Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Auch im letzten Berichtsjahr von Ihnen stand der Datenschutz wegen der Pandemie vor großen Herausforderungen. Den Bedürfnissen, große Datenmengen zusammenzuführen und im Sinne des Gesundheitsschutzes und des reibungslosen Ablaufs von Verwaltungs- und Prozessvorgängen nutzbar zu machen, stand, wie schon im Vorjahr, die Notwendigkeit gegenüber, zugleich den individuellen Schutz auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie haben im Berichtszeitraum dazu vor allem Ihre Beratungstätigkeit, wie wir gerade von Ihnen noch einmal dargelegt bekommen haben, noch mal deutlich intensiviert. Dort, wo Sie frühzeitig eingebunden worden sind, konnten Sie in der Regel auch aufzeigen, dass die beiden Interessen auch in Übereinstimmung gebracht werden können – manchmal mit selbst für kritische Geister durchaus überraschendem Ergebnis, wie z. B. bei der luca App, was man an dieser Stelle vielleicht einfach noch einmal anmerken muss. Das zeigt, dass Sie als Ermöglicher unterwegs waren und sind. Auch die Regierung konnte im Berichtszeitraum voll auf Ihre Tätigkeit setzen. Gerade bei der Vielzahl von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit der Pandemie notwendig wurden, haben Sie oft Anforderungen aus dem Ministerium und aus den sonstigen Behörden zu einer Abstimmung erhalten und sich mit Ihrer Expertise dabei einbringen können. Es gehört jedoch zu den Folgen der Pandemie, dass auch die Ministerien ihrerseits bei einer Vielzahl der notwendigen Schritte den besonderen Herausforderungen ausgesetzt waren und eine frühzeitige Beteiligung nicht immer möglich war. Allerdings waren die staatlichen Institutionen, nicht zuletzt auch durch Ihr Wirken in den letzten Jahren, so für das Thema sensibilisiert, dass Sie Ihrerseits inhaltlich an den entsprechenden Schritten selten Kritik äußern mussten. Gerade unter diesen besonderen Herausforderungen haben Sie dem Datenschutz in unserem Land in hoher Qualität zur Geltung verholfen und dem Thema den Schrecken nehmen können, der ihm oft instinktiv – Sie haben es ja auch angedeutet – anhaftet. Dafür gebührt Ihnen der Dank dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 eit Dr. Stefan Brink) Ich möchte an dieser Stelle für die grüne Fraktion aus gegebenem Anlass für Ihre Aufbauarbeit in den vergangenen Jahren hier in Baden-Württemberg ganz besonders herzlich danken. Leider haben Sie mitgeteilt, dass Sie nach dem Ende der laufenden Amtsperiode nicht mehr für eine weitere Tätigkeit bei uns zur Verfügung stehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch mal kurz würdigen, welche Bedeutung der Datenschutz in Baden-Württemberg unter Ihrer Ägide bekommen hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir ist es so: Wenn ich Daten an eine Cloud im Netz übergeben will, dann ist es mir am liebsten, wenn es wenigstens ein Server in Europa, nach Möglichkeit ein Server in Deutschland und im allerbesten Fall einer der von Ihnen mit betreuten Server in Baden-Württemberg ist. Dieses Gefühl ist Ausdruck des großen Vertrauens, das unter dem Regime der DS-GVO entstehen konnte. Die Befürchtungen waren groß, dass der Datenschutz als Hinderungsgrund für die Entwicklung, insbesondere zuletzt im Gesundheits- und im IT-Bereich, wirken könnte. Inzwischen ist klar geworden, dass der Datenschutz ein Standortvorteil geworden ist. Produkte aus Europa tragen das Gütesiegel „DS-GVO“. Hier kann man darauf vertrauen, dass man mit den Daten auch vertrauensvoll umgeht. Das haben wir vor allem auch der hervorragenden Pionierarbeit von Ihnen zu verdanken. Früher fiel mir als Erstes das Thema Bußgeld ein, wenn ich an Datenschutz dachte. Um dem entgegenzuwirken, haben Sie ein umfangreiches Beratungs- und – Sie haben es auch erwähnt – Bildungsangebot ausgebaut, das auch sehr stark von der Bevölkerung und den Institutionen in Anspruch genommen wird. Manch ein gefühltes Hindernis stellt sich im Zuge der Beratungstätigkeit Ihres Hauses bei näherer Beobachtung sogar als Scheinriese dar, der seine Bedrohlichkeit schnell verliert, wenn man sich nur ernsthaft mit ihm befasst. Datenschutz als eine Chance und nicht als Hindernis zu begreifen war eines unserer Anliegen hier im Haus und von dem leider verstorbenen Kollegen Uli Sckerl, dem es damals wichtig war – genau wie Andreas Schwarz, unserem Fraktionsvorsitzenden –, dass Sie hierherkommen zu uns und Ihre Expertise einbringen. Wie ich finde, haben Sie da eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Es hat sich gelohnt, dass wir darum gekämpft haben. Es war gut, dass Sie da waren. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich für die grüne Fraktion danken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der restlichen Zeit, in der Sie für uns tätig sind, und hoffe, dass der Datenschutz auch nach Ihrer Tätigkeit hier auf mindestens dem gleichen Niveau weiterbetrieben werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)