Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 100 Meldungen zu Datenpannen, über 4 700 Datenschutzbeschwerden, mehr (Andreas Deuschle) als 130 Bußgeldverfahren – das sind drei Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, die deutlich machen, wie gefragt die Institution des Landesdatenschutzbeauftragten und seiner Behörde auch im vergangenen Jahr wieder war und was Sie für die Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung geleistet haben. Ihre Aufgabe, lieber Herr Dr. Brink, war und ist es im laufenden Jahr noch, im Sinne des Datenschutzes zu informieren, zu beraten, Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Dieser Aufgabe sind Sie, Herr Dr. Brink, gerecht geworden – oft streitbar, durchaus selbstbewusst und immer mit Leidenschaft für den Datenschutz. Stellvertretend möchte ich hier vor allem Ihr Engagement während der Coronakrise nennen. Sie haben u. a. geholfen, die zahllosen Corona-Verordnungen mit dem Datenschutz zusammenzubringen. Sie haben die Landesregierung in der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht und eines Impfregisters beraten. Und – auch das ist wichtig – Sie haben bereits angekündigt, Ihre Behörde werde alle pandemiebedingten Grundrechtseingriffe nach Pandemieende zeitnah auf den Prüfstand stellen, gerade im Zusammenhang mit Mitteilungen gegenüber dem Arbeitgeber. Lieber Herr Dr. Brink, ich darf Ihnen im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich danken – nicht nur für Ihre Arbeit in den fordernden Krisenjahren, sondern auch für Ihren Einsatz und Ihr Engagement in all den Jahren seit Ihrer Berufung im Jahr 2017. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Da wir von Ihnen sowohl im Ständigen Ausschuss als auch in Ihrer Rede gerade eben das Wesentliche schon gehört haben, möchte ich in meiner Rede zwei für die CDU-Fraktion wichtige Themen herausgreifen, die Sie in Ihrem umfangreichen Bericht thematisiert haben. Das eine ist das Thema IT-Sicherheit, das andere das Thema „Digitale Bildung“. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen weiter zugenommen haben: 25 % mehr Datenpannen als im Vorjahr – ein neuer Höchststand. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, die IT-Sicherheit konsequent auszubauen. Dass wir, das Land, hier mit dem Aufbau der Cybersicherheitsagentur als koordinierende Stelle nicht nur Vorreiter, sondern vor allem auf dem richtigen Weg und auf der Höhe der Zeit sind, zeigt: Es war wichtig, dass wir diese Cybersicherheitsagentur mit auf den Weg gebracht haben. Es wird aber auch deutlich, dass der Schutz von Daten und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge Hand in Hand gehen. Schließlich können ausgenutzte Sicherheitslücken ganze Einrichtungen lahmlegen. Hier konsequent tätig zu werden ist elementar. Doch auch das bleibt leider richtig: Hohe Datenschutzanforderungen können bisweilen schnell praktikablen Lösungen im Weg stehen. So warten wir noch immer sehnlichst auf eine datenschutzkonforme, vollständig funktionierende digitale Bildungsplattform – ein Thema, das auch viele Schulen, sicherlich nicht nur in meinem Wahlkreis, umtreibt. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich bin Ihnen daher sehr dankbar, Herr Dr. Brink, dass Sie so offen waren, Microsoft-Office-Lösungen an Schulen testen zu lassen und, auch wenn Sie deren Nutzung kritisch beurteilt haben, erklärt haben, diese so lange nicht pauschal zu verbieten, bis es eine datenschutzkonforme Gesamtlösung gibt. Das begrüßen wir seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich. Denn wir können und dürfen der gelebten digitalen Praxis nicht einfach mal eben dazwischenpfuschen, ohne eine praktikable Alternative anzubieten. (Beifall bei der CDU) Daher möchte ich zum Abschluss Sie, Herr Dr. Brink, zitieren: Wenn es nicht vernünftig ist, dann ist es kein Datenschutz. In diesem Sinn setzen wir seitens der CDU-Fraktion auch weiterhin auf ein konstruktives Miteinander mit der oder dem künftigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; denn Bürgerrechte wie der Datenschutz müssen immer auch alltagstauglich und zum Bürgernutzen sein. Das ist unser Anspruch. Nochmals vielen Dank für Ihre geleistete Arbeit. Alles Gute, Gottes Segen, und man sieht sich immer zweimal im Leben. Alles Gute! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)