Daniel Lede Abal

Woher haben Sie denn so was?) Für den Fall, dass keine Sonne scheint und dass kein Wind weht, blieb, da Sie alle Konventionellen abschaffen wollen, nur noch das Gas als eine der letzten verbliebenen konventionellen Energien übrig und wurde dann von Ihnen, der etablierten Politik, als Brückentechnologie ausgewählt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen sind wir teilweise von russischem Gas abhängig, und realitätsferne Fantastereien mit grünem Wasserstoff, wie Herr Hagel es heute auch wieder gesagt hat, lassen einen erschaudern. Wenn man mit Fachexperten spricht, weiß man, dass das niemals mit grünem Wasserstoff funktionieren wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Für uns ist ganz klar: Wir stehen im Falle eines Nicht-Lieferns von Gas aus Russland aufgrund Ihrer Politik mit völlig heruntergelassenen Hosen da. Das ist die Wahrheit. (Zuruf von der AfD: Ja!) Fakt ist auch: Neben dem Euro – da kommt ja die CDU allmählich zur Vernunft – und der Nullzinspolitik sowie der expandierenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist und bleibt Ihre energiepolitische Amokfahrt der größte Inflationstreiber. Der Irrsinn in diesem Land geht ja mittlerweile sogar so weit, (Zurufe) dass wir Öl teuer aus Indien importieren, das Öl, welches zuvor von den Indern billig aus Russland gekauft wurde. So ist das mittlerweile. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Auch die zunehmende Embargopolitik gegen Russland, insbesondere die Stilllegung von Nord Stream 2, ist ein klassisches Eigentor, Herr Lede Abal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt sind Sie beim Thema!) Russisches Gas ist sehr günstig, und das war übrigens ein entscheidender internationaler Wettbewerbsvorteil Deutschlands, den wir nicht verspielen sollten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was Sie nicht ver- spielen sollten, ist Ihre Abhängigkeit von Putin!) (Ruben Rupp) Die Blockade gegen Russland hat keinen nennenswerten Einfluss auf den Angriffskrieg Russlands, da die russische Wirtschaft autark ist – Stichwort Rohstoffe –, eine in sich geschlossene Volkswirtschaft. (Unruhe) Wir schießen uns mit der Nicht-Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland ins eigene Bein; denn uns schadet diese Politik mehr als Russland. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Außenministerin Baerbock jüngst das Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow verweigert hat. Sie kommt einem vor wie ein bockiges Kind, das keine Lust hat, seine Hausaufgaben zu erledigen. (Zurufe) Der Unterschied ist nur: Hier ruiniert sie als bockiges Kind die Zukunft von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Was ist mit 96 % weniger Automobilproduktion in Russland?) Noch einmal an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hagel: Wir sollten seitens Deutschland nicht die Weltpolizei spielen, und wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Nach zwei verlorenen Weltkriegen sollten wir uns endlich mal aus Konflikten heraushalten, statt hier weiter mit Kriegsrhetorik anzufeuern, wie es diese Regierung tut. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Entschuldigung, es waren doch Ihre Kollegen, die dort hingefahren sind!) Anstatt mehr Migration zu fordern, wie es die CDU, die SPD und auch die FDP/DVP heute wieder gefordert haben, dürfen wir keine kleinen Schräubchen drehen, sondern die Landesregierung muss jetzt massiv Druck auf den Bund ausüben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was war denn in Butscha?) Was wir brauchen, ist eine verlässliche Außenpolitik, die günstige Rohstoffe als Standortvorteil sichert. Und für die Unternehmen wie für die Bürger brauchen wir schnelle Entlastungen. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Dazu müssen Sprit- und Energiepreise gesenkt werden, die CO -Steuer muss sofort abgeschafft werden, die Mehrwertsteuer auf Energie muss ausgesetzt werden, die EEG-Umlage muss abgeschafft werden, Atommeiler müssen weiterbetrieben werden – Stichwort Neckarwestheim II –, bei der Kohlekraft müssen wir schauen, dass wir sie mit sauberen Technologien reaktivieren – (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau, saubere Kohle- kraft!) man kann die Abgase teilweise in den Boden bringen und sichern –, (Abg. Winfried Mack CDU: Frau Präsidentin, schau- en Sie mal auf die Redezeit! Meine Fußnägel rollen sich auf!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 und wir müssen Nord Stream 2 schnell aktivieren, um hier eine Veränderung zu bringen. Das wäre eine verantwortungsvolle Energiepolitik für die eigenen Bürger, liebe Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ein letztes Wort sei mir an den Herrn Ministerpräsidenten gestattet – Sie sprechen nach mir –: (Abg. Winfried Mack CDU: Meine Fußnägel rollen sich auf! Haben Sie Mitleid!) Sie haben jetzt gehört, was für die Bürger Baden-Württembergs alles auf dem Spiel steht. (Vereinzelt Lachen) Ich fordere Sie gerade angesichts dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage auf: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist an Peinlich- keit nicht zu überbieten!) Es darf keinen Coronalockdown im Herbst und keine erneuten scharfen Coronamaßnahmen geben. (Beifall bei der AfD) Ausgangssperren, Zwangsschließungen, Maskenpflicht – Herr Kretschmann, legen Sie bitte nicht wieder die Axt an unseren Wohlstand. Denken Sie an die Baden-Württemberger, und nehmen Sie Abstand von scharfen Coronamaßnahmen. Es ist nie zu spät für ein Umdenken. Denken Sie in Ihrer letzten Amtszeit an die zukünftigen Generationen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Wenn die Lage nicht so ernst wäre, wäre das ja lustig, aber leider ist die Lage ja ernst! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sind der Einzige, der die Lage nicht begriffen hat! – Abg. Emil Sänze AfD: Der einzig Lustige sind Sie! – Abg. Winfried Mack CDU: Auch in einer ernsten Lage muss man mal etwas zum Lachen haben! – Abg. Carola Wolle AfD: Die grüne Friedenspartei, wo ist sie geblieben? – Weitere Zurufe)