Dr. Hans-Ulrich Rülke
Das können Sie ja anschließend wieder klarstellen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist unredlich!) Jedenfalls stelle ich hier fest: Es steht die Möglichkeit im Raum, anschließend wieder die Coronakrise als Naturkatastrophe auszuweisen und neue Schulden zu machen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist es ja schön, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Letzter Punkt: Thema Arbeitskräfte, Thema Ausbildung. Der Kollege Stoch hat durchaus recht: Die Generation unserer Kinder hat aufgrund dieser Krisen nicht diese unbeschwerten Ausgangsbedingungen, die wir ihr wünschen würden, auf der anderen Seite aber auch Chancen. Aufgrund der demografischen Entwicklung am Arbeitsmarkt, aufgrund der Tatsache, dass viele aus unserer Generation in den nächsten Jahren den Arbeitsmarkt verlassen werden, bieten sich Chancen. Aber selbst wenn es gelingt, die Ausbildung, von der Sie sprachen, Herr Kollege Hagel, so zu optimieren, dass alle die Ausbildung haben, die sie brauchen, um für den Arbeitsmarkt optimal vorbereitet zu sein, wird es nicht gelingen, in Baden-Württemberg und darüber hinaus den Arbeitskräftebedarf zu decken. Deshalb sind zwei Dinge notwendig. Zum einen das Thema Migration. Da würde ich mir schon wünschen, dass manche, die da immer auf der Bremse standen, jetzt verstehen, dass wir diese Zuwanderung brauchen, (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Ohne rot zu werden!) nämlich eine Zuwanderung von Fachkräften und von Arbeitskräften insgesamt. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) – Ja, dann schauen Sie mal hinter das Brett vor Ihrem Kopf. Dann werden Sie möglicherweise feststellen, dass Sie einen Hohlraum finden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nicht von sich auf andere schließen!) Dann werden Sie möglicherweise feststellen, wie wenig lernfähig Sie sind. Denn – auch wenn es Ihnen nicht passt –: Ohne Zuwanderung werden wir unseren Arbeitskräftebedarf in Baden-Württemberg nicht decken können. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Seit 2013 steht das in unserem Programm! Nur lesen müsste man können! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich weiß, das tut weh, aber das ist die bittere Wahrheit und wahrscheinlich eine Wahrheit, die dazu führt, dass Sie in diesem Parlament überflüssig werden, so wie das bei den Republikanern auch der Fall gewesen war; nach zwei Legislaturperioden waren sie dann weg. (Zurufe von der AfD) Das Zweite ist aber: Herr Kollege Hagel, Sie haben zu Recht die duale Ausbildung gelobt. Das ist in der Tat ein Erfolgsmodell. Aber einer Landesregierung, der die Bedeutung der dualen Ausbildung bewusst ist, der muss auch die Bedeutung der Realschule bewusst sein. Da kann man nicht einfach zuschauen, wie eine Kultusministerin in ihrem Ministerium die Realschule eindampft und in ein anderes Referat einordnet. (Zuruf von den Grünen: Oh, oh, oh!) Wer der Überzeugung ist, die duale Ausbildung ist wichtig, der muss sich auch zur Realschule bekennen und darf nicht solche Signale setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb war Ihre Diagnose, die Beschreibung der Herausforderungen, durchaus richtig, Herr Hagel. Aber was nicht ausreicht, ist, was diese Landesregierung an Antworten bietet. (Beifall bei der FDP/DVP)
