Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir freuen uns sehr, wir freuen uns ganz außerordentlich, dass wenigstens die Grünen vom Wert ihrer eigenen Forschungsförderung überzeugt sind. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der AfD) Aber erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zum Titel dieser Aktuellen Debatte, „Innovation made in THE LÄND“. Spüren Sie selbst nicht diese selbstbezogene Überheblichkeit, die hier zum Ausdruck kommt, wenn man sich selbst als „das Land“ bezeichnet? Es gibt auch ein Reich der Mitte. (Beifall bei der AfD) Es ist eine Unkultur sondergleichen, eine denglische Unkultur, und diese repräsentiert gerade nicht internationale Spitzenforschung. Aber beim Blick auf die vielen Stellungnahmen zu diesem Thema fällt ja eines auf: Spitzenforschung wollen Sie im Land etablieren – wollen Sie. Das erinnert mich an den Satz: „Er oder sie hat sich stets bemüht.“ (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wo ist denn der nachweisbare, messbare – nicht der gefühlte, sondern der nachweisbare – Erfolg? Ein messbarer Erfolg wäre es beispielweise, wenn ein Unternehmen, ein KI-Unternehmen, weltweite Bedeutung erlangt. Das gibt es ja; die Firma SAP könnte hierfür ein Beispiel sein. Aber, mit Verlaub: Mit Ihnen hat das überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall bei der AfD) Ein messbarer Erfolg wäre auch eine Erfindung, ein Produkt, das die Lebensqualität der normalen Bevölkerung spürbar verbessert. Kennen Sie eines? (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kennen Sie ein solches Produkt, außer dem Verbrennungsmotor? Und dieser wichtigen, überragenden Erfindung, inzwischen weltweit bekannt, und dessen Weiterentwicklung wollen Sie ja aus ideologischen Gründen – nur aus ideologischen Gründen! – den Garaus machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Dr. Rainer Balzer) Zur Forschungsförderung: Werden tatsächlich einheimische Talente gefördert, oder werden auf Kosten des Steuerzahlers, wie es leider häufig üblich ist, die „besten Köpfe“ – in Anführungsstrichen – für einige Jahre nach Baden-Württemberg gelockt? Stolz kann man sein – auf die eigene Leistung, auf die eigenen Leute. Spitzenforschung sollen wir natürlich voranbringen, aber das geht bei uns eben nicht, und zwar aufgrund der mangelnden Schulbildung. Ich selbst habe an der Hochschule den Vorkurs Mathematik gegeben, und Sie können sich vorstellen, dass dies schon einige Jahre her ist. Es hat sich deutlich gezeigt, dass das Abiturwissen heutzutage für ein Hochschul- oder Universitätsstudium nicht mehr oder kaum noch ausreicht. Der Vorkurs bewegte sich fast auf Mittelstufenniveau: quadratische Gleichungen statt Integralrechnung. Damit kann man keine Spitzenforschung betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mindeststandards und dem Abi für alle – am besten ohne Noten; in der Grundschule beginnen wir, es auszuprobieren – werden wir, werden Sie niemals Weltspitze erreichen können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Spitzenforschung braucht Naturwissenschaften und Mathematik sowie ein breites Wissen; ich verwende ganz bewusst nicht den Begriff „Kompetenz“. Das frühe Starten in der Grundschule gehört dazu. Sie werden nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, um die Grundschule wieder leistungsfähig zu machen, von uns hören. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie wollen Baden-Württemberg als Forschungsland von Ihren Gnaden darstellen. Sie wollen möglichst viele Spin-off-Firmen aus den Universitäten heraus gebündelt sehen – wahrlich, das ist ein schöner Schmuck für die grüne Landesregierung, wunderbar! Die Steuerzahler bezahlen die Grundlagenforschung, und die Erträge werden privatisiert. Das Ergebnis: Der Skandal um die Blutbank Heidelberg, um die Uni Heidelberg, ist uns in Erinnerung. Manch ein Professor hat weder die Zeit noch die Fähigkeiten noch die Geduld – oder auch beides oder alle drei Eigenschaften nicht –, um die Forschungsarbeit sauber zu Ende zu führen und um aufwendig zu prüfen. Die Gier regiert. Hat hier die Aufsicht der Frau Ministerin möglicherweise versagt? Als Ergebnis musste tatsächlich quasi die komplette Führungsmannschaft ausgetauscht werden – durchaus bemerkenswert! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Daher: Nicht alles, was Sie, liebe Frau Bauer, aus Heidelberg nach Baden-Württemberg gebracht haben, war ein Segen für unser Land – um es vorsichtig auszudrücken. Ein besonders befähigter, geförderter Intendant – nun, in der Kunst lässt sich Ideologie noch leichter umsetzen als in der Wissenschaft –, Herr Spuhler, hat es in vorauseilendem Gehorsam immer gut verstanden, den Nerv Ihrer politischen Ambitionen zu treffen: Alle Abteilungsleiterstellen wurden weiblich besetzt; Männerquote: Fehlanzeige! periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Ist es das, was man in Ihren Kreisen unter „ausgleichender Gerechtigkeit“ versteht? (Beifall bei der AfD) Dabei wurden Sie aus eigenen Kreisen vor einer Vertragsverlängerung gewarnt – von den Beschäftigten, vom Chor, vom Orchester und von anderen. Sie machten es trotzdem. Diese Entscheidung kam die Baden-Württemberger teuer zu stehen; wie teuer, dürfen die Bürger ja leider nicht erfahren. (Zuruf) Daher, meine Damen und Herren: Auf welcher Basis wollen Sie eigentlich wirklich Forschung – Spitzenforschung – und Wissenschaft betreiben? Spitzenleistungen wären im Bereich der Energieversorgung nun als Allererstes dringend erforderlich, (Beifall bei der AfD) und die Europäische Union – man glaubt es fast nicht – hat in ihrer unendlichen Weisheit die Kernenergie logischerweise als umweltfreundlich eingestuft. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Grünen stehen mit Logik naturgemäß auf Kriegsfuß, (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) aber damit kennen Sie sich ja inzwischen auch aus – mit dem Kriegsfuß. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Naturgemäß stehen Sie also in fundamentalem Gegensatz zu den Energieexperten der Europäischen Union. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Was müssen wir also beobachten? Gewünschte Forschungsergebnisse werden politisch vorgegeben. Mit dem Green Deal wird vorgegeben, welche Antriebsart für ein Fahrzeug gut oder schlecht ist – auch eine schöne, einfache Kategorisierung: gut, schlecht, schwarz, weiß; nicht so viel differenzieren. Das brauchen wir nicht wirklich, denn eigentlich gilt – das können Sie sich ruhig aufschreiben –: Echte Forschung muss ergebnisoffen sein. (Beifall bei der AfD) Bewertungen müssen objektiv erfolgen und nicht subjektiv gefühlt. Welche Energieart ist leistungsfähig genug, um wirklich den Energiebedarf eines Industrielands zu decken, wie Baden-Württemberg es ist? Das muss auch nachts sowie bei Windstille gelten. (Zuruf von den Grünen) Aber Sie wollen ja die Industriegesellschaft in der bekannten Form abschaffen und die Bürger, uns alle, umerziehen. Das ist ja Ihr grünes Ziel. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Wir fordern an dieser Stelle den Wiederaufbau der Reaktorforschung (Zuruf) und den vorbehaltlosen Erhalt der individuellen Mobilität. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a.