Winfried Kretschmann

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag! Wir stehen vor einem Winter, der uns aufs Äußerste herausfordern wird – wirtschaftlich, sozial und menschlich. Dabei geht es um den Zusammenhalt in unserem Land und den (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Zusammenhalt im vereinten Europa. Wir müssen verhindern, dass diese Krise auf unsere Demokratie übergreift. Und wir müssen uns im Klaren darüber sein, wie groß die Aufgabe ist, vor der wir stehen. Wahrscheinlich handelt es sich um nicht weniger als die größte Bewährungsprobe seit dem Bestehen der Bundesrepublik, wie der Historiker Heinrich August Winkler kürzlich sagte. Denn wenn Putin mit seinem Krieg Erfolg hätte, wenn wir nicht geschlossen und klar auf seinen Krieg antworten würden, wenn er Europa sprengen würde, wenn er unsere Gesellschaft spalten würde, dann würde das eine Krise von einem Ausmaß heraufbeschwören, das sich kaum jemand von uns heute vorstellen kann. Wenn Putin gewinnen würde, dann verlöre unsere Demokratie, verlöre das vereinte Europa und damit der innere Frieden, die wirtschaftliche Stabilität, die soziale Sicherheit und auch unser baden-württembergisches Geschäftsmodell. Denn wir leben im Herzen Europas, und wir prosperieren nur, wenn Europa prosperiert. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen, damit es im Winter nicht zu einer Zerreißprobe kommt. Das, was Sie eben zu Putin, zu Lawrow und zur Außenministerin gesagt haben, (Zuruf von der AfD: Ja!) ist einfach schlichtweg skandalös. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Jeder einigermaßen vernünftige Mensch weiß: Für diese schwere Krise, in der wir uns jetzt befinden, ist nur einer verantwortlich: Wladimir Putin. Der hat das angefangen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD: Alles Putin! – Ja, genau!) Jeder konnte beobachten, dass Lawrow die Sitzung in Bali verlassen hat, bevor überhaupt jemand anderes reden konnte. Das konnte jeder sehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was tun Sie? Sie kritisieren unsere Außenministerin, (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) und in Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schoßhunde von Putin. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Abg. An- ton Baron AfD: Unverschämt! Unverschämt, so einen Unsinn daherzureden!) Und dass Sie sich hier aufführen als fünftes Rad am Wagen eines brutalen Aggressors, das ist einfach bestürzend. Uns fehlen dafür die Worte. Das muss ich Ihnen einfach sagen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist in dieser Lage zu tun? (Abg. Udo Stein AfD: Am Ende wird man auch wie- der diplomatisch miteinander reden müssen, Herr Kretschmann! – Unruhe) Erstens: Vorbereitungen treffen, ...