Bernd Gögel

Ich kann Ihnen mal eines sagen: Das, was Sie hier versuchen, wird – ich sage es noch einmal – nicht gelingen. Sie werden die AfD nicht aus diesem und auch nicht aus anderen Parlamenten herausbringen. (Zuruf: Das machen die Wählerinnen und Wähler!) Im Gegensatz dazu hat z. B. eine solch gravierende Fehlentscheidung wie die der FDP dann auch zum Verlust des Bundestagsmandats geführt. Der Wähler straft in der nächsten Legislatur auch solche Entscheidungen ab. Wir sind mal gespannt, was der Wähler bei den nächsten Wahlgängen alles abstraft. (Beifall bei der AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Die soziale Komponente, Herr Stoch: Wir können natürlich versuchen, alles mit der Gießkanne zuzuschütten. Wir können alles zuschütten. Wir können hier Zuschüsse zahlen, wir können das Ticket verlängern, wir können weiter einen Nachlass an Tankstellen für Benzin gewähren. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Nur: Bei allem, was wir tun, sollten wir immer daran denken, dass maximal noch 17, 18 Millionen Menschen Geld netto in diesen Staat einbringen. Alle anderen beziehen unter dem Strich. Und die 17 Millionen wollen Sie immer weiter belasten. (Zuruf von der AfD: Genau!) Herr Hermann möchte jetzt eine Lkw-Maut für Landstraßen und für Kreisstraßen einführen. Das ist super! Nur: Das zahlt sofort der Verbraucher. Wir zahlen das sofort im Laden, an der Theke wieder. Alles, was Sie einführen, zahlen diese 17, 18 Millionen wieder. Die Einzigen, die Sie bei diesem Gießkannenprinzip vergessen und vergessen haben, sind die Rentner. Für die haben Sie noch nichts getan, überhaupt nichts. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Die haben eine Rentenerhöhung von 5 % erhalten. Damit sollen diese Sterbeverweigerer jetzt die Klappe halten. Das ist wahrscheinlich die Anschauung gegenüber dieser großen Gruppe. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Nichts, was wir mit der Gießkanne ausschütten könnten, wird die Inflation oder die Probleme der Menschen zu Hause bekämpfen. Die Menschen, die kein Gas mehr bekommen, haben sich jetzt einen Radiator bestellt – egal, wo auf dieser Welt er noch zu beziehen ist. In Deutschland ist das schwierig. Man muss schon im Ausland schauen. Die Dinger haben so zwischen 2 000 und 3 000 Watt. Das wird ordentlich. Ich kann mir vorstellen: Wenn im November die Leute heimkommen und das E-Auto und den Radiator an das Stromnetz anschließen, wird es in manchen Städten – oder vielleicht in allen – dunkel, schwarz, so wie letzte Nacht in Baden-Baden. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, wie Sie diese Krise meistern wollen. Ich sage Ihnen aber: Wenn Sie keinen Dampf nach Berlin zu entscheidenden Politikern mit dem Ziel machen, dass sie jetzt endlich Kontakte aufnehmen, Linien aufbauen und Gespräche auf verschiedensten Ebenen versuchen, um diesen Konflikt zu beenden oder zum Stillstand zu bringen, dann funktioniert – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schicken Sie doch den Herrn Frohnmaier nach Moskau!) – Den können Sie auch mitnehmen. Herr Lede Abal, nehmen Sie ihn doch mit. Fahren Sie mit ihm da hin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, schicken Sie ihn doch! Schicken Sie ihn doch hin! Der hat doch eh die besten Kontakte! – Vereinzelt Heiterkeit) (Bernd Gögel) Nehmen Sie den Herrn Schröder noch mit. Es gibt Menschen, die haben gute Kontakte. Nehmen Sie die mit. (Abg. Winfried Mack CDU: Der Herr Sänze würde auch gern reisen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unter voller Kontrolle! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Halten Sie sich besser zurück! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Und wenn ihn hier keiner vermisst, dann lassen Sie ihn dort!) Versuchen Sie bitte nicht, Menschen, die hier jeden Tag um ihr Leben kämpfen und sterben, ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe) Krieg beendet man nicht mit schlauen Worten hier am Pult, sondern mit Gesprächen im Hinterzimmer mit den Beteiligten hinter verschlossenen Türen und nicht am Lautsprecher. (Zurufe – Unruhe) Das war das, was der Kollege der Frau Baerbock eigentlich vorwerfen wollte. Herr Lawrow hat schon Gespräche geführt. Die kommen doch alle zusammen; die sprechen doch nicht alle in einem Saal miteinander. Die haben ihre Verhandlungszimmer und ihre Besprechungszimmer, und der Lawrow hat da anscheinend verschiedene Gespräche geführt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie reden es also auch schön! – Zuruf: Sie kennen sich also aus!) Aber von einem Angebot von unserer Außenministerin an den russischen Außenminister habe ich nichts gehört, sondern nur Beschimpfungen hinterher. Da muss man schon sagen: In der Weltpolitik muss man manchmal auch überlegen, wo das eigene Standing ist, wie man die Selbstreflexion gestaltet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Standing ist beim Schönreden von Putin!) Das ist vielleicht auch ganz wichtig. (Zurufe von der CDU) Da muss man dann schon zwischen Leicht- und Schwergewichten unterscheiden. Da ist bedauerlicherweise unsere Außenministerin ein Leichtgewicht. (Abg. Winfried Mack CDU: Danke, jetzt reicht es! – Zuruf: Und das von Ihnen!) Ich glaube, das war jetzt ein gutes Schlusswort. (Beifall bei der AfD – Lachen – Zurufe)