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Rüdiger Klos

AfD 20.07.2022 Sitzungen 17/43

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich glaube, Sie waren auch dabei: Stadthalle Heidelberg. Professor Eitel, Rektor der Universität Heidelberg, hält seinen Vortrag und kritisiert massiv eine Ideologisierung von Forschung und Lehre. Er kritisiert, dass Forschungsergebnisse passend gemacht werden. Er kritisiert, dass nicht passende Ergebnisse verfälscht werden, und er wendet sich ganz klar gegen Ideologie in Forschung und Lehre und plädiert für Freiheit. Wie ist Ihre Position dazu? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Es ist ja heute schon darauf hingewiesen worden: Ich glaube, ich habe mich nie dessen verdächtig gemacht, eine zu sein, die meint, Politik könne der Wissenschaft Vorschriften machen, was sie zu forschen und wie sie zu lehren hat. Ich war immer – und bleibe dies für den Rest meines Lebens – eine Verteidigerin der Freiheit der Wissenschaft – übrigens genauso wie der Freiheit der Kunst. Es fällt Ihnen ja manchmal ein bisschen schwerer, das zu respektieren. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn wir der Wissenschaft nicht die Freiheit geben, an den Fragen zu arbeiten und mit den Methoden zu arbeiten, die sie für richtig hält, und in der Lehre mit den Methoden und zu den Themen zu lehren, die sie für richtig hält, dann schaden wir unserer freiheitlichen Gesellschaft als Ganzem. (Ministerin Theresia Bauer) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen gibt es da überhaupt kein Vertun, und deswegen habe ich mich noch nie im Leben mit Rektor Eitel an dieser Stelle streiten müssen. Ich würde mich wundern, wenn er es jemals so gesagt haben sollte, im Duktus der Kritik an der Landesregierung. Denn wir haben da keinerlei Differenzen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie so ein Vertreter der Freiheit sind – – Das überrascht mich jetzt ein bisschen. Die Ersten, die hier im Parlament dauernd intervenieren, über das Parlament intervenieren und sagen: „Den Lehrstuhl wollen wir nicht und den wollen wir nicht, es ist uns zu viel Genderforschung und zu viel von diesem und jenem“, das sind doch Sie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Emil Sän- ze AfD: Als Innovation stellen Sie es dar!) Also, nehmen Sie das Thema Wissenschaftsfreiheit ernst, und lassen Sie es zu, dass Wissenschaft diskutieren kann. Wir werden es nach allen Richtungen zu verteidigen haben. Die Wissenschaft und die Hochschulen sind ein Raum für öffentliche Debatten. Da wird man auch einen Streit aushalten. Aber an erster Stelle müssen wir meines Erachtens unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davor schützen, dass Sie ihnen die Forschungsfreiheiten beschränken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Jetzt zum Schluss: Ich habe mich sehr gefreut über die vielen freundlichen Worte zu diesem Anlass. Ich kann Ihnen sagen: Bei so viel Kompetenz hier im Raum und bei so viel Leidenschaft für das Thema „Wissenschaftspolitik, Hochschulen, Innovationen“ wird mir kein bisschen bange, was die Zukunft der Wissenschaftspolitik hier im Land angeht. Ich bin mir sicher, die Nachfolge wird getragen sein von diesem Interesse und der Bereitschaft, auch in Zukunft eine gute Wissenschaftsund Innovationspolitik zu machen. Ich sage Ihnen zu, in meiner neuen Rolle als Oberbürgermeisterin von Heidelberg – (Vereinzelt Lachen – Zuruf von der FDP/DVP: Un- glaublich!) wenn die Bürgerinnen und Bürger mich dazu wählen; denn sie haben das letzte Wort – – Wenn sie mich in die Position wählen, dann sage ich Ihnen zu: Ich bleibe Ihnen erhalten mit dem vollen Engagement einer Oberbürgermeisterin für ihre Wissenschaftsregion und mit dem Interesse daran, dass wir gemeinsam, Landesregierung und Kommunen, daran arbeiten, dass sich unsere Wissenschaft überall glänzend entwickeln kann. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)

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