Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Anperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 trag formuliert die AfD einen Haufen fragwürdiger Tatsachenbehauptungen, auf die ich nicht näher eingehen will, weil die Landesregierung in ihrer Stellungnahme schon alles Notwendige dazu gesagt hat. (Abg. Ruben Rupp AfD: Dann können Sie ja jetzt Ih- re Rede beenden!) Stattdessen will ich auf die Ziffern 6 und 7 eingehen, zu welchen die Landesregierung mangels Zuständigkeit nicht Stellung genommen hat. Die AfD fordert darin eine Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie – ich zitiere –: Die Umstellung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) von Konfrontation und Kriegsvorbereitungen auf Frieden und Kooperation mit der Russischen Föderation ... (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig! Was ist daran schlecht?) Dass die AfD mitten in Putins Eroberungsfeldzug gegen das freie Europa, mitten in einem Völkermord an den Ukrainern den Schlächter in Schutz nimmt (Abg. Ruben Rupp AfD: Stimmt nicht!) und die Schuld stattdessen bei der Europäischen Union sucht, dürfte für den einen oder anderen wenig überraschend sein, geriert sich die AfD doch schon länger als fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Gibt es mal was Neues? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) So hat beispielsweise der SPIEGEL berichtet, dass der AfD-Abgeordnete und baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende (Abg. Ruben Rupp AfD: Zum dritten Mal!) sowie frühere Sprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, Markus Frohnmaier, von Moskau Wahlkampfunterstützung gefordert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das hatten wir heute schon mal!) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hingegen benannte klar, dass einem in Russland Geld für die Wahlkampfunterstützung angeboten werde. Da braucht man nur eins und eins zusammenzuzählen, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Interessanter als die Hypothese vom Vaterlandsverrat der AfD wegen Bestechlichkeit sind jedoch die ideologischen Verbindungen der AfD zu Putins Terror. Bekanntermaßen hat Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter des baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier das Netzwerk der AfD in Russland mit aufgebaut. (Abg. Ruben Rupp AfD: Können Sie auch mal etwas zum Antrag sagen?) (Alena Trauschel) Ochsenreiter entging dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft wegen der mutmaßlichen Finanzierung eines Terroranschlags in der ukrainischen Stadt Uschhorod durch seinen Tod im Moskauer Exil, in das er sich vor der deutschen Strafverfolgung geflüchtet hat. (Zurufe von der AfD) Dieser mutmaßliche Terrorfinanzier (Abg. Anton Baron AfD: „Mutmaßlich“! Alles Be- hauptungen!) hat jedenfalls 2015 ein Treffen von Alexander Gauland und Alexander Dugin organisiert. (Abg. Anton Baron AfD: Verschwörungstheorie!) Gauland hatte später geäußert, er finde Dugins Ideen intellektuell interessant. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Re- den Sie mal zum Antrag!) Dugin ist auch sonst in der AfD kein Unbekannter. (Abg. Ruben Rupp AfD: Thema verfehlt, Frau Kol- legin!) – Es ist manchmal unangenehm, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen; das ist mir schon bekannt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Lauter Behauptungen! – Zuruf von der AfD: Legen Sie mal Beweise auf den Tisch!) Jörg Urban, der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Sachsen, traf Dugin 2021 in Moskau. Er schrieb darüber auf Facebook – ich zitiere –: Von der linken Presse in Deutschland wird Professor Dugin gern als rechtsextremer Nationalist diffamiert. In Wahrheit gehört er zu den Beratern des Kreml, ist bestens vertraut mit den Motivationen der russischen Regierung. Außerdem vertrete er einen „kulturtraditionellen Politikansatz“. „Kulturtraditioneller Politikansatz“, das klingt fast nach einer Selbstbeschreibung Ihrer Partei. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo steht das denn im An- trag?) Hier sehen Sie Alexander Dugin als Co-Vorsitzenden der ersten von ihm mitgegründeten Partei mit der Parteiflagge. (Die Rednerin hält ein Bild hoch.) In einem hat Herr Urban recht: (Zuruf von der AfD) Tatsächlich ist Dugin ein Berater der russischen Regierung und versteht deren Motivationslage gut; schließlich ist er selbst eine zentrale Inspiration für diese Motivationslage. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das hat nichts mit dem An- trag zu tun! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Er selbst hat das Lehrbuch „Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“ geschrieben, das an den russischen Militärakademien gelehrt wird. Darin ist Putins gesamtes Playbook beschrieben, beispielsweise der Versuch der Schaffung einer Achse Moskau–Berlin–Paris. Wir haben vorhin von Herrn Sänze z. B. schon gehört: vom Atlantik bis an den Ural. Ich mache mir da wirklich Sorgen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch, wenn ich Ihre Ver- schwörungstheorien höre!) Diese Achse soll geschaffen werden durch die direkte Förderung der neuen Rechten, die Destabilisierung der USA durch das Anfachen sozialer Spannungen mithilfe der Geheimdienste und die Isolation Großbritanniens vom restlichen Europa, die in Form des Brexits bereits weit fortgeschritten ist. In dieser Weltsicht, die das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten weitestgehend in Abrede stellt, sollen Belarus, Georgien, die Ukraine, Moldau und Finnland Teile Russlands werden sowie Polen und das Baltikum der russischen Einflusssphäre zugeordnet werden. All das entfaltet sich nach und nach vor unseren Augen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die AfD versucht mit dem heutigen Antrag, ihren kleinen Teil zu Russlands Großmachtfantasien beizutragen. (Abg. Udo Stein AfD: Bestimmt nicht!) Jeder Demokrat muss das entschieden ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Zurufe von den Grünen)