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Winfried Kretschmann

20.07.2022 Sitzungen 17/43

Herr Abgeordneter, wir beziehen ja gerade Gas von Russland. Ja, wir hoffen alle, dass der Hahn nicht völlig abgedreht wird. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Die EU hat jetzt eine Ausnahmegenehmigung gemacht, dass die Turbine von Siemens geliefert wird. Es geht in erster Linie darum, dass wir uns unabhängig machen von solchen autoritären Typen und wir uns überhaupt unabhängiger machen in der ganzen Gasversorgung. (Abg. Anton Baron AfD: Katar!) Was wir in Zukunft machen, hängt von der ganzen Entwicklung ab, das hängt vom Verlauf des Krieges und von vielen Dingen ab. Doch werden wir alles dafür tun, dass wir alle anderen Quellen, die möglich sind, erschließen. Worin wir allerdings keinen Sinn sehen, ist, jetzt mit Fracking im eigenen Land zu beginnen. Das werden wir ablehnen. (Zuruf von der AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Das trägt nicht zur Lösung dieser Krise bei und ist in hohem Maß umweltproblematisch. Insofern diversifizieren wir jetzt auch unsere Bezugsquellen. Jeder kann sehen, dass man es einfach machen muss. Der Bundeswirtschaftsminister war nun in Staaten, die nun keineswegs lupenreine Demokratien sind, und hat dort verhandelt. Aber erst einmal heißt es, dass wir diversifizieren müssen. Das können wir jedoch nicht von heute auf morgen machen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind sehr prekäre außenpolitische Fragen, die ich Ihnen sicher nicht beantworte. Dazu habe ich weder ein Mandat noch wirklich die Veranlassung. Es ist eine Aufgabe der Bundesregierung, zu entscheiden, wie sie solche Dilemmafragen beantwortet. Ich habe ein großes Vertrauen in unsere Bundesregierung, dass sie das richtig macht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Da sind Sie der Einzige!)

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