Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits im letzten Jahr sind auch heute von meinen Vorrednern sehr viele warme Worte in Bezug auf den aktuellen Tätigkeitsbericht im Allgemeinen sowie die Arbeit unseres Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Dr. Brink, im Speziellen gesagt worden. Verwerflich ist das nicht aufgrund des Lobes; denn das hat Herr Brink mit seinem Team mehr als verdient. (Beifall bei der AfD) Verwerflich ist es aufgrund der Tatsache, dass diese warmen Worte zumindest im Fall der Regierungsparteien aus sehr viel Heuchelei bestehen. Doch dazu gleich mehr. Unabhängig davon ist Lob aber tatsächlich angebracht für die von Herrn Dr. Brink geschaffenen und im Bildungszentrum angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Nach wie vor stellt das Büro von Herrn Dr. Brink öffentlichen Stellen in ganz Baden-Württemberg eine eigene Mastodon-Instanz, also eine quelloffene und in Deutschland, ja in Baden-Württemberg betriebene Alternative zum Kurznachrichtendienst Twitter, zur Verfügung. Sogar an einer entsprechenden Alternative für die Videoplattform Youtube wird gearbeitet. Nicht zu vergessen ist auch das Tool „DS-GVO. clever“, ein Generator für Datenschutzinformationen für Vereine und kleine Unternehmen, der stets gewissenhaft gepflegt wird. (Beifall bei der AfD) Er ist eine große Hilfe, gerade für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserem Land. Aber nicht nur diese Er- (Daniel Lindenschmid) rungenschaften sind hier zu loben, sondern auch der Geist, der dahintersteckt, der Herrn Dr. Brink zu einem der angesehensten Experten in den Kreisen der Datenschützer in Land und Bund gemacht hat. (Beifall bei der AfD) Es ist ein Geist, der sich nicht auf rein technische Aspekte beschränkt, sondern der auch den Anspruch hat, nicht vor Kritik an der Landesregierung selbst zurückzuschrecken, wenn es geboten ist. Hier kommen wir zu dem Punkt, weswegen ich zumindest den Vertretern der Landesregierung vorwerfe, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink in Teilen geheuchelt sind. Denn wie Sie alle wissen, wird Herr Dr. Brink sein Amt nicht fortführen – offiziell, weil Uneinigkeit zwischen ihm und der Landesregierung über die Weiterentwicklung seines Hauses herrsche. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Aber wenn wir uns einmal in Erinnerung rufen, mit welcher harten, sachlichen Analyse seine Aufsichtsbehörde im letzten Jahr mit der verfehlten Coronapolitik der Landesregierung ins Gericht gegangen ist und dass die Landesregierung diese im Herbst trotzdem wieder auflegen will, dann könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass hier ein unbequemer Kritiker gegangen wurde. (Beifall bei der AfD) Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass Herr Dr. Brink erst im Mai ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen Innenminister Strobl prüfte, weil dieser wohl datenschutzwidrig ein Anschreiben in der Belästigungsaffäre an die Presse gegeben hat, dann kann jeder hier eins und eins zusammenzählen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht. (Beifall bei der AfD) Entweder er ist robust, oder er ist wertlos. Sie hätten daher besser auf Herrn Dr. Brink gehört, anstatt ihn zu vergraulen. Denn so ist sein Amt beschädigt, und sein Nachfolger wird bis zum Beweis des Gegenteils mit dem Verdacht leben müssen, der Landesregierung wesentlich genehmer zu sein als sein Vorgänger. Das ist eine schwere Hypothek und ein Schaden für den Schutz der digitalen Bürgerrechte vor in Gutsherrenart agierenden Politikern wie Ministerpräsident Kretschmann oder Innenminister Strobl. Wir, die AfD-Fraktion, hoffen trotzdem, dass unsere Befürchtungen unzutreffend sind und auch der neue Datenschutzbeauftragte seine Arbeit gut und, wenn nötig, mutig machen wird. (Beifall bei der AfD) Meine Rede abschließen möchte ich mit einem großen Dankeschön: Danke an Herrn Dr. Brink und sein Team für diese hervorragende Arbeit. Als Stimme der Selbstbestimmung, periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 nicht nur in der digitalen Welt, wünscht die AfD-Fraktion ihm für seine anderweitige berufliche Zukunft alles Gute. Wir hoffen, dass wir ihn als kritische Stimme nicht so sehr vermissen werden, wie die Landesregierung seinen letzten Arbeitstag herbeisehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)