Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, so schnell herüberzukommen. Der Tagesablauf ist heute ein bisschen durcheinander. Aber das Thema ist umso wichtiger. Mehr Europa – weniger EU: Das ist der Kern unseres Leitbilds für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. Die Idee von der EU als einem europäischen Zentralstaat ist unserer Ansicht nach gescheitert. Das ist dem aufmerksamen Beobachter seit einiger Zeit klar. Die Bundesregierung und die Jünger der EU rennen noch immer in diese Richtung. Ich zitiere sinngemäß eine Aussage des Bundeskanzlers von letztem Sonntag: „Wir können es uns einfach nicht leisten, weiterhin nationale Vetos, z. B. in der Außenpolitik, aufrechtzuerhalten.“ Der Bundeskanzler will, wie auch Sie, unsere nationale Restsouveränität einfach so abschaffen – nebenbei, als ob dieser Anschlag auf unseren Staat eine Selbstverständlichkeit wäre. Man fragt sich, wo die Verfassungsfeinde in diesem Land ihr Hauptquartier eigentlich wirklich aufgeschlagen haben. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Großartige Unterstützung aus der AfD-Frakti- on!) Doch schauen wir auf die Fakten: Die EU geriert sich als Friedensprojekt. Ich erinnere daran: Den Frieden haben bis zum Jahr 1990 die gegenseitige Abschreckung und die Vernunft der USA und der damaligen Sowjetunion erhalten. Die EU hatte damit ganz und gar nichts zu tun. Die EU hat sich seit den verhängnisvollen Verträgen von Maastricht nicht nur zu einer Kraft sinkenden Wohlstands, sondern zu einer Kraft vermehrten Konflikts entwickelt. So waren mehrere EU-Mitglieder an lokalen Kriegsschauplätzen aktiv beteiligt. Jetzt will die EU aufrüsten. Anstatt auf Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt zu bestehen, eskaliert die EU mit sinnlosen Sanktionen und liefert jetzt noch mehr Waffen. Erst vorgestern wurde beschlossen, weitere Waffen im Wert von sage und schreibe 500 Millionen € in die Ukraine zu liefern. Das nenne ich Kriegstreiberei und nicht Deeskalation. Erinnern wir uns: Es braucht aktuell mit Blick auf die Ukraine neben der AfD einen 99-jährigen Weltpolitiker, gebürtig im beschaulichen Fürth, um die kriegsbesessene, vom EU-Reich träumende Meute in Brüssel, Berlin und leider auch hier in Stuttgart zur Vernunft zu rufen und an die Realitäten zu erinnern. Bemerkenswert, dass sich mit Otto Schily auch eine ehemalige Galionsfigur der Grünen und ein SPD-Urgestein in ähnlicher Weise geäußert hat. Wir stellen fest: Die AfD, Henry Kissinger und Otto Schily sind auf der gleichen Argumentationslinie, der Linie der Humanität, der Linie der Vernunft. Das ist doch bemerkenswert. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber wahrscheinlich sind das auch alles Feinde der Demokratie, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die EU verkauft sich als Wohlstandsprojekt. Doch nichts liegt der Wahrheit ferner als diese Aussage. Seit den Maastrichter (Emil Sänze) Verträgen von 1992 geht es mit Europa wirtschaftlich stetig bergab. Der Anteil Europas an der Weltwirtschaft fiel von 24 % im Jahr 1990 auf 15 % im Jahr 2019 und fällt voraussichtlich auf gut 10 % im Jahr 2030. Die einstmals stolze Automobilproduktion in Deutschland ist innerhalb von nur sechs Jahren um rund 50 % geschrumpft: von etwa 500 000 Einheiten pro Monat im Jahr 2016 auf rund 250 000 Einheiten pro Monat aktuell. Machen Sie sich klar, was allein diese sechs Jahre in dieser Branche an Wirtschaftskraft zerstört haben. Europa war Zentrum der Weltwirtschaft. Doch seitdem die EU die Macht über die Handelspolitik und den Rahmen der Wirtschaftspolitik übernommen hat, geht es bergab – inzwischen muss man sagen: dramatisch bergab. Folgen sind die Verarmung und die Auswanderung von qualifizierten deutschen Arbeitnehmern und Chancenlosigkeit für immer mehr Bürger dieses Landes. Ich erinnere an die Entwicklung unserer einst starken Deutschen Mark. Die Schweizer mussten 1999 noch 1,60 Franken für einen Euro ausgeben, jetzt sind es 99 Rappen. Von der aktuellen Inflation nicht zu reden. Acht Jahre Nullzinspolitik und stetige Ausweitung der Geldmenge in Billionenhöhe durch die EZB sind die Ursache und wirken bis heute als gigantisches Enteignungsprogramm für alle Bürger dieser Union und insbesondere natürlich für eine so starke Wirtschaftsnation wie Deutschland, in Sonderheit Baden-Württemberg. Für mich persönlich das Schlimmste: Die EU verkauft sich als Friedensprojekt. Es war kein geringerer als Immanuel Kant, der dem größten preußischen König die Worte in den Mund legte: Räsoniert, so viel ihr wollt ..., aber gehorcht. Die EU ist da einen Schritt weiter: Man muss gehorchen und darf nicht mehr frei räsonieren. Wehe dem, der keine Quoten erfüllt, seine Sprache nicht gendert, falsche Worte benutzt oder sogar die Frechheit hat, Staat oder EU zu hinterfragen. Da kommt von der EU der Uploadfilter oder gleich der Staatsanwalt, wenn nicht sogar der Verfassungsschutz. Schauen wir auf die niederländische Grenze, schauen wir auf die Bauernproteste. Ist das das Friedensprojekt? Ist das gelebte Bürgerbeteiligung? Und was die Demonstrationsfreiheit angeht, müssen wir nur auf die fürchterlichen Ungleichbehandlungen zwischen Corona- und Klimaprotesten schauen. Die einen werden gefördert und beschützt, die anderen total bekämpft bis zur Existenzvernichtung. Zum Missbrauch der sogenannten Werte der EU zur Disziplinierung unbotmäßiger Mitgliedsstaaten sage ich nur einen Namen: Harbarth, der direkt von Merkels Kanzlerschoß auf den Präsidentenstuhl des Verfassungsgerichts gehoben wurde. Ein unfassbarer Vorgang. Ja, aber unsere Altparteien fühlen sich berufen, über die Rechtsstaatlichkeit von Ungarn und Polen zu urteilen. „Absurd“ ist das einzige Wort, das mir dazu einfällt. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Deshalb gibt es keine Alternative zu unserem Angebot für ein besseres Europa. Wir wollen ein Europa funktionaler Verträge. Wir wollen voneinander getrennte europäische Verträge, die jeweils direkt von den Nationen getragen werden, einen Vertrag über den wechselseitigen Marktzugang, einen Vertrag über Forschungskooperation, einen Vertrag über den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und – warum nicht? – auch einen Vertrag über einen gemeinsamen europäischen Verteidigungspakt. Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand. Die Mitgliedsstaaten und damit ihre Bürger können entscheiden, bei welchem dieser Verträge sie mitmachen wollen. Damit werden echte demokratische Legitimation und Kontrolle geschaffen. Die Völker werden wieder in ihre Rolle als Souverän gehoben. Damit lösen wir das zentrale Problem der Verselbstständigung der EU-Institutionen. Am Rande bemerkt: Die EU gönnt sich jetzt auch angesichts einer Stagflation 8 % Gehaltserhöhung. Das muss man sich mal vor Augen führen. Das ist weltfremd und bürgerfremd. Die EU hält sich ja teilweise nicht mehr an das eigene Recht. Ich verweise nur auf die Beschlüsse im Zuge der Eurorettung. Weiter können solche funktionalen Verträge viel besser als das EU-Monstrum spezifisch auf eine Sachlage eingehen und den Regelungsbedarf klären. Man kann nicht nur schneller und wirksamer auf die Sachlage reagieren, sondern man kann auch einen Diskurs mit der Bevölkerung führen. Unser Modell ist entwicklungsoffen. Vieles ist möglich, aber nichts wird erzwungen. Vorteilhaftigkeit ist der Schlüssel zur Vertragstreue, nicht die Knute der EU-Kommission und des EU-Gerichtshofs – und ohne die Gefahr, dass unser gutes, über Jahrhunderte gewachsenes Föderalsystem abgeschafft wird. Unser Vorschlag vereint Kooperation und Wettbewerb. Er ist die Umsetzung unseres Charakters als Europäer in Unterschiedlichkeit und Gemeinsamkeit. Er ist europäisch im bestmöglichen Sinn (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) als entwicklungsoffener Rahmen für die Nationen, die diesen Kontinent bilden, vom Atlantik bis – ich sage es ganz bewusst – zum Ural. Wenn ich damit schließen darf: Das Modell, das aktuell für die Zusammenarbeit mit der Schweiz diskutiert wird, entspricht im Kern dem, was wir für Europa insgesamt vorschlagen. Hier wird es „funktionale Verträge“ genannt, dort „sektorielle Verträge“. Die Grundidee ist die gleiche. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Idee einer zentralistischen EU ist gescheitert. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, dieses Faktum anzunehmen und damit umzugehen und nicht dem Vergangenen hinterherzuweinen. Es bringt nichts, nostalgisch an Bildern aus der Vergangenheit festzuhalten, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das sagt der Richtige!) die schlicht keinen Realitätsbezug mehr haben. Wir müssen die Frage der europäischen Zusammenarbeit neu angehen. (Emil Sänze) Mehr Europa, weniger EU heißt mehr Freiheit und gelebte Selbstverantwortung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)