Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Bauer. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE für diese Aktuelle Debatte zu einem aktuellen, hochbrisanten und angesichts der Emotionen hier am frühen Morgen in diesem Raum offensichtlich einigermaßen aufwühlenden Thema. Ich freue mich über die Aufmerksamkeit für ein Thema, das in der Tat für Baden-Württemberg von enormer Bedeutung ist. Es ist tatsächlich von anhaltend enormer, von überragender Bedeutung. Herr Abg. Schütte hatte die ganz langen Linien schön gezogen, die unser Land in einer besonderen Weise ausmachen und unser Land aus der Armut herausgeführt haben. Sie haben Baden-Württemberg zu einem erfolgreichen, wirtschaftlich starken und attraktiven Land gemacht. Es stimmt – wir betonen das alle miteinander immer wieder zu Recht –, Baden-Württemberg ist in Europa das Innovationsland Nummer 1. Das ist es schon lange, das soll es auch bleiben. Das Spannende an einer Diskussion wie der heutigen ist die Frage: Was müssen wir tun, damit es in Zukunft so bleibt? Können wir einfach so weitermachen und auf den Spuren unserer Vorgänger und Vorvorgänger wandeln, damit alles so gut bleibt? Ich glaube, Sie kennen die Antwort: Das ist nicht der Fall. Wenn wir in Baden-Württemberg auch innovationspolitisch an der Spitze bleiben wollen, dann müssen wir uns verändern. Es herrscht eine enorme Dynamik, der wir uns anpassen müssen. Wir brauchen Tempo in den Anpassungsprozessen, um sie auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Deswegen habe ich mir erlaubt, meine Rede beiseite zu legen und ganz aktuell noch einmal die Frage genauer zu beleuchten: Was haben wir eigentlich in den vergangenen elf Jahren in der Innovationspolitik in Baden-Württemberg anders gemacht? Aufgebaut haben wir sicher, auf vielen langen Linien. Man muss auch nicht alles erneuern. Aber in dem einen oder anderen Jahr haben wir etwas verändert. Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, ein paar Gedanken zu den Punkten zu äußern, an denen wir, wie ich meine, andere Prioritäten gesetzt haben. Ich möchte ebenfalls ein paar Gedanken hinterlassen, die für die Zukunft noch wichtig sein könnten. Erstens: Wir sind in Baden-Württemberg gesegnet durch die dezentrale Struktur der Wirtschaft in unserem Land und ebenso der Hochschuleinrichtungen, die über das ganze Land verteilt sind. Kein anderes Bundesland hat so viele kleine Hochschulen, über das Land verteilt, wie wir. Wir haben keine riesengroßen Universitäten wie München, sondern mittelgroße Universitäten – im bundesweiten Vergleich –, und zwar über das ganze Land verteilt. Das ist ein Segen. Das ist aber auch eine Herausforderung, wenn es darum geht, Spitzenleistungen hervorzubringen. Die erste Veränderung, die wir – meines Erachtens erfolgreich – in die Wege geleitet haben: Wir haben den Mut bewiesen, Prioritäten zu setzen, um die Spitzenleistungen wirklich herauszuarbeiten und ihnen die Unterstützung, die Strahlkraft zu verleihen, damit die Sichtbarkeit auch international gewährleistet ist. Dies geschah durch die erfolgreiche Unterstützung unserer Universitäten im Exzellenzwettbewerb – eine wichtige Säuperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 le; kein Bundesland ist erfolgreicher als Baden-Württemberg –, aber eben auch mit dem Format des Innovationscampus, mit dem wir genauso darauf abzielen, nicht mit unseren Nachbarbundesländern zu konkurrieren, sondern in der ganzen Welt zu konkurrieren, erfolgreich und attraktiv zu sein. Wir wollen die jungen und die älteren Talente aus aller Welt anziehen, zu uns zu kommen, bei uns zu forschen, bei uns zu arbeiten, bei uns zu gründen. Das haben wir mit einer sehr klugen, auf langfristige Wirkungen zielenden Politik erreicht. Wir haben an den richtigen Themen die Stärken in unserem Land noch stärker gemacht und an den richtigen Stellen für Dichte, für Enge, für Exzellenz gesorgt. Das ist das Konzept des Innovationscampus. In diesem Zusammenhang setzen wir auch ganz bewusst auf die Erkenntnis, dass Innovation nur dort wirklich funktionieren kann, wo wir bei der Grundlagenforschung anfangen. Wir widersetzen uns ein bisschen diesen kurzfristigen Nützlichkeitserwägungen, dass die Forschung in drei oder fünf Jahren schon das neue Produkt, die neue Technologie hervorgebracht haben muss. Wir brauchen die langen Linien. Deswegen ist ein Innovationscampus ein Ort, an dem an Dichte, an Vielfalt, an großer Exzellenz, an Grundlagenforschung, an der Anwendung, an Start-ups, an der Kooperation mit der Wirtschaft und an der gesellschaftlichen Debatte gearbeitet wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Selbstverständlich setzen wir neben dieser Orientierung an Spitze, an unseren Stärken, die wir wirklich groß machen – die wir übrigens auch mit viel Geld unterlegen, an allen drei Innovationscampussen, die wir aufgebaut haben –, auch darauf, dass das Umfeld stimmt. Wir müssen natürlich in der Breite dafür sorgen, dass überall neue Ideen, neue Talente hervorgebracht werden können. Deswegen verfolgen wir eine sehr dezidierte Politik, die Gründerkultur an unseren Hochschulen im ganzen Land zu etablieren, überall dafür zu sorgen, dass Ideen in die Anwendung kommen und sich in einem sehr frühen Stadium entwickeln können, auch mit zunächst noch sehr wenig Geld. Wir haben die Prototypenförderung gemeinsam mit der Kollegin Hoffmeister-Kraut aufgesetzt, um die Realisierungschancen neuer Ansätze zu verbessern. Wir haben die Start-up-Förderung insgesamt auf bessere Füße gestellt und sorgen auch dafür, dass die besonders spannenden Pflänzlein landesweit zur Geltung kommen und landesweit gefördert werden. Es ist also wie im Sport: Spitze gibt es nur da, wo es auch in der Breite funktioniert. Ich glaube, wir haben eine sehr gute neue Balance erreicht. Aber in einer besonderen Weise hatten wir die Traute, die Spitze groß zu machen und zu identifizieren: Wo ist KI besonders stark entwickelt? Wo ist das Thema „Mobilität der Zukunft“ besonders stark etabliert? Und natürlich auch: Wo ist das Thema „Gesundheit und Lebenswissenschaften“ besonders stark etabliert, um dieses noch größer zu machen? Deswegen, Frau Kollegin Kliche-Behnke, bin ich tatsächlich enorm stolz auf das, was uns im Cyber Valley gelungen ist. Ich behaupte never ever, dass das die Erfindung der Ministerin Bauer war, auch nicht von Ministerpräsident Kretschmann. Aber es gab zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle die Kooperation mit Spitzenwissenschaftlern, mit der Leitung (Ministerin Theresia Bauer) des Max-Planck-Instituts und dem Rektorat, zu sagen: Jetzt werden die Kräfte zusammengelegt mit Bosch, mit Amazon, mit Porsche, mit Daimler, jetzt starten wir durch. Die Bereitschaft zur Kooperation, das ist es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen bin ich auch sehr zuversichtlich: Die Erfolgsgeschichte und die Dynamik, mit der sich das Cyber Valley durchgesetzt und seine Strahlkraft entwickelt hat, genau dasselbe wird am KIT und in Stuttgart bei dem Thema „Zukunft der Mobilität“ passieren. Wir sind auch jetzt schon erfolgreich dabei, Bundesmittel einzuwerben. Wir werden immer besser, jeden Tag. Und dasselbe geschieht in Heidelberg und Mannheim in dem Thema „Gesundheit und Lebenswissenschaften“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)