen – auf der einen Seite das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite exekutives Handeln, gerade in der Coronapandemie – groß sind. Wichtig ist bei allem, dass wir die informationelle Selbstbestimmung achten. Darauf haben Sie in den letzten Jahren immer sehr großen Wert gelegt, gerade durch Aufklärung und Information. Das Bildungszentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hier exemplarisch genannt worden. 2 000 Personen, die in Seminaren geschult wurden, zahlreiche Aufklärungsveranstaltungen, Handreichungen zum Thema Datensicherheit, zum Umgang mit Social Media finde ich hier durchaus erwähnenswert. Es war natürlich auch bei den Behörden notwendig, hier genau hinzuschauen. Nicht zuletzt im Innenministerium haben wir eine mitunter auch laxe und rechtswidrige Handhabung erlebt. Aber der Bericht macht auch deutlich, dass die Zusammenarbeit bei Corona und dem Datenschutz bei den Behörden durchaus als lästige und mitunter auch überflüssige Pflicht wahrgenommen wurde. Selten haben wir ein Problembewusstsein erlebt. So wurden Sie, Herr Brink, z. B. erst, als bereits in den Medien darüber berichtet wurde, dass Schießanlagen mit Videotechnik ausgestattet worden sind – Kollegin Goll wird sich daran erinnern –, eingebunden, um eine praktikable und vernünftige, datenschutzrechtlich zulässige Regelung zu finden. Auch der Bereich der Bildungsplattform ist angesprochen worden. Auch hier ist es gelungen, vernünftige Lösungen zu finden. Ebenso finde ich den Beitrag zur Fortentwicklung der Datenschutz-Grundverordnung enorm wichtig. Wenige Beispiele sind angesprochen worden: vernünftige Regelungen dazu, wem Daten künftig gehören, von wem diese sinnvoll und im Interesse der Gesellschaft unter Wahrung der Unternehmensfreiheit genutzt werden dürfen. Auch beim Beispiel der künstlichen Intelligenz, die uns zunehmend beschäftigen wird, finde ich eine Regelung sinnvoll. Gerade die Ethikdiskussion, die damit einhergeht, halte ich für enorm wichtig. Ich freue mich, dass beim Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn der Geschäftsführer der Dieter Schwarz Stiftung zugesagt hat, gerade auch das Thema Ethik im Rahmen von Stiftungsprofessuren besonders begleiten zu wollen. Neben der Benennung der Herausforderungen und einer Diskussion darüber, neben der Information und Aufklärung ist es notwendig, im Wiederholungsfall auch ordentlich zu sanktionieren, nämlich dann, wenn hier konsequent und beharrlich gegen die Datenschutzrichtlinien verstoßen wird. Hier haben Sie sich als sehr konsequent gezeigt. Dort, wo nötig und unumgänglich, wurden entsprechende Bußgelder verhängt. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich wünschen würde, dass grundsätzlich auch Bußgelder gegen Behörden und öffentliche Stellen ermöglicht würden. Das hatten wir bereits bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung kritisiert. Denn wir halten es nach wie vor für falsch, die Behörden in diesem Bereich zu privilegieren. Besser wäre es, wenn sich die Behörden an dem messen lassen würden, was auch für andere gilt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) Dies sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur, aber gerade auch beim Datenschutz zum politischen Selbstverständnis gehören. Da, sehr geehrter, lieber Herr Dr. Brink, haben Sie in den letzten Jahren sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie der richtige Mann an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit waren. Dafür darf ich Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich danken. Kollege Weber hat es schon angesprochen, dass Sie große Fußstapfen hinterlassen werden. Ich darf mich an dieser Stelle aber herzlich dafür bedanken, dass Sie diese Fußstapfen hinterlegt, gesetzt haben. Herzlichen Dank dafür und Ihnen alles, alles Gute! Glück auf! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits im letzten Jahr sind auch heute von meinen Vorrednern sehr viele warme Worte in Bezug auf den aktuellen Tätigkeitsbericht im Allgemeinen sowie die Arbeit unseres Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Dr. Brink, im Speziellen gesagt worden. Verwerflich ist das nicht aufgrund des Lobes; denn das hat Herr Brink mit seinem Team mehr als verdient. (Beifall bei der AfD) Verwerflich ist es aufgrund der Tatsache, dass diese warmen Worte zumindest im Fall der Regierungsparteien aus sehr viel Heuchelei bestehen. Doch dazu gleich mehr. Unabhängig davon ist Lob aber tatsächlich angebracht für die von Herrn Dr. Brink geschaffenen und im Bildungszentrum angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Nach wie vor stellt das Büro von Herrn Dr. Brink öffentlichen Stellen in ganz Baden-Württemberg eine eigene Mastodon-Instanz, also eine quelloffene und in Deutschland, ja in Baden-Württemberg betriebene Alternative zum Kurznachrichtendienst Twitter, zur Verfügung. Sogar an einer entsprechenden Alternative für die Videoplattform Youtube wird gearbeitet. Nicht zu vergessen ist auch das Tool „DS-GVO. clever“, ein Generator für Datenschutzinformationen für Vereine und kleine Unternehmen, der stets gewissenhaft gepflegt wird. (Beifall bei der AfD) Er ist eine große Hilfe, gerade für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Aber nicht nur diese Er- (Daniel Lindenschmid) rungenschaften sind hier zu loben, sondern auch der Geist, der dahintersteckt, der Herrn Dr. Brink zu einem der angesehensten Experten in den Kreisen der Datenschützer in Land und Bund gemacht hat. (Beifall bei der AfD) Es ist ein Geist, der sich nicht auf rein technische Aspekte beschränkt, sondern der auch den Anspruch hat, nicht vor Kritik an der Landesregierung selbst zurückzuschrecken, wenn es geboten ist. Hier kommen wir zu dem Punkt, weswegen ich zumindest den Vertretern der Landesregierung vorwerfe, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink in Teilen geheuchelt sind. Denn wie Sie alle wissen, wird Herr Dr. Brink sein Amt nicht fortführen – offiziell, weil Uneinigkeit zwischen ihm und der Landesregierung über die Weiterentwicklung seines Hauses herrsche. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Aber wenn wir uns einmal in Erinnerung rufen, mit welcher harten, sachlichen Analyse seine Aufsichtsbehörde im letzten Jahr mit der verfehlten Coronapolitik der Landesregierung ins Gericht gegangen ist und dass die Landesregierung diese im Herbst trotzdem wieder auflegen will, dann könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass hier ein unbequemer Kritiker gegangen wurde. (Beifall bei der AfD) Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass Herr Dr. Brink erst im Mai ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen Innenminister Strobl prüfte, weil dieser wohl datenschutzwidrig ein Anschreiben in der Belästigungsaffäre an die Presse gegeben hat, dann kann jeder hier eins und eins zusammenzählen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht. (Beifall bei der AfD) Entweder er ist robust, oder er ist wertlos. Sie hätten daher besser auf Herrn Dr. Brink gehört, anstatt ihn zu vergraulen. Denn so ist sein Amt beschädigt, und sein Nachfolger wird bis zum Beweis des Gegenteils mit dem Verdacht leben müssen, der Landesregierung wesentlich genehmer zu sein als sein Vorgänger. Das ist eine schwere Hypothek und ein Schaden für den Schutz der digitalen Bürgerrechte vor in Gutsherrenart agierenden Politikern wie Ministerpräsident Kretschmann oder Innenminister Strobl. Wir, die AfD-Fraktion, hoffen trotzdem, dass unsere Befürchtungen unzutreffend sind und auch der neue Datenschutzbeauftragte seine Arbeit gut und, wenn nötig, mutig machen wird. (Beifall bei der AfD) Meine Rede abschließen möchte ich mit einem großen Dankeschön: Danke an Herrn Dr. Brink und sein Team für diese hervorragende Arbeit. Als Stimme der Selbstbestimmung, periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 nicht nur in der digitalen Welt, wünscht die AfD-Fraktion ihm für seine anderweitige berufliche Zukunft alles Gute. Wir hoffen, dass wir ihn als kritische Stimme nicht so sehr vermissen werden, wie die Landesregierung seinen letzten Arbeitstag herbeisehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Klenk das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lindenschmid, ich muss Sie enttäuschen; ich sehne nämlich den Tag nicht herbei. Ich sage Ihnen nachher auch, warum. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Ich darf zunächst Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, ganz herzlich für Ihre Ausführungen sowie den 37. Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 danken. Wie im vorhergehenden Jahr hat Sie und die Landesregierung – uns alle – der Datenschutz in der Coronapandemie stark beschäftigt. Dabei wurden viele datenschutzrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Der Datenschutz-Tätigkeitsbericht stellt uns diese auch ausführlich dar. Besonders die Corona-Verordnungen mussten häufig angepasst und überprüft werden. Ihre Zahl – das wissen wir alle – wuchs ständig. Die Übersicht zu Beginn des Tätigkeitsberichts zeigt den erheblichen Regelungsbedarf auf. Die Corona-Verordnungen beschäftigen sich mit fast allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger. Ich nenne beispielhaft die Corona-Verordnung Schule, die Corona-Verordnung Kita sowie die Corona-Verordnung Sport. Dabei musste natürlich jeweils der Datenschutz berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch, bestmöglichen Datenschutz zu genießen. Ich denke da vor allem, wie im Tätigkeitsbericht erwähnt, an die Schülerinnen und Schüler, den digitalen Unterricht oder an die Beschäftigten, die ihre Gesundheitsdaten dem Arbeitgeber offenbaren mussten. Um die beste datenschutzrechtliche Lösung zu finden, konnte die Landesregierung immer auf die engagierte fachliche Unterstützung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zählen – lieber Herr Dr. Brink –, selbst bei schwierigen Fragen wie der Parallelzuständigkeit, um nur ein Beispiel zu nennen. Dafür darf ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Im Ergebnis ist es gelungen, trotz der erforderlichen Grundrechtseingriffe den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Einschränkungen in der Pandemie haben den Bürgerinnen und Bürgern viel zugemutet. Für das Verständnis für die notwendigen Maßnahmen sind wir deshalb allen dankbar. Selbstverständlich ist es angezeigt, die beschränkenden Maßnahmen auch zurückzunehmen, sobald sie (Staatssekretär Wilfried Klenk) nicht mehr erforderlich sind. Dies kann ich nur bekräftigen und gern auch versichern. Leider stieg die Zahl der gemeldeten Datenpannen auf einen Rekord von über 3 000. Schuld daran waren u. a. Sicherheitslücken bei digitalen Anwendungen. Die Datensicherheit ist außerdem durch eine große Zahl von Cyberattacken bedroht. Dies besorgt mich ebenso wie den Landesbeauftragten für den Datenschutz sehr. In Übereinstimmung mit Herrn Dr. Brink sehe ich hier großen Handlungsbedarf. Seit Anfang dieses Jahres sind wir dabei, entsprechend unserer beschlossenen Cybersicherheitsstrategie eine umfassende Cybersicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg aufzubauen. Im Februar 2021 wurde die Cybersicherheitsagentur als Landesoberbehörde unter der Dienst- und Fachaufsicht unseres Ministeriums gegründet. Die Cybersicherheitsagentur wird durch spezialisierte, mobile Teams bei der Abwehr von Cyberangriffen unterstützen. Und nicht zuletzt arbeiten wir auch an der Schulung und der Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung und unserer Kommunen. In unserem Haus genießt das Thema Informationssicherheit hohe Priorität. Das zentrale Verwaltungsportal service-bw wurde nicht nur entsprechend dem hohen IT-Sicherheitsstandard des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ausgestattet. Auch das in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überarbeitete Datenschutzkonzept sichert die Einhaltung hoher Datenschutzanforderungen. Auch in Zukunft wollen wir den Weg in die digitale Verwaltungswelt sicher und datenschutzkonform gehen. Für den engen Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten sind wir hierbei besonders dankbar. Schluss: 17 eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Deshalb darf ich zum Schluss Ihnen, Herr Dr. Brink, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nochmals ganz herzlich für den Datenschutz-Tätigkeitsbericht, die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre ganz herzlich danken. Ich sage deshalb auch persönlich: Ich durfte Ihnen damals, am 1. Dezember 2016, als Erster zu Ihrer Wahl gratulieren. Alles Gute für Ihre Zukunft! Bleiben Sie gesund! Und vielleicht sehen wir uns, wie schon gesagt, ein zweites Mal irgendwo wieder. Herzlichen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2621. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4. Februar 2022, Drucksache 17/1600, und der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 3. Mai 2022 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet schon morgen um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 7:24 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen Funktion scheidet aus Mitglied Hildenbrand 19.7.2022 Andreas Schwarz und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgl des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Funktion scheidet aus Mitglied Hildenbrand Stellvertretendes Mitglied Köhler 19.7.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Anlage 1 Toto-Lotto GmbH zur Wahl vorgeschlagen Knopf Anlage 2 lieds zur Wahl vorgeschlagen Köhler Hildenbrand