Martin Rivoir

Frau Ministerin, vielen Dank für die Antworten. Vieles wussten wir ja schon. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Angesichts des Hochwachsens dieser Synergien auf 47 Millionen € pro Jahr in den nächsten zehn Jahren frage ich: Handelt es sich dabei um Fusions- oder Kooperationseffekte, oder entstehen diese Effekte lediglich durch den Bau der „Neuen Mitte“? Die zweite Frage in diesem Zusammenhang ist die nach einem konkreten Zeitplan. Wann soll denn all das, was Sie uns gerade als Vision dargestellt haben, umgesetzt und realisiert werden? Und wenn wir nun schon ganz konkret über Geld reden: Jeden Tag lesen wir in der Zeitung, wie es um den Doppelhaushalt 2023/2024 steht. Wir wissen auch, dass in diesem Jahr 38 Millionen € geflossen sind, um das Klinikum Mannheim zu unterstützen. Welche Mittel haben Sie denn im Doppelhaushalt für die Unterstützung des Klinikums Mannheim in den nächsten zwei Jahren angemeldet? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Um es noch einmal klar zu sagen: Die Mittel, die ich eben genannt habe und die sich aus der Due-Diligence-Prüfung ergeben bezüglich der Bewertung der Potenziale durch Kooperation, sind unabhängig vom Bau der „Neuen Mitte“. Die „Neue Mitte“ muss zusätzliche Synergien und Effizienzen heben, weil man beispielsweise Operationen stringenter und effizienter anlegen kann, weil man die Wege zwischen den verschiedenen Stationen verkürzen kann – also all das, was man als Folge der „Neuen Mitte“, auch im Bereich Hygiene oder technische Ausstattung, optimieren kann, unabhängig von dem, was durch die „Neue Mitte“ selbst realisiert werden kann. Aber damit hier kein falscher Eindruck entsteht und irgendjemand auf die Idee kommt, man könne damit jetzt Geld verdienen: (Abg. Martin Rivoir SPD: Nein!) Wir reden, wenn wir von Synergien sprechen, über eine Begrenzung des Defizits. Wir haben es hier mit einem jährlichen Defizit eines Krankenhauses zu tun, von dem wir nicht wissen, wie hoch es jeweils ausfällt. Aber wir gehen davon aus, dass in jedem Jahr ein Defizit in relevanter Höhe anfallen wird. Und dabei haben wir die investiven Kosten, die nötig sind, noch gar nicht eingepreist. In jedem Fall – da darf man sich nichts vormachen – reden wir hier über ein Vorhaben, bei dem das Land zusätzliche Mittel in Mannheim bindet, und zwar in relevantem Umfang. Diese Mittel werden entweder nötig, um etwas Neues, Besseres aufzubauen, oder sie sind für den Fall nötig, dass – wie es in den letzten zwei Jahren geschehen ist – die Stadt Mannheim an unsere Tür klopft mit der Bitte, schlimmere Entwicklungen abzuwenden. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Ressourcen Mannheim am Ende des Jahres für das kommende Jahr anmelden wird, eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 wie viel Geld die Stadt brauchen wird. Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen – deshalb ist hier auch keine Zahl angemeldet –; ich weiß es nicht. Es ist ein Haus in kommunaler Trägerschaft. Ich weiß nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation dieses Klinikums weiter darstellt, ich weiß nicht, welche Hilfen vonseiten des Bundes kommen. Wie käme ich also dazu, zu sagen: „Ich mache das so Pi mal Daumen und schaue, welche Nothilfe die Stadt Mannheim beim Land für mögliche künftige Defizite beantragt“? Ich glaube, so kann es nicht gehen. Wenn beispielsweise coronabedingt abermals besondere Härten auf die Universitätsmedizin zukommen, dann gibt es über Rücklagen, die wir zentral gebildet haben und auf die wir zurückgreifen können, gewisse Möglichkeiten; so haben wir es in den letzten Jahren ja auch gemacht. Wir haben ja auch in den letzten Jahren nicht irgendwelche Haushaltstitel für dieses Thema angemeldet, sondern wir haben in der Not geholfen, wenn sich dies abbilden ließ und wenn es gerechtfertigt war. Deswegen werden wir auch in Zukunft erst dann Gelder in den Haushalt einstellen, wenn wir wissen, worum es geht. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn man irgendwie auf Verdacht selbst Kalkulationen darüber anstellen würde, wie groß die Not einer Kommune in den nächsten Jahren sein könnte. So kann man das nicht machen; das würden Sie mir bei den Haushaltsberatungen sicherlich sofort um die Ohren schlagen. (Zurufe von der SPD: Nein! – Wir sind die Guten! – Heiterkeit – Unruhe)