Andreas Schwarz

Wir erwarten vom Bund, dass die besondere Lage, die wir im Südwesten haben – eben auch mit den vielen Industriebetrieben –, berücksichtigt wird. Ich habe da auch großes Vertrauen in den Wirtschaftsminister. Er hat die Gasbezugsquellen diversifiziert. Das hilft uns eben, gerade aus dieser einseitigen Abhängigkeit von Russland herauszukommen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Wer hat uns denn dazu ge- führt?) Zusammen mit Gaslieferungen, die wir aus den EU-Nachbarländern erhalten, (Abg. Udo Stein AfD: Wer hat uns so abhängig ge- macht? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ist das für mich auch ein Anlass, vorsichtig optimistisch zu sein. Zugleich müssen wir schauen, was im Land machbar ist. Ich finde es richtig, Herr Ministerpräsident, dass Sie zu einem Gasgipfel eingeladen haben. Ich unterstütze das. Das ist das richtige Format zum richtigen Zeitpunkt. Das ist der Ort, an dem man jetzt offen und ehrlich mit allen Beteiligten über Lösungen spricht. Ich erwarte mir da auch konkrete Vorschläge von den Stadtwerken, den Kommunen, den Versorgern, wie wir durch diesen Winter kommen. Denn die Bundesnetzagentur rechnet mit einer Verdreifachung der Heizkosten. Für viele Menschen ist das ein sehr tiefer Griff in den Geldbeutel. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Steigende Nebenkosten sind für alle Bürgerinnen und Bürger, die nur ein kleines Einkommen haben, ein großes Problem. Das Energiegeld kann hier eine Lösung sein. Die Zuständigkeit dafür liegt ganz klar beim Bund. Meine Fraktion wird alles dafür tun, dass im Winter niemand in einer kalten Wohnung sitzen muss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Das klingt im Bund aber anders!) Ich bin froh, dass wir in Deutschland, in Baden-Württemberg eine hohe Solidarität haben. Das ZDF hatte neulich in einer Umfrage abgefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger weiterhin solidarisch mit der Ukraine sind, auch wenn sie eigene Bedürfnisse zurückstellen müssen. 70 % der Mitbürgerinnen und Mitbürger und damit eine große Mehrheit haben sich damit einverstanden erklärt, haben gesagt, sie sind bereit, eigene Bedürfnisse hintanzustellen, weil gerade etwas anderes wichtig ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich finde, das ist eine gute Solidarität, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die wir bei uns haben. Das unterstreicht einmal mehr, was mir wichtig ist: Wir müssen diese Solidarität nutzen, um weiter an der Seite der Ukraine zu stehen. Denn Putin, meine Damen und Herren, darf diesen Krieg nicht gewinnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz, das ist das beste Bollwerk, um uns unabhängig von Autokraten und Diktatoren zu machen. Das wird nicht von heute auf morgen alles machbar sein. Das ist ein Langstreckenlauf. Aber ich glaube, mit dem Osterpaket, das der Wirtschaftsminister vorgelegt hat, haben wir eine Bremse gelöst. Über Jahre hinweg ist da vieles verschlafen worden. Gut, dass es jetzt vorangeht. Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir brauchen eine Fotovoltaikoffensive, eine Windkraftoffensive (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) und eine Einsparoffensive, meine Damen und Herren. Das sind die Lösungen. Daran arbeiten wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Emil Sänze und Rüdiger Klos AfD) Der Wechsel auf den klimafreundlichen Weg wird nicht einfach. Um unsere Klimaschutzziele einzuhalten, müssen wir bei der Wärme, beim Verkehr, bei der Industrieproduktion auf Strom umstellen. Darin steckt noch einiges an Arbeit. Und genau deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Klimaschutzgesetz. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir nach den Sommerferien hier im Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen können. (Andreas Schwarz) Wir setzen das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Denn, Herr Kollege Hagel, der Koalitionsvertrag legt dafür quasi schon die Grundfesten, um diese Transformationsprozesse anzugehen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Baden-Württemberg ist das Land mit dem fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz. Andere Bundesländer haben das jetzt in ihre Koalitionsverträge übernommen. Wir machen die Dächer zu Tankstellen für Sonnenenergie – viel Potenzial, das wir nutzen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht auch voran. Wir haben das Widerspruchsverfahren beim Ausbau der Windenergie abgeschafft. Dadurch gewinnen wir ein Jahr. Wir sind in guten Gesprächen mit den Regionalverbänden, um mehr Fläche für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Das, was ich von den Regionalverbänden, Frau Ministerin, beispielsweise vom Verband Region Stuttgart, vom Regionalverband Neckar-Alb, höre, unterstreicht, dass wir absolut richtig und gut aufgestellt sind. Die haben es verstanden. Sie stellen Flächen für Fotovoltaik, für Windenergie zur Verfügung. Die Planungsoffensive ist gut angelaufen. Das zeigt auch: Land, Regionen, Kommunen Hand in Hand gestalten die Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das wird für uns noch aus einem anderen Grund wichtig: Neben diesen großen Anstrengungen, uns energiepolitisch unabhängig zu machen, die Klimakrise einzudämmen, steckt hier auch ein gigantisches Innovationspotenzial. Jetzt ist der Moment, meine Damen und Herren, in dem wir die Weichen dafür stellen müssen, dass Zukunftstechnologien erdacht, gebaut und angewendet werden. Egal, ob Elektroauto, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Batterie, Solarzellen oder Wasserstoff – das gilt für alle Technologien. Das sind Zukunftsbranchen, in die wir jetzt investieren, wo es jetzt darum geht, Forschung und Entwicklung zu unterstützen, die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen. Es geht hier und heute um Weichenstellungen, um kluge Entscheidungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein letzter Satz noch zu denjenigen, die so oft von Technologieoffenheit sprechen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) Die meinen damit oft gar nicht Technologieoffenheit, sondern damit geht der Wunsch einher, Entscheidungen vertagen zu wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) den Abschied von überholten Technologien hinauszögern zu wollen. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Zögern ist keine Antwort auf schwierige Herausforderungen. Wer die Zukunft geeriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 winnen will, der muss jetzt handeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen wird diese Koalition, diese Regierung weiter in Forschung und Entwicklung investieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Baden-Württemberg das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland wird, meine Damen und Herren. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Dafür legen wir uns ins Zeug. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)