Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile zur Beantwortung der Fragen Frau Wissenschaftsministerin Bauer das Wort. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abg. Rivoir, ich beantworte Ihre Fragen zum Thema „Gemeinsame Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim“ sehr gern und versuche, Ihnen ein bisschen einen Einblick in den Stand der Gespräche und der Bewertung, die in diesem Zusammenhang vorgenommen wurde, zu geben. Ich würde gern mit der Frage beginnen, mit der Sie selbst eben auch angefangen haben: Wann ist es eigentlich losgegangen? Wann ist das Thema auf die Tagesordnung gekommen? Ausgangspunkt war nicht eine Ankündigung der Ministerin. Vielmehr war der Ausgangspunkt sozusagen ein Notruf, ein Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim an den Ministerpräsidenten im Mai – so meine ich – 2020, in dem stand, dass es so nicht weitergeht, dass die Stadt Mannheim nicht mehr in der Lage ist, das Universitätsklinikum Mannheim in kommunaler Trägerschaft – die kommunale Trägerschaft eines Universitätsklinikums ist ja eine singuläre Angelegenheit – aus eigener Kraft zu finanzieren, und deswegen – keine Denkverbote – um Hilfe durch das Land bittet. Das war eine neue Situation. Denn ich kann mich erinnern, dass man, als ich ins Amt gekommen bin, aus Mannheim ganz andere Töne hörte. Da glaubte man in Mannheim noch, man könne es besser als das Land mit seinen Universitätskliniken. Es gab in Mannheim auch noch eine große Rücklage. Es gab also eine neue Lage. Der Oberbürgermeister legte offen, dass die Stadt es nicht mehr schafft. Es gab wirtschaftliche Engpässe, vor allem aber einen richtig hohen Investitionsstau, der zu enormen Investitionsbedarfen geführt hat. Der Ministerpräsident hat mich gebeten, zusammen mit anderen betroffenen Häusern einen Vorschlag zu machen, wie mit dieser Problematik umzugehen ist. Wir haben uns dann in einem ersten Schritt mit den Akteuren der Region zusammengesetzt. Wir haben die beiden Leitungen der Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim, die beiden medizinischen Fakultäten der Universität Heidelberg an den beiden Standorten, auch den Oberbürgermeister und externe Expertise mit an den Tisch geholt, haben von den Akteuren eine Bewertung vornehmen lassen und die Frage gestellt: Was meint ihr denn, was der richtige Weg ist, um aus dieser Situation herauszukommen, und wohin soll die Reise gehen? Ich meine, die meisten kennen das ja: In Heidelberg und Mannheim wird gern eine gepflegte Konkurrenz betrieben. Heidelberg vorn, Mannheim vorn, Mannheim hinten – diese Sprüche kennt jeder. Oh, Überraschung: Als die Region gefragt wurde, was gemacht werden soll, ist uns gezeigt worden: Sie haben einen gemeinsamen Ansatz und einen gemeinsamen Willen, die Universitätsmedizin an beiden Standorten enger zusammenzuführen, sozusagen eine einheitliche Konzeption zu machen und nicht nur Forschung und Lehre über die medizinischen Fakultäten enger zusammenzuführen, sondern auch die beiden Unikliniken, die ja nur 20 km voneinander entfernt sind. Ja, mit einem klaren Bekenntnis: Sie wollen eine einheitliche Universitätsmedizin. (Ministerin Theresia Bauer) Das war in der Tat – auch für mich selbst – sehr beeindruckend. Ich habe das Konzept außerordentlich überzeugend gefunden – das gilt bis heute –, weil es nicht nur um eine Notrettung geht, sondern darum, die Potenziale, die in dieser Region sind, zu heben, indem man enger zusammenrückt, strategischer zusammenarbeitet, durch die Zusammenarbeit auch Synergien nutzt und wirtschaftlicher wird. Bis heute finde ich diese Konzeption stark und verfolgenswert. Ja, sie war verbunden mit dem Wort „Fusion“. Wir haben in der Folge, als durch das Land bewertet wurde, wie man sich dem Thema annähern kann, auch einiges dazugelernt. Ich würde Sie deswegen bitten, bei der Frage, worum es hier eigentlich geht, nicht so sehr an dem Wort „Fusion“ zu kleben. Ich glaube, das war auch von denen, die das damals aufgeschrieben haben, worum es geht, gar nicht in einem rechtlichen Sinn als Fusion konzipiert. Dafür ging das alles viel zu schnell. Es ging darum, Universitätsmedizin, Klinikum sowie Forschung und Lehre einheitlich zu denken, eine gemeinsame Governance, eine gemeinsame Strategiebildung zu haben und dadurch besser, forschungsstärker, international sichtbarer und wirtschaftlicher zu werden. Wir haben in der Folge der vielen Prüfungen, die erfolgt sind, lernen müssen, dass uns das Thema Fusion in einem rechtlichen Sinn ein paar Vorteile nehmen würde, die wir aber erhalten wollen. Wir wollen, dass an beiden Standorten eigenständige Krankenhäuser bestehen bleiben. Das ist der gemeinsame Wille aller Akteure der Region. Wir wollen eben nicht, dass man sich entscheiden muss, wo z. B. die Geburtshilfe ist. Es gibt bestimmte Dinge, die auch in Zukunft an beiden Standorten parallel vorzuhalten sind. Die Kliniken haben auch ganz unterschiedliche Einzugsbereiche, was die Patienten angeht. Eine Fusion im engen rechtlichen Sinn würde uns ein paar Nachteile bescheren, die wir gar nicht wollen. Deswegen reden wir heute von einem Verbund oder – genauer – auch von einem engen Verbund, der eine gemeinsame Governance, eine gemeinsame Entscheidungsfindung ermöglicht und dennoch eigenständige Krankenhäuser an beiden Standorten erhält. Das hat nichts damit zu tun, dass man da irgendwie gescheitert ist oder man es sich nicht zugetraut hat. Es ist nicht kleiner und hässlicher als die große, schöne Fusion. Es ist weiter gedacht, verfeinert und wahrscheinlich auch verbessert. Wir haben viele Prüfungen durch externe Gutachter auf den Weg gegeben. Es geht ja hier um eine Thematik – da darf man sich nichts vormachen –, in dem Ausmaß, in dem sich das Land dieses Themas annimmt. Hier geht es um viel Geld. Es geht nicht nur um eine momentane, eine einmalige Investition, sondern um eine Übernahme von Verantwortung, die dauerhaft finanzielle Belastungen mit sich bringt. Deswegen müssen wir genau hinschauen. Wir haben also externe Gutachten in Auftrag gegeben, die verschiedene Due-Diligence-Prüfungen beinhalteten. Es gab zwei Phasen. Die mussten auch endlich ausgeschrieben werden – Vergabeverfahren; Sie kennen das alles. Seit wenigen Tagen ist die zweite Tranche der Due-Diligence-Prüfungen abgeschlossen. Die Ergebnisse liegen vor. Um Ihnen das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir drehen nicht Däumeriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 chen, sondern an dem Thema wird konzentriert gearbeitet. Die Ergebnisse der Due-Diligence-Prüfungen, die vorliegen, finde ich bemerkenswert. Sie bestärken uns auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir haben im Verlauf dieser Prüfung gesehen, dass es durch einen engen Verbund Potenziale gibt, Synergien zu heben und effizienter zu werden, auch unabhängig von der Realisierung des großen Bauprojekts „Neue Mitte“. Man kann durch ein enges, strategisches Zusammenarbeiten Synergien heben. In der Due Diligence wird das auf etwa 47 Millionen € beziffert, was sich bis ins Jahr 2030 durch eine solche Zusammenarbeit sozusagen an Verbesserung ergeben kann, unabhängig davon, dass die „Neue Mitte“ hoffentlich weitere Synergien bringt, indem man – – (Abg. Martin Rivoir SPD: Jährlich oder insgesamt?) – Ich glaube, sukzessive kann man es auf jährlich ausbauen, sodass es eine erkleckliche Zahl ist. Jetzt ist wahrscheinlich noch nicht alles bis ins letzte Detail berechnet. Aber es ist eine fundierte, von außen aufgestellte Perspektive, die uns zeigt: Der enge Verbund, der eine gemeinsame strategische Planung beinhaltet, birgt Chancen. Wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Der Verbund braucht aber so etwas wie eine Leitung, die effizient und möglichst konfliktarm handlungsfähig ist. Deswegen geht es hier nicht sozusagen um ein Kaffeekränzchen, das über zwei Unikliniken gespannt ist, die ab und an miteinander reden, sondern es geht darum, dass in der Geschäftsführung, im Management miteinander entschieden wird, Schwerpunkte ausgebildet werden, komplementäre Aufstellungen beschlos sen werden, damit man diese Synergien heben kann. In diesem Sinn sind wir wieder ein Stück weiter vorangekommen. Die Gespräche auf Arbeitsebene zwischen dem Finanzministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Wissenschaftsministerium, den Kliniken und den Akteuren vor Ort sind im Gang. Wir sind auch im engen Gespräch mit den Rechtsanwälten – mit der Expertise, die wir brauchen, um die komplizierten rechtlichen Fragen mit zu überlegen. Ich will Ihnen zwei dieser komplizierten Fragen noch einmal verdeutlichen. Das eine ist die Finanzierung des Baus der „Neuen Mitte“. Es geht um eine große Summe Geld. Wir benötigen, weil das Geld bei uns auch nicht auf den Bäumen wächst, eine kommunale Trägerschaft, eine Mitträgerschaft, um die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds auch für die Realisierung der „Neuen Mitte“ beanspruchen zu können. Das ist nicht ganz harmlos. Das ist keine einfache Frage, denn bei uns ist der KIF nun einmal eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass nur sehr nah an den Kommunen vergeben werden kann. Wir können den Bau eines Klinikums in Landesträgerschaft nicht aus KIF-Mitteln finanzieren lassen. Deswegen sind uns da durchaus Grenzen auferlegt, die wir sehr genau durchdenken und sehr klug angehen müssen. Ein zweites Thema ist das Kartellrecht. Wir müssen, wenn wir eine strategisch engere Zusammenarbeit haben wollen, die Synergien heben wollen, eine Form der Zusammenarbeit herstellen, die die völlige Getrenntheit der Häuser überwindet. Wenn es komplett getrennte Häuser sind, können sie weder Leistungs- noch Preisabsprachen vornehmen; dann sind sie nämlich Mitbewerber auf einem Markt. So wie Daimler und Por- (Ministerin Theresia Bauer) sche keine Absprachen miteinander treffen können, können zwei völlig getrennte Häuser dies auch nicht in einer systematischen Weise machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns über die Ausgestaltung dieses Verbunds sehr genau Gedanken machen und da klug agieren. Das ist die Arbeit, die zurzeit im Gang ist. Deswegen noch eine letzte Antwort auf die Frage, die Sie zur Due-Diligence-Prüfung gestellt haben: Die Gespräche sind im Gang. Was ist mir entgangen? (Abg. Martin Rivoir und Abg. Andreas Stoch SPD: Gilt das Eckpunktepapier noch?) – Natürlich. Wir arbeiten genau auf der Grundlage des Eckpunktepapiers, das im April vorgelegt worden ist. Bei diesem Eckpunktepapier bekennt sich das Land in aller Deutlichkeit zum Standort Mannheim in Kooperation mit Heidelberg. Das Land bekennt sich dazu, dass wir eine Landesverantwortung sehen, weil da eine hervorragende Forschungsqualität gewachsen ist, weil da eine hervorragende medizinische Fakultät arbeitet, weil die Forschungspotenziale nur mit einer Universitätsklinik weiter gehalten werden können. Dieses Bekenntnis steht. Das Bekenntnis dazu, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen, ist schon zweimal deutlich zum Ausdruck gekommen – in der finanziellen Unterstützung. Jetzt arbeiten wir daran, wie wir die Konstruktion weiter ausgestalten, um neue Mittel zu realisieren und Mannheim dabei zu unterstützen, dieses Universitätsklinikum in eine ordentliche Zukunft zu führen.