Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man weiß bei den Beiträgen der AfD wirklich nie so ganz genau: Soll man jetzt lachen oder weinen? Heute haben Sie sich aber wirklich selbst unterboten. Fassen wir noch einmal kurz zusammen: Als Ihr Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, waren Sie nicht da. Als der Tagesordnungspunkt dann glücklich aufgerufen werden kann, eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 sind aus Ihrer Fraktion neben Ihnen, Herr Sänze, gerade mal noch drei Personen anwesend, die mehr damit beschäftigt sind, in ihr Handy zu schauen, als Ihnen zuzuhören, weshalb Sie Ihre Rede heute nicht mal für Ihre Social-Media-Kanäle nutzen können, weil nicht mal Ihre eigene Fraktion applaudiert hat. (Abg. Carola Wolle AfD: Sie wissen aber schon, dass parallel noch der Untersuchungsausschuss läuft! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) An Ihrer Stelle wäre ich heute ganz ruhig und demütig. Die Art und Weise, wie Sie hier den Kollegen Frey, die Kollegin Hartmann-Müller angegangen sind, obwohl Sie teilweise nicht mal im Plenarsaal waren, ist absolut unwürdig für dieses Haus. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Nun, Herr Sänze, sind Sie seit dem Wochenende Co-Vorsitzender der AfD hier in Baden-Württemberg und damit Co-Vorsitzender einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Abg. Ruben Rupp AfD: So etwas gibt es in keinem anderen Land!) Ich an Ihrer Stelle würde mich lieber um meinen eigenen Laden kümmern, bevor ich hier krude Thesen über Europa verbreite. Da haben Sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) Nun kreischen und quäken Sie die ganze Zeit weiter. Wahrscheinlich sagen Sie auch, wir sollten mal was zu Ihrem Antrag sagen. (Beifall des Abg. Ruben Rupp AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ge- nau!) Das mache ich sehr gern. Kommen wir zu Ihrem Antrag: Die Ziffern 1, 4 bis 11, 13 und 14 liegen nicht in der Gesetzgebungshoheit des Landes Baden-Württemberg. Die Punkte 2 und 3 greifen die Unabhängigkeit der EZB an, und der Punkt 12 kann nicht beantwortet werden, weil das Gesamtdeckungsprinzip gilt. (Abg. Udo Stein AfD: Sie haben es verstanden! Sou- veränität!) Der Umfang Ihrer Anwesenheit und die Art und Weise, wie Sie mit diesem Antrag auch hier im Parlament umgehen, zeigen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Auch das ist entlarvend, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Auf einen Punkt hat Kollegin Hartmann-Müller hingewiesen. Schauen Sie sich das an, was Sie unter Ziffer 6 schreiben. Sie fordern, alle Sanktionen gegen Russland mit sofortiger Wirkung aufzuheben und zu beenden. (Abg. Udo Stein AfD: Im deutschen Interesse!) (Nicolas Fink) Was hätte das denn für eine Konsequenz? (Abg. Udo Stein AfD: Warmen Winter!) Die Konsequenz wäre doch, dass Russland nicht in der Ukraine haltmacht, sondern weitermachen würde, (Abg. Emil Sänze AfD: Sie marschieren jetzt gleich hier ein! Das ist schon richtig!) wenn man sich dem nicht entschieden entgegenstellt. Das bedeutet in weiterer Konsequenz eine ganz konkrete Gefahr auch hier für uns. Das heißt: Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wollen Russland unterstützen. Damit sind Sie eine Gefahr für die innere und die äußere Sicherheit unseres Landes. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)