Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier zu einer Aussage verstiegen haben, die Mitglieder der AfD-Fraktion seien die Schoßhunde von Putin – – Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass auch Sie in diese Niederungen der Debatte absteigen wollen oder könnten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Ich denke, das Thema auf unserer heutigen Tagesordnung heißt „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten ...“. Ich habe von Ihnen und von allen anderen hier im Saal eigentlich nur gehört, wie wir alle unseren Wohlstand verlieren werden, wie wir alle uns darauf einstellen sollen und wie wir alle möglichst zufrieden damit sein sollen, dass dieser Wohlstand verloren geht. (Beifall bei der AfD) Das haben wir hier heute Morgen gehört (Beifall bei der AfD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 und nicht, wie wir den Wohlstand erhalten sollen, meine Damen und Herren. Denn fangen wir doch mal ganz von vorn an: Wenn Herr Seehofer mit Blick auf die Zuwanderung von der „Mutter aller Probleme“ gesprochen hat, dann sprechen wir vom Vater aller Probleme: Das war in der letzten schwarzgelben Koalition der Ausstieg aus der Kernenergie. Das war der Anfang vom Ende einer seriösen und bezahlbaren Energiepolitik in diesem Land. Das war das Ende. (Beifall bei der AfD) Dass wir alle uns mit einem Klimawandel beschäftigen müssen, den die AfD übrigens noch nie abgestritten hat, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der war gut!) auch wenn Sie das noch hundertmal wiederholen – – Sie haben es hier nicht mit irgendwelchen Dummköpfen zu tun, mit denen Sie sich irgendwo auf dem Schulhof unterhalten können. (Zurufe, u. a. des Abg. Tobias Wald CDU) Vielmehr müssen Sie sich mit uns zu diesem Thema auseinandersetzen. (Zuruf: Das stimmt!) Dass wir dem Klimawandel entgegenwirken müssen, hat die AfD nie bestritten. Wir müssen das aber global tun – global! Wenn Deutschland allein seine Wirtschaft ruiniert, seinen Wohlstand verliert, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) am Ende auch null CO ausstößt, dann wird die Welt insgesamt einen deutlichen Zuwachs an CO haben. (Beifall des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jeder Liter bzw. jedes Barrel Öl, das wir nicht einkaufen, wird am Weltmarkt woanders verkauft, (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) und es wird verbraucht. Das ist einfach so. Wir können in diesem Bereich schon eine Vorreiterrolle übernehmen, aber so, dass es die Menschen und die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht überfordert. Wir müssen die Zeiträume so auslegen, dass niemand überfordert wird, jeder mitgehen kann, Wohlstand erhalten bleibt und die Wirtschaft daran partizipiert. Das sind andere Zeiträume als die, die Sie sich ausgedacht haben und die uns die europäischen Technokraten vorschreiben wollen. So funktioniert eine vernünftige Energiepolitik nicht. (Beifall bei der AfD) Sie können wie in der Coronakrise – – Dort hatten sie in Berlin übrigens auch sämtliche Notfallpläne in den Schubladen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) (Bernd Gögel) Es hat sie nur niemand herausgeholt. Dann, als die Krise da war, hat man mit Notfallplänen angefangen. Heute können wir sagen: Sie sehen die Krise auf sich zukommen. Sie laden die relevanten Gruppen zu einem Krisengipfel ein. Nur: Die relevanten Gruppen wollen von Ihnen am Montag natürlich auch hören, wie Sie sich die angedachte Triage bei Gas und eventuell noch bei Wasser vorstellen. Wie wollen Sie diese einführen? Während der Coronapandemie haben Sie alles unternommen, um das Szenario einer Triage zu vermeiden. Es war Ihre größte Herausforderung, das Szenario der Triage in den Krankenhäusern zu vermeiden. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie in dieser Krise die Triage vermeiden wollen. Was wird Ihnen wichtiger sein: der Arbeitsplatz oder der frierende Bürger zu Hause? Wofür entscheiden wir uns? Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge. Das alles ist hochinteressant, hat aber nichts mit der Erhaltung des Wohlstands zu tun. Vielmehr beschäftigen Sie sich ständig damit, die Mangelwirtschaft zu verwalten. (Zuruf: Nein!) Das ist das, was Sie hier ständig tun. (Beifall bei der AfD) Herr Schwarz: „Das Land ist in guten Händen“ – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Das ist der erste richtige Satz!) nein, das ist es eben nicht. – Das war heute der beste Satz, ja. Da wollte ich eigentlich fast hinausgehen. (Lachen bei der AfD) Das Land ist eben nicht in guten Händen. Das Land liegt in den Händen von Amateuren, die von Wirtschaftspolitik, selbst von der Sozialpolitik – das muss man dazusagen – keine Ahnung haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Rich- tig!) Herr Rülke, die Hoffnung, dass die AfD den Weg der Republikaner geht, kann ich Ihnen nehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt! Die wurden nicht beobachtet!) Das wird nicht der Fall sein. Denn egal, was Sie versuchen: Die gesamten antidemokratischen Parteien sehen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) wie dieses Land in eine nie da gewesene Krise gesteuert wird. Sie müssen die einzige politische Alternative in diesem Land natürlich mundtot machen; das ist Ihre Aufgabe. Sie bemühen sich redlich; (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Sie werden es allerdings nicht schaffen. Denn der Bürger draußen schaut sich das Land an. Er schweigt lange. Aber er wird irgendwann sein Schweigen brechen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Dann kommt das Thema, das Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ beschrieben hat: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. (Abg. Winfried Mack CDU: Wie bei Ihnen! – Heiter- keit der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Winfried Mack CDU) – Nein. Das werden Sie erleben müssen. Sie steuern auf eine Klippe zu. Sie sehen das. Und sehenden Auges gehen Sie über die Klippe. Diesen Krieg in der Ukraine hat die AfD von Anfang an verurteilt. Wir haben den Aggressor verurteilt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Es gibt doch keinen Zweifel daran, wer diesen Krieg in der Ukraine zu verantworten hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer?) – Wer? Der ihn angefangen hat. (Zurufe: Wer?) – Das war Russland. Das war Herr Putin. (Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE: Jetzt!) Aber wissen Sie, wer ihn vorbereitet hat? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt wird es spannend! – Zuruf: Sie selbst! – Vereinzelt Heiter- keit) Das waren die EU, Washington und die abhängige BRD, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das arme Opfer! – Weitere Zurufe – Unruhe) die noch immer ein besetztes Land ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: „Russia Today“!) wie ihr geliebter Obama bei seinem letzten Besuch in Ramstein noch einmal deutlich gemacht hat. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wer ist besetzt? Sind wir besetzt? Ich fühle mich nicht besetzt!) Sie haben 2001 im Bundestag noch nicht zugehört. Herr Putin hat dort eine europäische Friedensordnung angeboten. (Zurufe) Anschließend ist er zur Münchner Sicherheitskonferenz gefahren und hat dort ebenfalls eine europäische Sicherheitsordnung angeboten. In unserer gnadenlosen Überheblichkeit, in unserem überzogenen – ja – Egoismus, in unserer Überzeugung, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) dass unser System, unsere Wertevorstellungen richtig sind – und die anderen absolut falsch und schwarz –, (Bernd Gögel) (Abg. Manuel Hagel CDU: „Kleinigkeiten“ wie Frie- den! – Abg. Winfried Mack CDU: Freiheit!) haben Sie die Jahre und Jahrzehnte verstreichen lassen. Sie haben die acht Jahre Krieg in der Ukraine, in denen er bereits gelaufen ist, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Da waren Ihre wirtschaftlichen Interesse noch im Vordergrund. Die Besetzung – oder die Annexion – der Krim, wie Sie es so gern nennen, die haben Sie zur Kenntnis genommen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die haben Sie doch hofiert! Sie haben sich einladen lassen! Ihre Leute ha- ben sich dort ablichten lassen!) Sie haben Nord Stream 2 gebaut. Sie haben die wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen zu Russland weiter ausgebaut. (Zurufe) Sie haben allerdings die Ukraine politisch nicht darauf vorbereitet, dass sie eine neutrale Rolle auf diesem Kontinent einnehmen muss. (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt nicht!) – Doch, die haben Sie nicht darauf vorbereitet. Sie sprechen auch nicht mit dem Bürger darüber, wie der Putsch von Maidan überhaupt vonstattengegangen ist. In Washington haben Sie beklagt (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) – das tun wir auch –, dass Rechte ins Kapitol einmarschiert sind. Das war eine gnadenlos überzogene Handlung. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe – Unruhe) Das Gleiche – vielleicht lachen Sie da auch – geschah, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Faktenleugner! Jun- ge, Junge!) als die von Ihnen finanzierten Rechten ins Parlament von Kiew einmarschiert sind (Abg. Winfried Mack CDU: Also, das hätten sie nicht dürfen! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Thomas Po- reski GRÜNE) und Frau Tymoschenko geputscht haben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was haben Sie denn da getan? Nichts. Sie haben nichts unternommen. Sie haben dort eine Regierung installiert, die der EU hörig ist, die in Ihr Westsystem passt. Sie müssen sich daran gewöhnen: Zwischen Machtverhältnissen muss man ausgleichen. Man muss auch einen Ausgleich schaffen können. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was wir alles kön- nen!) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Da muss man auch einmal versuchen, eine neutrale Position einzunehmen. Ich habe heute keinen Politiker gehört, der von irgendjemandem gefordert hat: Jetzt wird verhandelt. Ich habe nichts dazu gehört. Wo wird verhandelt? (Beifall bei der AfD – Zuruf: So ist das!) Wo war das Wort? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! Ger- hard Schröder war da! – Abg. Winfried Mack CDU: Wissen Sie, warum? Weil es Völkermörder sind! – Weitere Zurufe) – Gerhard Schröder ist schon ein schönes Schoßhündchen. (Zurufe) Schicken Sie einmal Ihre Frau Merkel. Sie spricht Russisch. Putin spricht Deutsch. Sie könnten sich sicher gut unterhalten. (Zurufe – Unruhe) Vielleicht hätte sie den Gesprächsfaden aufnehmen können. (Abg. Winfried Mack CDU: Gott sei Dank tragen Sie keine Verantwortung!) Aber da fehlt doch der Wille, zu verhandeln, zum Frieden Schaffen, zum Waffenstillstand Schaffen. Nein, Sie schauen zu. Täglich sterben Menschen in der Ukraine – täglich! (Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU) – Ja, natürlich! Denn sonst sterben auch hier täglich Menschen. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Sie spielen hier mit einer Atomgroßmacht, einer Weltmacht. Und Sie nehmen das Risiko in Kauf, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie sind nicht mehr der Schoßhund, Sie sind der Dackel von Putin! – Abg. Winfried Mack CDU: Sie sind nicht nur ein Schoßhund, sondern haben auch noch Läuse im Pelz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) dass dieser Krieg eskaliert und Atomwaffen in unserer Nähe benutzt werden. Das nehmen Sie in Kauf. Hier sind Sie völlig falsch eingestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Kommen wir zur Wirtschaftspolitik zurück. (Unruhe) – Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, kommen wir zur Wirtschaftspolitik zurück. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren schon bei der Wirtschaftspolitik?) Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Wen wollen Sie denn hier anlocken? Welches Unternehmen auf dieser Welt wollen Sie (Bernd Gögel) hierherbringen, bei den Belastungen, die die Unternehmen hier steuerlich erwarten? (Abg. Udo Stein AfD: Energiepreise!) – Energiepreise. – Energieverfügbarkeit, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie leiden unter der Hitzewelle! Das ist die einzige Rechtfertigung für diese Rede!) Risiko. Dazu kommen die Arbeitskräfte. Wo haben wir die denn? Wir hatten in den letzten acht Jahren eine Zuwanderung von zwei bis drei Millionen Menschen. Die sind nicht einmal in der Lage, einen Koffer am Flughafen zu tragen. (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU) Da müssen Sie zusätzlich Menschen aus der Türkei anwerben. Woher wollen Sie denn bei einer Belastungsquote der Facharbeiter von 56 % die Fachkräfte bringen? Sie haben eine qualitative Abwanderung jährlich. Schauen Sie sich einmal den Saldo aus Zu- und Abwanderung an. Es gehen deutlich mehr Qualifizierte, als überhaupt kommen. (Zuruf) – Nein, ich glaube, dass es nicht an mir liegt. Ihnen hört doch schon gar niemand mehr zu. Bei Ihnen gehen doch höchstens noch 30, 40 % überhaupt an die Wahlurne, (Abg. Udo Stein AfD: Genau! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und bei Ihnen?) weil man Ihnen überhaupt nichts mehr abnimmt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie ist es bei Ih- nen? – Abg. Manuel Hagel CDU: Zum Glück hat die AfD 8 %! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)