Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stoch, Herr Hagel, hat damit begonnen, aufzuzeigen, was ihm an Ihrer Rede gut gefallen hat. Das möchte ich auch tun: (Zuruf: Sehr gut!) Stefan Zweig, (Vereinzelt Heiterkeit) das Zitat am Anfang, die Beschreibung der Problemlage. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, zu sagen: Wir sind in einer vergleichbaren Situation wie in der Weimarer Republik. Aber es ist sicher richtig: Die Inflationsdrohung ist sehr nachhaltig, und eine rapide Inflation – das wissen wir in der Tat aus der Geschichte – birgt die Gefahr von politischer Radikalisierung, von instabilen Verhältnissen. Deshalb ist es richtig, dies zu erkennen, die Probleme zu beschreiben, die Rolle der Europäischen Zentralbank und einer vielleicht recht späten Reaktion zu thematisieren und dann die Fragen zu stellen: Welche Parameter haben wir in unserem Land, und wo muss die Landespolitik ansetzen, um den Menschen dabei zu helfen, keinen Wohlstandsverlust zu erleiden oder – Herr Kollege Stoch – überhaupt die Chance zu erhalten, den Wohlstand zu erringen, den sie haben wollen und der ihnen eigentlich zusteht? Diese Problembeschreibung ist durchaus richtig. Allerdings – auch da bin ich beim Kollegen Stoch –: Bei den Lösungen hapert es schon ein bisschen. Herr Kollege Hagel, wenn Sie dann dieser Regierung auf die Schulter klopfen und sagen: „Wir haben so eine tolle Landesregierung, (Zuruf: Die haben wir auch!) die packt die Probleme an, da ist alles in guten Händen“, dann werden Sie einerseits verstehen, dass ich diesbezüglich schon aus meiner Rolle heraus gewisse Probleme habe, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das müssen Sie mal überwinden!) aber ich glaube, dass Sie da auch nicht so ganz ehrlich waren, insbesondere im Hinblick auf die letzten Tage. Was gehört denn noch dazu, Inflation zu verhindern? Welchen Beitrag kann das Land leisten, insbesondere dann – Herr Hagel, ich zitiere den Ministerpräsidenten –, wenn man keinen „Geldscheißer“ hat? Was kann man denn da tun? Man kann beiperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 spielsweise dafür sorgen, dass dieses Land nicht in Schulden versinkt. Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Hagel, sind Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender eher auf der Seite des Finanzministers als auf der Seite der ganzen anderen Herrschaften, die dort auf den Bänken sitzen. Wenn man – das sind nicht meine Zahlen, sondern Ihre, die dieser Landesregierung in Gestalt des Finanzministers – 890 Millionen € zur Verfügung hat, aber fast 8 Milliarden € an zusätzlichen Ausgaben anmeldet, stelle ich mir schon die Frage, ob es ganz ehrlich war, als Sie erklärt haben, was für eine tolle Landesregierung auf den Regierungsbänken sitzt. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. An- dreas Stoch SPD) Wenn man die Inflationsgefahr ernst nimmt, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wenn man – wie selbst linke Ökonomen – zu dem Ergebnis kommt, dass eine Schuldenpolitik nicht das richtige Mittel ist, um Inflation zu bekämpfen, wenn man die Schuldenbremse ernst nimmt, die wir gemeinsam in diesem Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit – damals sogar einstimmig, weil es nur demokratische Parteien in diesem Parlament gab – beschlossen haben, wenn man das ernst nimmt, dann kann nicht jedes Ministerium eine derartige Schuldenanmeldung einreichen. Da sollten Sie, Herr Kollege Hagel, diese Landesregierung nicht loben, sondern Sie sollten diese Herrschaften zur Ordnung rufen, auch von diesem Redepult aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Das gilt auch für die Stellen: fast 9 000 neue Stellen. (Abg. Anton Baron AfD: Irre!) Das ist schon eine stolze Ansage. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt und wie dann die Unterstützung der Fraktionen dieser Regierung für den Finanzminister, vielleicht auch für den Ministerpräsidenten aussieht, der scheinheilig erklärt: „In meinem Staatsministerium verzichte ich auf neue Stellen“, (Abg. Andreas Stoch SPD: Die hat er ja schon!) nachdem er sich in den letzten zehn Jahren schon so reichlich bedient hat wie kein Ministerpräsident vor ihm. Da kann man schon verzichten, Herr Ministerpräsident. Aber immerhin: Es durfte noch immer ein bisschen mehr sein. Wir sind schon gespannt, wie das Ganze endet. Die Stärkung der Wirtschaft: Ja, Herr Kollege Hagel, natürlich muss man einiges tun, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Situation zu stärken. Aber falsch ist, wenn man in einer solchen Situation ständig irgendwelche Diskussionen über Steuererhöhungen führt oder neue Steuern erfindet – wie der Finanzminister, der vor einigen Wochen martialisch den Begriff „Kriegs-Soli“ in die Diskussion eingeführt hat. Da habe ich mich schon gewundert. So etwas klingt eher nach Admiral Tirpitz als nach einem Grünen. Aber gut, er hat das dann auch gemerkt und verwendet offensichtlich den Begriff „Kriegs-Soli“ nicht mehr, insbesondere nachdem er eine Rüge des Re- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) gierungschefs eingefangen hat, der sagte: „In einer solchen Diskussion tritt man keine Steuererhöhungsdebatten los.“ Herr Ministerpräsident, nie hatten Sie so recht wie mit diesem Satz. In einer Situation wie dieser tritt man keine Steuererhöhungsdebatten los. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun sind Sie offensichtlich der Einzige in Ihrer Partei, der das gehört hat. Neben dem Begriff „Kriegs-Soli“ hören wir den Begriff „Übergewinnsteuer“. Das klingt prima, das ist populistisch prima. Diese Steuer gälte aber wahrscheinlich auch für BioNTech. Dann ist die Rede von Vermögensteuer, von Erbschaftsteuer. Von einer Verbrennersondersteuer war die Rede, wenn man es in Brüssel nicht schafft, den Verbrenner zu verbieten, wenn man es nicht schafft, mithilfe hoher Subventionen dahin zu kommen, dass sich die Elektromobilität durchsetzt. Das tut sie nicht, sie liegt bei etwa 1 % in Baden-Württemberg. Dann fällt einem eine Verbrennersondersteuer ein. Diese wäre ganz besonders „wirtschaftsfreundlich“ für Baden-Württemberg, (Zuruf von der AfD: Schwachsinn!) für die Automobil- und Zulieferindustrie – von den ständigen Diskussionen um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz zu schweigen. (Zuruf von der AfD: Warum koalieren Sie dann mit den Grünen?) Das sind, meine Damen und Herren, nicht die richtigen Instrumente, wenn man feststellt, dass wir in einer Krise sind, wenn man feststellt, dass Inflationsgefahr besteht, der Wirtschaft das Vertrauen zu geben und die Wirtschaft so zu stärken, dass wir aus diesen ganzen Krisen herauskommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei ist doch im Bund an der Regierung! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer ist Finanzminister im Bund?) Es ist auch nicht das Richtige, anzukündigen: „Wir kommen vielleicht wieder zu einer Naturkatastrophe“, wie das Herr Bayaz in einem Interview mit der WELT am 31. Mai 2021 getan hat. „Vielleicht weisen wir ja wieder die Coronakrise als Naturkatastrophe aus, dann können wir wieder neue Schulden machen.“ Das sagen Sie in einer Situation, in der Sie noch gar nicht wissen, wie sich Corona im kommenden Herbst entwickelt. Aber es wäre ja schön, es wäre nett, wenn man diese Möglichkeit hat (Zuruf des Ministers Dr. Danyal Bayaz) und möglicherweise erklärt: „Wir haben eine Naturkatastrophe, jetzt können wir wieder die Schuldenbremse aussetzen.“ (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das stimmt nicht! Das hat er nicht gesagt! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Nein! Das hat er so nicht gesagt, Herr Kollege! Sorry! – Minister Dr. Danyal Bayaz: Die Stelle müssen Sie mir mal zeigen im Interview!) – Ja, das kann ich Ihnen zeigen. Im Interview mit der WELT am 31. Mai haben Sie die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Coronakrise wieder als Naturkatastrophe auszuweisen. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Coronakrise ist eine Naturkatastrophe! Das haben wir hier ge- meinsam festgestellt!) – Es ging jetzt um die Frage, ob er das gesagt hat oder nicht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie suggerieren hier etwas, was so nicht zutreffend ist, Herr Kollege!)