Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal: Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, dass Sie heute in dieser Debatte, an vielleicht etwas überraschender Stelle, das getan haben, was Sie eigentlich vor drei oder vier Wochen angekündigt hatten. (Zuruf: Danke schön!) Ich erinnere noch einmal daran: Als die Diskussionen um die Frage der Energiesicherheit in unserem Land in der Politik, in der Gesellschaft immer lauter wurden, haben Sie verkündet – ich glaube, das war am Rande der Einweihung des Anbaus der Ständigen Vertretung in Brüssel –, dass Sie im Landtag über das Thema Energiesicherheit sprechen wollen, und zwar in Form einer Regierungserklärung. (Andreas Stoch) Ich habe das damals für richtig gehalten; denn es ist eines der wichtigsten Themen, die unser Land und vor allem die Menschen in diesem Land beschäftigen. Wir alle waren sehr überrascht, als wir in der letzten Woche erfahren durften, dass Sie von diesem Plan Abstand nehmen wollten und stattdessen – stattdessen! – am kommenden Montag einen Gasgipfel durchführen wollen. Ich sage Ihnen – ich werde es Ihnen morgen wahrscheinlich noch mal genauso sagen; denn für den morgigen Tag hat die FDP/DVP eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil Sie sich nicht an Ihre Ankündigung gehalten haben; Sie haben jetzt Ihre Regierungserklärung gehalten; lieber in diesem Rahmen als gar nicht, aber ich zeige mich doch etwas verwundert; denn wenn ein Thema, das aus Regierungssicht wichtig ist, hier dargelegt und offen diskutiert werden muss, dann ist es das Thema „Energiesicherheit und die Folgen für unser Land“ –, Herr Ministerpräsident: Das Parlament ist der erste Ort, an dem diese Debatte geführt werden muss. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie haben sich in dieser Debatte, die vielleicht von der CDU auch mit einem anderen Schwerpunkt beantragt wurde – man weiß es nicht –, im Wesentlichen mit zwei Themen befasst: einmal mit der Frage: „Wie schaffen wir Versorgungssicherheit, auch in den kommenden Monaten?“, und mit der Frage: „Was sind die Folgen für unser Land, insbesondere auch die sozialen Folgen?“ Ich darf Ihnen sagen: Die Frage der Versorgungssicherheit ist eine, die es nicht erlaubt, zu zögern und zu zaudern. Wir wissen, dass wir noch immer in zu starkem Maß von ausländischen Energieimporten abhängig sind, vor allem von russischen Gasimporten. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Wir haben es durch kluge politische Entscheidungen – vor allem auf der Ebene der Bundesregierung – inzwischen geschafft – während wir letztes Jahr noch zu 55 % von russischem Gas abhängig waren –, diesen Anteil auf 35 % zu senken. (Abg. Winfried Mack CDU: Dank der SPD!) Wenn alles so läuft, wie wir hoffen, werden es am Ende 30 % sein. Zielmarke muss sein, dass wir von einem solchen Menschen wie Wladimir Putin und seinen Entscheidungen nicht mehr abhängig sein dürfen. Deswegen lautet das oberste Ziel, Energieunabhängigkeit, Gasunabhängigkeit von Russland zu erreichen. Das muss das oberste Ziel aller politischen Ebenen sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Mack CDU) Ich gebe Ihnen recht: Das Land ist nicht Hauptakteur, wenn es um Entscheidungen z. B. über die Frage von Ersatzlieferungen geht. Wir hier im Land, und zwar gemeinsam mit unseren starken Kommunen, müssen uns schon jetzt auf den Weg machen, diese Szenarien durchzuspielen und den Szenarien gemäß die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen nämlich auch sagen: Aktuell, am heutigen Tag, ist die Versorgungssicherheit Deutschlands und Baden-Württembergs noch nicht beeinträchtigt. Auch was die Frage der Füllstände der eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Gasspeicher betrifft, befinden wir uns auf dem Niveau der vergangenen Jahre bzw. leicht darüber. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch eines ganz, ganz deutlich sagen: Es gibt auch in dieser Landesregierung einen Minister namens Peter Hauk, es gibt einen Oppositionsführer im Deutschen Bundestag namens Friedrich Merz, der vor einigen Wochen – ich glaube, vor knapp zwei Monaten – allen Ernstes gefordert hat, ein Gasembargo gegen Russland auszusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit diesem Zeitpunkt – wir sprechen ja auch über Wirtschaftspolitik – höre ich aus dem Mund aller Menschen, die in Baden-Württemberg Verantwortung für und in der Wirtschaft tragen – egal, aus welcher Branche, sei es die Metall- oder die Chemieindustrie –: „Herr Stoch, herzlichen Dank an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dass dieser Blödsinn nicht gemacht wurde. Wir brauchen diese Versorgung mit Gas, sonst können wir unsere Produktion vergessen.“ Dies war eine Entscheidung der Bundesregierung, und die war absolut richtig. Das, was die CDU damals gefordert hat, war das Falsche, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Für das Land wünsche ich mir jetzt, dass es nicht nur reaktiv unterwegs ist. Ich erinnere noch an den Spruch aus der Coronapandemie: „Wir fahren auf Sicht.“ Wir wissen bereits heute, wie die Szenarien aussehen können. Wir wissen auch, was passieren kann, welche Mängel es geben wird, wenn vonseiten Russlands der Gashahn zugedreht wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es richtig, gemeinsam mit den Kommunen, aber vor allem auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Weg durch die nächsten Monate zu finden. Ich glaube, hierfür ist nicht der moralisch erhobene Zeigefinger das richtige Instrument. Es geht vielmehr darum, den Menschen das Gefühl zu geben, dass wir es gemeinsam, durch gemeinsame Anstrengungen schaffen können. Es geht auch darum, dass wir in der Debatte, für wen dann noch Gas zur Verfügung steht, den Menschen die Angst davor nehmen, in kalten Zimmern zu sitzen. Es geht darum, dass wir es schaffen, gemeinsam mit den Menschen Strategien zu entwickeln. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja!) Denn diese 30 % an russischem Gas, die wir womöglich noch bis Ende des Jahres haben, müssen notfalls ersetzt oder eingespart werden. Darum geht es jetzt bei dem Gasgipfel. Ich kann Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident: Ich danke Ihnen für die Einladung hierzu. Denn ich glaube, es ist eine gemeinsame Anstrengung, die jetzt vor uns liegt. Da darf es nicht ein Denken in Regierung versus Opposition geben. Es geht darum, gemeinsam mit den Menschen in unserem Land die richtigen Lösungen zu finden. (Zuruf) Herr Kollege Hagel, wenn ich auf die wunden Punkte hinweise, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) (Andreas Stoch) wo die Ansprüche, die Sie formulieren, und Ihr Handeln nicht zusammenpassen, dann ist das – Sie können das gern so nennen – eine Unterstützungsleistung der Opposition für die Regierung. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Denn ich glaube, dieses Land kann handeln, dieses Land kann auch gemeinsam mit den Kommunen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Ich glaube, dass wir das auch schaffen werden. Wir müssen auch nach außen ein positives Gefühl vermitteln, indem wir nicht ein Weltuntergangsszenario zeichnen, sondern alle gemeinsam um Lösungen ringen und nach Lösungen suchen. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, diese Debatte zum Anlass nehmen, um auch zum Thema Energieversorgung zu sprechen, dann sage ich Ihnen: Wenn es hier in Baden-Württemberg um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, dann habe ich immer das Gefühl, alle anderen sind schuld, nur die baden-württembergische Landesregierung kann nichts dafür, dass in Baden-Württemberg viel zu wenig Windkraft zugebaut wird, dass in Baden-Württemberg viel zu wenig Fotovoltaik installiert wird. Ich frage Sie jetzt schon mal allen Ernstes: Wie begründen Sie, dass unter den gleichen Bedingungen ein Land wie Rheinland-Pfalz, das nur halb so groß wie Baden-Württemberg oder sogar noch etwas kleiner ist, in den letzten Jahren doppelt so viele Windräder installiert hat wie Baden-Württemberg? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wälder zerstört!) Warum schafft es ein Land wie Bayern, das, was erneuerbare Energien angeht, politisch nicht top innovativ ist, das Achtfache an Freiflächenfotovoltaik zuzubauen wie das Land Baden-Württemberg? Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg da nichts dafür kann? Lösen Sie endlich die Bremse! Die Lösung der Probleme bei der Versorgungssicherheit liegt in erneuerbaren Energien. Da müssen Sie jetzt endlich mal in die Puschen kommen. So, wie es bisher war, kann es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Denn diese Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist heute auch eine geopolitische und geostrategische Entscheidung. Wenn nicht das eintreten soll, was ich hier von ganz rechts gehört habe, nämlich dass man sich quasi Sanktionen sparen solle und – Achtung, das ist ein Zitat – es die Aufgabe der Regierung sei, möglichst günstige Rohstoffe zu besorgen, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) dann frage ich Sie: Warum haben wir uns denn in diese Abhängigkeiten begeben? Weil wir allein dem Diktat des günstigsten Preises gefolgt sind (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und nicht darauf geachtet haben, resilient zu sein. Ihnen von der AfD sage ich eines: Ihr Auftritt heute und die Wahl Ihres neuen Landesvorstands am vergangenen Wochenende lassen die Frage nach der Verfassungswidrigkeit Ihrer Partei nicht mehr offen. Sie selbst haben sie beantwortet. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema „Soziale Folgen“ sagen. Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, dass auch das Land Baden-Württemberg Verantwortung in der Frage der sozialen Folgen übernehmen wird. Meine Fraktion hat in den letzten Tagen schon gesagt, das Land müsse auch an der Seite der Menschen in diesem Land stehen, gerade wenn es um die sozialen Folgen geht. Damit wollen wir nicht zum Ausdruck bringen, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung nicht alle berücksichtigt haben. Ja, auch ich sehe, dass bisher z. B. Rentnerinnen und Rentner zu wenig berücksichtigt worden sind. Deswegen fordere ich ja auch, dass wir weitere Entlastungen genau für die Menschen brauchen, die ein kleines Einkommen haben, z. B. Rentnerinnen und Rentner. Aber ich sage auch: In einem Land wie Baden-Württemberg – da ist es auch Aufgabe der Landesregierung, dass es sich in Zukunft zum Besseren wendet –, wo das Wohnen bundesweit am teuersten ist – von den 30 Städten, in denen das Wohnen am teuersten ist, liegen allein 16 in Baden-Württemberg –, ist für die Menschen schon die erste Miete, die sie bezahlen müssen, um für sich und ihre Familien Wohnraum zu haben, teilweise be- und überlastend. Wenn jetzt aber zu dieser ersten Miete noch hohe Energiekosten, das heißt eine hohe zweite Miete, dazukommen, dann schaffen es diese Leute teilweise nicht mehr, mit ihrem Einkommen diese Belastungen zu tragen. Deswegen ist es unsere Aufgabe auch im Land Baden-Württemberg, diese besondere Situation aufzunehmen. Daher ist es unsere Aufgabe als Landtag von Baden-Württemberg, auch wenn wir in der Perspektive den neuen Haushalt beraten, alles dafür zu tun, dass die Menschen gut durch diese Krise kommen. Wir sind verantwortlich dafür, dass niemand Angst vor dem nächsten Herbst und Winter zu haben braucht. Wir sind dafür verantwortlich, dass die Menschen mit einiger Zuversicht in das neue Jahr gehen können. Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen! Der soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist das Wichtigste in den nächsten Monaten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)