Winfried Kretschmann

Wir haben nach heutigem Stand erst einmal in der Tat keine Strommangellage, aber das muss nicht so bleiben. Das ist nämlich genau der Grund, warum der Bundeswirtschaftsminister auf Grundlage neuer Entwicklungen diesen Fakten- und Stresstest macht. Dahin kann es nun mal kommen. Ich habe Ihnen gerade die Export-Import-Problematik beschrieben. Darauf bereitet er sich vor; das ist vernünftig. Wir sind in einer dynamischen Lage. Wir müssen auf Sicht fahren, und das wird auch gemacht. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das war nichtssa- gend! – Zuruf: Das war jetzt aber keine Erklärung!) Die Wirtschaftsministerin wird nachher in der zweiten Runde noch das Wort ergreifen. Ich will deswegen nur ganz kursorisch die anderen Dinge kurz antexten. Natürlich müssen wir die Unternehmen dabei unterstützen, den Übergang in die digitale und klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Wir müssen Unternehmen davon überzeugen, sich in Baden-Württemberg anzusiedeln. Es ist erstaunlich, Herr Stoch, dass Sie genau wissen, warum Northvolt nicht nach Baden-Württemberg gekommen ist. (Zuruf: Das sagen die sogar!) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Problem! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Das haben sie aber gesagt! Das haben sie öffentlich gesagt! – Zuruf: Das wäre traurig!) – Das entscheidet nun mal ein Unternehmen, wo es hingeht, nicht ich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie sollten es wissen! – Abg. Emil Sänze AfD: Das ent- scheiden die Rahmenbedingungen!) Die Wirtschaftsministerin kann Ihnen das auch nicht belastbar sagen. (Zuruf von der AfD: Die Rahmenbedingungen ent- scheiden!) Aber das, was Sie behauptet haben, ist einfach falsch. (Widerspruch bei der SPD) Das ist schlichtweg falsch. Wir haben dieser Firma selbstverständlich nicht nur 100 % Ökostrom angeboten – – Es sind klare Verhandlungen geführt worden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Chef der EnBW, Mastiaux, hat das persönlich mit ihnen besprochen und verhandelt. (Abg. Emil Sänze AfD: Da sind sie gleich gegangen!) Wir waren sogar bereit und in der Lage, dem Wunsch dieser Firma nachzukommen, unmittelbar neben dem geplanten Gelände einen Windpark zu schaffen. Daran lag es also nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das dauert aber zehn Jah- re!) Das ist sicher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Die können doch nicht zehn Jahre war- ten, bis Sie ein paar Windräder aufbauen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie viele Windräder hätte der Windpark haben sollen? – Zuruf: Schon sehr schwach, Herr Ministerpräsident!) – Ich habe jetzt nicht mehr im Kopf, wie groß der Windpark war. Verstehen Sie, Herr Kollege Rülke? (Ministerin Thekla Walker: Ermöglichen!) Sicher war: Sie bekommen 100 % Ökostrom, (Abg. Sascha Binder SPD: Sie entscheiden!) und zwar zu Preisen – das kann ich sagen –, bei denen wir bzw. die EnBW wirklich an die Grenze dessen gegangen sind, was machbar ist. Das war nicht das Problem. Es ist solchen Unternehmen aber offenbar wichtig, dass sie auch sichtbar machen, dass sie mit erneuerbaren Energien arbeiten, und sie alle wollen dazu nebendran noch einen Wind- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) park. Es genügt ihnen eben nicht, wenn wir ihnen einfach 100 % Ökostrom anbieten. Das zeigt, wie sich die Szene verändert hat – und mir ist nicht bekannt, Herr Kollege Rülke, dass Sie der größte Förderer von Windkraft im Süden wären. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Aber weniger als Sie hätte ich auch nicht geschafft! Weniger geht gar nicht!)