Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! „Gemeinsam anpacken“, das klingt zunächst einmal gut, klingt nach Teamgeist. Das Problem dabei ist nur, von „gemeinsam“ kann hier doch gar keine Rede sein. Denn Sie, die Regierung, wollen nicht anpacken, sondern – ich übersetze das, was Sie hier machen möchten – „gemeinsam anpacken“ heißt bei Ihnen, Sie legen Ihre Hände in den Schoß, und der Bürger soll Ihre falsche Politik ausbaden. Genau das verstehen Sie unter „gemeinsam anpacken“. (Beifall bei der AfD) Da verwundert es auch nicht, wenn – ein Paradebeispiel – Bundesfinanzminister Lindner jüngst die Deutschen auf jahrelange Knappheit einschwört, um nur kurz darauf in einem Flieger zu sitzen und seine dreitägige Luxushochzeit auf Sylt abzufeiern. (Beifall bei der AfD) Genau das ist doch das Problem: Sie schwören die Bevölkerung auf harte Jahre ein, leben dann aber selbst in Saus und Braus. Hören Sie doch bitte endlich auf mit dieser Doppelmoral. Neues Ministerium, mehr Staatssekretäre, und es gab noch nie so viele teure Staatskarossen seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Eines sei klar gesagt: Wenn Sie Ihre Forderungen an die Bürger nicht einmal selbst umsetzen können, tun Sie uns allen einen Gefallen: Machen Sie selbst das, was Sie von den Bürgern einfordern, oder hören Sie endlich für immer auf, über Pkw-Verbote oder andere ideologische Teuerungen zu schwadronieren, die Sie doch selbst im Privaten gar nicht umsetzen würden. (Beifall bei der AfD) Wir müssen feststellen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, sich auf die aktuelle Krise einzustellen. Das konnte man übrigens erst vorgestern der Presse entnehmen. Dort hieß es in schonungsloser Offenheit: „Kretschmanns Sparappelle“ – das wurde hier ja auch schon angesprochen – „verhallen bei seinen Ministern“. Was ist passiert? Die Fachministerien haben für den Doppelhaushalt 2023/2024 Mehrausgaben gegenüber dem Status quo in einer Gesamthöhe von mehr als 7,5 Milliarden € angemeldet. Das übersteigt den zwischen den Fachressorts vereinbarten gemeinsamen Spielraum um rund das Neunfache. Allein die Zusatzforderungen des Innenministers fallen höher aus als der eigentlich für die gesamte Regierung vorgesehene Spielraum, und das Sozialministerium ist mit mehr als 850 Millionen € wieder gut dabei. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Andreas Schwarz GRÜNE.)