Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich am Wochenende den Titel der von der CDU angemeldeten Aktuellen Debatte gesehen habe, (Abg. Manuel Hagel CDU: Hast du dich gefreut!) habe ich mich natürlich zunächst gefragt, wo die CDU den Schwerpunkt legen will oder was die Motivation ist. Insgeheim hat mich so ein bisschen das Gefühl beschlichen: Da will offensichtlich jemand als Nichtregierungsmitglied eine Regierungserklärung halten. Lieber Herr Kollege Hagel, ich muss Ihnen sagen: Vieles von dem, was Sie gesagt haben – Sie brauchen nicht so die Stirn zu runzeln –, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich weiß ja nicht, was noch kommt!) vieles von dem, was Sie heute hier angesprochen haben, teile ich ausdrücklich. Denn der Titel der von Ihnen angemeldeten Debatte „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten“ – dazu werde ich gleich noch was sagen –, aber vor allem dann die Worte „wie wir gemeinsam anpacken und die Krisen meistern“, das ist ein Anspruch, den wir über alle Parteigrenzen hinweg in einer solch schwierigen Situation, in der wir uns aktuell befinden, haben sollten. Deswegen ist der Anspruch, den Sie hier formulieren, Herr Kollege Hagel, der richtige. Wenn wir uns die Situation der letzten Jahre hier in Deutschland, aber auch in unserem Land Baden-Württemberg anschauen, dann wird es Ihnen so gehen wie vielen Menschen in diesem Land: Wir haben uns an viele Dinge gewöhnt. Die Menschen in diesem Land haben sich durch ihren Fleiß, ihre Fähigkeiten zu einem großen Teil materiellen Wohlstand erarbeitet. Bei vielen Dingen haben wir das Gefühl gehabt: Das ist automatisch immer da – eine funktionierende, wenn auch streitbare Demokratie, Wohlstand und Frieden; das ist einfach so da. Wir haben in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist und dass all das, was wir über Jahre und Jahrzehnte als Gewissheiten – (Andreas Stoch) auch – erarbeitet haben, ganz schnell weg sein kann, wenn bestimmte Dinge nicht mehr funktionieren. Der erste Moment, in dem das passiert ist – erinnern Sie sich an den März 2020 –, war die Coronapandemie. Da haben wir gemerkt, wie verletzlich diese Gesellschaft ist. In ganz vielen politischen und gesellschaftlichen Feldern wurde uns in dieser Zeit der Spiegel vorgehalten. Wir haben nämlich festgestellt – da ist, glaube ich, Demut die richtige Reaktion –, dass wir uns ein Stück weit in Selbstgewissheit eingerichtet hatten und nicht mehr bereit waren, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich kann sagen – ich hoffe, Sie stimmen mir hier zu großen Teilen zu –: Die Politik hat es gemeinsam mit den Menschen in diesem Land geschafft, dass man die Coronapandemie in ihren Auswirkungen in vielen Bereichen deutlich besser in den Griff bekommen hat, als es in anderen Ländern der Fall war. Ich nehme als Beispiel die Politik der damaligen CDU/SPD-Regierung im Bund, die durch den intelligenten Einsatz des Mittels der Kurzarbeit erreicht hat, dass viele Menschen, die andernfalls in Arbeitslosigkeit geraten wären, in ihrem Beruf bleiben konnten. Das hat den Unternehmen in unserem Land geholfen, nach der Pandemie schnell wieder durchzustarten. Das ist kluge Politik, die in die Zukunft gerichtet ist, und es ist vor allem soziale Politik. Denn Menschen, die keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen, gehen Rattenfängern nicht auf den Leim. (Beifall bei der SPD) Wir haben aber trotzdem gemerkt, dass wir in vielen Bereichen besser werden könnten. Als ein Beispiel nenne ich die Bildung. Für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land war es in den vergangenen Jahren Praxis – ich habe selbst vier Kinder – – Wenn wir deren Situation mit der Unbeschwertheit vergleichen, mit der wir teilweise durch unsere Jugend, durch unser Studium gegangen sind, dann wissen wir, dass diese Unbeschwertheit vielfach verloren gegangen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne jetzt allzu schwarz malen zu wollen: Seit dem 24. Februar dieses Jahres stellen sich viele Fragen erneut, stellen sich neu, die wir nach dem Durchschreiten der Coronapandemie in den Griff zu bekommen gehofft hatten. Denn die Gewissheiten, die ich gerade angesprochen habe, betreffen insbesondere Fragen der Wirtschaftspolitik und damit auch des Arbeitsmarkts. Eine der Gewissheiten, die von uns vorausgesetzt wurden, war neben Frieden, Demokratie und Freiheit auch die Überzeugung, dass wir in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft Energielieferungen, Gaslieferungen aus allen Teilen der Welt bekommen und dabei der günstigste Preis das entscheidende Kriterium ist. Richtig ist auch: Wir haben nicht genügend darauf geachtet, dass wir in keine zu großen Abhängigkeiten geraten. Da muss sicherlich niemand mit dem Finger auf den anderen zeigen. Wir müssen aber die richtigen Schlüsse daraus ziehen und müssen es zukünftig schaffen, dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Land besser gegen Krisen gewappnet sind und resilienter werden. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Dörflin- ger CDU) Es reicht jedoch nicht, zu sagen: „Wir wollen den Wohlstand erhalten“, Herr Kollege Hagel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn viele Menschen in unserem Land – auch hier, im vermeintlich reichen Baden-Württemberg – haben gar keinen Wohlstand, den sie erhalten können. Wir wären blind, wenn wir sagen würden: „Wir müssen schauen, dass die Menschen das, was sie haben, behalten können.“ Es gibt Menschen, die in der aktuellen Situation in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut bedroht sind. Auch da ist es aus meiner Sicht falsch, wenn wir, die Parteien, der Bund, das Land mit dem Finger aufeinander zeigen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Olaf Scholz auch durch die Einberufung einer konzertierten Aktion klargemacht hat: Wir werden es nur im Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte, aller politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – schaffen, dass wir unser Land durch diese Herausforderung bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Hagel: Die Inflation ist ein Thema, das weit über die Frage des Wohlstands hinausgeht, weil es nämlich Gift ist, das in die Gesellschaft träufelt und den Menschen die Zuversicht nimmt. Ich zitiere aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom 27. Mai dieses Jahres: Die Sorge um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist derzeit ... ausgeprägter als jemals während der Pandemie: Zwei Drittel aller Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, „dass sie Gefahr läuft, daran zu zerbrechen“ ... „Insgesamt zeigt sich das Bild einer stark verunsicherten Gesellschaft, die mit wenig Zuversicht in die Zukunft blickt. ...“ ... „Die Ängste speisen sich dabei nicht nur aus der sicherheitspolitischen Weltlage, sondern in sehr starkem Ausmaß aus materiellen Belastungen und Sorgen. Die sind in den unteren Einkommensgruppen deutlich stärker ausgeprägt. Besonders beunruhigend ist hier, dass dies Gruppen sind, die schon während der Pandemie deutlich öfter Einkommenseinbußen hinnehmen mussten“, ... (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es jetzt darum, kluge Politik zu machen. Wenn wir fragen, was das Land Baden-Württemberg tun kann, um stark durch diese Krise zu kommen, sage ich Ihnen ganz klar: Wir müssen jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung die richtigen Entscheidungen treffen, um genau die Gruppen zu entlasten, die von einer Verwundbarkeit ihrer Existenz oder deren Verletzung bedroht sind. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass – ich zitiere Sie – nicht die Gießkanne das richtige Instrument ist. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Lassen Sie mich aber dazu sagen, dass ich bezüglich des Entlastungspakets – das ich in vielen Teilen richtig finde und das auch die Ökonomen in vielen Teilen richtig finden – noch keinen Ökonomen getroffen habe, der den Tankrabatt, der von (Andreas Stoch) der CDU gefordert wurde, für das richtige Instrument hält. Wir brauchen zukünftig zielgenaue Entlastungen und keine Entlastungen mit der Gießkanne, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Hä? – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Außerdem brauchen wir, wenn wir die Situation in Baden-Württemberg ehrlich beleuchten, eine erfolgreichere Industrie- und Strukturpolitik. Das gilt auch jenseits von Corona und Ukrainekrieg. Als Tesla beispielsweise überlegt hatte, sich in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagte ein Vertreter dieser Landesregierung, nämlich Verkehrsminister Hermann, im November 2019 auf einer Veranstaltung wörtlich: „Besonders scharf waren wir jetzt auch nicht darauf“, und schob noch den Satz nach, man brauche nicht noch mehr Automobilindustrie. (Vereinzelt Lachen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Wohlstand in diesem Land mit vielen Menschen aufgebaut, die mit ihrer Hände Arbeit ihr Geld verdient und ihre Familien ernährt haben. Viele dieser Menschen haben industrielle Arbeitsplätze gehabt – sei es in der Metallindustrie, in der chemischen oder in der pharmazeutischen Industrie, eben in sehr vielen industriellen Bereichen. Wer diese industriellen Strukturen leichtfertig aufs Spiel setzt, setzt einen Gutteil des Wohlstands dieses Landes aufs Spiel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Zur Wahrheit gehört aber auch – da hier sehr viel Schulterklopfen und Ankündigungen zu hören waren –, dass sich ein schwedischer Batteriezellenhersteller namens Northvolt entschieden hat, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Wissen Sie, mit welcher Begründung? Weil in Baden-Württemberg zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Hier zu stehen und zu sagen, was man alles will – nachdem man schon elf Jahre regiert, wie die Grünen, oder sechs Jahre, wie die CDU –, und dann gerade einmal fünf Windräder im Jahr 2022 auf den zu Weg bringen, das ergibt auch zukünftig keinen attraktiven Standort für Industriearbeitsplätze. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich bin ja grenzenlos belastbar, was die Selbsterkenntnis der CDU betrifft; aber wenn Sie hier stehen und sagen, gerade beim Thema Fachkräfte – das ist einer der wichtigsten Faktoren – sei das Verhältnis von Arbeit und Betreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein sehr zentrales Thema, dann sage ich: Guten Morgen! Bis 2011 war Baden-Württemberg, was das Thema Betreuungsstrukturen betrifft – ich nehme die Ganztagsschule hinzu, die politisch bewusst verhindert wurde –, in Deutschland Schlusslicht, was die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, und zwar mit der Konsequenz, dass vor allem gut ausgebildete Frauen, die wir dringend an den Arbeitsplätzen brauchen, die studiert haben, die eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 ihre Ausbildung gemacht haben, nicht arbeiten konnten, weil es in Baden-Württemberg keine Betreuungsinfrastruktur gab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2011 haben wir begonnen, das aufzuholen, und haben den Pakt für Familien geschlossen – gemeinsam mit den Grünen. Seither ist Baden-Württemberg im Ranking nach oben gegangen. Aber wenn man erst jetzt begreift, dass die Fragen nach guter, qualitativ hochwertiger Bildung und nach einer Betreuungsinfrastruktur mit vielen und guten, qualitativ hochwertigen Kitaplätzen (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber die fünf Jahre SPD waren leider gar nichts! Ein Schritt zurück war das! Da leiden wir heute noch drunter!) und vor allem auch einer funktionierenden Ganztagsschule auch wirtschaftspolitische Faktoren sind, dann muss ich sagen: Sie sind reichlich spät aufgewacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn wir schon beim Thema Fachkräfte sind: Auch da erhoffe ich mir von unserer neuen Bundesregierung, der Ampel, entscheidende Impulse, wenn es z. B. um eine sinnvolle Fachkräftezuwanderung geht. Wir brauchen eine Struktur in einem wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland – das aber unter Fachkräftemangel leidet –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! – Weitere Zuru- fe) damit wir endlich Menschen in dieses Land bekommen, die uns helfen, dieses Problem zu lösen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Das war jahre- und jahrzehntelang nicht möglich, da für die CDU (Oh-Rufe von der CDU) jede Diskussion über Zuwanderung gleichzeitig eine Sicherheitsdiskussion war. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das kommt immer wie- der!) Wir brauchen funktionierende Zuwanderungsregelungen, um die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Zukunft zu stellen. Auch da war die CDU regelmäßig quer im Stall gestanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen, zum Abschluss – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die CDU und Sig- mar Gabriel! So ehrlich sollte man sein!) – Ich höre Ihre Worte wohl. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die CDU und Sig- mar Gabriel!) (Andreas Stoch) Aber in all den Feldern, in denen diese Landesregierung handeln könnte und aus unserer Sicht handeln müsste, ist in den letzten sechs Jahren viel zu wenig passiert. Reden Sie nicht nur davon, den Wirtschaftsstandort zu stärken, machen Sie es, und fangen Sie endlich an, Politik zu machen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)