Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einer der vielleicht bedeutendsten Chronisten der jüngeren deutschen Geschichte, Stefan Zweig, hat die brachialen Folgen einer ungezügelten Inflation drastisch formuliert. Ich möchte ihn heute zitieren: Nichts hat das deutsche Volk – dies muss immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation. Dies zeigt, wie sorgenvoll man gerade in unserem Land auf das Thema Inflation blicken sollte. Und ja, Putins Krieg und die Folgen der explosionsartigen Verteuerung von Energie, von Rohstoffen, von Mieten, von Lebensmitteln und vielem mehr haben ganz maßgeblichen Anteil daran. Gerade wenn die Folgen der Sanktionen – die wir aus Überzeugung getroffen haben – jetzt ganz konkret in unserem eigenen Leben ankommen, dann gilt unser demokratisches Bekenntnis umso mehr. Die geeinte, harte und klare Reaktion des Westens gegen Putin und seine Kriegstreiberei war, ist und – das vor allem – bleibt richtig. Putin und seine Kriegstreiber dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wenn wir heute hier im Landtag von Baden-Württemberg debattieren, dann ahnen wir und ahnen viele von uns: Wir stehen heute vielleicht vor dem schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Dazu ein konkretes Lagebild aus der Praxis: Sollte kein – oder deutlich weniger – russisches Gas mehr fließen, nennt der BASF-Chef Martin Brudermüller das – ich darf zitieren – „den vermutlich brutalsten Angriff auf unsere Art, zu leben, den wir je erlebt haben“. Ich finde, das ist keine Übertreibung. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist die größte Dummheit, die wir je erlebt haben!) 4 % des in Deutschland verbrauchten Gases benötigt allein BASF. Wenn dort die Gaszufuhr jetzt unter einen Wert von 50 % sinkt, hat das konkrete Auswirkungen. Konkret: Die Anlagen werden abgestellt. Das größte Chemieareal der Welt stünde zum allerersten Mal still, zum ersten Mal seit 157 Jahren. Für uns in Baden-Württemberg würde das heißen: Innerhalb weniger Wochen läuft dann kein Auto mehr vom Band. Große Teile der Arzneimittelindustrie und der Arzneimittelproduktion stünden still oder brächen komplett zusammen. Was bis vor Kurzem für viele von uns ganz abstrakt und sehr weit weg klang oder vielleicht auch war, ist jetzt für viele in unserem Land zu einer ganz existenziellen Sorge geworden: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Kann ich mir morgen noch das Leben leisten, das bis gestern so selbstverständlich schien? Was kommt da vielleicht noch an weiterem Konkreten auf mich und meine Familie zu? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist sehr klar: Wir sind mitten in einer historischen Zäsur – geopolitisch, militäeriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 risch, sozial, aber vor allem ökonomisch. Die Folgen dieser Zäsur werden gewaltig sein. Erstens: Die in der Folge der Pandemie disruptierten, ja kollabierten Lieferketten führen uns vor Augen, dass uns eine auf maximale Effizienz getrimmte Just-in-time-Produktion am Ende nicht widerstandsfähiger gemacht hat, sondern uns abhängig gemacht hat. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das heißt jetzt konsequenterweise auch, in einem sich verändernden Umfeld neue Antworten zu geben. Mehr Resilienz heißt auch mehr Bevorratung, mehr Lagerhaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das klingt jetzt nicht so sexy, aber es ist eine logische Konsequenz, dass wir uns der neuen Realität auch stellen müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ob bei Computern, bei Smartphones, bei Fahrrädern oder Kaffeemaschinen, viele Vorprodukte sind kaum erhältlich. Hersteller wie Händler verzweifeln, weil die Nachfrage nach wie vor hoch ist, sie aber nun mal nicht verkaufen können, was sie nicht produziert bekommen. Führende Wirtschaftswissenschaftler aus Baden-Württemberg prognostizieren uns: Chinas Zero-Covid-Strategie wird uns in unserem Land noch lange Schmerzen bereiten. Deshalb müssen Abhängigkeiten jetzt reduziert werden, Lieferketten wieder diversifiziert werden. Das heißt konkret für uns: Produktion und Vorproduktion müssen wieder mehr in Deutschland und Europa stattfinden. Der Faktor „Good Governance“ bekommt künftig eine ganz neue, eine bedeutendere Bewertung. Dem trägt diese Koalition Rechnung. Denken Sie an unsere Ansiedlungsstrategie. Deshalb: Gut, dass diese Regierung das anpackt, gut, dass wir diese Landesregierung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Den Nachfrageüberschuss gibt es nicht nur bei Waren. Es gibt ihn vor allem seit Jahren auch bei der Arbeitskraft. Pflegekräfte, Handwerker, Facharbeiter – denken Sie an die Gastronomie –: Fachkräfte sind überall Mangelware. Nicht die Jobs werden knapp, sondern vor allem die Menschen, die diese wichtigen Jobs machen, fehlen seit Jahren überall in unserem Land. Der Kampf um die Talente ist in vollem Gang. Wir brauchen daher neben dem Zuzug von qualifizierten Fachkräften auch mehr Automatisierung. Wir brauchen mehr Digitalisierung, wir brauchen mehr KI, und das nicht von irgendwoher, sondern aus baden-württembergischen Universitäten, aus badenwürttembergischen Hochschulen – eben made in Baden-Württemberg. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Beste Bildung, beste Forschung, beste Macher: Dem trägt diese Landesregierung Rechnung. Deshalb: Ja zu mehr Start-ups, ja zu mehr Risikobereitschaft, ja zu Start-up BW, ja zum Cyber Valley, ja zum Innovationspark KI. Gut, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen anpackt, und gut, dass wir diese Landesregierung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Manuel Hagel) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir müssen deshalb konsequenterweise auch den Faktor Arbeit attraktiv halten. Das hat viel mit Arbeitskosten, aber vor allem und noch mehr mit Wertschätzung, mit Sinnstiftung, natürlich auch etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg, in unserer Republik 20 % der Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Schlüssel hier heißt: Qualifizierung. Der Schlüssel hier heißt: lebenslanges Lernen. Aber der Schlüssel zu Beginn heißt: duale Ausbildung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es gut, dass diese Landesregierung die duale Ausbildung in Baden-Württemberg stärkt. Gut, dass wir diese Landesregierung haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens spüren wir doch gerade schmerzhaft, dass wir bei der Transformation unserer Energieversorgung hin zur Klimaneutralität und damit weg von Abhängigkeiten noch lange nicht so weit sind, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) wie wir alle zusammen sein wollten. Das Credo für die CDU-Fraktion heißt deshalb klar: klimaneutral werden, aber vor allem auch Industrieland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Danach handeln wir, die Koalition, und vor allem nutzen wir dabei die Kraft der Natur. Wir setzen auf Wind, auf Sonne, auf Geothermie, auf Biomasse, aber vor allem auch auf die schier unendlichen Möglichkeiten von grünem Wasserstoff. Denken Sie nur an die Wasserstoff-Roadmap, denken Sie an die Modellregion „Hy-FIVE“ in Baden-Württemberg, die uns zu einem echten Vorreiter in Europa machen werden. Wir werden jetzt Planungen vereinfachen. Wir müssen Prozesse beschleunigen. Das haben wir, die Koalition, uns auf die Fahne geschrieben. Vor allem braucht es aber eines in diesem Jahrzehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Überschrift über unser Handeln muss lauten: Mehr Tempo – und gut, dass diese Landesregierung auch diese Herausforderung anpackt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viertens: Unsere Haushalte sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen. Machen wir uns ehrlich: Wir haben uns seit der Finanzkrise daran gewöhnt, in unserem Land so zu tun, als könne der Staat alle Härten abfedern. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir zu Beginn dieser neuen Krise auch sagen: Der Staat wird dieses Mal nicht alle Härten auffangen können. Wir werden uns – jeder Einzelne von uns, auch wir, die Politik – für eine von zwei Antworten entscheiden müssen: Entweder wir werden in unseren Ansprüchen bescheidener, oder wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Wir werden den Menschen im Land aber auch von Anfang an sagen müssen, dass wir uns selbst mehr werden abverlangen müssen. Jeder Einzelne wird bei dieser großen Herausforderung in diesem Jahrzehnt mit anpacken müssen. Der Schlüssel dafür, die Maßgabe, die uns leiten muss, heißt: mehr Eiperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 genverantwortung – und das eben nicht nur beim Energiesparen. Dies schont den eigenen Geldbeutel, es hilft unserem Klima, es schont Ressourcen, die wir dringend vorrangig in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk brauchen werden. Klar ist aber auch: Niemand darf in unserem reichen Land, in Baden-Württemberg, in seiner eigenen Wohnung frieren müssen. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zuschüsse müssen deshalb zielgenau diejenigen erreichen, die diese Förderung wirklich brauchen. Deshalb ist die Gießkanne der Bundesregierung hier das falsche Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Der Gasgipfel, den unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufen hat, ist ein richtiges Signal. Da müssen wir dranbleiben. Wir müssen diesen Gasgipfel mit innovativen Ansätzen wie z. B. einem regelmäßigen digitalen Update des Verbrauchs durch die Energieversorger ergänzen. Damit schlägt die große Nachzahlungskeule nicht unvermittelt zu, und der Verbraucher kann zugleich besser sehen, wie sich der Verbrauch wirklich entwickelt. Und schließlich fünftens – damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede –: die Inflation. Eine Inflation von 8 %, von 9 % oder mehr ist das Ungerechteste, was man sich vorstellen kann. Sie beschneidet die Kaufkraft, und sie beraubt viele im Land ihrer Altersvorsorge. Sie sorgt für Depression, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und sie spaltet die Gesellschaft. Norbert Blüm hat es mit der Formulierung „Die Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann“ auf den Punkt gebracht. Die EZB hat beim Thema Inflation – so ehrlich müssen wir sein – keine gute Figur gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie hat viel zu lange viel zu viel Liquidität in die Märkte gepumpt mit der Folge einer asymmetrischen Vermögensverteilung innerhalb von Gesellschaften und auf dem Globus insgesamt. Flut mit billigem Geld statt Mut zu echten Reformen war das politische und geldpolitische Credo des letzten Jahrzehnts. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das stößt jetzt an seine Grenzen. Nun steht die EZB vor dem Dilemma, Zinsen erhöhen zu müssen, während die wirtschaftliche Lage von massiven Unsicherheiten geprägt ist und gleichzeitig die Gefahr einer neuen Eurokrise entsteht. Der dramatische Wertverlust des Euro gegenüber dem Dollar ist hier nur der allererste Vorbote dessen, was uns noch bevorsteht. Baden-Württemberg und seine Wirtschaft stehen inmitten des vielleicht größten Wandels seit Bestehen des Landes. Wir können uns nicht nur einer der Krisen widmen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen ist zum Dauerzustand für unser politisches Arbeiten geworden. Wir können uns nicht aussuchen, um welche der Krisen wir uns kümmern. Wir werden uns um alle Kri- (Manuel Hagel) sen gleichzeitig kümmern müssen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen und die Leitplanken jetzt so gestalten, dass wir gestärkt aus der Herausforderung des Wandels, gestärkt aus diesem Jahrzehnt unserer auch politischen Bewährung hervorgehen, damit wir das erhalten, was für uns alle so erhaltenswert ist: unsere freiheitliche Gesellschaft, die Stabilität unserer Demokratie und die Idee der sozialen Marktwirtschaft. Gerade aus unserer deutschen Geschichte wissen wir um die besondere Bedeutung der Zwanzigerjahre eines Jahrhunderts. Packen wir deshalb diese Herausforderung kraftvoll an. Lassen Sie uns in diesen Zwanzigerjahren nicht die Fehler wiederholen. Lassen Sie es uns dieses Mal gemeinsam besser machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)