Josef Frey

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Staatsministerium herzlich danken für die sachliche Stellungnahme zu diesem sich selbst entlarvenden Antrag der AfD. Ich möchte auch zu dem Antrag sprechen und nicht zu den wirren Äußerungen meines Vorredners. Denn die AfD hat ja in ihrem Antrag ausgeführt, warum sie das größte Friedensprojekt aller Zeiten, die Europäische Union, (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) lieber heute als morgen abschaffen würde. Als Begründung führt sie an, dass die EU – ich zitiere – „den Zielen der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens“ diametral entgegenstehen würde. In welchem Land leben Sie eigentlich? Wir haben heute quasi Vollbeschäftigung. Jeder Bewerber könnte sich gleich zwei Stellen aussuchen. Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Stellen, wie es sie heute gibt. Diese Situation sowie das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, scheinen doch sehr zu divergieren. Erlauben Sie mir deshalb, noch einmal aus Artikel 2 des Vertrags von Lissabon zu zitieren. Dort heißt es nämlich: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ... Das sind unsere Werte, meine Damen und Herren von der AfD, die Sie bekämpfen. Und da stehen Sie hier im Haus zum Glück ganz allein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Dass der zitierte Artikel 2 nicht nur ein leerer Satz auf dem Papier ist, beweist die längste Friedensperiode der Geschichte, die hinter der Europäischen Union liegt. Putins Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Das führt uns schmerzlich vor Augen, wie wertvoll und zeitgemäß das Projekt Frieden für die politische Gemeinschaft in der Europäischen Union nach wie vor ist. Denn Frieden ist die Basis für alles, Herr Sänze. Welche Vorteile der Europäische Binnenmarkt für alle beteiligten Länder und Regionen in der EU hat, ist hinreichend untersucht. Gerade Baden-Württemberg profitiert hier bekanntlich enorm, z. B. mit mehr als 500 Millionen € in der letzten Förderperiode allein aus den Fördertöpfen ESF und EFRE. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie wissen aber schon, dass wir über 4 Milliarden € bezahlen?) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Mit diesem Geld werden Projekte von herausragender Bedeutung mithilfe der EU hier in Baden-Württemberg für uns und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verwirklicht. Auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen diese und noch ganz andere Vorteile der europäischen Gemeinschaft zu schätzen. Um das zu erkennen, genügt ein Blick auf Ergebnisse aktueller Umfragen. Mehr als 90 % der Europäerinnen und Europäer finden es wichtig, dass gemeinsame Werte wie Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten respektiert werden. Darüber hinaus bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die EU hoch. In Deutschland ist es sogar auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Die EU ist längst viel mehr als nur ein Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und sie gefährdet schon gar nicht unsere Freiheit oder unseren Wohlstand, wie uns die Spalter der Nation glauben machen wollen. (Zuruf von der AfD) Sie ist eine funktionierende Union mit starken Werten, die von der Vielfalt ihrer Bürgerinnen und Bürger profitiert und diese erfolgreich repräsentiert. Doch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir als Demokratinnen und Demokraten weiterhin arbeiten. Niemand kann sich auf dem Erreichten ausruhen. Das hat sich besonders bei der Konferenz zur Zukunft Europas gezeigt, die im Mai ihren vorläufigen Abschluss fand. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben hier wichtige Vorschläge erarbeitet, wie die EU in vielen Bereichen noch besser werden kann. So haben die Teilnehmenden z. B. gefordert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen. Da gibt es noch einiges zu tun, aber es gibt auch schon ganz tolle Beispiele dafür. Der Oberrheinrat hat bei seiner letzten Sitzung die Einrichtung eines trinationalen Lagezentrums angeregt, das im Krisenfall die bestehenden Kräfte aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz besser koordinieren soll. Außerdem unterstützen sich aktuell im Rahmen des gemeinsamen Schutzmechanismus rescEU Mitgliedsstaaten gegenseitig bei der Bekämpfung von Waldbränden. Dafür hat die EU bisher bereits zwölf Löschflugzeuge gekauft, die seit Juni in Portugal, Frankreich und Slowenien im Einsatz sind. Griechische Piloten löschen jetzt im Augenblick mit europäischen Flugzeugen in Frankreich die Waldbrände. Das ist konkrete und gelebte Solidarität, Herr Sänze – über Grenzen hinweg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Was hat das mit dem zu tun? Nichts!) Wir brauchen diese Europäische Union in allen Lebensbereichen. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels sowie mit den Herausforderungen im Umgang mit China oder Russland allein besser klarkommen würden. Die Probleme in der Welt werden eben nicht kleiner, weshalb die Europäische Union noch enger zusammenarbeiten und noch stärker mit einer Stimme sprechen muss. Die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind tragende Säulen der internationalen Ordnung. Jeden Tag wer- (Josef Frey) den in der Ukraine Völkerrechtsverletzungen begangen, und auch in anderen Teilen der Welt wie etwa in China werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Das führt uns doch vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union noch stärker für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine wertebasierte internationale Ordnung einsetzen und diese Werte innerhalb der Union transportieren.