Daniel Born

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2621. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4. Februar 2022, Drucksache 17/1600, und der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 3. Mai 2022 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet schon morgen um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 7:24 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen Funktion scheidet aus Mitglied Hildenbrand 19.7.2022 Andreas Schwarz und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgl des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Funktion scheidet aus Mitglied Hildenbrand Stellvertretendes Mitglied Köhler 19.7.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Anlage 1 Toto-Lotto GmbH zur Wahl vorgeschlagen Knopf Anlage 2 lieds zur Wahl vorgeschlagen Köhler Hildenbrand