Dr. Hans-Ulrich Rülke

Es gab keinen Kernausstieg, sondern es gab einen Ausstieg aus der Kernenergie. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Sie müs- sen überlegen! – Abg. Anton Baron AfD steht weiter- hin am Saalmikrofon.) – Sie dürfen sich auch gern wieder setzen. (Heiterkeit) Sie müssen nicht stehen bleiben, wenn ich antworte. – Dieser Ausstieg wurde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen. (Zurufe von der AfD) Das hat die FDP mitgetragen, (Zuruf: Ja!) weil auch die FDP der Auffassung ist, dass wir unsere Energie nicht dauerhaft aus Kernenergie erzeugen wollen. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Dass Ihnen manchmal das Verstehen nicht so ganz leichtfällt, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) das zeigt auch diese Frage, dieser scheinbare Widerspruch, den Sie da zu erkennen glauben. (Zuruf von der AfD: Schwurbeln Sie nur rum!) Es ist kein Widerspruch, 2011 die Aussage zu treffen, aus der Kernenergie auszusteigen, und 2022 zu sagen: Wir brauchen eine begrenzte Laufzeitverlängerung. Denn wenn Sie der Meinung sind, in Berlin wolle irgendjemand wieder neu in die Kernenergie einsteigen, sind Sie, wie so oft, auf dem Holzweg, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern, Herr Ministerpräsident, wäre ich vorsichtig beim Ausschließen von Fracking. Denn wie wir gesehen haben, sollte man nichts dauerhaft ausschließen, besonders dann nicht, wenn die Alternativen nicht besser sind, wenn man beispielsweise zu Autokraten an den Persischen Golf reisen muss. Ich kritisiere das nicht, ich sage nur, die Zeiten sind so, dass man solche Dinge unter Umständen tun muss. Deshalb sollte man weder die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ausschließen und sich dann revidieren müssen, noch sollte man von dieser Stelle aus sagen: Fracking kommt bei uns nicht infrage. Die große Frage ist: Wie geht es weiter? Manches von dem werden wir wahrscheinlich im Laufe der Woche erfahren. Wenn Putin wieder Gas liefert, ist die Situation eine andere. Das ist völlig klar. Sollten die Gaslieferungen ausbleiben, muss man sich sehr genau überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind. Und da sollte man eben keine Maßnahmen aus ideologischen Gründen von vornherein ausschließen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)