Dr. Wolfgang Reinhart

Nach Abschluss der zweiten Runde, der Fraktionsvorsitzendenrunde, spricht jetzt noch für die Regierung die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Bitte sehr. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft stäreriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 ken und Wohlstand erhalten – wie wir gemeinsam anpacken und die Krise meistern“: Es gibt viele wirtschaftspolitische Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Es ist richtig und wichtig, dass sich unser Ministerpräsident im Rahmen dieser Debatte ausführlich zu diesem Thema geäußert hat. Denn die Energieversorgung – bezahlbare Energie und die Sicherheit der Energieversorgung – ist einer der zentralen Punkte, die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden. Die Wirtschaft in unserem Land befindet sich im Dauerstress. Diese Stressfaktoren wirken sich angebots- und nachfrageseitig auf die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten aus. Nachdem die Wirtschaft im Land nach der coronabedingten Rezession in den Jahren 2020 und 2021 wirklich wieder auf Erfolgskurs war, kam dieser schreckliche Krieg und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Ich möchte noch mal thematisieren: Neue Rezessionsgefahren werden jetzt Realität, sollte Russland seine Gaslieferungen weiter reduzieren oder komplett einstellen. Wie stark sich ein solches Szenario auf unsere baden-württembergische Wirtschaft auswirken wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht quantifizieren. Aktuell gehen Volkswirte davon aus, dass wir in Baden-Württemberg bestenfalls ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 % für das Jahr 2022 erreichen, aufgrund der Ungewissheit, in der wir uns derzeit befinden. Der Weg geht sonst nur noch weiter nach unten. Dieses leichte Plus hängt von den Rahmenbedingungen und davon ab, wie sich dieser Konflikt weiter verschärft. Die konjunkturellen Folgen sind ein Aspekt dieses schrecklichen Krieges, der konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land hat. Wir haben es nicht nur mit einem ökonomischen Schock zu tun, der das gesamtwirtschaftliche System kurzfristig aus dem Gleichgewicht bringt. Wir haben es vielmehr mit einem Schock zu tun, der nicht nur die Anpassungsfähigkeit, die Kräfte innerhalb des Systems, sondern das gesamte Wirtschaftssystem selbst verändert. Angesichts der Transformation, die wir uns vorgenommen haben, der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, erfordert der Krieg eine weitere Erhöhung der Resilienz, wenn ein stetiges Potenzialwachstum bei uns im Land über alle Konjunkturschwankungen hinweg gehalten werden soll. Wenn auch die Rezession momentan eine Gefahr darstellt, die in der Realität noch nicht eingetreten ist, so ist die Inflation bittere Realität für die Haushalte, aber auch für die Unternehmen in unserem Land geworden. Tatsächlich führen auch die Verknappungen bei Vorleistungsgütern, bei Rohstoffen zu weiteren Preisanstiegen auf den jeweiligen Märkten. Diese Preisanstiege setzen sich kaskadenartig über die Wertschöpfungskette fort, bis sie schließlich, in der Regel in abgeschwächter Form, bei den Endverbrauchern ankommen. Preisanstiege auf einzelnen Märkten senden in einer Marktwirtschaft normalerweise grundsätzlich wichtige Signale. Sie zeigen Knappheiten auf und lenken die Ressourcen in effiziente Verwendung. Läuft die Preisentwicklung aber wie derzeit aus dem Ruder, ist diese Signalfunktion gestört. Und die Zahlen sind alarmierend: Gemessen am Verbraucherpreisindex lag die Inflation zuletzt im Juni bundesweit bei 7,6 %, die Erzeugerpreise lagen im Mai um 33,6 % über denen im Vorjahr, die Einfuhrpreise um 30,6 %. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Die Folge – wir haben es ja heute ausführlich diskutiert – ist ein Wohlstandsverlust. Wir müssen mehr Güter exportieren, um die importierten Güter bezahlen zu können. Und wir sind ja Exportweltmeister. (Abg. Bernd Gögel AfD: Waren wir!) Aber im Mai wurde erstmals seit 14 Jahren die deutsche Handelsbilanz im Minus abgeschlossen, und zwar mit rund 1 Milliarde €. Wir erleben die Folgen auch im Alltag. Bürgerinnen und Bürger können sich immer weniger von ihrem Einkommen leisten. Firmen können kaum noch kalkulieren, weil sie nicht wissen, wie viel benötigte Teile und Rohstoffe, sofern sie überhaupt lieferbar sind, in wenigen Wochen kosten werden. Deshalb muss die EZB weiter an der Zinsschraube drehen. Auch sonst ist die Politik gefragt, alles zu vermeiden, was die Inflation weiter anheizt. Ich möchte auch als Arbeitsministerin noch einmal deutlich machen: Wir müssen alles tun, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, die von diesen steigenden Preisen besonders betroffen sind. Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger der Grundsicherung müssen Teile ihrer Energiekosten, insbesondere den Haushaltsstrom, über den Regelbedarf decken können. Dabei ist klar, dass die derzeitige Inflation, auch bei den Lebensmittelpreisen, den Regelbedarf geradezu aufzehrt. Da ist der Bund gefragt, jetzt zu handeln. Eines ist klar: Sollte es zu einer Gasmangellage mit Rationierungen oder auch Abschaltungen kommen, dann würden sich unsere schon jetzt nicht geringen wirtschaftlichen Probleme weiter potenzieren, auch deshalb, weil unsere industriellen Wettbewerber von den USA über Japan bis China ja nicht mit dieser Mangellage konfrontiert werden. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Deshalb müssen wir – ich finde es richtig, dass jetzt die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke noch einmal ernsthaft geprüft wird – weiter sparen. Wir müssen, wenn Firmen umsteigen, komplizierte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verhindern. Das muss schneller gehen, wenn einer raus aus Gas, rein in Kohle oder Öl möchte. (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig!) Auch das Auktionsmodell muss jetzt schnell kommen. Das wird ein wesentlicher Faktor sein, um noch mehr Gas einzusparen. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz, wie die nächsten Wochen dann aussehen, damit sich die Unternehmen darauf einstellen können. Was ist jetzt gefragt? Was ist zu tun? Wir brauchen eine neue Stabilitätspolitik. Im Rückblick erweisen sich die Zehnerjahre wirtschaftlich als die goldene Dekade, und davon können die Firmen in unserem Land auch noch zehren. Es stellt sich nur die Frage: Wie lange noch? Denn die Realität besteht darin, dass durch diverse Störungen und Konflikte die Wirtschaft massiv unter Stress steht. Wir sind wieder in eine Dilemmasituation gekommen, in der man zwischen verschiedenen Zielen vermitteln, aber eben auch Prioritäten setzen muss. Die Eindämmung der Inflation sollte aus meiner Sicht dabei zunächst im Vordergrund stehen. Diese Dynamik muss erst einperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 mal gebrochen werden, bevor sich dann die langfristigen Wachstumskräfte wieder durchsetzen können. Groß angelegte Konjunkturprogramme, ob mit oder ohne Bazooka, verbieten sich in dieser Situation von selbst; denn sie würden regelrecht verpuffen. Aber wir könnten uns an etwas erinnern, was man früher als Stabilitätspolitik bezeichnet hat. Eine solche Politik bedeutet Maß und Mitte. Sie bedeutet, gut hauszuhalten, Schwerpunkte zu setzen und auf Effizienz zu achten, eigene Ressourcen so weit wie möglich zu mobilisieren, auch am Arbeitsmarkt, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und, wo vorhanden, so rasch wie möglich zu beseitigen und die eigenen Wachstumspotenziale zu stärken, das heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Unternehmen erleichtern, zu investieren, zu innovieren und sich dieser neuen Lage auch anzupassen. Deshalb stärken wir in Baden-Württemberg auch die Fachkräfte, unsere duale Ausbildung mit 80 Millionen € in diesem Jahr. Wir stärken die Basistechnologien, die für die Wirtschaft im Land entscheidend sind für eine erfolgreiche zukünftige Entwicklung. Künstliche Intelligenz, das Cyber Valley, der KI-Innovationspark seien hier genannt, aber auch der Bereich Quantencomputing. Wir arbeiten daran, die Planungsverfahren, die Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen, und sind hier auch schon gute Schritte vorangekommen. Wir fördern Innovationen mit Invest BW, wir unternehmen noch größere Anstrengungen, um hier bei uns Zukunftsunternehmen anzusiedeln. Ich möchte Ihnen ein erfreuliches Beispiel aus diesen Tagen nennen: die Firma Bosch, die jetzt in Reutlingen in Höhe von 400 Millionen € in den Ausbau der Halbleiterfertigung investiert. Das sind positive Signale. Solche Antworten brauchen wir in Deutschland, brauchen wir in Baden-Württemberg und international, um in Sachen Technologie bestehen zu können, um resilienter zu werden, um Knappheiten zu überwinden und damit auch der Inflation die Schubkraft zu nehmen. Wir können diese Krise nur gemeinsam meistern. Wir haben heute ja auch viele positive Signale aus der Opposition erhalten, dass das ein gemeinsamer Weg sein muss. Das begrüße ich sehr. Wir schaffen es auch nur mit einer starken Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)