Manuel Hagel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt aufmerksam zugehört, was die Opposition dazu zu sagen hatte. Herr Stoch, auch wenn Ihnen als Ex-Regierungsmitglied der Titel der Aktuellen Debatte die Möglichkeit gegeben hätte, eine staatspolitische Rede zu halten, sind Sie leider doch wieder in Ihr parteipolitisches Klein-Klein zurückgefallen. (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf.) Die SPD ist seit 1998 an jeder Bundesregierung beteiligt – außer einer. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schade!) Dass jetzt immer an allem die CDU schuld sein soll – (Zuruf: Ja!) wenn Sie nach hinten blicken, ist an allem immer die CDU schuld –, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe über das Land geredet!) das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder Sie haben alles vergessen, was Sie in der Regierung gemacht haben, oder Sie bekommen in der Regierung nichts hin. (Beifall bei der CDU) Auf jeden Fall wäre mein dringender Rat an die SPD: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn Sie diese Republik führen, dann sollte man ein bisschen mehr Politik nach vorn machen und nicht immer nur nach hinten. Sie sprechen von: alle gemeinsam, gemeinsame Verantwortung. Aber Sie fallen immer in dieses kleine parteipolitische Karo zurück, wenn Sie sagen: Bildung, 2011 – Ihre Jahreszahl. Im Jahr 2011 war Baden-Württemberg noch unter den ersten drei Bundesländern. Dann kamen diverse Ausflüge in der Bildungspolitik, zahlreiche Minister, die fünf Jahre darauf – – Überlegen Sie mal, wo wir danach gestanden sind, lieber Herr Kollege Stoch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben nichts verstanden! Das ist Ihr Problem! Sie haben nichts verstanden! – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn Sie mit uns über die Bildungspolitik im Jahr 2011 sprechen wollen, dann sprechen wir auch einmal über die Frage, was die SPD in diesen fünf Jahren angerichtet hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn! Wahnsinn! Uner hört! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: An- sonsten stünden wir heute ganz am Schluss!) Deshalb wäre meine herzliche Bitte: Immer, wenn die SPD kritisiert, kann man es, glaube ich, mit dem alten Spruch „Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen immer drei Finger auf einen selbst zurück“ halten. Vielleicht wäre das einmal eine gute Orientierung für die SPD in den Debatten. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Kri- tik mögen Sie gar nicht! Kritik mögen Sie gar nicht!) Die FDP sprach davon, dass unser Land in Schulden versinke. Also, ich weiß jetzt nicht, ob Sie Herrn Lindner kennen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) 140 Milliarden € neue Schulden, Tausende von neuen Stellen, zweithöchstes Defizit in der Geschichte unserer Republik. Das ist das Ergebnis eines FDP-Finanzministers. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD zur FDP/DVP) Während bei uns im Land die Schuldenuhr rückwärts läuft – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo sind die Stellen?) – Bitte? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Tausende neue Stellen“, haben Sie gesagt! Wo sind denn die Stellen beim Bund?) Während bei uns im Land die Schuldenuhr rückwärts läuft, ist Ihr FDP-Bundesvorsitzender ein Schuldenminister und nichts anderes. Lieber Herr Rülke, Sie hatten jetzt Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Mein Eindruck ist ein Stück weit derjenige: Wenn Sie über Übergewinnsteuer schimpfen – das ist ja eine Frage, die in der Ampel diskutiert wird –, wenn Sie nicht hier über Mittelstandsbauch, Unternehmensteuerreform und Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie sprechen: Warum sprechen Sie es denn nicht auf Ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz an? Wenn Sie hier über die Frage nach der Streckung der Laufzeit für Atomkraftwerke sprechen, im Deutschen Bundestag dagegen stimmen, und einen Tag später fordert es der FDP-Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Rülke, kommt es mir manchmal so vor, als ob Sie hier als Oppositionspolitiker die Reden halten, die Sie auf Ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz nicht halten dürfen, weil es in der Berliner FDP niemand hören möchte. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass wir uns ums Handwerk kümmern, dass wir vor allem der Industrie im Land helfen, den Wandel zu bestehen, und sie nicht bevormunden. Wir wollen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird, aber vor allem Industrieland bleibt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das heißt, dass das Automobil der Zukunft nicht nur bei uns im Land erdacht, sondern vor allem auch gebaut wird. Lieber Herr Kollege Rülke, das ist der Unterschied zwischen der FDP und uns. Bei uns läuft die Schuldenuhr rückwärts. Der FDP-Bundesvorsitzende ist ein Schuldenminister, der 140 Milliarden € Schulden macht. Das ist der Unterschied, ob wir oder Sie Politik machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und zum Schluss ein paar Worte an den Kollegen der AfD, der bemerkenswerte Ausführungen zu Ihrem Verständnis von Russland gemacht hat. Vielleicht kann man es so sehen, dass (Manuel Hagel) das die Verlängerung zu Ihrer Debatte zur Medienpolitik ist. Es steht mir ja nicht zu, anderen Ratschläge zu geben, ich mache es in dieser Frage aber doch: (Abg. Emil Sänze AfD: Dann lassen Sie es einfach!) Vielleicht würde es helfen, wenn Sie ein bisschen mehr „Tagesschau“ (Widerspruch bei der AfD – Oh-Rufe von der AfD –