Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gögel hat jetzt noch einmal eindrucksvoll die Loyalität der AfD zu Putin und Russland unterstrichen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Zuruf von der AfD) Ich frage mich schon: Informieren Sie sich denn nicht? Was geht in Ihnen vor, wenn Sie, Herr Gögel, diese Bilder aus der Ukraine sehen? (Abg. Bernd Gögel AfD: Was fällt Ihnen dazu ein?) Täglich sterben dort Menschen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie liefern doch Waffen!) Es war uns allen doch schon klar: Die AfD hat keinen Verstand. Aber da Sie keinerlei Empathie, keinerlei Gefühl haben, muss ich ganz klar sagen: Ich bin froh, dass Ihre Partei an keiner Stelle in Deutschland Verantwortung hat. Und ich hoffe, das bleibt auch lange so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Der Krieg in der Ukraine tobt jetzt seit fast fünf Monaten. Die ukrainische Armee hat unter großen Verlusten Gebiete verloren, einen Teil hat sie zurückerobert. (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn?) Ich finde es wichtig, dass wir unsere Gedanken und auch unser Mitgefühl den Männern und Frauen in der Ukraine aussprechen, die hier kämpfen. Sie verteidigen unsere Werte, und letztlich verteidigen sie auch uns. Ich sage Ihnen auch, warum. (Zuruf von der AfD) Es geht hier nämlich um zwei unterschiedliche Systeme. Es geht, wenn man das auf den Punkt bringt, um die Frage: Freiheit oder Diktatur? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Eine Folge dieses Krieges wird eine neue geopolitische Ordnung sein. Das ist nämlich die vielbeschworene Zeitenwende, Herr Kollege Stoch, die der Bundeskanzler angesprochen hat. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit zugestimmt hat, dass Finnland und Schweden in die NATO aufgenommen werden können. Das ist der richtige Weg. Herr Gögel, jeder von uns muss sich entscheiden: Geht er den Weg der Freiheit oder der Diktatur? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Andreas Schwarz) Da gibt es kein Wegschauen, da gibt es keinen neutralen Mittelweg. Da muss man sich entscheiden. Und wir sind klar für den Weg der Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Genau das hat man gesehen!) In diesen Zeiten, meine Damen und Herren, sind Sicherheit und Orientierung besonders wichtig. Im Nebel der Krisen braucht es einen Kompass, um den Weg zu finden – und unsere Kompassnadel zeigt in Richtung Zukunft, in eine Zukunft, in der Putin seinen Krieg verloren haben wird, in der wir energiepolitisch unabhängig sind, in eine Zukunft, in der baden-württembergische Unternehmen in den Branchen des 21. Jahrhunderts ganz vorn mit dabei sind. Das sind die Ziele, für die wir in der grünen Landtagsfraktion hart arbeiten, und zwar Tag für Tag. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf von der AfD: Oje!) Ich habe es vorhin angesprochen: Die Frage der Energieversorgung ist inzwischen eine Frage der nationalen Sicherheit. Deswegen sind wir klar aufgestellt: für eine Fotovoltaikoffensive, für eine Windkraftoffensive und auch für eine Einsparoffensive. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Alles grundlastfähig?) Ich bin der Umweltministerin Thekla Walker sehr dankbar, dass sie dazu eine Taskforce ins Leben gerufen hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Das wird uns retten!) Wie übersetzt man „Taskforce“ ins Deutsche? Ich würde sagen: schnelle Eingreiftruppe, schnelle Umsetzungstruppe. Alle Steine, die im Weg liegen, um erneuerbare Energien auszubauen, werden aus dem Weg geräumt. Alle Potenziale, die es gibt, auf Gebäuden, an Straßen, an Lärmschutzanlagen, auf Verkehrsflächen, werden gehoben. Wir brauchen schnell mehr grünen Strom, und dafür legen wir uns ins Zeug, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Der Kollege Rülke hat jetzt den Ministerpräsidenten kritisiert (Zuruf von der FDP/DVP: Zu Recht!) und hat Vorwürfe gegen ihn in den Raum gestellt. (Zuruf: Wie kann er nur?) Man kann, Herr Rülke, in dieser Situation in bestimmten Bereichen nur auf Sicht fahren, und man muss sich in solchen Situationen immer die Frage stellen: Was ist aus staatspolitischer Verantwortung heraus geboten? Was ist aus staatspolitischer Verantwortung geboten? (Zuruf von der AfD: „Auf Sicht fahren“!) Da finde ich das, was der Ministerpräsident heute und in den letzten Tagen gesagt hat, sehr verantwortungsbewusst. Denn es ist klar: Man kann Atomkraftwerke nicht einfach aus- und periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 wieder anschalten wie eine Stereoanlage. Wenn Sie diese Anlagen über Monate und Jahre betreiben wollten, müssten Sie weitere Brennelemente einkaufen. Das kann in niemandes Interesse sein. (Abg. Anton Baron AfD: Sie können es weiterlaufen lassen! Erzählen Sie doch nicht so etwas!) Aber es ist selbstverständlich sinnvoll, einen Stresstest durchzuführen. Da muss man aber ehrlich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man den Streckbetrieb, der ja in der Diskussion ist, ernst nimmt, dann heißt das, dass jetzt weniger Strom erzeugt wird. Da wird also insgesamt nur dann ein Schuh draus, wenn Sie das mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit Energieeinsparmaßnahmen verbinden; sonst geht Ihre Rechnung nicht auf. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sind Durchhalteparo- len, Herr Schwarz!) Da würde ich mir wünschen, Herr Kollege Rülke, dass Sie und dass die FDP insgesamt genau diese staatspolitische Verantwortung, die andere an den Tag legen, ebenfalls zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer diese staatspolitische Verantwortung übernimmt, ist die CDU. (Zuruf von der CDU: Genau!) Die CDU ringt ja ebenfalls mit sich, wenn es um die Frage eines befristeten Tempolimits geht. (Zuruf von der AfD: Und um Atomenergie!) Aber da gibt es eine staatspolitische Verantwortung; da ist man bereit, über Dinge, die im Parteiprogramm stehen, einmal hinwegzusehen und zu sagen: Leute, in einer Krise stehen wir zusammen! Ich sage es ganz offen: Ein Tempolimit von 120 km/h hätte natürlich massive Einsparauswirkungen. Damit könnten 2 Millionen t CO eingespart werden; das wäre eine Win-win-Situation für den Klimaschutz und für die Verkehrssicherheit, und – Herr Rülke – es kostet 0,0 Cent. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Lassen Sie uns darüber mal eine Debatte führen, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Sie sind die Partei der Freiheit, haben Sie gerade gesagt!) Herr Kollege Rülke, Sie haben die Aussprache genutzt, um hier wieder generell Kritik vorzutragen. Das dürfen Sie ja. Aber Sie haben diese Kritik immer mit so einer schelmischen Häme verbunden. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Diese schelmische Häme, mit der Sie die Ministerinnen und Minister und die Regierungsbank darstellen, finde ich unangebracht. Ich bin der Kultusministerin nämlich sehr dankbar, dass sie einfach mal klar Schiff gemacht hat. Deshalb muss man die Stellenanforderungen, die jetzt in der Zeitung standen, auch bewerten. Kollege Hagel und ich werden das in der nächsten Woche tun. Ja, das Kultusministerium hat 3 000 Stellen aufgeschrieben. Warum? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Putins Krieg!) Knapp die Hälfte davon sind Verlängerungen sogenannter k.w.-Vermerke für Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder, die mit Zuwanderungsgeschichte oder aus der Ukraine bei uns sind, in Vorbereitungsklassen unterrichten. Diese Stellen sind mit k.w.-Vermerken versehen. Wir alle sind uns aber einig, dass wir diese Unterstützung brauchen, und so kommt am Ende eine Zahl von 3 000 hinein. Ich finde, es ist transparent, was die Ressorts aufgeschrieben haben, und weise daher Ihre pauschale Kritik an der Regierung und der Leistung der Ministerinnen und Minister zurück. Das ist unredlich, Herr Rülke, was Sie gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die 9 000 Stellen sind die reine Wahrheit, da ist nichts unredlich!) Die Opposition darf Kritik vortragen, (Oh-Rufe von der SPD) aber Sie, Herr Rülke, haben ja keinen eigenen Vorschlag gemacht, was Sie anders machen würden; eher im Gegenteil: Ich habe bei Ihnen wieder Zögern und Zaudern herausgehört. Wenn ich mir anschaue, was Mercedes-Chef Ola Källenius am 12. April 2022 in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat, (Der Redner hält einen Ausdruck hoch.) wie er Mercedes neu aufstellen möchte, wird wieder einmal klar: Die Unternehmen sind schon viel weiter als die FDP. (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze) Und wenn du merkst – Herr Rülke –, du reitest ein totes Pferd: Steig ab. Nur so viel kann ich Ihnen dazu raten. (Beifall bei den Grünen) Man muss das auch – Sie haben den Finanzminister angesprochen – richtigstellen. Sie haben mir gezeigt, dass Sie ein Interview vom Mai 2021 zitiert haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darf man das nicht mehr?) Herr Rülke, wo waren wir im Mai 2021? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Im Mai 2021!) Mitten in einer Pandemie – mitten in einer Pandemie! –, und da haben wir uns entschieden, die Klausel aus der Schuldenbremse zu ziehen, und gesagt: Diese Massenerkrankung ist eine Naturkatastrophe, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 und auf dieser Basis haben wir Schulden aufgenommen. Jetzt sind wir in einer anderen Situation, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wie man es anders macht, zeigt Christian Lindner! – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: Aha! Sind Sie jetzt im „Team Freiheit“?) und der Finanzminister hat überhaupt nicht gesagt, dass er jetzt bereit wäre, weitere Schulden zu machen; das hat er in keiner Weise gesagt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir planen den nächsten Haushalt so, dass wir nach Möglichkeit keine neuen Schulden machen können; aber im Gegenteil, Herr Rülke: Ich bin gespannt, wie Ihr Parteifreund es auf Bundesebene hinbekommen möchte. Da bin ich mal gespannt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schauen wir mal!) Wie will Herr Lindner das machen? Schuldenbremse einhalten, Energiepreissteigerung abbilden, Entlastungen bei Beziehern insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen vornehmen, kalte Progression und dann die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Da wünsche ich gute Verrichtung, und ich würde vorschlagen, Sie sprechen erst einmal mit Herrn Lindner, bevor Sie hier Kritik vortragen, Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte zum Schluss dem Kollegen Hagel danken, dass er diese Debatte heute beantragt hat; denn sie hat deutlich gemacht: Baden-Württemberg befindet sich auf einem klaren Kurs. Unser Land wird gut durch die Krisen gesteuert, die unsere Zeiten definieren. In meinen Augen gelingt das auch, weil vorn, an der Spitze der Regierung, jemand steht, der einen klaren Kompass hat, weil die Wirtschaft in Baden-Württemberg umsichtig und tatkräftig aufgestellt ist und weil wir gemeinsam anpacken, weil es uns gelingt, in Baden-Württemberg den Zusammenhalt immer ganz praktisch auszuprobieren, und weil wir in der Krise aufeinander achtgeben. Meine Damen und Herren, wir stellen heute die Weichen dafür, nicht nur diese Krise zu meistern, sondern im Wettlauf um das erste klimaneutrale Industrieland vorn dabei zu sein; denn unabhängig und krisenfest zu sein, das heißt auch, eben jetzt in Forschung und Entwicklung zu investieren, neue Technologien voranzubringen und eben nicht zu zögern und zu zaudern, wenn es darum geht, Zukunft zu gestalten. Deshalb möchte ich mit einem optimistischen Blick schließen: Wenn wir in einigen Jahren zurückblicken und auf die turbulenten 2020er-Jahre schauen, dann wird dies mit Stolz darauf sein, in einer Zeit der Krisen die richtigen Hebel umgelegt und die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und an dem Stellen der richtigen Weichen arbeiten wir jeden Tag, damit Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)