Ruben Rupp

Wir sehen also: Der Ministerpräsident hat seine Minister nicht im Griff. Da helfen auch die markigen Sprüche des Ministerpräsidenten nicht. Im Gegenteil, der Ministerpräsident musste schauen, dass das Steuergeld nicht immer weiter herausgehauen wird, wie es leider aktuell passiert, und er wurde zu Recht dafür kritisiert – auch in der Presse –, dass die Landesregierung ein großes Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie, die grün-schwarze Regierung, zeigen damit Ihre ganze Abgehobenheit, während der Bürger den Gürtel immer enger schnallen muss, schauen muss, wie er über die Runden kommt. Die dramatisch gestiegenen Energiepreise soll er bezahlen, und sogar beim verteuerten Lebensmitteleinkauf muss er mittlerweile jede Münze umdrehen. Aber die Regierung gibt das Steuergeld leider trotzdem mit vollen Händen aus. Liebe Landesregierung, von der Sparsamkeit der Bürger könnten auch Sie noch viel lernen. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Unsere Wirtschaft ist in einem alarmierenden Zustand. Der deutsche Außenhandel verzeichnete erstmals seit Januar 2008 ein Minus in der Außenhandelsbilanz. Es wurde also weniger exportiert als importiert. Ein Importvolumen von etwa 127 Milliarden € steht einem Exportvolumen von 126 Milliarden € in einem Monat gegenüber. Auch für Baden-Württemberg sieht es leider nicht besser aus. Sogar der Außenwirtschaftschef des wichtigen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, kommentierte das erstmals mit den Worten: „Der Exportabschwung ist eingeläutet.“ Auch viele weitere namhafte Wirtschaftsexperten wie der ehemalige langjährige ifo-Chef Hans-Werner Sinn prophezeien eine heftige, lang anhaltende Depression für unser Land. Genau deshalb ist es mit kleinen Reförmchen und kleinen Schräubchen, an denen die Landesregierung drehen will, nicht getan. Wenn wir heute über Wohlstandserhalt sprechen, kommen wir nicht umhin, über den wichtigen Standortfaktor Energie – das wurde heute schon angesprochen – und die Energiepreisexplosion wie auch die Inflation zu sprechen. Wie ist denn die Lage? Jeder bekommt es mit: Die Spritpreise explodieren. Der Liter kostet mehr als 2 €, und zwar trotz des angeblich wirksamen Tankrabatts. Der Gaspreis und der Preis für Strom steigen enorm. Dort ist eine Verdreifachung der Preise zu erwarten. (Zurufe) Das erklärte jüngst sogar der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Wer also derzeit 1 500 € im Jahr für Gas bezahlt, muss künftig, spätestens ab 2023 mit 4 500 € im Jahr rechnen, und das vom Nettoeinkommen. Wenn das jetzt sogar ein Wichtiger offiziell einräumt, ist es doch naheliegend, dass es in Wirklichkeit noch viel teurer werden kann. Übrigens setzte die Verteuerung schon vor dem Ukrainekrieg ein, was immer wieder bestritten wurde. Wir haben hier im Plenum ganz am Anfang des Jahres – da gab es noch keinen Krieg – darauf aufmerksam gemacht – ich selbst habe dazu gesprochen –: 74 % Inflationsrate bei elektrischem Strom, 121 % bei Erdgas. Grund dafür war u. a. Ihre CO -Steuer, die auch das Gas für Heizungen spürbar verteuert, übrigens auch den Sprit. (Beifall bei der AfD) Da fragt man sich: Wie soll der Bürger da überhaupt noch etwas für sein Alter zurücklegen können? Dabei kann man angesichts der astronomischen Inflationsrate von über 8 % gar nicht mehr vom Sparen sprechen; denn viele Bürger können sich schlichtweg ihr normales Leben – Lebensmittel, die Wohnung, das Auto – nicht mehr leisten. Da muss man doch klar sagen: Wenn das Monatseinkommen in Deutschland und in Baden-Württemberg, in einem, wie wir es auch schon wieder gehört haben, angeblich so reichen Land, nicht mehr reicht, um über die Runden zu kommen, dann ist das ein handfester Skandal und ein Totalversagen von Regierungen im Land wie im Bund. (Beifall bei der AfD) Leider hat da bislang niemand eine Einsicht, sondern man verschweigt weiter, was eigentlich die Inflation treibt: Das ist eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 eben nicht nur die Entwicklung in Russland, wie Sie immer wieder zu suggerieren versuchen, sondern auch die Energiewende. Wieso haben wir uns denn vom Gas abhängig gemacht? (Zuruf: Genau!) Schuld an der Konzentration auf das Gas ist Ihre Energiewende. Für jede Windkraftanlage, für jede PV-Anlage müssen eben konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So ein Blödsinn! –