Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs – Drucksache 17/2613 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2838 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2838. Der Ausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs jeweils insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe deshalb auf Artikel 1 Änderung des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Buchs 2 des Justizvollzugsgesetzbuchs mit den Nummern 1 bis 27. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2924, vor, der gleichlautende Vorschriften in den Artikeln 2 bis 5 betrifft. Ich schlage Ihnen vor, diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Buchs 3 des Justizvollzugsgesetzbuchs Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Buchs 4 des Justizvollzugsgesetzbuchs Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Buchs 5 des Justizvollzugsgesetzbuchs Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich rufe auf Artikel 6 Änderung des Justizwachtmeisterbefugnissegesetzes Wer Artikel 6 zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Inkrafttreten Wer Artikel 8 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 20. Juli 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, habe ich noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“ treffen sich in fünf Minuten zu einer Sitzung im Johann-Jakob-Moser-Saal. Wir setzen die Plenarsitzung heute Nachmittag in einer Stunde – um 15:15 Uhr – fort. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 14:15 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:14 Uhr)