Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Baden-Württemberg ist von Spitzenforschung geprägt: vier von elf deutschen Exzellenzuniversitäten, eine starke Forschungsund Hochschullandschaft und durchaus Erfolge in Sachen Innovationscampus. Ungeachtet dessen möchte ich sagen: Frau Erikli, Ihre Laudatio in Du-Form und Ihre Überhöhung der sogenannten grünen Innovationspolitik verleugnet insbesondere die Leistung von Koalitionspartnern – auch von Ihnen – und wirkt an dieser Stelle schon etwas irritierend. (Beifall bei der SPD) Auch ich möchte einmal mehr über das Cyber Valley sprechen; erst in der letzten Woche war ich dort mit zwei Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. Europas größtes Forschungskonsortium im Bereich der künstlichen Intelligenz bekommt jetzt einen Neubau. Im letzten Monat war Grundsteinlegung. Der Titel „Cyber Valley I“ lässt hoffen, dass ein zweiter Teil folgen wird. Wer sich mit dem Cyber Valley beschäftigt, bekommt eine Ahnung davon, was eine europäische KI sein kann. Das Max-Planck-Institut hat im letzten Jahr Moritz Hardt zum Direktor berufen. Er forscht über die Rolle der Gesellschaft und will als Informatiker soziale Grundlagen in der Informatik erforschen, die soziale Dimension mit aufnehmen. Er hat uns z. B. berichtet, wie unterschiedlich Parteien von personalisierten Algorithmen profitieren. Hardt gehört zu denen, die zu Fairness in der KI forschen. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Das Beispiel KI-Kompetenzzentrum wirft ein Licht darauf, was Spitzenforschung heute benötigt, welche Rahmenbedingungen Innovationen brauchen. In erster Linie bedarf es der Zusammenarbeit; denn ein Land allein schafft es nicht. Das Tübinger Zentrum bildet ein KI-Ökosystem mit anderen KI-Zentren in Deutschland. Die Förderung in Tübingen ist eng verzahnt mit der KI-Strategie des Bundes und die wiederum mit der EU-Dachstrategie zur künstlichen Intelligenz. Diese Verzahnung ist auch ein Grund, warum das Cyber Valley zweifellos der erfolgreichste der drei Innovationscampusse ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich als Oppositionspolitikerin an dieser Stelle Wasser in den schwäbischen Wein gieße. Zunächst einmal wird deutlich, dass der Bund beim Cyber Valley eine herausgehobene Rolle spielt. Im Jahr 2018 vom BMBF als Kompetenzzentrum zum maschinellen Lernen gestartet, ist jetzt klar: Das KI-Kompetenzzentrum wird mit Bundesmitteln verstetigt. 10 Millionen € gibt der Bund jährlich, um die wissenschaftlich herausragende KI-Forschung in Tübingen zu institutionalisieren. Das Land gibt, wie bei solchen Projekten üblich, einen Beitrag in gleicher Höhe dazu. Der einzig entscheidende Player war die Landesregierung also nicht. Aber ich will durchaus sagen: Mit Blick auf den KI-Innovationscampus in Stuttgart und Tübingen hat sie offensichtlich einiges richtig gemacht. Das wollen wir anerkennen. Ganz anders sehen wir das allerdings beim Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ im Rhein-Neckar-Dreieck. Eigentlich sind auch hier alle Zutaten vorhanden, die ein Innovationsökosystem benötigt: Exzellenzuniversität, international renommierte Forschungsinstitute, starke Partner aus der Wirtschaft, länderübergreifende Kooperation. Der Kern sollte die Fusion der beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg werden. Daraus wird nun erst einmal doch nichts, wie wir mittlerweile wissen. Mit ihrem unvorbereiteten Vorpreschen in Sachen Fusion, bei der sich die anderen grünen Ressorts Finanzen, Soziales sowie das Staatsministerium querstellen, hat Frau Bauer Innovation und Spitzenforschung einen Bärendienst erwiesen. Selbst der Verbund ist aktuell eine Hängepartie, in der nichts vorangeht. Vor dem Hintergrund der Erfolgsgeschichte, die Innovationsförderung sein kann, ist es, gelinde gesagt, bedauerlich, dass es die Landesregierung mit der vermurksten Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim geschafft hat, sich wieder einmal selbst ein Bein zu stellen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der Begriff „Spitzenforschung“ gehört eher ins Marketing der Hochschulen. Eine genauere Betrachtung muss unterscheiden, ob wir es mit Grundlagenspitzenforschung oder mit angewandter Spitzenforschung zu tun haben. Beide bringen Innovationen hervor, beide brauchen die Möglichkeit, ihre Innovationen in die Gesellschaft und in die Wirtschaft zu transferieren. Beide sind aber nicht unbedingt an den gleichen Hochschulen angesiedelt. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, kurz DATI, macht sich die Bundesregierung jetzt auf den Weg, eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 auch den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um genau das zu erreichen, was bei den Universitäten schon immer zur DNA gehört. Der lange Kampf der HAWs für eine solche Agentur und insbesondere ihr langer Kampf für ein Promotionsrecht in Baden-Württemberg zeigen, dass Spitzenforschung auch in den letzten zehn Jahren stets eher nur aufseiten der Universitäten gesehen wurde – ungeachtet einer immer stärker werdenden Forschungstätigkeit auch an den HAWs. Innovationen entstehen in Baden-Württemberg übrigens häufig auch an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft, besonders in Instituten, die Aufträge für die Industrie annehmen. (Unruhe)