Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz gleich, mit wem ich in diesen Tagen rede – mit Bürgerinnen und Bürgern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Geschäftsleuten oder Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden –, überall eint die Leute das Gleiche, nämlich der Wunsch nach Sicherheit, der Wunsch nach Halt, der Wunsch nach Orientierung. Dieser ist überall spürbar und fast schon mit Händen zu greifen. Das ist in meinen Augen auch kein Wunder; denn selten waren die Herausforderungen so groß, selten waren die Zeiten so turbulent wie heute. Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Der Ukrainekrieg, Putins Krieg, erschüttert Europa. Die Klimakrise beschleunigt sich rapide. Das umreißt auch die große Aufgabe, vor der wir stehen. Unser Land befindet sich in guten Händen, sowohl im Bund als auch hier im Land. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Es ist gut, dass Landes- und Bundesregierung entschlossen handeln. Wir sorgen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg für die Herausforderungen der Zukunft stark und fit zu machen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn wer den Bürgerinnen und Bürgern gut zuhört, der hört etwas Zweites: Neben all den Sorgen, die ich beschrieben habe, hört man ein großes Vertrauen der Bürgerschaft in die Regierung. Das gilt im Land und im Bund. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Wir geben unser Bestes, um dieses Land klug und umsichtig durch die miteinander verschränkten Krisen zu steuern. Dem wollen, dem werden und dem müssen wir gerecht werden, meine Damen und Herren. Das ist der klare Anspruch, den wir haben. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wegschauen hilft hier nicht weiter. Ich halte viel davon, die Fakten so, wie sie beschrieben sind, auf den Tisch des Hauses zu legen. Das ist nämlich die Grundlage für eine realistische Politik. Für den Herbst und für den Winter heißt das: Die Preise, insbesondere für Energie und Lebensmittel, steigen. Die Entlastungspakete, die die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hat, sind ein erster richtiger Schritt, und auf den müssen weitere Schritte folgen. Die Gefahr einer Wirtschaftskrise nimmt zu. Eine besondere Bedeutung hat daher eine kluge, eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die aktiv dagegen ansteuert. Das heißt für mich: Jetzt gilt es in Forschung und Entwicklung zu investieren, damit wir auch künftig die Nase vorn haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einer Gasmangellage kommen wird. Deswegen ist es richtig, dass Wirtschaftsminister Habeck jetzt schon die Bevölkerung und die Wirtschaft darauf vorbereitet und alles tut, um Ersatz zu finden. Das ist vorausschauende und kluge Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Denn es ist inzwischen klar: Die Frage der Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Dies ist die Grundlage für Wohlstand und Freiheit in unserem Land. Wir alle kennen das aus den Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern: Unternehmen werden künftig ihre Standortentscheidung danach fällen, wo es eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung gibt. Dabei geht es auch – – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Das haben sie schon immer gemacht!) – Seien Sie hier drüben doch einmal still. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) Vorhin waren wir uns hier einig, wer für den Krieg verantwortlich ist, und waren uns einig, dass Putin diesen Krieg beenden muss. Da war von Ihnen nichts zu hören, kein Applaus. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Sie können Krise nicht! Das ist das Problem!) Sie sind doch loyal mit Putin. Halten Sie hier auf der rechten Seite doch mal die Klappe! (Beifall bei den Grünen und der CDU –Zurufe von der AfD) Dass ausgerechnet Sie dazwischensprechen, wenn wir darüber reden, ... (Unruhe)