Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte weist in die richtige Richtung. „Innovation made in THE LÄND“ heißt es, nicht „from THE LÄND“. Es ist nämlich ein Unterschied, ob ich die Forschungs- und Entwicklungsleistung als Verantwortungsbereich der Landesregierung postuliere oder ob ich die Leistung der Privatwirtschaft und privater Forschungsinstitute meine. Das Verhältnis ist 99,5 % zu 0,5 %. Nur 0,5 % der Forschungsleistungen werden im staatlichen Bereich erbracht und der ganze Rest in der Privatwirtschaft. Dies ergab eine Antwort des Ministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Benchmarking mit anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen, wo die Forschungsleistung des Staatssektors 0,9 % beträgt, hilft hier aber auch nicht weiter. Man kann diese Zahl nämlich als Stärke des Freistaats Sachsen interpretieren oder als relative Schwäche der dortigen privaten Wirtschaft. Umgekehrt muss man den hohen Anteil der Privatwirtschaft in Baden-Württemberg als Stärke dieses Sektors interpretieperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 ren – wir sind froh über diese Stärke – und nicht zwangsweise als Schwäche des staatlichen Bereichs. Insoweit sind Sie exkulpiert. Im Titel der Aktuellen Debatte wird auch von internationaler Strahlkraft gesprochen – auch wenn sich die Strahlkraft in diesem Fall offensichtlich auf die Gemarkung der Stadt Heidelberg und den anstehenden OB-Wahlkampf von Ministerin Bauer beziehen soll. Die Wahlhelferin Erikli hat ja alles getan, um die Aktuelle Debatte in diese Richtung zu lenken. Über die Zulagenaffäre und die „Causa Spuhler“ hat sie geschwiegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stand das schon im Redemanuskript drin?) Dennoch – jetzt kommt was Positives –: Die Innovationscampusprojekte können sich sehen lassen. Insbesondere das Cyber Valley mit dem Forschungscampus „Künstliche Intelligenz“ ist ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg. Auch in Zeiten von Homeoffice und extremer virtueller Vernetzung ist das physische Zusammenkommen von Spitzenforscherinnen und -forschern, ist der menschliche Kontakt von entscheidender Bedeutung. Auch und gerade beim Thema „Künstliche Intelligenz“ sind es Menschen, die den Ton angeben und die Quantensprünge in der Forschung schaffen. Das sieht man auch am großen Vorbild Silicon Valley. Auch dort tummeln sich Frauen und Männer an einem Ort und arbeiten zusammen, um Großes zu schaffen. Die Mobilität der Zukunft hat die Schwerpunkte „Emissionsfreie Mobilität“, „Software Defined Mobility“ und „Software Defined Manufacturing“. Insbesondere beim Thema „Emissionsfreie Mobilität“ warnen wir vor einer inhaltlichen Vorsteuerung und vor einer ideologischen Verengung der Forschungsprojekte auf die batterieelektrische Antriebstechnik. Nur unvoreingenommene Erforschung von Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie die Optimierung der Verbrennertechnologie im Zusammenhang mit E-Fuels geben der Wissenschaft die Freiheit, die sie benötigt, um den Klimawandel wirklich und weltweit einzudämmen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das machen wir auch, Herr Kollege!) Nur durch die Technologie, nicht durch Verzicht werden wir ein Umsteuern schaffen. Wir müssen Bedingungen für eine technologische Bewältigung des Klimawandels auch im Mobilitätsbereich schaffen, die in Entwicklungsländern, die in Schwellenländern als nachahmenswert empfunden wird. Mit Verzichtsappellen können wir dem Hunger nach Wohlstand, dem Hunger nach Mobilität und dem Hunger nach Energie in diesen Ländern nicht begegnen. Sie scheren sich – verzeihen Sie die Ausdrucksweise – einen Dreck um unseren erhobenen Zeigefinger. Aber mit Forschung und der Umsetzung derselben in marktfähige Produkte können wir unseren Teil zur Bewältigung der Klimakrise beitragen. Deshalb ist auch dieser Innovationscampus wichtig und richtig – aber nur, wenn eine ideologische Einengung durch das Land unterbleibt. Die universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region benötigen klare Vorgaben für die Zukunft und eine nachvollziehbare Struktur. Hier drückt sich die Landesre- (Stephen Brauer) gierung seit Langem um eine Entscheidung beim Problem der Uniklinika Heidelberg und Mannheim. Der ärztliche Direktor der Uniklinik Mannheim, Professor Hennes, war am 12. Mai hier im Restaurant „Plenum“ und hat den Abgeordneten gegenüber viele Fragen aufgeworfen, und ihm wurden auch viele Fragen gestellt. Leider fehlten die Antworten bei dieser Veranstaltung nahezu gänzlich. Mit Verweis auf die unklare künftige Struktur der Häuser und der Hoffnung auf baldige Klärung verließ er uns wieder. Vielleicht kommt ja nach der OB-Wahl in Heidelberg endlich Schwung in die Kiste. Im Kontext der „Health & Life Science Alliance“ möchte ich ein großes Problem nicht unerwähnt lassen: die EU-Verordnung für Medizinprodukte. Hier werden kleine und mittlere Unternehmen der Medizintechnikbranche extrem benachteiligt. Der bürokratische Aufwand ist immens, und Hersteller müssen zudem sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie die notwendigen Zertifizierungen erlangen, um innovative Produkte in den Verkehr bringen zu können. Vor dieser Entwicklung haben wir bereits im Jahr 2018 gewarnt und Aktivitäten der Landesregierung eingefordert, aber außer Kanzleitrost keine Lösungen erhalten. Dieser Trend zu schierer Größe und zu immer mehr Bürokratie ist Gift für innovative KMUs, die auch ihren Platz beim Innovationscampus haben sollten. Die grundsätzliche Idee des Innovationscampus unterstützen wir ausdrücklich: Grundlagenforschung, Gründerinitiativen, angewandte Forschung und Unternehmen sitzen an einem Tisch, Ideen werden hervorgebracht und weiterverfolgt, und es wird internationale Sichtbarkeit erreicht. Allerdings meinen wir von der FDP/DVP-Fraktion und meinen auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Land, dass der Bereich der angewandten Forschung noch etwas unterrepräsentiert ist. Mit der Verbesserung der Promotionsmöglichkeiten in dieser Hochschulart wurde jetzt endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan. Dafür haben wir von der FDP auch jahrelang gekämpft. (Beifall bei der FDP/DVP) Absolventinnen und Absolventen wurde damit ein Weg eröffnet, ihre speziellen Stärken und Perspektiven bei der Grundlagenforschung, aber auch bei der angewandten Forschung einzubringen – nicht dass der Spruch, der ja Reinhold Würth zugeschrieben wird, wieder traurige Gültigkeit erhält: „Wir sind oftmals Wissensriesen, aber Realisierungszwerge.“ Es ist also noch einiges zu tun in „THE LÄND“, um Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft stärker noch als heute hervorzubringen. Was muss geschehen? Ich nenne die stärkere Berücksichtigung der angewandten Forschung, um auch marktfähige Produkte hervorzubringen, die Gewährung von Wissenschaftsfreiheit, um ideologiefreie Forschung zu ermöglichen, den Abbau bürokratischer Hürden und die Unterstützung von KMUs bei der Überwindung derselben. Des Weiteren geht es um den Erhalt des Leistungsprinzips in den Schulen; dort erhalten nämlich auch künftige Spitzenkräfte in der Forschung ihr Rüstzeug. Die Abschaffung der Noten in Grundschulen ist, auch wenn es sich nur um einen Modellversuch handelt, ein Schritt in die falsche Richtung. Liebe Abgeordnete der CDU, Sie haben diesem Koalitionsvertrag zwar aus unerfindlichen Gründen zugestimmt – aber stoppen Sie diesen offensichtlichen Irrsinn bei den Grundschulen! eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Forschung in Baden-Württemberg ist gut; sie wird hauptsächlich von Privaten getragen, und ihre internationale Strahlkraft ist punktuell vorhanden, aber durchaus noch ausbaufähig. Die Potenziale, die in unseren staatlichen Einrichtungen stecken, sind noch nicht komplett gehoben, und es liegt an der Landesregierung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gibt also viel zu tun. Packen Sie es an! Das gilt auch für Ihren Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin. (Beifall bei der FDP/DVP)