Winfried Kretschmann

Nein, ich bin jetzt gerade mitten im Satz. (Zuruf von der AfD: Das war ja klar! Logo! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es geht um wenig Windkraft, oder um noch weniger!) Hamburg und Baden-Württemberg sind die einzigen deutschen Länder, in denen es keine „benachteiligten Gebiete“ gibt. Das heißt, wir sind aus der Förderkulisse der Europäischen Union völlig draußen, wenn es um strukturelle Förderung geht. Das ist wahrscheinlich der Grund. Deswegen bin ich bei der Bundesregierung, aber vor allem bei der Europäischen Union vorstellig geworden, jetzt gerade wieder bei meinem Besuch in Brüssel, um vorzutragen, dass man auch die Stärken stärken muss, dass auch die wirtschaftlichen Lokomotiven im Süden der Republik Energie und Futter brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es macht ja keinen Sinn, erst dann Fördermöglichkeiten gewährt zu bekommen, wenn wir – in 20 Jahren oder so – das Ruhrgebiet Deutschlands geworden sind. Das kann nicht der Sinn einer Förderpolitik sein. Bei diesem Thema bitte ich Sie um Ihre Unterstützung insofern, als wir Instrumente entwickeln, mithilfe derer Länder wie Baden-Württemberg, die starke wirtschaftliche Cluster haben, die aber im Prozess der Transformation, in dem sie die Ansiedlung neuer Unternehmen brauchen, um die Cluster erhalten zu können – – Ihnen allen ist ja nicht verborgen geblieben, dass ich mich auch persönlich in Weilheim für eine Brennstoffzellenfabrik eingesetzt habe. Diese braucht der Lastwagenhersteller Daimler Truck einfach zusätzlich zu dem, was er schon hat, damit das Unternehmen die Transformation bewältigen kann. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass wir diese wichtigen Cluster, die wir haben – ob im Maschinenbau, in der Automobileriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 wirtschaft oder in der Gesundheitswirtschaft –, erhalten und hierzu die notwendige Förderung bekommen, insbesondere bei Forschung und Entwicklung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) An das Desaster mit der Batteriefabrik können Sie sich ja alle noch erinnern. Jetzt ist diese irgendwo in Nordrhein-Westfalen. Und was geschieht da? Zumindest nichts Erkennbares. Wir hätten diese Fabrik vom ersten Tag an hochgezogen. Das sind eben Fehlentscheidungen der Bundesregierung gewesen, unter denen wir noch heute leiden. – Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, statt irgendwelche ungeprüften Behauptungen in die Welt zu setzen, uns, die Region darin unterstützten, dass wir diese Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union bekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage Ihnen noch einmal die wichtigen Stichpunkte: Mit dem Cyber Valley und dem Innovationspark KI haben wir einen führenden Standort in Sachen KI-Forschung und -Anwendung und bauen ihn massiv aus; das ist in der vorherigen Debatte intensiv besprochen worden. In der Wasserstoffmodellregion „Hy-FIVE“ wird die gesamte Wertschöpfungskette rund um den Wasserstoff und die industrielle Anwendung abgebildet. Zugleich stellen wir mit unserer Wasserstoff-Roadmap die Weichen für das Wasserstoffland Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Wo denn?) Mit den Innovationscampusprojekten zur Mobilität der Zukunft, zu Lebenswissenschaften fördern wir Netzwerke aus Grundlagen- und anwendungsnaher Forschung. In der Quantentechnologie machen wir Baden-Württemberg zu einem der weltweiten Topstandorte. Mit den Strategiedialogen zur Automobilwirtschaft, zur Gesundheitswirtschaft und seit Kurzem auch zu Bauen und Wohnen bringen wir alle relevanten Akteure in diesen wichtigen Branchen zusammen und werden dabei von einer großen Zustimmung der Wirtschaft getragen. Baden-Württemberg gehört schon heute zu den stärksten Standorten für Start-ups, auch dank der erfolgreichen Kampagne „Start-up BW“; aber auch hier werden wir noch eine Schippe drauflegen. Mit Instrumenten wie der Digitalisierungsprämie und Invest BW unterstützen wir Unternehmen, sich gut für die Zukunft aufzustellen, und mit unserer neuen Ansiedlungsstrategie ebnen wir Unternehmen den Weg, die sich in Baden-Württemberg ansiedeln wollen, u. a. dadurch, dass wir den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum reduzieren und eine One-Stop-Agency schaffen. Dies sind wertvolle Erfahrungen, die wir aus dem Scheitern bei Northvolt gesammelt haben und die wir nochmals optimieren können, sodass z. B. ansiedlungswillige Unternehmen in 48 Stunden die Daten von uns bekommen können, die sie benötigen. Sie sehen also, dass wir mit Kräften daran arbeiten, diesen Standort zu pflegen und auf Innovation zu setzen, egal, ob die Wirtschaft in einer Krise steckt oder ob sie brummt. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gerade einmal 14 Monate her, als ich Ihnen hier das Arbeitsprogramm unserer Landesregierung vorgestellt habe. (Abg. Sascha Binder SPD: Arbeitsprogramm? Was für ein Arbeitsprogramm?) Damals habe ich drei große Zukunftsaufgaben in den Mittelpunkt gestellt: jetzt konsequent das Klima und die Artenvielfalt zu schützen, damit unsere Kinder und Enkelkinder einen lebenswerten Planeten vorfinden, jetzt den Strukturwandel zu meistern und sichere Arbeitsplätze für morgen zu schaffen und jetzt den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, damit wir auch morgen alle in Würde, Freiheit und Sicherheit leben können. In einer tiefen Krise muss man natürlich innehalten und fragen, ob das Programm auf der Höhe der Zeit ist. Wenn man dies nüchtern und unvoreingenommen tut, kommt man zu dem Schluss: All das, was damals gesagt wurde, ist auch heute noch richtig – mit einer Einschränkung: Wir brauchen mehr Tempo. Die Zeitenwende verschärft jede der drei Megaherausforderungen, die im Zentrum unserer Arbeit stehen. Wir müssen nun noch schneller von Kohle, Öl und Gas wegkommen. Der Strukturwandel der Wirtschaft wird durch die Krise weiter beschleunigt, und der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch höhere Preise und den drohenden Gasmangel noch stärker auf die Probe gestellt. Ich will noch einmal aufgreifen, was der Kollege Schwarz sagte. Solch hohe Energiepreise auf einen Schlag: Wenn ich mir das einmal in den unteren Einkommensschichten anschaue – ich meine nicht die Hartz-IV-Empfänger, darauf müssen wir natürlich auch reagieren und die Sätze entsprechend anpassen, sondern ich meine die unteren Einkommensschichten des darüber liegenden Drittels –, dann ist natürlich klar: Wenn diese Menschen statt 1 000 € größenordnungsmäßig 3 000 oder 4 000 € für Heiz- und Energiekosten bezahlen müssen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Da fehlt das Komma! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) so ist dies nicht nur eine soziale Herausforderung, sondern diese Menschen verlieren das Gefühl von Sicherheit. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen schon, dass Sie 19 % Mehrwertsteuer auf Energie haben?) Es geht also weit über die übliche soziale Dimension hinaus. Das kann natürlich im Bewusstsein dieser Leute wirklich verheerende Folgen haben. Deswegen ist es wirklich wichtig, weg von der Gießkanne hin zu gezielten Hilfen für solche Gruppen zu kommen, damit sie nicht von dem Gefühl bestimmt werden, sie kommen jetzt in eine totale Unsicherheit hinein. Deswegen bin ich den die Regierung tragenden Fraktionen sehr dankbar, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Natürlich gibt es in Krisen auch Meinungsverschiedenheiten, und manchmal gibt es auch Streit. Aber wir streiten immer zivilisiert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bitte?) – Wir streiten immer zivilisiert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Zivilisiert“, okay!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Das ist das Entscheidende: Zivilisierter Streit hält nämlich die Gesellschaft zusammen, (Beifall des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) nur unzivilisierter Streit treibt sie auseinander. Aber ob man, wenn man in einer Koalition ist, solch frontale Angriffe auf den Koalitionspartner machen sollte, wie es Ihr Generalsekretär getan hat? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Grünen machen das nie! – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, wir machen das nie!) Überprüfen Sie mal, ob das der richtige Weg ist. Das machen wir hier Gott sei Dank nicht, und das werden wir auch nicht machen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir begrenzen die Konflikte, weil die Menschen das Gefühl haben müssen: In einer schweren Krise packen diejenigen, die regieren, diese Fragen gemeinsam an, gehen sie gemeinsam voran, überwinden sie Differenzen, die sie haben, und bleiben zusammen. Denn wie soll man den Zusammenhalt im Land gewährleisten, wenn man das in einer solchen Krise innerhalb einer Koalition nicht schafft? Deswegen sind wir entschlossen, die Erneuerung des Wohlstands anzugehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin sicher: Wenn wir jetzt gemeinsam zusammenrücken, dann wird unser Land gut durch die schwere Zeit kommen, die vor uns liegt. Die Herausforderungen sind groß, aber unser Land ist auch stark. Es ist umso stärker, je mehr die Menschen an einem Strang ziehen, am besten in die gleiche Richtung. Lassen Sie uns genau das tun. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)