Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lobhudelei der Regierungsfraktionen und der Bewerbungsrede der Kandidatin Bauer kann ich nicht zustimmen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt nämlich durchaus weitere Kritikpunkte. Erstens: Notwendig wäre eine Stärkung der Austauschprogramme im Forschungsbereich für eine bessere internationale Vernetzung. Die Studiengebühren für ausländische Studierende wirken hier kontraproduktiv. (Zuruf) Zweitens: Der Ausbau des akademischen Mittelbaus ist überfällig. Wie soll jemand herausragende Forschungsleistungen erbringen, wenn sie oder er sich um Dinge wie die Umsetzung des Onlineunterrichts, die Beantragung von Fördermitteln oder die Beratung von Studierenden kümmern muss? Drittens fordern wir ein Hochschulfreiheitsgesetz, das die Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen sicherstellt und sie vor Vereinnahmungsversuchen schützt. Weder auf Veranstaltungen einer Hochschule noch auf die Lerninhalte darf von Dritten Einfluss genommen werden. Wir haben zig Beispiele genannt, wo dies der Fall war. Fakt ist auch, dass sich zwei Drittel der Professorinnen und Professoren im Land in ihrer Wissenschaftsfreiheit beschränkt fühlen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Durch wen?) Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Viertens müssen wir Gelegenheiten künftig wieder beim Schopf packen. Das Deutsche Internet-Institut ging nach Berlin, nicht nach Karlsruhe; das Batteriezellenforschungszentrum ging nach Münster und nicht nach Ulm. Vor der internationalen Strahlkraft kommt also erst einmal die nationale Strahlkraft, um wieder genügend Bundesmittel für die Forschung nach Baden-Württemberg zu lenken. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)