Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist zu einem ganz klaren Ergebnis gekommen: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein starkes, ein demokratisches und ein handlungsfähiges Europa, das aktiv für Frieden und Wohlstand in der Welt einsteht, ein Europa, das Ökonomie und Ökologie zusammenführt, ambitioniert beim Klimaschutz vorangeht und nah bei den Menschen ist. Dass uns die AfD heute das genaue Gegenteil vorlebt, (Abg. Emil Sänze AfD: Das habe ich aber nicht ge- sagt!) zeigt, wie wenig Ihnen Demokratie und Bürgerbeteiligung (Abg. Emil Sänze AfD: Kein einziges Wort!) in Wahrheit bedeuten. Das Papier bündelt die Ablehnung und die tiefe Verachtung der Grundüberzeugungen und Werte, für die unsere EU einsteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Unsinn! – Abg. Emil Sänze AfD: Wir haben unser Grundgesetz! Daran halten wir uns!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Alle 14 Vorschläge zielen einzig und allein darauf ab, Europa zu spalten, zu schwächen und zu destabilisieren. (Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch schon!) Das gilt vor allem für Ziffer 6, in der die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen die Russische Föderation gefordert wird. Wie sehr Sie Putin bewundern, wissen wir ja schon länger. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Unsinn! – Zuruf von der AfD: Falsch!) Dass Sie sich zum Handlanger seiner Propaganda gemacht haben, ist da weniger überraschend. (Abg. Emil Sänze AfD: Nein! Ich habe den Weltkrieg überwunden, Sie aber nicht!) Russische Quellen bezeichnen Ihren neuen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier als – ich zitiere – ... unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag ... (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Emil Sänze: Wer schreibt das?) Das geht aus einem geleakten Dokument der russischen Präsidialverwaltung hervor. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was sagen die über Herrn Sänze?) Ihr Antrag spricht genau die gleiche Sprache. Denn noch offensichtlicher kann man gar nicht zeigen, dass man vom Kreml gesteuert wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Blöd- sinn! – Abg. Emil Sänze AfD: Das nehmen Sie aber sofort zurück! Das geht zu weit!) Darum finde ich es richtig und konsequent, dass die Südwest-AfD mittlerweile vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn Papiere wie dieser Antrag zeigen ganz deutlich, dass die AfD nicht nur mit den inneren, sondern auch den äußeren Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Bunde steht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie mal zum Thema sprechen? – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist undemokratische Rhetorik! Das ist Hassrhetorik! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, ich finde das bezeichnend für eine Partei, die andere gern als Volksverräter beschimpft. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wer hat das denn gemacht in diesem Parlament? – Weitere Zurufe von der AfD) Dieser rote Faden setzt sich auch in der Forderung eines 15-jährigen Moratoriums für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder fort. Für die CDU-Fraktion ist das ein absolutes No-Go. (Sabine Hartmann-Müller) (Abg. Ruben Rupp AfD: Eine peinliche Rede für die CDU-Fraktion!) Denn die Verantwortung der EU endet nicht an ihren Grenzen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ach so!) Der Weg nach Europa macht unsere Gemeinschaft wohlhabender, stabiler und demokratischer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Viel mehr noch: Der Beitrittsprozess belohnt den Kampf gegen Korruption und stärkt die Rechtsstaatlichkeit vor Ort. Damit gewinnen wir verlässliche Partner, politisch wie wirtschaftlich. Wir stehen daher fest hinter der europäischen Perspektive sowohl für den Westbalkan als auch für die östliche Partnerschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unantastbar. (Zuruf von der AfD: Was ist mit China?) Dass sich die Ukraine und die Republik Moldau für eine europäische Zukunft entschieden haben, ist ihr gutes Recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Wir, die CDU, werden beide Länder auf dem Weg unterstützen. Kein anderer Staat hat das Recht, ihnen den Weg nach Europa zu versperren oder gar das Existenzrecht abzusprechen. Ein besseres Europa erreichen wir nur durch die Vertiefung unserer Zusammenarbeit. Auf destruktive Vorschläge von der AfD können wir dabei verzichten. Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) nicht einmal vom System Putin und von Ihnen schon zweimal nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von der AfD: Das machen Sie ja schon selbst! – Abg. Anton Baron AfD: Verschwörungstheorie!) – Ja, ja.